RS0112213 – OGH Rechtssatz

…Werden „überschießende Feststellungen“, die in den Prozessbehauptungen der Parteien keine Deckung finden, der Entscheidung zugrunde gelegt, wird damit die Sache unrichtig rechtlich beurteilt ( RS0112213 [T4]). [17] 2.2. Die Beurteilung, ob das Berufungsgericht unter unzulässiger Berücksichtigung von Neuerungen beziehungsweise „überschießender Feststellungen“ entschieden hat, ist zwar regelmäßig eine…

…zu berücksichtigen sind, ist – abgesehen von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RS0037972 [T15, T16]; RS0112213 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt in Bezug auf die bereits genannte Feststellung zum rechtmäßigen Alternativverhalten nicht vor. Das in der vorbereitenden Tagsatzung festgelegte…

…Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]; 7 Ob 74/17i mwN). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die Feststellung des Erstgerichts zur mündlichen Einforderung des Mietzinses im Februar…

…unrichtig rechtlich beurteilt. Die Beurteilung, ob das Berufungsgericht „überschießende“ Feststellungen zu Unrecht berücksichtigt hat, ist allerdings regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0112213 [T1, T2]). Dass das Berufungsgericht die in der außerordentlichen Revision bezeichnete Feststellung (implizit) als nicht überschießend beurteilt hat, kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage begründen…

…wird die Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn Feststellungen als „überschießend“ qualifiziert und daher nicht berücksichtigt werden, obwohl sie sich…

…T2]; RS0036933 [T6]). Die Frage, ob eine Feststellung als überschießend unbeachtlich ist, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS-Justiz RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1]). Weil sich dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin entnehmen lässt, dass sie der Beklagten (auch) eine Verletzung der Überwachungspflicht und eine mangelhafte Verbindung zwischen geliefertem…

…RS0042828). Ebenso richtig ist, dass unzulässige überschießende Feststellungen unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0037972) und ein Verstoß gegen diesen Grundsatz die Rechtsfrage betrifft (RIS Justiz RS0037927; RS0112213). 2.1 Jedenfalls zu den Auswirkungen der Inanspruchnahme der Umsatzsteueroption durch die Verkäuferin auf die Preisgestaltung haben die Kläger in erster Instanz kein Vorbringen erstattet. Konkret…

…das aus diesen (unzulässigen) überschießenden Feststellungen rechtliche Schlüsse zog, hat insofern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 8. Zum Einwand der Beklagten, das Mahnwesen habe nicht wie vereinbart funktioniert, ging das Berufungsgericht (aktenwidrig) davon aus, dass das Erstgericht dazu…

…Verfahrensmangel in der Berufungsbeantwortung nicht gerügt, obwohl sich die Erstbeklagte in der Berufung ausdrücklich auf die überschießenden Feststellungen bezogen und deren Verwertung zutreffend (RIS-Justiz RS0112213 [T1]; RS0040318 [T2]; RS0037972 [T11]) als unrichtige rechtliche Beurteilung bezeichnet hatte. Damit wäre die Klägerin nach § 468 Abs 2 ZPO zur Rüge…

…wird eine Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Gleiches gilt auch im umgekehrten Fall, wenn Feststellungen als „überschießend“ qualifiziert und daher nicht berücksichtigt werden, obwohl sie sich im Rahmen…

…Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Ob sogenannte „überschießende“ Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen (RS0037972; RS0040318) und daher nach der…

…1. Die Beurteilung, ob das Berufungsgericht unter unzulässiger Berücksichtigung von „überschießenden Feststellungen“ entschieden hat, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0112213 [T2]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu deren Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…Fehlverhalten der Erstbeklagten, die über die Vorrangverletzung hinausgehen, vorliegen, sind sie überschießend und hätten daher vom Berufungsgericht bei der Verschuldensabwägung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl RS0112213 ua). 2. Zur Verschuldensteilung [25] 2.1. Somit sind der Erstbeklagten nur die Vorrangverletzung nach § 19 Abs 4 StVO und dem Kläger der…

…Eindringen von Niederschlagswasser: 1. Ob eine Feststellung, weil überschießend, unbeachtlich ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1]). Die Beklagten sind in der Berufung von den erstgerichtlichen Feststellungen ausgegangen, wonach ein Drittel des Schadens durch Niederschlagswasser verursacht wurde. Allfällig fehlendes Vorbringen des…

…Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn vom Parteienvorbringen gedeckte Feststellungen unzutreffend als überschießend qualifiziert und daher nicht berücksichtigt werden (7…

…RS0040318). Die Beurteilung, ob das Berufungsgericht unter unzulässiger Berücksichtigung von „überschießenden Feststellungen“ entschieden hat, ist allerdings regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0112213 [T2]). 1.2. Die Beklagte brachte im Zusammenhang mit ihrem Verjährungseinwand vor, dem Kläger sei falls er von einer risikolosen, keinem Kapitalverlustrisiko unterliegenden Veranlagung ausgegangen…

…Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Das Gericht darf grundsätzlich die bei einer Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur soweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Darüber hinausgehende „überschießende…

…Bankgarantie gewusst, dass ihm der abgerufene Betrag nicht zustehe, als überschießende Feststellung beurteilt. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0112213 [T1]; RS0040318 [T2]; RS0037972 [T11]); schon deshalb liegt der von der Beklagten daraus abgeleitete Mangel des Berufungsverfahrens nicht vor. 1.2. Mit dem von der Beklagten…

…gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache wird rechtlich unrichtig beurteilt (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn Feststellungen als „überschießend“ qualifiziert und daher nicht berücksichtigt werden, obwohl sie sich…

…der erhobenen Einwendungen halten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (5 Ob 199/17a; RIS-Justiz RS0037972 [T15]; RS0040318 [T3]; RS0112213 [T2]). Gegenteiliges würde im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur im Fall einer krassen Fehlbeurteilung gelten. Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier aber nicht vor. Der…

…eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Beklagten zog, hat insofern die Sache nach überwiegender Rechtsprechung rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 1.3. Selbst unter der Annahme, dass der in § 7 der Anleihebedingungen vereinbarte gänzliche Kündigungsausschluss der beklagten Emittentin nicht wirksam wäre…

…berücksichtigen sind, ist – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0037972 [T15, T16], RS0112213 [T2], RS0040318 [T3]). Die Beurteilung der vom Beklagten als überschießend und nicht der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legend monierten Feststellungen als vom klägerischen Vorbringen gedeckt…

…ohne Verfahrensrüge wahrzunehmen ist (4 Ob 102/02g = SZ 2002/72 mwN; 4 Ob 238/96v = RIS-Justiz RS0036933 [T9] = RS0037972 [T11]; vgl RIS-Justiz RS0112213). Ob in diesem Sinn „überschießende Feststellungen" zu berücksichtigen sind, stellt zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls dar (RIS-Justiz RS0042828; RS0040318 [T3]; RS0037972 [T15…

…482 ZPO Rz 29; Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 482 Rz 8) und gegebenenfalls noch im Revisionsverfahren aufgreifbare (s RIS Justiz RS0112213; RS0110304 [T1] = 9 ObA 326/98a) Neuerungsverbot, weil damit keine Einrede iSd § 482 Abs 1 ZPO geltend gemacht wird. Sofern…

…überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, wird daher die Sache unrichtig rechtlich beurteilt (2 Ob 123/06m; 1 Ob 229/14d; RIS-Justiz RS0112213 [T1]). Hätten daher die Vorinstanzen aus den besagten Feststellungen die vom Kläger und dem Nebenintervenienten gewünschten rechtlichen Schlüsse gezogen, läge eine unrichtige rechtliche Beurteilung der…

…zugrunde gelegt, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor (6 Ob 64/22p Rn 29; RIS Justiz RS0112213 [T1, T4]; RS0040318 [T2]; RS0037972 [T11]; RS0036933 [T10, T12]). Gleiches hat auch im umgekehrten Fall zu gelten, wenn Feststellungen (notwendigerweise von der zweiten Instanz) als…

…Obersten Gerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Die Beurteilung, ob ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0112213 [T2]). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Das Gericht darf grundsätzlich die bei einer Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur soweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Darüber hinausgehende „überschießende…

…– in diesem Sinn unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden, wird eine Rechtssache schon deshalb unrichtig beurteilt (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Eine Auseinandersetzung mit der Richtigkeit des Auslegungsergebnisses des Berufungsgerichts und der Frage der Rechtswirksamkeit einer so verstandenen Vereinbarung hat daher zu unterbleiben. Die…

…der Einwendungen der Beklagten halten – unbeachtlich (RS0037972 [T1, T9, T13]). Solche „überschießende Feststellungen“ dürfen der rechtlichen Beurteilung nicht zu Grunde gelegt werden (RS0112213 [T1, T4]). Auf diese Feststellungen kann sich die Beklagte daher nicht berufen. Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes…

…berücksichtigen sind, ist – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0037972 [T15, T16], RS0112213 [T2]). Eine solche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor. 2.2. Die Kläger behaupteten bereits in der Klage, ihnen wären die Rechnungen der die…

…gehindert. „Streitsache“ ist der durch das Vorbringen der Partei erster Instanz abgegrenzte Streitgegenstand (7 Ob 154/13t; RIS Justiz RS0112215 [T1]; RS0112213). Die Verletzung des Neuerungsverbots durch das Berufungsgericht ist daher vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen, wenn sie zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Streitsache durch das Berufungsgericht…

…ohne Verfahrensrüge wahrzunehmen ist (4 Ob 102/02g = SZ 2002/72 mwN; 4 Ob 238/96v = RIS Justiz RS0036933 [T9] = RS0037972 [T11]; vgl RIS Justiz RS0112213). Ob in diesem Sinn „überschießende" Feststellungen zu berücksichtigen sind, stellt zwar eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0042828). Im vorliegenden Fall ist dem…

…werden können, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung. Werden einer Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, wird daher die Sache unrichtig rechtlich beurteilt (RIS Justiz RS0112213 [T1]). Eine derartige unrichtige rechtliche Beurteilung ist hier den Vorinstanzen unterlaufen, was aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Klägerin wahrzunehmen ist. Die überschießende Feststellung ist…

…RS0040318) im Rahmen des geltend gemachten Anspruchgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (RS0040318 [T3]; RS0037972 [T15]; RS0112213 [T2]). Auch die Fragen, ob im Hinblick auf den Inhalt des Vorbringens eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen oder ein Vorbringen soweit spezifiziert ist, dass…

…25/16d ). Unzulässige überschießende Feststellungen bilden keine Mangelhaftigkeit, sondern die Rechtssache würde nach ständiger Rechtsprechung unrichtig beurteilt ( RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10–T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Dies kann nur im Einzelfall beurteilt werden, sodass sich hier keine erheblichen Rechtsfragen stellen (vgl 6 Ob 64/22p; RS0040318 [T3…

…in dieser Form kein korrespondierendes Parteienvorbringen zugrunde. Zum ganz überwiegenden Teil sind die Feststellungen daher ohnehin überschießend (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]) und daher auch aus diesem Grund nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0040318).“ Im Weiteren verneinte das Berufungsgericht jedoch die Aktivlegitimation der Klägerin…

…sie damit ebenfalls keine primäre Mangelhaftigkeit an. Werden der Entscheidung unzulässigerweise überschießende Feststellungen zugrunde gelegt, wird die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RS0036933 [T10]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1]). Es kann auf die entsprechenden Ausführungen zur Rechtsrüge verwiesen werden (siehe dazu unten 3.1.). 2. Beweisrüge Statt der bekämpften Feststellung F1 begehrt die Beklagte…

…und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz (2.). Die für das Berufungsverfahren relevanten Feststellungen des Erstgerichts sind (bereinigt um unbeachtliche überschießende Feststellungen, vgl RS0040318; RS0036933; RS0037972; RS0112213) eingangs wiedergegeben. Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass zwar noch ein Betrag von EUR 10.474,57 an Darlehensrückzahlungen aushafte. Angesichts des im Schuldenregulierungsverfahren angenommen Zahlungsplans mit…

…der Rechtsprechung wird eine Rechtssache rechtlich unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Bei der Beurteilung, ob eine…