RS0131225 – OGH Rechtssatz

…Freiheitsstrafe werden am 23. Juni 2024 verbüßt sein (ON 2.2). Mit Beschluss (ON 5) lehnte das Erstgericht – zulässigerweise ohne persönliche Anhörung (RIS-Justiz RS0131225) – die bedingte Entlassung der Strafgefangenen zum Zweidrittel-Stichtag wegen spezialpräventiver Bedenken ab (ON 5). Dagegen richtet sich die rechtzeitige und zulässige Beschwerde des Strafgefangenen…

…angefochtenen Beschluss (ON 8) lehnte das Landesgericht Krems an der Donau als zuständiges Vollzugsgericht ohne A* gemäß § 152a StVG angehört zu haben (RIS Justiz RS0131225) die bedingte Entlassung nach Verbüßung der Halbstrafe in Übereinstimmung mit der aus spezial- und generalpräventiven Gründen ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Krems (ON 1.3) und nach…

…Folge gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 18) lehnte das Landesgericht Krems an der Donau als weiterhin zuständiges Vollzugsgericht ohne Anhörung des Strafgefangenen (RIS Justiz RS0131225) die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe in Übereinstimmung mit den aufgrund seines getrübten Vorlebens ablehnenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Krems an der…

…gesetzestreuen Lebensführung zu veranlassen. Einer Anhörung bedurfte es – wie das Erstgericht zutreffend ausführt – nicht, da die Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt (RIS-Justiz RS0131225). …

…nehmen konnte, weil eine solche nach § 152a StVG zwingend lediglich für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt, durchzuführen ist (RIS Justiz RS0131225) und eine solche auch aus anderen Gründen nicht erforderlich war. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht kein Rechtsmittel zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm…

…konnte, weil eine solche nach § 152a StVG zwingend lediglich für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt, durchzuführen ist (RIS Justiz RS0131225) und eine solche aufgrund der eindeutigen Aktenlage und auch sonst nicht erforderlich war. Gegen diesen Beschluss steht kein Rechtsmittel zu (§ 17 Abs 1…

…beantragte Anhörung nach § 152a Abs 1 StVG konnte mit Blick auf die von ihm zu verbüßende, 18 Monate nicht übersteigende Strafzeit (RIS Justiz RS0131225; Pieber WK² StVG § 152a Rz 1) zu Recht unterbleiben. Da der erstgerichtliche Beschluss der Sach und Rechtslage entspricht, war der Beschwerde kein Erfolg…

…18 Monate nicht übersteigt, im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl § 153 StVG, der keinen Verweis auf § 152a StVG enthält; RIS-Justiz RS0131225). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug…

…18 Monate nicht übersteigt, im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl § 153 StVG, der keinen Verweis auf § 152a StVG enthält; RIS-Justiz RS0131225). Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug…

…jener der Staatsanwaltschaft (ON 1.2, 1) sowie im Hinblick auf die unter 18 Monate liegende Freiheitsstrafe zu Recht ohne Anhörung des Strafgefangenen (siehe RIS-Justiz RS0131225) - dessen bedingte Entlassung zum Hälftestichtag aus spezialpräventiven Erwägungen ab (ON 5). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* (ON 6), der keine Berechtigung…

…konnte, weil eine solche nach § 152a StVG zwingend lediglich für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt, durchzuführen ist (RIS Justiz RS0131225) und eine solche aufgrund der eindeutigen Aktenlage und auch sonst nicht erforderlich war. Gegen diesen Beschluss steht kein Rechtsmittel zu (§ 17 Abs 1 Z…

…jener der Staatsanwaltschaft (ON 1.2, 1) sowie im Hinblick auf die unter 18 Monate liegende Freiheitsstrafe zu Recht ohne Anhörung des Strafgefangenen (siehe RIS-Justiz RS0131225) - dessen bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 und Z 2 StVG aus spezialpräventiven Erwägungen ab (ON…

…Beschluss lehnte das Landesgericht für Strafsachen Wien als zuständiges Vollzugsgericht (im Hinblick auf die Strafzeit von achtzehn Monaten zulässig ohne Durchführung einer Anhörung [RIS Justiz RS0131225]) die bedingte Entlassung des A* zum Hälfte-Stichtag in Übereinstimmung mit den ablehnenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft (ON 1.2) und jener des Anstaltsleiters der Justizanstalt…

…angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälfte-Stichtag – ohne Anhörung des Strafgefangenen (RIS-Justiz RS0131225) – konform der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 1.2) aus spezial- und generalpräventiven Gründen ab. Die Beschwerde des Strafgefangenen (ON 9), in der er auf…

…AZ B*). Mit den angefochtenen (gemeinsam schriftlich ausgefertigten) Beschlüssen lehnte das Landesgericht Leoben als Vollzugsgericht – ohne Anhörung des Strafgefangenen (RIS-Justiz RS0131225) – die bedingte Entlassung aus generalpräventiven Gründen ab (GZ B*-3) und wies die Anträge des Strafgefangenen auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen eines…

…bis 52 StGB entgegensteht. Weil das Vollzugsgericht darüber hinaus aufgrund der Strafhöhe zu Recht auch von der beantragten persönlichen Anhörung des Strafgefangenen absah (RIS-Justiz RS0131225), musste die Beschwerde erfolglos bleiben. …

…ebensowenig etwas ändert, wie der Verweis auf seine Familie (ON 3). Einer Anhörung bedurfte es nicht, da die Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt (RIS-Justiz RS0131225). Somit entspricht der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage, weshalb der Beschwerde ein Erfolg zu versagen war. …

…Beschluss lehnte das Landesgericht St. Pölten als zuständiges Vollzugsgericht (im Hinblick auf die Strafzeit von zwölf Monaten zulässig ohne Durchführung einer Anhörung [RIS Justiz RS0131225 ]) in Übereinstimmung mit der ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (ON 1.9), jedoch entgegen der befürwortenden Äußerung des Anstaltsleiters der Justizanstalt St. Pölten (ON 2.2,2…

…Jakomini (ON 2.1) die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Zwei-Drittel-Stichtag (zulässig ohne Anhörung; Pieber, WK² StVG § 152a Rz 1, RIS-Justiz RS0131225) aus spezialpräventiven Gründen ab (ON 5). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* mit dem Ziel der bedingten Entlassung (ON 6). Dem Rechtsmittel…

…der Staatsanwaltschaft Wien (ON 1.2, 1) sowie im Hinblick auf die unter 18 Monate liegende Freiheitsstrafe zu Recht ohne Anhörung des Strafgefangenen (siehe RIS-Justiz RS0131225) - dessen bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 und Z 2 StVG aus spezialpräventiven Erwägungen ab (ON…

…im Zusammenhalt mit dem nicht hausordnungskonformen Vollzugsverhalten (vgl. Ordnungsstraferkenntnisse ON 8, ON 9) ableiten lassen. Ungeachtet der zu verbüßenden, 18 Monate übersteigenden Strafzeit (RIS Justiz RS0131225) konnte mit Blick auf die im Verfahren AZ ** am 15. Mai 2024 erfolgte Anhörung des Strafgefangenen eine erneute Anhörung unterbleiben ( Drexler/Weger…

…Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Krems an der Donau als zuständiges Vollzugsgericht ohne A* gemäß § 152a StVG angehört zu haben (RIS Justiz RS0131225) die bedingte Entlassung nach Verbüßung der Halbstrafe in Übereinstimmung mit den aufgrund seines getrübten Vorlebens ablehnenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau (ON 1.2…

…konnte, weil eine solche nach § 152a StVG zwingend lediglich für den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt, durchzuführen ist (RIS Justiz RS0131225) und eine solche aufgrund der eindeutigen Aktenlage auch sonst nicht erforderlich war. …

…152 StVG Pieber, WK² StVG § 152 Rz 5). Im Übrigen würde aber auch die (nicht rechtskräftige) Strafzeit 18 Monate nicht übersteigen (RIS-Justiz RS0131225). Damit entspricht der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage, weshalb der Beschwerde ein Erfolg zu versagen war. …

…der Staatsanwaltschaft Wien (ON 1.2, 1) sowie im Hinblick auf die unter 18 Monate liegende Freiheitsstrafe zu Recht ohne Anhörung des Strafgefangenen (siehe RIS-Justiz RS0131225) - dessen bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 und Z 2 StVG aus spezialpräventiven Erwägungen ab (ON…

…angefochtenen Beschluss (ON 13) lehnte das Landesgericht Krems an der Donau als zuständiges Vollzugsgericht ohne A* gemäß § 152a StVG angehört zu haben (RIS Justiz RS0131225) die bedingte Entlassung nach Verbüßung der Halbstrafe in Übereinstimmung mit den jeweils aufgrund seines Vorlebens und der getrübten Führung ablehnenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Krems an…