RS0133600 – OGH Rechtssatz

…überschritten hat (Z 11 erster Fall), weil es die das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte zwingend erhöhende (vgl RIS Justiz RS0133600, RS0133690; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 39 Rz 1) Bestimmung des § 39 Abs 1 StGB nicht angewendet hat…

…Vorgängerbestimmung des § 39 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 – einen stets anzuwendenden erweiterten Strafrahmen (RIS Justiz RS0133600, RS0133690). [7] Nach den Urteilsfeststellungen zum Vorleben der Angeklagten (US 5) wurde diese (unter anderem) mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15…

…mehrerer konkurrierender strafbarer Handlungen bestimmt sich die Obergrenze des Strafrahmens aber nach jenem Gesetz, das die – unter Berücksichtigung des zwingend anzuwendenden (vgl RIS Justiz RS0133600) § 39 Abs 1 StGB – höchste Strafobergrenze androht (§ 28 Abs 1 StGB; vgl zu § 39 Abs …

…Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (siehe dazu RIS Justiz RS0133600 [T1]) sowie des § 39a Abs 1 Z 4 StGB und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Linz vom 3. …

…mehrerer konkurrierender strafbarer Handlungen bestimmt sich die Obergrenze des Strafrahmens aber nach jenem Gesetz, das die – unter Berücksichtigung der zwingend anzuwendenden (vgl RIS Justiz RS0133600) Strafschärfungsbestimmungen des § 39 Abs 1 und 1a StGB – höchste Strafobergrenze androht (vgl [zu § 302 StGB und § 107…

…dieser Feststellungen – rechtsfehlerhafte Verneinung einer Strafrahmenerweiterung nach § 39 StGB bewirkt Nichtigkeit des S* betreffenden Strafausspruchs (Z 11 erster Fall; RIS Justiz RS0133600, RS0133690) und macht dessen Aufhebung erforderlich. [13] Bei der daher erforderlichen Strafneubemessung waren die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall, der lange Deliktszeitraum, die mehrfache Überschreitung…

…weshalb die Voraussetzungen für die seit 1. Jänner 2020 zwingend zur Anwendung gelangende Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB vorliegen (RIS Justiz RS0133600). Aus § 295 Abs 1 StPO ergibt sich, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung lediglich an den Ausspruch des Gerichts über die Schuld des Angeklagten…

… 2019 zu den strafrechtlichen Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes 2019, BMVRDJ-S318.040/0016 IV 1/2019, S 8 ff; RIS Justiz RS0133600), hat aber keine Auswirkung auf die Subsumtion. Es handelt sich insoweit um eine (reine, den Strafsatz nicht bestimmende) Strafrahmenvorschrift ( Ratz , WK StPO § 281…

…Lendl , WK StPO § 260 Rz 45; vgl zu dessen Einordnung als reine Strafrahmenvorschrift 13 Os 39/21s mwN; RIS Justiz RS0133600). Ihre Zitierung im angefochtenen Urteil erfolgte daher zu Recht. Dass der Einzelrichter aber bei der Strafbemessung zu Gunsten des Angeklagten von einem falschen Strafrahmen ausging…

…von einem Strafrahmen von einem bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ( Riffel in WK² § 32 Rz 55/12 und 55/13; RIS-Justiz RS0133600). Überdies fällt die dreifache Verwirklichung der Qualifikation des § 84 Abs 4 StGB (in Form einer an sich schweren Körperverletzung, die eine 24 Tage übersteigende…

…1a StGB von einem bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ( Riffel in WK² StGB § 32 Rz 55/12 und 55/13; RIS-Justiz RS0133600). Zunächst sind die vom Erstgericht angenommenen Erschwerungsgründe dahingehend zu präzisieren, dass bei beiden Angeklagten jeweils zwei einschlägige Vorstrafen vorliegen (zur Zulässigkeit der erschwerenden Wertung trotz…

…Jahren bedroht und weist keine Mindeststrafdrohung auf, sodass sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB ein Strafrahmen (RIS Justiz RS0133600) von bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe (und nicht von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren; vgl US 19) ergibt. [18] Zum Vorliegen der Voraussetzungen…

…bisher nicht auffällig gewesen, geht daher fehl. Bei einem zufolge des Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB (zwingend; vgl hiezu RIS-Justiz RS0133600) erhöhten Strafrahmen von bis zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe hat das Erstgericht mit Blick auf die Strafzumessungsgründe, insbesondere auf die sechs einschlägigen Vorstrafen, auf Grund derer…

…zur Anwendung gelangende Strafschärfung bei Rückfall sowohl nach § 39 Abs 1 StGB als auch nach § 39 Abs 1a StGB vor (siehe RIS-Justiz RS0133600 [T1]), sodass bei der Strafbemessung richtigerweise von einem Strafrahmen von bis zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe oder 1080 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen ist. Da aus einer erschwerenden…

…Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1a StGB vorliegen, war nunmehr vom Berufungsgericht dessen Anwendung in das Erkenntnis aufzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0133600 [T2]). Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht das zu den Schuldsprüchen 2./ und 3./ abgelegte reumütige Geständnis des Angeklagten, welches auch zur „Tataufklärung“…

…Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und hiefür (ohne Anwendung der nach § 39 Abs 1a StGB erweiterten Strafbefugnis [vgl RIS-Justiz RS0133600]) nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 14. November 2024 in…

…Freiheitsstrafe (§ 87 Abs 1 StGB iVm §§ 39 Abs 1 und 39 Abs 1a StGB; RIS Justiz RS0133600 [T1]), mit Blick auf den erheblichen Schuld und Unrechtsgehalt sowie den sozialen Störwert der Straftat (RIS Justiz RS0090854) die verhängte Freiheitsstrafe von fünf Jahren einer…

…gleich drei Mal abgestraft werden; es liegen beim Angeklagten die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 und Abs 1a (RIS-Justiz RS0133600) StGB vor. Dass ihn seine bisherigen mehrmaligen Hafterfahrungen nicht zu einem rechtstreuen Wandel bewegen konnten, sondern er sich während seines letzten Strafvollzugs sogar zu neuerlicher…

…des § 39 StGB durch das Gewaltschutzgesetz 2019 (BGBl 2019/105) – bei Vorliegen der Voraussetzungen - eine zwingende Strafrahmenerweiterung zur Folge hat (vgl RIS-Justiz RS0133600; RS0133690; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 39 Rz 1; Flora in WK² StGB § 39 Rz 1; Tipold in Leukauf/Steininger StGB Update…

…1.080 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis 1 1/2 Jahren führt (zur Anführung des § 39 Abs 1a StGB im Urteilstenor vgl RIS-Justiz RS0133600 [T2]). Darüber hinaus hat das Erstgericht die Strafzumessungsgründe richtig und vollständig erfasst. Ausgehend davon sowie unter weiterer Berücksichtigung allgemeiner Strafbemessungskriterien des § 32 StGB…

…28a Abs 3 SMG mit einer infolge zwingender Anwendung des § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (zur gleichzeitigen Anwendung siehe RIS-Justiz RS0133600 [T1]) erweiterten Strafbefugnis von Freiheitsstrafe bis zu siebeneinhalb Jahren. Erschwerend ist, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben und verschiedenen Art begangen hat (hier: Zusammentreffen…

…Strafbestimmend ist § 233 Abs 1 StGB mit infolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB (zwingend; RIS-Justiz RS0133600) erweiterter Strafbefugnis von Freiheitsstrafe bis zu siebeneinhalb Jahren. Erschwerend ist, dass die Angeklagte – weil durch § 233 StGB auch das Vermögen (des arglosen…