E912/2019 – VfGH Entscheidung

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung

1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG sowie auf Erwerbsfreiheit gemäß Art6 StGG. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob der Beschwerdeführer von der durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck für dessen Sprengel angelegten Liste der Verteidiger für Strafsachen ("Verteidigerliste") zu Recht gestrichen wurde, insoweit nicht anzustellen.

3. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit des §516 Abs4 StPO behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Gegen die mit der Übergangsbestimmung des §516 Abs4 StPO vorgenommene Differenzierung besteht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes (Art2 StGG und Art7 B-VG) sowie der Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Rechtsanwälte sind – unabhängig von der Eintragung in eine "Verteidigerliste" – ex lege zur Vertretung in Strafsachen gemäß §48 Abs1 Z5 StPO iVm §§1 und 5 RAO berechtigt.

4. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).