Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat durch die Senatspräsidentin Mag a . Fabsits als Vorsitzende, die Richterin Dr in . Meier, den Richter Mag. Schweiger sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Fössl (Arbeitgeber) und Zimmermann (Arbeitnehmer) als weitere Senatsmitglieder in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A*, **, **straße **, vertreten durch Mag. Simone Hiebler ua, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagte Partei B* Aktiengesellschaft, FN **, **, ** , Straße **, **, vertreten durch die Pepelnik&Karl Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 4.770,04 samt Anhang, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 9. Juni 2026, **-11, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 874,27 (darin enthalten EUR 145,71 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die Revision ist nichtnach § 502 Abs 1 ZPO zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin war vom 5. Dezember 2023 bis zu ihrer Entlassung am 19. November 2025 in einer Filiale der Beklagten in ** beschäftigt. Sie nahm gemeinsam mit ihrem Kollegen C* D* Pfandrückgaben und Retouren von Tchibo-Artikeln und im Anschluss eine Auszahlung der Pfandguthabenbons bzw des Retourgelds vor.
Die Klägerin wurde bereits nach der Inventur am 17. November 2025 von der Filialleiterin E* F* ins Büro gerufen und dort nach einem Gespräch im Beisein des Regionalleiters G* H*, der mit der Aufklärung des gegenständlichen Falls betraut war, der Leiterin der Obstabteilung und einer weiteren Kollegin dienstfrei gestellt. Dies unter Hinweis auf die durchgeführte Inventur. Genaueres wurde der Klägerin nicht gesagt.
Am 19. November 2025 wurde die Klägerin von der Filialleiterin wiederum in die Filiale bestellt. Beim Gespräch mit der Klägerin waren G* H*, die Filialleiterin und die Leiterin der Obstabteilung anwesend. Die Klägerin wurde damit konfrontiert, dass C* D* zugegeben habe, gemeinsam mit ihr Pfandbons erschwindelt zu haben. Der Klägerin wurde von G* H* gesagt, dass sich der Gesamtschaden auf rund EUR 5.000,00 belaufe, wobei EUR 500,00 schon vom Kollegen D* übernommen worden seien. Die Klägerin erklärte sich bereit, den restlichen offenen Schaden in Höhe von EUR 4.369,93 zu übernehmen und abzudecken, um zu verhindern, dass ihr Kollege entlassen werde. Sie ging dabei davon aus, dass ihr die Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten gewährt würde und war überrascht, dass ihr gesamtes Gehalt laut Endabrechnung, insbesondere das Weihnachtsgeld einbehalten wurde.
Während des Gesprächs war die Klägerin emotional sehr aufgebracht und weinte, weil sie Angst hatte, wegen dieser Straftat möglicherweise ins Gefängnis zu müssen und dann ihre minderjährige Tochter nicht mehr versorgen zu können.
[F 1] Es kann nicht festgestellt werden, dass G* H* der Klägerin vor der Unterschrift gesagt hat, dass sie wegen dieser Veruntreuung möglicherweise auch ins Gefängnis gehen müsse und dann ihre Tochter nicht betreuen könne.
[F 2] Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung geschäftsfähig.
Die Klägerin unterschrieb die nachstehende „Schadenswiedergutmachung“:
Mit ihrer am 21. April 2026 eingebrachten Mahnklage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von EUR 4.770,04 brutto/netto (rechnerisch richtig: EUR 4.470,03 [EUR 4.080,69 brutto zuzüglich EUR 389,34 netto]) resultierend aus Entgelt für den Zeitraum 1. bis 19. November 2025, anteiliger Weihnachtsremuneration, aliquoter Urlaubsersatzleistung, Mehrstunden/Überstundenentgelt und Zuschlägen sowie Auslagenersatz und Kilometergeld.
Die Klägerin räumt ein, dass sie gemeinsam mit ihrem Kollegen C* D* leere Kisten (teilweise aus dem Lager) durch den Pfandautomaten geschoben und sich diese Beträge in weiterer Folge selbst an der Kassa ausbezahlt habe. Das diesbezüglich eingeleitete Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Leoben sei unter Verhängung einer Probezeit von einem Jahr durch vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung beendet worden.
Die Klägerin habe der Beklagten hiedurch einen Schaden von etwa EUR 100,00 bis EUR 200,00 zugefügt. Der Klägerin sei bereits außergerichtlich mitgeteilt worden, dass sich der Schaden auf EUR 4.369,93 belaufen würde, weshalb sich die Beklagte die gesamte Endabrechnung einbehalten habe und darüber hinaus noch einen Betrag von EUR 1.389,18 fordere. Dr. I* habe in seiner psychiatrischen Stellungnahme vom 28. Jänner 2026 ohne Zweifel festgestellt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Beilage ./1 (Anmerkung Berufungsgericht: „Schadenswiedergutmachung“ vom 19. November 2025) keinesfalls „als geschäftsfähig gegolten habe“. Somit sei die Zustimmung zum Einbehalt des Schadens nicht rechtmäßig erfolgt.
Die Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendet ein, dass die Klägerin zugestanden habe, durch Manipulationen einen Schaden von EUR 4.369,93 verursacht zu haben. Die Vorgänge seien in der Zeit von 11. Juni 2025 bis 15. November 2025 gewesen. Die Klägerin habe den Schadensbetrag explizit dem Grunde und der Höhe nach anerkannt und sich vertraglich zur Zahlung verpflichtet. Ihr sei auch nicht gedroht worden. Es liege ein konstitutives Anerkenntnis vor.
Mit dem angefochtenen Urteil weist das Erstgericht das Klagebegehren auf Grundlage des eingangs dargestellten – soweit in Kursivschrift strittigen – Sachverhalts ab. In rechtlicher Hinsicht vertritt es den Standpunkt, dass es sich beim Anerkenntnis vom 19. November 2025 um ein konstitutives Anerkenntnis handle. Die Klägerin habe sich mit diesem bewusst zur Übernahme und Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet. Feststellungen zur Schadenshöhe seien daher entbehrlich gewesen. Die Klägerin sei bei der Abgabe der Erklärung auch geschäftsfähig gewesen. Geschäfts- und Handlungsfähigkeit seien nur dann ausgeschlossen, wenn die normale Freiheit der Willensentschließung durch eine, auch nur vorübergehende, geistige Störung aufgehoben sei. Eine bloße Gemütsaufregung genüge nicht. Die Klägerin habe eingewilligt, dass ihr ausstehendes Gehalt zur Abdeckung des Schadens verwendet werde.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin aus den Rechtsmittelgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
A) Zur Mängelrüge:
Die Klägerin rügt als Stoffsammlungsmangel, dass das Erstgericht sie ohne Beiziehung eines Dolmetschers einvernommen habe und die Unterlassung der Einvernahmen der Zeugen G* H* und E* F*. Sie meint, dass das Erstgericht amtswegig einen Dolmetscher beiziehen hätte müssen, weil „für sämtliche Verfahrensbeteiligte ohne Zweifel erkennbar gewesen sei, dass sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sei, um den detaillierten Fragen des Vorsitzenden zu folgen“. Bei „korrekter Einvernahme mit Dolmetsch“ hätte sie ausgesagt, dass am 19. November 2025 drei Vorgesetzte auf sie eingeredet hätten, dass sie – wenn sie die Beilage ./1 nicht sofort unterschreibe – ins Gefängnis kommen könne und möglicherweise dadurch auch die Obsorge für ihr Kind verlieren werde. Weiters hätte sie bestätigt, dass sie dadurch in einen (näher beschriebenen) psychischen Schockzustand geraten sei und ohne den Text zu lesen unterschrieben habe und auch keine Kopie des Schriftstücks erhalten habe. Dadurch hätte das Erstgericht festgestellt, dass die Klägerin bei Abgabe ihrer Unterschrift nicht geschäfts- und/oder handlungsfähig gewesen sei, seitens der Vorgesetzten Zwang ausgeübt worden sei und keinesfalls ein rechtswirksames Anerkenntnis vorliege, weshalb „jedenfalls“ mit einer Klagsstattgebung zu rechnen gewesen wäre.
Diese Kritik ist – abgesehen davon, dass die Klägerin nicht einmal in der Berufung ausführt, für welche Sprache ein Dolmetscher hätte beigezogen werden müssen – nicht berechtigt.
Ob und unter welchen Voraussetzungen zur Vernehmung einer Partei ein Dolmetscher beizuziehen ist, ist in der ZPO nicht geregelt. § 82 Abs 1 Geo ordnet die Beiziehung eines Dolmetschers an, „wenn eine Person zu vernehmen ist, die der deutschen Sprache unkundig ist und sich auch nicht in einer Sprache ausdrücken kann, derer der Richter, und wenn der Vernehmung ein Schriftführer beizuziehen ist, auch dieser mächtig ist“. Die Rechtsprechung, die sich überdies auf Artikel 6 MRK beruft, folgert daraus, dass der Richter dann von Amts wegen einen Dolmetscher beiziehen muss, wenn er erkennt, dass er infolge sprachlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich mit der zu vernehmenden Person zweifelsfrei zu verständigen; erkennt der Richter dies nicht, so ist es Sache der zu vernehmenden Partei, die Beiziehung eines Dolmetschers zu beantragen, wenn sie sich selbst aus sprachlichen Gründen nicht im Stande fühlt, ihrer Aussagepflicht korrekt und in zweifelsfreier Weise nachzukommen. Die Rechtsprechung macht, abgesehen vom Fall der offenkundigen Unmöglichkeit einer zweifelsfreien Verständigung, die Beiziehung eines Dolmetschers letztlich von der Entscheidung der betroffenen Partei abhängig (vgl Spenling in Fasching/Konecny 3III/1, § 375 ZPO Rz 6). Hier gab die qualifiziert vertretene Klägerin, die im Übrigen die Beiziehung eines Dolmetschers gar nicht beantragt hatte, über amtswegiges Befragen des Vorsitzenden des Erstgerichts an, ausreichend Deutsch zu sprechen und der Einvernahme auch ohne Dolmetscher folgen zu können (Seite 3 des Protokolls vom 9. Juni 2026, ON 8). Aus diesem – vollen Beweis begründenden (§ 211 ZPO) – Protokoll ergibt sich entgegen der Behauptungen in der Berufung kein wie immer gearteter Anhaltspunkt dahingehend, dass die Klägerin – wie in der Berufung behauptet – „der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig war, um den detaillierten Fragen des Vorsitzenden zu folgen“. Im Übrigen sagte die Klägerin auch zu den in der Berufung angeführten Themen aus (Seite 4 Abs 5 und Seite 5 erster Absatz des Protokolls ON 8). Davon, dass ihre Einvernahme nicht „korrekt“ erfolgte, kann daher nicht die Rede sein, wobei zu betonen ist, dass die Klägerin auch nach (oder während) ihrer Einvernahme durch das Erstgericht die Beiziehung eines Dolmetschers nicht beantragte.
Die Klägerin bemängelt dann noch die unterlassene Einvernahme der Zeugen H* und F*. Diese hätten bestätigen können, dass „sehr wohl“ Druck auf sie ausgeübt worden sei und keinesfalls ein rechtswirksames Anerkenntnis vorliege. Weiters hätten diese Zeugen Angaben zu ihrem psychischen Zustand machen können.
Bei ihrer Argumentation übersieht die Klägerin geflissentlich, dass sie diese Zeugen im Verfahren erster Instanz nicht geführt hat und diese zur Verhandlung auch nicht geladen waren (ON 4). Die Beweisaufnahme erfolgt aber grundsätzlich aufgrund des Beweisanbots einer Partei. Das Beweisanbot soll gleichzeitig mit den Tatsachenbehauptungen der Parteien in ihren (vorbereitenden) Schriftsätzen gestellt werden (Rechberger/Koller in Klicka/Koller ZPO 6Vor § 266 ZPO Rz 28). Richtig ist, dass die Beklagte die Einvernahme des G* H* und der E* F* beantragte (Seite 4 des Schriftsatzes vom 2. Juni 2026, ON 6). Daraus ist für den Standpunkt der Klägerin aber nichts gewonnen. Nach ständiger Rechtsprechung tritt die Gemeinschaftlichkeit des Zeugen- und des Urkundenbeweises erst dann ein, wenn der Zeuge bereits zur Vernehmung erschienen ist oder die Urkunde vorgelegt worden ist (RS0040428). Keinesfalls kommt der Grundsatz der Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel schon mit dem Beweisantrag zum Tragen (RS0040540). Letztlich kann schon an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass das Erstgericht zu den in der Mängelrüge relevierten Sachverhaltskomplexen keine Feststellungen treffen hätte können. Nach ständiger Rechtsprechung darf das Gericht die bei seiner Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nämlich nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteienvorbringen Deckung finden. Solche sogenannten „überschießenden“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RS0040318 [J* 9, J* 10]). Nach ständiger Rechtsprechung vermögen Parteien- und Zeugenaussagen das Vorbringen einer Partei nicht zu ersetzen (9 ObA 98/22k, RS0040318 [J* 7]). Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen durch Parteienbehauptungen oder von Amts wegen in den Prozess eingeführt werden (objektive Behauptungslast). In Verfahren, in denen (wie hier) kein reiner Untersuchungsgrundsatz gilt, trifft – wie sich aus ergibt – die Verpflichtung zur Behauptung der anspruchsbegründenden Tatsachen den Kläger (subjektive Behauptungslast). Fehlt es an den für die Anwendung einer Rechtsnorm notwendigen Tatsachenbehauptungen, liegt also eine Behauptungslücke vor, geht dies zu Lasten jener Partei, die die Rechtsfolge dieser Rechtsnorm für sich in Anspruch nimmt (vgl Rechberger/Koller aaO Vor Rz 7). Ein Vorbringen zu den in der Berufung vermissten Sachverhaltskomplexen (Druck bzw Zwangsausübung) erstattete die Klägerin im Verfahren erster Instanz nicht. Ihr Vorbringen erschöpfte sich – wörtlich wiedergegeben – in folgenden Behauptungen (Seiten 2 und 3 des Schriftsatzes vom 20. Mai 2026, ON 5):
„Bereits außergerichtlich wurde der Klägerin gegenüber mitgeteilt, dass der Schaden sich auf über EUR 4.369,93 belaufen würde, weshalb sich die beklagte Partei die gesamte Endabrechnung einbehalten hat und darüber hinaus noch einen Betrag in Höhe von EUR 1.389,18 forderte. Diesbezüglich beruft sich nun die beklagte Partei abermals auf ein unterfertigtes Schreiben der Klägerin (Beilage./1) und wird diesbezüglich auf die psychiatrische Stellungnahme vom 28.01.2026 von Dr. K* I* verwiesen, welcher ohne Zweifel feststellte, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Beilage ./1 am 19.11.2025 keinesfalls als geschäftsfähig galt und somit die Zustimmung zum Einbehalt des Schadens nicht rechtmäßig erfolgte.
Beweis : Einvernahme der Klägerin,
Beilage./D Schreiben der beklagten Partei vom 19.12.2025,
Beilage./E psychiatrische Stellungnahme vom 28.01.2026,
Beilage./F Gehaltsabrechnung November und Dezember 2025,
wie bisher.“
Daraus ergibt sich die in der Berufung monierte Druck- oder Zwangslage nicht, mag es auch sein, dass eine solche aus der psychiatrischen Stellungnahme (Beilage. /E) ableitbar gewesen wäre. Dass der Verweis auf eine Urkunde Vorbringen nicht ersetzen kann, wurde bereits ausgeführt.
Dazu kommt noch, dass das Erstgericht mit den Streitteilen erörterte (Seite 3 des Protokolls vom 9. Juni 2026, ON 8), dass von einem wirksamen Anerkenntnis auszugehen sei und als einziger zu klärender Punkt die Frage übrigbleibe, ob die Klägerin bei Abgabe dieses Anerkenntnisses geschäftsfähig gewesen sei oder nicht. Diesbezüglich sei die Klägerin beweispflichtig.
Die Klägerin reagierte auf diese Erörterung (nur) dahingehend, dass sie erklärte, dass der (einzige) von ihr geführte Zeuge C* D* zu Frage ihrer (richtig offenkundig) Zurechnungsfähigkeit nichts sagen könne. Auch auf die Erörterung der Beilage ./E durch den Vorsitzenden und seinen Hinweis, dass der (richtig) Facharzt für Psychiatrie selbst angeführt habe, dass es kein psychiatrisches Gutachten sei und er nur seine subjektive Meinung wiedergebe, reagierte die Klägerin nicht und bot insbesondere keine weiteren Beweise an. Auf einen Erörterungsmangel beruft sich die Klägerin daher zu Recht nicht.
Aus all diesen Erwägungen bleibt die Verfahrensrüge – die einen Gerichtsfehler voraussetzen würde – erfolglos.
B) Zur Beweisrüge:
Anstelle der eingangs als F 1 bezeichneten, in Kursivschrift dargestellten, Negativfeststellung beantragt die Klägerin folgende – wörtlich – Ersatzfeststellung:
„G* H* und E* F* haben der Klägerin vor Abgabe der Unterschrift gesagt, dass die zur Polizei gehen werden, diese anzeigen und sie dann möglicherweise ins Gefängnis gehen müsse, dann ihre Tochter nicht betreuen könne“.
Nach auszugsweiser Zitierung ihrer Parteienaussage meint die Klägerin, dass, weil keine Einvernahmen der Zeugen H* und F* vorliegen würden und „lediglich ein Vorbringen seitens der Beklagten in ihrer Replik erstattet worden sei“, dieses jedoch nicht unter Beweis gestellt habe werden können, es nicht nachvollziehbar sei, warum das Erstgericht zur bekämpften Feststellung gelangt sei.
Der Klägerin ist zwar zuzugestehen, dass die Beweiswürdigung des Erstgerichts zur kritisierten Negativfeststellung nicht aussagekräftig ist, erschöpft sie sich doch – offenkundig weil das Erstgericht die Feststellung ohnehin für rechtlich nicht relevant gehalten hat – in der Ausführung, dass eine solche „Drohung“ nicht zu vermuten sei. Daraus ist aber für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil es im Ergebnis zutrifft, dass die kritisierte Feststellung nicht von rechtlicher Bedeutung ist. Wie bereits dargestellt, hat die Klägerin auf der Tatsachenebene kein konkretes Vorbringen erstattet, dass auf sie Zwang ausgeübt worden wäre und sie deswegen derart belastet gewesen sei, dass sie bei Abgabe der Unterschrift auf der Beilage ./1 nicht geschäftsfähig gewesen sei. In der Berufung verknüpft die Klägerin den behaupteten Zwang nur mit ihrer Geschäftsfähigkeit. Festzuhalten ist zunächst, dass das Berufungsgericht nicht verpflichtet ist, zu Feststellungen Stellung zu nehmen, die für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung sind (RS0043190). Das ist hier schon deswegen der Fall, weil die Klägerin, wie bereits dargestellt, kein Vorbringen hinsichtlich der Ausübung von Zwang im Rahmen ihrer Unterschriftsleistung erstattet hat. In ihrer Beweisrüge führt sie die behauptete Zwangsausübung auch nur im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsfähigkeit ins Treffen. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen sogenannte „überschießende“ Feststellungen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds oder der erhobenen Einwendungen halten (2 Ob 30/14x, 8 Ob 116/13m, 2 Ob 123/06m). Wie bereits zur Mängelrüge ausgeführt, wird der Klagegrund durch die vom Kläger vorzutragenden rechtserzeugenden Tatsachen definiert (vgl 2 Ob 59/15p). Die von der Klägerin begehrte Ersatzfeststellung hätte demnach schon deswegen nicht getroffen werden können, weil sie als „überschießend“ und dementsprechend als rechtlich unbeachtlich zu qualifizieren wäre (vgl 8 Ob 116/13m, ).
Es trifft nun zwar zu, dass die Beklagte – offenkundig veranlasst durch die Vorlage der psychiatrischen Stellungnahme Beilage ./E – Folgendes ( Seite 2 des Schriftsatzes vom 2. Juni 2026, ON 6) einwendete:
„Die von ihr (Anmerkung Berufungsgericht: Klägerin) vorgelegte Einschätzung des Dr. I* geht explizit von den von ihr gemachten Behauptungen aus. Unrichtig ist insbesondere, dass ihr gedroht worden wäre, sie würde ins Gefängnis kommen oder Kind verlieren etc.“
Fraglich ist schon, ob es sich dabei um Sachverhaltsvorbringen handelt oder eine bloße Stellungnahme zum Inhalt der vorgelegten Urkunde (Beilage ./E), zumal die Klägerin ein diesbezügliches Vorbringen gar nicht erstattete. Unabhängig davon verbleibt darauf hinzuweisen, dass von einem Negativbeweis dann gesprochen wird, wenn – wie hier – bewiesen werden soll, dass bestimmte Tatsachen nicht eingetreten sind. Nach einhelliger Ansicht genügt „für den Beweis einer Negative die Widerlegung der Umstände, die für das Positive sprechen“ (vgl Rechberger/Koller in Klicka/Koller ZPO 6Vor § 266 ZPO Rz 11/2 mwN). In einem solchen Fall ist der Beweis (schon) dann gelungen, wenn der Richter von der Unwahrscheinlichkeit der positiven Behauptung überzeugt ist (vgl Rechberger in Fasching/KonecnyIII/1 Vor § 266 ZPO Rz 36). Das Erstgericht führt in seiner Beweiswürdigung zur kritisierten Negativfeststellung aus, dass die von der Klägerin behauptete Drohung, wenngleich sie nicht widerrechtlich wäre, nicht zu vermuten sei, was grundsätzlich auch nachvollziehbar ist, zumal bereits in der „Schadenswiedergutmachung“, Beilage ./1, darauf hingewiesen wird, dass gegen die Klägerin „eine Strafanzeige eingeleitet werden muss“. Eine nähere Auseinandersetzung mit der bekämpften Negativfeststellung kann aber schon deswegen unterbleiben, weil für die begehrte Ersatzfeststellung keine ausreichende Behauptungsgrundlage der Klägerin besteht und die Klägerin die rechtliche Relevanz der beantragten Ersatzfeststellung nicht aufzuzeigen vermag, zumal sie diese nur in Bezug zur behaupteten Geschäftsunfähigkeit setzt und (mangels entsprechenden Vorbringens) setzen kann.
Zur Eingangs als F 2 bezeichneten bekämpften Feststellung beantragt die Klägerin – gestützt ausschließlich auf die psychiatrische Stellungnahme Beilage ./E folgende Ersatzfeststellungen:
„Die Klägerin litt am 19.11.2025 an einem psychischen Schockzustand mit Symptomen der akuten Angstreaktion bei gleichzeitiger Erstarrung sowie deutlicher geistiger Verwirrung im Sinne von funktionellen Einschränkungen von Kognition, Auffassung und rationalem Denken. Diese Störung hob ihre Fähigkeit auf, die Bedeutung und Folgen des Anerkenntnisses zu verstehen und ihren Willen danach zu bestimmen. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses nicht geschäftsfähig.“
Die Klägerin meint, das Erstgericht habe aus der psychiatrischen Stellungnahme, Beilage ./E, nicht die gebotenen Schlüsse auf ihren tatsächlichen Geisteszustand am 19. November 2025 gezogen. Durch die psychiatrische Stellungnahme habe die Klägerin den ihr obliegenden Beweis der Geschäftsunfähigkeit dem Grunde nach erbracht. Daher wäre es an der Beklagten gelegen gewesen, den Gegenbeweis zu führen, dass „die Voraussetzungen der Entscheidungsfähigkeit im konkreten Moment dennoch nicht vorgelegen seien“.
Diese Kritik ist unberechtigt.
Ganz allgemein liegt es in der Natur der freien richterlichen Beweiswürdigung, dass sich der Richter, wenn die Beweisergebnisse einander widersprechen oder unklar sind, aufgrund des gesamten Beweisverfahrens, insbesondere des von den Parteien und Zeugen gewonnenen persönlichen Eindrucks für eine von mehreren Darstellungen aufgrund der Überzeugung entscheidet, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann (vgl RS0043175 [J* 1]). Die Beweiswürdigung kann daher erst dann erfolgreich angefochten werden, wenn stichhaltige Gründe gegen die Richtigkeit der vom Erstgericht als der primären Tatsacheninstanz vorgenommenen Beweiswürdigung ins Treffen geführt werden können. Bloß der Umstand, dass die Beweisergebnisse auch andere als die vom Erstgericht gezogenen Schlussfolgerungen ermöglicht hätten oder, dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen (Klauser/Kodek, JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 40/1). Das Berufungsgericht hat aufgrund einer erhobenen Feststellungsrüge nicht etwa zu prüfen, ob die getroffenen (und nunmehr bekämpften) Feststellungen objektiv wahr sind, sondern nur, ob das Erstgericht die Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat (Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6§ 482 ZPO Rz 6) also, ob die Feststellungen angesichts des vorliegenden Beweismaterials unter Anlegung von Plausibilitätsgrundsätzen nachvollziehbar und vertretbar sind. Der Rechtsmittelwerber muss daher plausibel darlegen, dass die bekämpften Feststellungen entweder evident unrichtig sind oder zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die ersatzweise begehrten Feststellungen vorliegen (Klauser/Kodek aaO § 467 ZPO E 40/5, SVSlg 62.416, 62.412, 57.287).
Die Klägerin vermag stichhaltige Gründe, die erhebliche Zweifel an den vom Erstgericht vorgenommenen Schlussfolgerungen rechtfertigen und einen relevanten Fehler in der Beweiswürdigung und damit die Überschreitung des dem Richter(Senat) durch § 272 ZPO eingeräumten Bewertungsspielraums aufzeigen könnten, nicht darzulegen. Sie setzt sich auch nicht – was erforderlich wäre – mit der Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinander. Das Erstgericht begründete nachvollziehbar und schlüssig, warum es der psychiatrischen Stellungnahme Beilage ./E nicht den von der Klägerin gewünschten Beweiswert zugemessen hat. Darauf, dass Dr. I* schon eingangs seiner Stellungnahme ausgeführt hat, dass er nur eine „psychiatrische Einschätzung“ abgeben kann, hat bereits das Erstgericht hingewiesen. Weiters schreibt Dr. I*:
„Die Patientin kommt erstmals in meine psychiatrische Praxis […]. Laut den eigenen Angaben und den mitgebrachten zahlreichen Dokumenten und Schriftstücken benötigt die L* welche sie bei diesem Problem unterstützt, ein Schriftstück bzw einen psychiatrischen Befund, bei dem eine Beurteilung des aktuellen psychischen Zustands von Frau J*. [Anmerkung Berufungsgericht: Klägerin] und noch wichtiger dementsprechend Ableitungen und auch eine mögliche Einschätzung ihres psychischen Zustands am 19. November 2025 zu treffen“.
Resümierend führt Dr. I* aus:
„Abgesehen davon ist die psychische Notsituation während dem Gespräch mit dem Vorgesetzten am 19. November 2025 eindeutig nachvollziehbar, wobei ich natürlich ausschließlich die Beschreibung von Frau J*. dazu gehört habe. Grundsätzlich ist diese glaubhaft und zu jeder Zeit nachvollziehbar […]. Sollte sich diese Kommunikation am 19.11.2025 tatsächlich so abgespielt haben, kann dies als bewusste psychologische Drohung, Verunsicherung und Einschüchterung gewertet werden, um Frau J*. sozusagen gefügig zu machen. Dieses Vorgehen wird auch als „Psychoterror“ oder „Bossing“ beschrieben.“
Dass das Erstgericht der in der Beilage ./E enthaltenen Schlussfolgerung, wonach die Klägerin zum Zeitpunkt der Unterschrift aus psychiatrischer Sicht nicht geschäftsfähig und die Unterschrift damit ungültig gewesen sei, nicht zu folgen vermochte, ist sehr gut nachvollziehbar, zumal diese – wie sich aus dem Text unschwer erkennen lässt – wohl anlassbezogen im Sinne der Klägerin erstellt wurde. Zieht man dann noch die eigene Aussage der Klägerin in Betracht, ist die bekämpfte Feststellung unbedenklich. Die Klägerin sagte nämlich aus, dass ihr schon bewusst gewesen sei, wie sich der Schaden zusammensetze und sie diesen Schaden in eben dieser Höhe auch anerkannt habe. Sie habe [aber] gedacht, dass sie den Schaden in Raten abzahlen könne und ihr sei erst nach der Unterschrift gesagt worden, dass sie ihr Weihnachtsgeld nicht mehr bekomme. Sie sei der Meinung, dass sie geschäftsunfähig gewesen sei, weil sie wegen der Drohung betreffend ihrer Tochter so verzweifelt gewesen sei (Seite 4 letzter und Seite 5 erster Absatz des Protokolls vom 9. Juni 2026, ON 8).
Es ist auch nicht richtig, dass die Beklagte den „Gegenbeweis“ (gemeint wohl: dass die Klägerin geschäftsfähig war) erbringen hätte müssen. Die Klägerin räumt ein, dass es an ihr gelegen gewesen wäre, ihre Geschäftsunfähigkeit zu beweisen. Der Hauptbeweis (Erstbeweis) wird von der beweisbelasteten Partei zum Nachweis tatbestandsrelevanter Tatsachen geführt; er ist erbracht, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die behaupteten Tatsachen für wahr zu halten seien (§ 272 Abs 1 ZPO). Der Gegenbeweis wird vom Gegner der beweisbelasteten Partei zur Widerlegung von deren Tatsachenbehauptungen geführt. Er muss nicht deren Nichtbestehen erweisen, sondern kann auch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Beweismittel der beweisbelasteten Partei bekämpfen. Er ist dann gelungen, wenn der Richter nicht (mehr) überzeugt ist, dass die Tatsachenbehauptungen der beweisbelasteten Partei für wahr zu halten seien (Rechberger/Koller aaO Vor § 266 ZPO Rz 17, 18). Hier war die Beklagte nicht gehalten, den Gegenbeweis anzutreten, weil der Klägerin schon der Hauptbeweis nicht gelungen ist.
Das Berufungsgericht legt daher die erstgerichtlichen Feststellungen – aufgrund der oben dargestellten Erwägungen – mit Ausnahme der als F 1 bezeichneten Negativfeststellung seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
C) Zur Rechtsrüge:
Die Rechtsrüge der Klägerin erweist sich in weiten Teilen als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich der vorliegenden Drucksituation, soweit sie damit darauf hinaus will, dass ein Arbeitnehmer während der Dauer und im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf unabdingbare Ansprüche nicht wirksam verzichten kann („Drucktheorie“, RS0029958, Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm 4§ 3 ArbVG Rz 44) verstoßen schon gegen das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO), weil sie im erstgerichtlichen Verfahren nur behauptete, bei Abgabe des Anerkenntnisses geschäftsunfähig gewesen zu sein, was sich nicht erweisen ließ. Das Neuerungsverbot umfasst sowohl das Verbot, neue Ansprüche und neue Einreden zu erheben, als auch das Verbot, neue Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung liegt eine unzulässige Neuerung unter anderem dann vor, wenn die Nichtaufnahme von Beweisen gerügt wird, die nur der Gegner beantragt hat (Kodek in Klicka/Koller ZPO 6§ 482 ZPO Rz 1f). Es trifft zwar zu, dass neue rechtliche Gesichtspunkte nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen. Dabei muss aber das bisherige tatsächliche Vorbringen zugrunde gelegt werden (Kodek aaO § 482 ZPO Rz 11). Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden (vgl RS0016473). Darauf, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz weder eine Drohung ihrer Vorgesetzten noch auf sie ausgeübten Zwang behauptete, wurde bereits (mehrfach) hingewiesen. Im Übrigen könnte die Drucktheorie auch nur an einen – hier nicht vorliegenden und nicht behaupteten – Verzicht der Klägerin anknüpfen (vgl 9 ObA 108/21d, ).
Mit ihren weiteren Argumenten entfernt sich die Klägerin vom festgestellten Sachverhalt und bringt die Rechtsrüge demgemäß nicht gesetzmäßig zur Ausführung (RS0043603 [J* 8], RS0043480 [J* 11], RS0043312 [J* 14]).
Das eben Ausgeführte trifft auch auf die Ausführungen der Klägerin zu, dass keine plausiblen und objektiv ausreichenden Gründe für die Entlassung vorgelegen seien und auch, dass sie ihr Anerkenntnis erst abgegeben habe, nachdem die Entlassung ausgesprochen gewesen sei.
Soweit die Klägerin in ihrer Berufung die „Anfechtung des angegebenen Anerkenntnisses gemäß § 870 ABGB erklärt“, verstößt sie abermals gegen das Neuerungsverbots. Sie stützte sich im Verfahren erster Instanz auch nicht darauf, das Anerkenntnis nur abgegeben zu haben, um schlimmere Konsequenzen (? welche, zumal die Strafanzeige erstattet wurde und dieser Umstand auch in der Schadenswiedergutmachung Beilage ./1 erwähnt wird) zu vermeiden und auch nicht darauf, dass ihr ein Überlegungszeitraum verweigert worden wäre oder dass dieser „unzureichend“ gewesen sei. Zusammenfassend stellen die Berufungsausführungen (in erster Instanz nicht erstattetes) Vorbringen dar, sodass das Berufungsgericht darauf nicht eingehen darf (vgl M*, 3 Ob 243/13a). Bejahte nämlich das Berufungsgericht einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Anspruch oder eine dort neu erhobene Einrede, würde dadurch die gründliche, das heißt richtige Beurteilung der Streitsache gehindert (RS0112213). Soweit die Klägerin auch in ihrer Rechtsrüge darauf zurückkommt, dass sie den Beweis der „Geschäftsunfähigkeit“ dem Grunde nach erbracht habe, wird auf die Ausführungen zur Beweisrüge verwiesen. Für die Annahme der Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 865 ABGB muss eine bestimmte Intensität der Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten des Betroffenen vorliegen, die dazu führt, dass der Betroffene im Ergebnis tatsächlich nicht mehr in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite des konkreten Rechtsgeschäfts zu überblicken. Die Freiheit der Willensentschließung muss durch die geistige Störung „aufgehoben“ und nicht nur tangiert gewesen sein (6 Ob 44/13h). Nach der Rechtsprechung reicht die bloße Gemütsaufregung – die bei der Klägerin wohl vorlag – für die Annahme der Geschäftsunfähigkeit nicht aus (3 Ob 183/05s mwN). Auch die weiteren Darlegungen der Klägerin, dass sie in einem – durch die diagnostizierte Störung – beeinträchtigten Geisteszustand gewesen sei und nicht in der Lage gewesen sei, die Folgen „dieses konkreten Anerkenntnisses“ zu erfassen und ihren Willen danach zu bestimmen, verstoßen gegen das Neuerungsverbot und gehen auch nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
Worauf die Klägerin mit ihrer Ausführung, dass ihre Aussage, sie sei davon ausgegangen, den Schaden in Raten zahlen zu können [eher ?] auf eine Zahlungsbereitschaft unter Druck hindeute als auf ein bewusstes konstitutives Anerkenntnis der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach, hinaus will, erhellt sich für das Berufungsgericht nicht, zumal sie nie behauptete, dass die Schadenswiedergutmachung nur ein unechtes Anerkenntnis darstelle und sie der Erörterung durch das Erstgericht, dass „von einem wirksamen Anerkenntnis auszugehen sei“ und nur zu klären sei, ob die Klägerin bei Abgabe desselben geschäftsfähig gewesen sei zum einen nicht entgegentreten ist und zum anderen auch kein Vorbringen zum Vorliegen eines bloß deklarativen Anerkenntnisses erstattete.
Im Ergebnis ist die Wertung des Erstgerichts, dass ein konstitutives Anerkenntnis vorgelegen ist, auch nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin dem diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten (Seite 3 des Schriftsatzes vom 2. Juni 2026, ON 6) nur ihre behauptete (und nicht erwiesene) Geschäftsunfähigkeit entgegensetzte. Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag (RS0032779 ua), der dadurch zustande kommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die zunächst bestehenden Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts letztlich dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt. Das konstitutive Anerkenntnis ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496). Ob ein konstitutives oder ein bloß deklaratorisches Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RS0032666). Dabei ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgeblich (RS0017965). Letztlich hängt die Frage, ob ein konstitutives oder deklaratorisches Anerkenntnis oder allenfalls auch ein Vergleich vorliegt, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (9 ObA 36/08x, RS0044468). Ebenso wie der Vergleich schafft das konstitutive (echte) Anerkenntnis einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund und wird im Wesentlichen nach den für den Vergleich bestehenden Regeln behandelt, vor allem in Bezug auf die Verfügungsbefugnis über das Recht und die Irrtumsanfechtung. Außer bei Arglist des anderen Teils kann der Anerkennende nicht mehr aufgreifen, dass die anerkannte Forderung nicht zu Recht bestehe (Neumayr in KBB 8§ 1375 ABGB Rz 2). Wie bereits ausgeführt ist das Erstgericht nach dem Vorbringen der Streitteile und von der Klägerin unwidersprochen zu Recht vom Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses ausgegangen. Da sich die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin bei Abgabe des Anerkenntnisses nicht erweisen hat lassen, hat das Erstgericht das Klagebegehren zu Recht abgewiesen.
Aus all diesen Erwägungen ist der Berufung ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.
Die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zuzulassen, weil es sich um eine Einzelfallbetrachtung handelt.
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