… 2 7 § 2 ArbVG Rz 2, 49). Die Gültigkeit der Bestimmungen des Arbeitsvertrags ist dabei nach den Grundsätzen des § 3 ArbVG an jenen des Kollektivvertrags zu messen. Eine andere normative Einflussnahme der Kollektivvertragsparteien auf den Arbeitsvertrag – etwa im Wege der Vorgabe von Umständen, unter denen…

…den Unterschieden in den gebührenden Zulagen und Zuschlägen in den verschiedenen Blöcken sowie im Vergleich zur herkömmlichen gleichmäßigen Teilzeitarbeit unterlassen. Blockzeitvereinbarungen dürften gemäß § 3 ArbVG nicht zu einer Verschlechterung der Position des Arbeitnehmers gegenüber Kollektivvertrag und Gesetz führen. Im anzuwendenden Kollektivvertrag sei die klassische Teilzeitbeschäftigung mit gleichbleibender Arbeitsauslastung vorgesehen, ebenso…

…auch wirksam gewesen sei, weil die Kläger auf eine Entgeltnachzahlung für Zeiträume, während welcher sie noch nicht kollektivvertragsangehörig waren, ungeachtet der Bestimmung des § 3 ArbVG hätten wirksam verzichten können. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es stellte außer dem angeführten Sachverhalt noch fest: Die Kläger wurden (der Drittkläger mit 1…

…AÜG Rz 21 und 25). Innerhalb der auf Entgeltfragen anwendbaren Rechtsquellen (hier KVAÜ und HotelKV) ist allerdings auch ein Günstigkeitsvergleich in sinngemäßer Anwendung des § 3 ArbVG vorzunehmen (vgl Schindler aaO Rz 9). 3.1.3 Im Sinne dieses Günstigkeitsvergleichs wurde den Überstundenberechnungen zunächst ohnedies der – für die Klägerin günstigere und nicht weiter…

…nach dem § 15 MuttSchG und daher nach dem Inhalt des insoweit abgeänderten Einzelarbeitsvertrages fehlenden – Entgeltfortzahlungspflicht für die Arbeitnehmerin günstiger ist (§ 3 ArbVG). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, die Bestimmung des § 11 Z 5 KV regle nur die Entgeltansprüche solcher Arbeitnehmerinnen, die an sich zur Dienstleistung…

…Rz 250; Apathy in Schwimann, ABGB2 § 879 Rz 37; Illedits, Teilnichtigkeit im Privatrecht, 37 ff sowie 111). Zieht man in Betracht, daß gemäß § 3 Abs 1 ArbVG günstigere Einzelvereinbarungen aufrecht bleiben und die arbeitsverfassungsrechtlichen Vorschriften über die normative Wirkung des Kollektivvertrages dem Schutz des Arbeitnehmers dienen, dann kann es keinem Zweifel unterliegen…

…Pensionszuschüsse nicht gesagt werden. Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs. 2 Z. 2 und § 3 Abs. 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs. 1 Z. 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches wird dabei neben der Beendigung der Arbeitleistung meist noch vom…

…nur verbessern können (Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht I4 101 ff; Cerny, Arbeitsverfassungsrecht II3, 70 ff) ist - unter sinngemäßer Anwendung der Kriterien des § 3 Abs 2 ArbVG - auch im Verhältnis einer einseitig zwingenden gesetzlichen Regelung zu einer abweichenden Bestimmung in einem Kollektivvertrag (oder einer Betriebsvereinbarung bzw einem Arbeitsvertrag) ein Günstigkeitsvergleich anzustellen (8…

…10 ff) anzuwendenden Kollektivvertrag ein darüber hinausgehendes Mindestentgelt vorgesehen ist. Schreibt nämlich ein Kollektivvertrag - von dem zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht abgegangen werden darf (§ 3 Abs 1 ArbVG) - einen höheren Mindestlohn zwingend vor, so ist die dagegen verstoßende Einzelvereinbarung nichtig (Liebhart, Verschleiertes Entgelt nach § 292e EO, DRdA 2003, 124 [130]; vgl auch…

…Lohnbestandteile einer Ergebnisbeteiligung unterliegen, für die Dauer des Arbeitsverhältnisses gesehen jedoch insgesamt keine Unterschreitung des kollektivvertraglichen Mindestentgelts vorgenommen werde", ist ihr Folgendes zu entgegnen: § 3 ArbVG ordnet an, dass Bestimmungen in Kollektivverträgen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Sondervereinbarungen weder aufgehoben noch beschränkt werden können…

…Entlohnung des als Rettungssanitäter (Rettungsfahrer) tätigen Klägers nach der Entlohnungsgruppe d des Dienstschemas I des VBG vereinbarten. Gilt das ALÜ bloß als Vertragsschablone, ist § 3 Abs 1 ArbVG nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass es den Parteien des Arbeitsvertrages frei steht, die Geltung des ALÜ nur in dem Umfang zu vereinbaren, in dem nicht…

…knapp vor der Pensionierung stehenden Angestellten nicht zulässt, sondern dass es insofern für die Wirksamkeit anderer Modelle des Nachweises ihrer „Günstigkeit" (vgl auch § 3 Abs 2 ArbVG) für die Angestellten - hier wegen des Überwiegens des Vorteils aus dem besseren Zinssatz bedürfte (S 85 der Vorentscheidung). Von der „Günstigkeit" des hier vereinbarten…

…gesetzt worden sei. Der Verzicht auf zwingende Ansprüche sei jedoch unwirksam. Im Übrigen handle es sich um unzulässige Verschlechterungsvereinbarung, die schon gemäß § 31 Abs 3 ArbVG unwirksam sei. Die Beklagte habe nur die Vorteile der neuen Regelung angepriesen; die Risiken hingegen bagatellisiert bzw überhaupt verschwiegen. Die Beklagte beantragte die Abweisung des…

…Kollektivvertrag der Handelsarbeiter Österreichs eine diese Betriebsvereinbarung betreffende günstigere Regelung vor, so ist so vorzugehen, daß nur diese Betriebsvereinbarung als Ganzes gemäß § 31 Abs. 3 ArbVG auf ihre Günstigkeit geprüft wird. Ein Herausgreifen einzelner Teile einer anders lautenden Kollektivvertragsregelung oder dieser Betriebsvereinbarung unter Berufung auf eine Günstigkeitsklausel ist jedoch nicht gestattet…

…meint Strasser (in Floretta - Spielbüchler - Strasser, Arbeitsrecht II 73), die Rechtsprechung, die kollektivvertragliche Ausschlußfristen auch für zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zulasse, widerspreche § 3 Abs. 1 ArbVG. Er übersieht jedoch, daß derartige Verfallsklauseln nicht die Ansprüche selbst, sondern nur ihre Geltendmachung beschränken (Martinek - Schwarz, AngG[5] 575 f.; Arb. 6062 ua.). Nur…

…stehenden Regelungen des KV und des einzelnen Arbeitsvertrags vorzunehmen, wobei die in einem sachlichen Zusammenhang stehenden, insgesamt für den Arbeitnehmer günstigeren Regelungen vorgehen (§ 3 ArbVG). Dies trifft auf die „Nachwirkung“ des Kollektivvertrags nicht zu; Arbeitnehmer und Arbeitgeber können also auch zum Nachteil des Arbeitnehmers Änderungen vereinbaren, allerdings nur…

…ArbVG § 117 Rz 4). Bei zweiseitig oder absolut zwingenden Gesetzesbestimmungen ist jegliche Abänderung der gesetzlichen Regelung untersagt ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 3 Rz 23). 1.2 Das Mandat des Betriebsratsmitglieds ist gemäß § 115 Abs 1 Satz 1 ArbVG ein Ehrenamt. Die Ehrenamtlichkeit soll…

…dass schon angesichts der Orientierung des § 8 Abs 4 lit b und c BEinstG an § 121 Z 2 und 3 ArbVG nahe liege, dass Dienstunfähigkeit und beharrliche Pflichtverletzung wie bei Belegschaftsvertretern auch bei begünstigt Behinderten keine Entlassung begründen könnten. Gründe, welche einen Arbeitgeber zur Entlassung berechtigten…

…bis zur Dauer von 182 Kalendertagen. Die Beschränkung des Entgeltfortzahlungszeitraums auf jenen nach § 8 AngG durch den Sondervertrag verstoße gegen § 3 ArbVG und sei unwirksam. Der Klagsbetrag ergebe sich aus den Gehaltsdifferenzen für August bis Oktober 2011 und für die Sonderzahlungen des dritten und vierten Quartals…

…Vereinbarung der Streitteile eines Probemonats, während dessen beide Teile das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung lösen können, gegen kein dem Arbeitnehmer günstigeres kollektivvertragliches Recht (§ 3 Abs 1 ArbVG) verstößt. Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin folglich rechtzeitig innerhalb der Probezeit beendet wurde, ist ihrer Revision keine Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den…

…§ 33 ArbVG Rechnung getragen wird, abgehen sollte, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Soweit sie argumentiert, dass der Landesgesetzgeber aufgrund des aus § 3 ArbVG ableitbaren Günstigkeitsprinzips nicht das ArbVG „aufheben“ dürfe, ist sie auf den bereits erwähnten Art III Abs 1 der B VG Novelle…

…bei der Beschränkung von Nebenbeschäftigungen einerseits und der Entlohung der fortlaufenden Arbeit andererseits nicht ohne weiteres der Fall wäre (RIS-Justiz RS0051060 [zu § 3 ArbVG]). 6. Die Beklagte kann der Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, sich lediglich die günstigen Aspekte der Vertragsbeziehung sichern zu wollen, aber nicht die…

…begründete Arbeitsverhältnisse wie jenes der Klägerin entfalte die BV K 01 daher eine Nachwirkung gemäß § 32 Abs 2 Satz 3 ArbVG. Eine einvernehmliche Abänderung der Pensionskassenregelung sei nicht erfolgt, sodass die Pensionskassenregelung nach der BV K 01 für die Klägerin aufrecht fortbestehe. Die Klägerin…

…“ des Arbeitnehmers im Sinne des § 1162d ABGB (§ 40 AngG) erfolgt, hat der Oberste Gerichtshof in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs 2 ArbVG einen Günstigkeitsvergleich angestellt. Dabei ist nicht auf die subjektive Einschätzung des einzelnen Arbeitnehmers oder Arbeitgebers abzustellen, sondern darauf, ob der Gesamtkomplex der jeweils zusammenhängenden Bestimmungen…

…Die Frage, ob das kollektivvertragliche Entgelt im Beschäftigerbetrieb oder das vereinbarte Entgelt im Grundvertrag zwischen Überlasser und Arbeitskraft günstiger sei, sei ableitbar aus § 3 Abs 2 ArbVG anhand eines Gruppen- und nicht eines Einzelvergleichs zu beantworten. Die „Rosinentheorie“, also hier ein Anspruch der überlassenen Arbeitskraft auf den höheren Mindestlohn nach…

…Niveau hinausgehende Versorgung bietet. Nach herrschender Ansicht hat die Anrechnung von vertraglichen Pensionsleistungen auf die Abfertigung grundsätzlich einem Günstigkeitsvergleich standzuhalten. Das Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG greift auch bei Verzicht auf unabdingbare gesetzliche Ansprüche durch und ermöglicht auf diese Weise sinnvolle vertragliche Gestaltungen (RIS-Justiz RS0051028). 11. Bei privatrechtlicher Zusatzversorgung…

…Normen einmal Verfahrensgegenstand geworden sind, kommt bei der rechtlichen Beurteilung nur eine Anwendung ihres gesamten Inhalts auf den gesamten Prozessstoff in Frage. Nach § 3 Abs 1 ArbVG können die Bestimmungen in Kollektivverträgen, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind…

…Vereinbarung, dass die Konsumation von BF Tagen innerhalb des Freizeitblocks zu erfolgen habe, sei jedoch wirksam, weil sie eine für den Arbeitnehmer gemäß § 3 ArbVG insgesamt günstigere Einzelvereinbarung im Vergleich zum (mehrfach) bedingten Anspruch nach der BV C.39 sei. Der Kläger werde in seinem ziffernmäßigen Anspruch auf freie…

… 5; Pfeil in ZellKomm 2 § 10 AZG Rz 2 mwN). Ein vereinbarter Zeitausgleich darf nach den zwingenden Vorschriften des § 3 ArbVG nicht zu einer Verschlechterung der Position des Arbeitnehmers gegenüber Kollektivvertrag und Gesetz führen (RIS Justiz RS0050986). Zeitausgleich für Leistung von Überstunden oder Feiertagsarbeit bedarf grundsätzlich…

…und dessen einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingenden Wirkung nicht vereinbar. Wohl aber können kollektivvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer durch Einzelvereinbarung verbessert werden, weil § 3 Abs 1 ArbVG „Sondervereinbarungen“ soweit sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt zulässt, sofern sie für den Arbeitnehmer günstiger sind (RIS Justiz RS0117393; jüngst 9 ObA …

…allein der Umstand, dass der Klägerin bekannt war, dass sie von der Beklagten in der Verwendungsgruppe II eingestuft wurde, an dem zufolge § 3 ArbVG zwingenden Anspruch auf richtige Einstufung in den Kollektivvertrag nichts ändern kann. Zur Frage der Berechtigung der Entlassung stützt sich die Beklagte im Wesentlichen darauf, dass…

…nicht in Frage. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Verzicht auf kollektivvertraglich festgelegte Ansprüche als eine für den Arbeitnehmer ungünstigere Sondervereinbarung zufolge § 3 ArbVG unwirksam ist (RIS Justiz RS0034061 mwN). Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9 ObA 104/89 bezieht, ist…

…eines Alt-Kollektivvertrags noch gesondert erforderlich ist („mittelbare Wirkung“). Für den Arbeitnehmer resultiert daraus aufgrund des zwingenden Charakters solcher kollektivvertraglichen Bestimmungen (§ 3 Abs 1 ArbVG) auch kein besonderes Gefahrenmoment. Mögen kollektivvertragliche Bestimmungen zum Ausbildungskostenrückersatz im Einzelnen auch unmittelbar wirksam sein, ist dem Berufungsgericht hier doch darin beizupflichten, dass eine Regelung…

…auch für Teilzeitbeschäftigte gelte, zu dem Ergebnis, dass eine nicht wertgleiche Umwandlung des Anspruchs auf Bezahlung von Mehrleistungen in Zeitguthaben dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich nach § 3 ArbVG nicht standhalte. Richtig ist, dass ein vereinbarter „Zeitausgleich" nach den zwingenden Vorschriften des § 3 ArbVG nicht zu einer Verschlechterung der Position des Arbeitnehmers…

…Kündigungsterminen kein zulässiger Regelungsgegenstand einer Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG. Die Regelung der Betriebsvereinbarung widerspreche auch dem analog § 3 Abs 2 ArbVG vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich, weil der Kläger im Vergleich zur gesetzlichen Regelung schlechter gestellt werde. Die Beklagte bestritt das (der Höhe nach außer Streit gestellte) Klagebegehren dem…

…überzeugt nicht, da es den Kollektivvertragsparteien anheim steht, den persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrags zu regeln. Insoweit versagt auch der Hinweis der Rechtsmittelwerberin auf § 3 ArbVG, weil es vorliegend nicht um die Frage der Abweichung einzelvertraglicher Vereinbarungen vom Kollektivvertrag, sondern vielmehr nur um die Frage der Anwendbarkeit des gegenständlichen Kollektivvertrags überhaupt…

…und einer zu Gunsten des Arbeitnehmers zwingenden gesetzlichen Regelung durchzuführen ist. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für den nach § 3 ArbVG für den Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und kollektivvertraglicher Regelung angeordneten Gruppenvergleich rechtlich und sachlich im Zusammenhang stehender Normen nach objektiven Kriterien zusammenzufassen sind (RIS Justiz RS0051060…

…Vereinbarungen anzuwenden sei, die vor Beginn der Wirksamkeit dieser Bestimmung abgeschlossen worden seien; eine Regelung, die in Bezug auf die im § 3 ArbVG vorgesehene zweiseitig zwingende Wirkung einer kollektivvertraglichen Inhaltsnorm fehle. Der 8. Senat des Obersten Gerichtshofs ließ es in einer jüngeren Entscheidung (8 ObA …

…mit dem Überlasser vereinbarte Grundentgelt oder jenes nach dem Beschäftiger Kollektivvertrag (Überlassungsentgelt) höher ist, sei nach den selben Grundsätzen wie beim Gruppenvergleich nach § 3 Abs 2 ArbVG vorzugehen, wobei allerdings Verfalls- und Verjährungsvorschriften des Beschäftiger Kollektivvertrags nicht anzuwenden seien. Komme auf den Beschäftigerbetrieb kein Kollektivvertrag (und keine sonstige Mindestentgelte regelnde Vorschrift) zur…

…der Kompetenz gemäß Art 21 Abs 1 und Abs 2 B VG Gebrauch gemacht. Rebhahn/Kietaibl (in Tomandl ArbVG § 3 Rz 3) lehren, dass es in Fällen einer derart „gespaltenen Betriebsverfassung" trotz des problematischen Wortlauts des § 33 ArbVG dennoch zu keiner verfassungswidrigen…