RS0127315 – OGH Rechtssatz

…davon orientieren sich beide Beschwerden nicht an den prozessualen Kriterien erfolgreicher Freispruchsanfechtung (dazu 13 Os 147/11h SSt 2011/70, RIS-Justiz RS0127315 und RS0118580). Denn sie verabsäumen es, hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf solche indizierende und in der Hauptverhandlung…

…geltend gemachten formalen Begründungsmangel herstellt (RIS-Justiz RS0098646 [insbesondere T2] un d RS0098495 ). [9] Aus Z 10 zeigt die Beschwerde überdies prozessförmig (RIS-Justiz RS0127315 ) Feststellungsmängel in Ansehung jener Tatbestandsmerkmale auf, zu denen das Erstgericht keine Aussage getroffen hat, indem sie Feststellungen, die den angestrebten Schuldspruch des Angeklagten (in objektiver…

…einer erfolgreichen Urteilsanfechtung entgegensteht, erübrigt sich eine Erörterung der (Feststellungsmängel zu den Tatbestandsvoraussetzungen geltend machenden) Rechtsrüge (Z 9 lit a; vgl RIS-Justiz RS0127315). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315 ). [9] Dem letztgenannten Erfordernis wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht, weil sie Feststellungsmängel zu den für einen Schuldspruch erforderlichen Konstatierungen…

…Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580). [5] Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie es unterlässt, zu den zur Erfüllung der Tatbestände des § 278a StGB und…

…ausschließenden (negativen) Konstatierungen deutlich und bestimmt als mangelhaft begründet (Z 5) oder unter Geltendmachung darauf bezogener Anträge (Z 4) zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0127315 [T4]), was die Beschwerdeführerin hier ebenfalls unterließ. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d…

…Garantenstellung des Angeklagten begründende Umstände – ohne dass es einer inhaltlichen Prüfung der einzelnen Argumente bedarf – keine entscheidenden Tatsachen an (vgl dazu RIS-Justiz RS0127315, RS0130509, RS0118580 [insb T17 und T20]). Im Übrigen könnte die Unvollständigkeit aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall…

… 8). [7] In objektiver Hinsicht erfüllt der festgestellte Sachverhalt daher den Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB. [8] Prozessordnungskonform (RIS-Justiz RS0127315) zeigt die Rüge unter Bezugnahme auf das festgestellte objektive Geschehen und die in der Mängelrüge angeführten Passagen der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin B* auch Verfahrensergebnisse…

…vergeben (vgl ON 278.5, 3), Zahlungen freizugeben (ON 278.18, 15) oder zu Spenden aufzurufen (ON 314.2, 26). [11] Prozessordnungskonform (vgl RIS-Justiz RS0127315) macht die Beschwerde (BS 22 ff) überdies einen Feststellungsmangel geltend (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10…

…1 StPO) ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (13 Os 147/11h SSt 2011/70, RIS-Justiz RS0127315). [6] Prozessordnungskonforme Geltendmachung eines Feststellungsmangels setzt voraus, dass – konkret zu bezeichnende – Verfahrensergebnisse genannt werden, aus denen nach den Regeln folgerichtigen Denkens oder anhand…

…zu weiteren Tatbestandsvoraussetzungen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a (iVm § 489 Abs 1) StPO geltend machende – Rechtsrüge (RIS-Justiz RS0127315 [T3]). Demgemäß war spruchgemäß zu entscheiden. …

…zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, (zusätzlich) einen Feststellungsmangel (im Rahmen einer Berufung nach § 464 Z 1 StPO ) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315 [T11]). Das Berufungsgericht ist aufgrund einer Schuldberufung, die auf eine eigenständige Entscheidung in der Sache abzielt, nicht an die (allenfalls) geltend gemachten Argumente gebunden, sondern…

…vgl RIS-Justiz RS0096478 [T3]) von vornherein - ohne dass es einer inhaltlichen Prüfung der einzelnen Argumente bedarf - keine entscheidenden Tatsachen an (vgl dazu RIS-Justiz RS0127315 , RS0130509 , RS0118580 [insb T17 und T20]). Schließlich kommt auch der Schuldberufung keine Berechtigung zu. Gemäß § 259 Z 3 StPO ist ein Freispruch zu fällen…

…bekämpfbar sind, das Fehlen von Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandselementen jedoch mit Rechtsrüge (Z 9 lit a) geltend zu machen ist (RIS-Justiz RS0127315 ; 15 Os 175/15x ; Kirchbacher, StPO 15 § 281 Rz 9, 47). Auch die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld…

…zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, (zusätzlich) einen Feststellungsmangel (im Rahmen einer Berufung nach § 464 Z 1 StPO) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315 [T11]). Das Berufungsgericht ist aufgrund einer Schuldberufung, die auf eine eigenständige Entscheidung in der Sache abzielt, nicht an die (allenfalls) geltend gemachten Argumente gebunden, sondern…

…zweiter Fall StPO (die zutreffend von der Anklagebehörde in Verbindung mit einem Feststellungsmangel nach Z 9 lit a geltend gemacht wurde, siehe RIS-Justiz RS0127315) stand bereits vor der öffentlichen Verhandlung fest, dass eine Kassation unumgänglich ist. Im weiteren Verfahren werden die oben genannten Beweisergebnisse in die Beweiswürdigung einzufließen haben…

…nach §§ 188, 282 Abs 1 und 283 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 2 StGB von vornherein ausschließen (vgl RIS-Justiz RS0130509, RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]). Bleibt ergänzend anzumerken, dass mit dem Wort „wollen“ allein – angesichts der in jeder Vorsatzform enthaltenen Willenskomponente – noch…

…wegen des Ausspruchs über die Schuld geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [3] Nach der – auch in Anwaltsdisziplinarsachen geltenden (RIS Justiz RS0127315 [T9] und RS0130018 [T5]) – ständigen Rechtsprechung erfordert die erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs auch ein prozessförmiges Aufzeigen der Relevanz eines behaupteten Fehlers für das Ergebnis…

…“ genommen zu haben (Beilage ./7 S 2 iVm TZ 17 S 8). [4] Unter dem Aspekt erfolgreicher Freispruchsanfechtung (RIS Justiz RS0127315 ) macht die Berufung überdies zutreffend einen Feststellungsmangel geltend (der Sache nach Z 9 lit a), indem sie aufzeigt, dass aus den mit Stillschweigen…

…hinsichtlich Mag. G***** jedenfalls) hinausgehenden unsachlichen Angriff gegen die Genannten liegt (vgl dazu RIS Justiz RS0046059, RS0055208, RS0107020), wird nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0127315). Zur Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld: Die Schuldspruchpunkt 1. betreffende Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit …

…Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnis ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0127315, RS0118580 [T17]). Diese Anforderung erfüllt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten Viorel P*****, Petru A*****, Cosmin C***** und Adrian…

…mängelfrei konstatierter Umstand übergangen oder bestritten werden, sodass in Ansehung verneinter Tatbestandsmerkmale die erfolgreiche Geltendmachung eines Begründungsmangels erforderlich ist (RIS Justiz RS0118580 [T14 und T20]; RS0127315; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 ff). Da wegen deren erfolgloser Anfechtung die fallaktuellen Konstatierungen, wonach zu 2./I./ ein kausaler…

…Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel (Z 5) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315). Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde unterlässt es jedoch, einen Feststellungsmangel in Ansehung der nicht im Urteil enthaltenen subjektiven Tatbestandselemente des Täuschungs und Schädigungsvorsatzes ( Kirchbacher in WK²…

…lit a) fehlen dafür nötige Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]). Zu II./: Nach den Konstatierungen des Erstgerichts kann nicht festgestellt werden, „dass die Angeklagte Luka und Klara im Zeitraum Anfang…

…Strafverfolgungsinteressen nicht verletzt, sodass die Nichtigkeitsbeschwerde (die sich im Übrigen nicht an den nach mittlerweile gefestigter Judikatur für eine Freispruchsbekämpfung notwendigen Anfechtungskriterien orientiert RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17]) in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen war (§ 285d Abs 1 StPO).…

…Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 (13 Os 147/11h, RZ EÜ 2012/91; RIS Justiz RS0127315). Diesen Kriterien entspricht die Beschwerde hinsichtlich der genannten Angeklagten nicht. Indem sich die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z …

…Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, wurden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel (Z 5) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315). Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 StGB hätte jedoch dem angefochtenen Urteil gerade nicht zu entnehmende Feststellungen…

…mit diesen Konstatierungen entgegenstehenden Verfahrensergebnissen in den Entscheidungsgründen aufzeigt (vgl RIS-Justiz RS0098495). Ebenso wenig macht sie logische oder empirische Begründungsfehler geltend (vgl RIS-Justiz RS0127315). Sie beschränkt sich vielmehr darauf, von (im Urteil ohnehin erörterten und großteils durch Feststellungen geklärten) Verfahrensergebnissen ausgehend Konstatierungen zu einem Vorsatz der Angeklagten auf Schädigung…

…auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS Justiz RS0118580 [T17], RS0127315; vgl zum Ganzen: Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 ff, 607). Auch diesem Erfordernis wird die Beschwerde gerecht, indem sie auf…

…und zur subjektiven Tatseite (US 4) der Geltendmachung eines Feststellungsmangels (Z 9 lit a) durch die Anklagebehörde nicht bedurfte (vgl RIS Justiz RS0127315). Da sich die Drohung letztlich auf den gesamten Flughafen Wien Schwechat bezogen hat, ist auch das Tatbestandsmerkmal eines von der Bedrohung betroffenen großen Personenkreises (einer…

…Tatbestandsmerkmale Konstatierungen enthält. Diesfalls ist unter Bezugnahme auf die fehlenden Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 607 f). Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Rechtsbehauptung ausschließlich auf die Feststellungen (US 14), wonach „…

…auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse einen Feststellungs-mangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17]). Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Privatbeteiligten Claudia F*****, Lisa F*****, Anna F***** und Verena F*****: Zu Recht der Abweisung verfiel der Verfahrensrüge (Z …

…nötigen Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4) Feststellungsmängel (Z 9 lit a) geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17]). Diesen Anforderungen entspricht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Konstatierungen für ein § 31 Abs 1 erster und…

…bedarf es zur Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, werden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, wäre insoweit ein Begründungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315). Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…Weise unvollständig geblieben. Das Urteil war daher entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur in Stattgebung der (den übrigen Anforderungen an die Bekämpfung eines Freispruchs RIS Justiz RS0127315 entsprechenden) Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen und die Sache an das Erstgericht zu verweisen (§ …

…und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (hier: Z 10 des § 281 Abs 1 StPO) geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315; RS0118580 [T17]). Diesen Erfordernissen entspricht die ein „Aufziehen“ mit der Faust vor der Sachwegnahme ins Spiel bringende Beschwerde nicht, weil sie nicht einmal…

…Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel (Z 5) geltend zu machen (13 Os 147/11h, RZ EÜ 2012/91; RIS Justiz RS0127315). Diesen Kriterien entspricht die Beschwerde mit Blick auf fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht. Der auf den Freispruch vom Vorwurf im Sinn des § …

…Zur Beurteilung dieser Frage finden sich in den Entscheidungsgründen jedoch keine Feststellungen. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird ein diesbezüglicher Feststellungsmangel nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0127315; vgl auch Lässig in WK² FinStrG § 53 Rz 9). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…§ 37 Nö Jagdgesetzes 1974 gelegenen Befugnis der Angeklagten (als Feststellungsmangel) des Hinweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse (vgl RIS Justiz RS0127315) über die Kenntnis der Angeklagten vom Inhalt der dort normierten Aufteilungsgrundsätze erfordert hätte.…

…bedarf es zur Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4, werden die fehlenden Tatbestandsmerkmale verneint, ist insoweit ein Begründungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0127315, RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zurückzuweisen (§ 285d StPO).…