RS0029958 – OGH Rechtssatz

…unwirksam, als sich der Verzichtende in einer typischen Unterlegenheitssituation eines Dienstnehmers befindet ( Spenling/Kitaibl in Bydlinski/Perner/Spitzer ABGB 7 § 1164a ABGB Rz 3; RS0029958). Im vorliegenden Fall liegt jedoch, wie noch darzustellen sein wird, kein Verzicht des Klägers auf Abfertigungsansprüche, sondern vielmehr ein Vergleich über eine einvernehmliche Auflösung vor…

…gerade durch die nunmehr getroffene Vereinbarung bereinigt werden soll (vgl allgemein zur Zulässigkeit von vergleichsweisen Regelungen im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen RIS-Justiz RS0028337 und RS0029958 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Hatte der Kläger doch daraus den Vorteil, dass die Kosten vorweg vom Beklagten getragen wurden. Insgesamt vermag die Revision jedenfalls…

…auch für Vergleiche über die Beendigung von Dauerschuldverhältnissen. Ein allfälliger Verzicht wäre auch dann wirksam, wenn es sich um unabdingbare Ansprüche handelt (RIS-Justiz RS0029958; 9 ObA 138/02p uva). Soweit in einem Vergleich aus Anlass eines solchen nicht einzelne der daraus entspringenden Forderungen ausgenommen sind, werden alle…

…Berufungsgericht darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitnehmers nicht nur während des aufrechten Arbeitsverhältnisses (RIS Justiz RS0029958), sondern solange unwirksam ist, als sich dieser in der typischen Unterlegenheitsposition eines Arbeitnehmers befindet („Drucktheorie“; 8 ObA 10/13y; 9 …

…einer Novation liegt offenbar ein grundsätzliches Missverständnis zugrunde. Richtigerweise kann die Vereinbarung der Streitteile nämlich nur als Vergleich angesehen werden (s dazu nur RIS Justiz RS0029958), mit dem unter anderem auch die strittigen Fragen, ob allenfalls ein Entlassungs bzw ein Austrittsgrund vorliegt, abschließend erledigt wurden. Ebensowenig wie sich die beklagten Parteien…

…Begründung: 1. Das Berufungsgericht ist zur Frage der Abgrenzung von Verzicht und Vergleich bezüglich unabdingbarer Ansprüche nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen (RIS Justiz RS0029958; RS0028337). Zwischen den Streitteilen bestanden nach dem Sachverhalt weder zweifelhafte Ansprüche, noch eine anderweitig ungeklärte Sach oder Rechtslage (RIS Justiz RS0028337). Die Revision stellt auch…

…Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass während des aufrechten Dienstverhältnisses auf unabdingbare Ansprüche nicht wirksam verzichtet werden kann entspricht der Rsp des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS-Jusitz RS0029958 etwa zuletzt OGH 27. 3. 2002 9 ObA 301/01g). Insgesamt vermag es die Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46…

…solchen Fall wird die Einbuße bestimmter Rechtspositionen durch andere Vorteile, etwa auch durch die Klärung einer bisher ungeklärten Sach- und/oder Rechtslage, aufgewogen (RIS Justiz RS0029958; Neumayr in KBB 5 § 1380 ABGB, Rz 4). Dem Kläger wurde bereits mit Schreiben vom 20. 1. 2016 die Zahlung…

…aufrechten Arbeitsverhältnisses auf einen unabdingbaren Anspruch (§ 23 iVm § 40 AngG) verzichtet. Ein solcher Verzicht wäre aber unwirksam geblieben (RIS Justiz RS0029958; RS0028355). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 2 ZPO.…

…Abs 1 ASGG). Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitnehmers nicht nur während des aufrechten Arbeitsverhältnisses (RIS Justiz RS0029958), sondern solange unwirksam, als sich dieser in der typischen Unterlegenheitsposition eines Arbeitnehmers befindet („Drucktheorie“; 9 ObA 10/05v). Wird der Verzicht…

…Vorteile an anderer Stelle, vor allem auch durch die Klärung einer bisher ungeklärten Sach- und Rechtslage oder ungewisser Rechte, wiederum aufgewogen wird (RIS Justiz RS0028337; RS0029958). Der Beklagten ist also darin zuzustimmen, dass gerade auch nicht materielle Vorteile, wie die Klärung einer zweifelhaften Rechtslage (hier zu den Konsequenzen aus dem Betriebsübergang…

…9 ObA 301/01g ua). Daher kann die ausnahmsweise Zulässigkeit eines Verzichts auf unabdingbare Ansprüche auch nicht aus einem Vergleich abgeleitet werden (vgl RIS-Justiz RS0029958 ua). Zusammenfassend erweist sich somit die Revision der Klägerin als berechtigt, weshalb das klagestattgebende Ersturteil wiederherzustellen ist. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelverfahren beruht…

…Justiz RS0042776; RS0113785). Die Vorinstanzen sind zur Frage der Abgrenzung von Verzicht und Vergleich bezüglich unabdingbarer Ansprüche nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen (RIS-Justiz RS0029958; RS0028337). Soweit der Kläger vorbringt, dass mit der Vereinbarung keine strittigen Ansprüche geregelt worden seien, weil sie keine rechtsverbindliche Zusage geänderter Arbeitszeiten enthalten habe, er…

…war), eine zumindest teilweise Klärung seiner bestrittenen Ansprüche erreichte. Ein solcher Vergleich kann nach ständiger Rechtsprechung nur nach den allgemeinen Regeln angefochten werden (RIS-Justiz RS0029958). Stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, so betrifft diese…

…aufrechten Dienstverhältnisses wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden; ein solcher Vergleich kann nur nach den allgemeinen Regeln angefochten werden (RIS Justiz RS0029958). Die Auslegung einer Vereinbarung und ebenso die sich daraus ergebende Qualifikation als Vergleich stellt regelmäßig eine Beurteilung im Einzelfall dar (vgl RIS Justiz RS0042776; RS0113785…

…verdünnten Willensfreiheit auszugehen wäre. Die Vereinbarung stellte sich für den Kläger auch nicht ausschließlich als Verzicht dar, an dem die Drucktheorie erst anknüpfen könnte (vgl RS0029958). Die Entscheidung 9 ObA 55/20h steht dem schon deshalb nicht entgegen. [17] Auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens…

…strittige noch zweifelhafte Ansprüche bereinigt wurden. Daher kann die ausnahmsweise anerkannte Zulässigkeit eines Verzichtes auf unabdingbare Ansprüche nicht aus einem Vergleich abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0029958). Inhalt der schriftlich festgelegten Vereinbarung war insbesondere der Verzicht des Klägers auf sämtliche aus dem Arbeitsverhältnis und aus dessen Beendigung entstandenen Ansprüche. Dieser Verzicht war…

…bestimmter Rechtsstellungen durch Vorteile an anderer Stelle, vor allem auch durch die Klärung einer bisher ungeklärten Sach- und Rechtslage wiederum aufgewogen wird (RIS-Justiz RS0028337; RS0029958). Wenn die Klägerin in einer Situation, in der ihr die verschiedenen Rechtsstandpunkte der Beklagten einerseits und der Interessengemeinschaft der Pensionszuschussempfänger der Beklagten (IPG) andererseits zur…

…Teil, 78. Klausel 78.05). [13] 2. Ein Arbeitnehmer kann sich auch über unverzichtbare Ansprüche wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte Ansprüche bereinigt werden (RS0029958 [T7]). [14] 3. Ein Vergleich ist nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie…

…einen solchen Verzicht auf unabdingbare Ansprüche kann der Arbeitnehmer während des aufrechten Dienstverhältnisses nicht wirksam abgeben (9 ObA 183/90 uva; RIS-Justiz RS0029958). 1.1. Nach herrschender Rechtsprechung kann sich ein Dienstnehmer auch über an sich unverzichtbare Ansprüche während des aufrechten Dienstverhältnisses wirksam vergleichen, wenn dadurch strittige oder zweifelhafte…