RS0117446 – OGH Rechtssatz

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis (Beweismittel) aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0117446 [insbesondere T18]). [6] Diesen Anforderungen wird die Beschwerde, die sich – ohne jeglichen Bezug zu Verfahrensergebnissen herzustellen – mit eigenen Erwägungen allein auf die Behauptung…

…Die Tatsachenrüge (Z 5a) erweist sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Denn ihr fehlt es bereits an der gebotenen Bezugnahme auf konkrete Beweismittel (RIS-Justiz RS0117446 [insb T18]). [10] Mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe „lediglich auf den Urteilsspruch verwiesen […] oder [ihn] mit wenigen Worten ergänzt“, es lägen…

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis (Beweismittel) aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0117446 [insbesondere T1 und T10]). Diese Anforderungen verfehlt die Beschwerde mit der Behauptung, dass „die Zulassung des Beweisantrags völlig andere Feststellungen ergeben hätte“, und…

…Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0099674). [7] Davon abgesehen unterlässt es die Rüge, solche Bedenken aus konkret bezeichneten Beweisergebnissen abzuleiten (RIS Justiz RS0117446). [8] Weshalb die erstgerichtliche Annahme des Einsatzes von „KO Tropfen“ bei „sämtlichen in der Anklage angeführten Handlungen“ für den Beschwerdeführer überraschend…

… 6 f, 14 f; RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [5] Mit dem Hinweis auf nicht konkret bezeichnete (vgl aber RIS Justiz RS0124172 [T3], RS0117446) „mehrmals unterschiedliche, von fehlender Wahrheitsliebe getragene“ Angaben des Tatopfers, die leugnende Verantwortung der Angeklagten und den Umstand, dass schon die Tatrichter Zweifel an…

… 84/19f, 11 Os 105/21g Rz 6, 11 Os 9/22s Rz 5 [je mwN], RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T18], RS0117749 und RS0118780). [5] Indem die Beschwerde – die Fehler in der Sachverhaltsaufklärung nicht behauptet – Beweisergebnisse ohne klaren Aktenbezug und ohne an…

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis (Beweismittel) aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T3, T10 und T18] sowie RS0118780). Diesen Kriterien entspricht die Rüge nicht, soweit sie ohne Bezugnahme auf Verfahrensergebnisse eigene Erwägungen zum Tathergang anstell…

…2 VerbotsG ), nimmt dieser – abgesehen von seiner eigenen Verantwortung – nicht konkret Bezug auf aktenkundige Beweismittel als Grundlage erheblicher Bedenken (vgl aber RIS-Justiz RS0117446 ). Der Einwand angeblich fehlender aktenkundiger Beweisergebnisse bringt den Nichtigkeitsgrund nicht zur prozessförmigen Darstellung (RIS-Justiz RS0128874 ). [10] Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit …

…er „seinen Schlag nicht gegen sie, sondern an den Freund richtete“. Indem sie jedoch ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse (siehe aber RIS-Justiz RS0117446, RS0119424) bloß eigene Erwägungen zum Vorliegen eines bloß „versehentlichen“ Treffers anstellt, gelangt sie nicht prozessordnungskonform zur Darstellung. [7] Die (eine Verurteilung lediglich nach…

…– vom Sachverständigen aus waffentechnischer Sicht (ON 83.3, 15) als unwahrscheinlich qualifizierter (ON 130, 25; zur notwendigen Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse siehe RIS-Justiz RS0117446 [T9]) – Schussunfall nicht auszuschließen sei, Bedenken gegen die Richtigkeit de r im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen in der vom Gesetz verlangten Intensität zu wecken…

…auf konkrete Verfahrensergebnisse und bloß anhand eigenständiger Überlegungen zu wirtschaftlichen Entwicklungen der verfahrensgegenständlichen Unternehmen dazulegen, ist sie einer Erwiderung nicht zugänglich (vgl aber RIS-Justiz RS0117446). Durch Verweis auf Passagen der Aussagen der Zeugen Dr. * R* (ON 876a, 7), Dr. Ki* (ON 879, 24), S* (ON …

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis (Beweismittel) aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0117446 [insbesondere T18]). [20] Indem die Tatsachenrüge die gebotene Bezugnahme auf konkrete Beweismittel verabsäumt, wird sie diesen Anforderungen nicht gerecht. [21] Mit dem Hinweis auf den…

…der weiteren Behauptung, für eine solche Feststellung gebe es keinerlei Beweise, wird im Übrigen weder eine Mängelrüge noch eine Tatsachenrüge prozessförmig dargestellt (RIS Justiz RS0099431, RS0117446). Durch den Verweis auf die Verantwortung der Betroffenen zu 1. gelingt es dem Rechtsmittel (Z 5a) auch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen…

…„Tod“ gedroht hätte. Diese Argumente vermögen mit Blick auf die – von der Beschwerde prozessordnungswidrig in ihrer Gesamtheit übergangenen (RIS Justiz RS0118780, RS0117961, RS0117446; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487) – Erwägungen der Tatrichter zum Vortatverhalten, zum massiv getrübten Vorleben des bereits seit 1994 rund 20…

…nicht „aus den Akten“. Gleiches gilt für die auf das Abstimmungsverhalten der Geschworenen bezogene Argumentation und die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0117446, RS0117961 [insbesondere T2]; RS0102162). Insgesamt erschöpft sich die Tatsachenrüge in einem unzulässigen Angriff gegen die in der Bejahung der Schuldfragen (Hauptfragen 1 und 2…

…darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0118780, RS0117749, RS0117446). Indem die Rüge ausgehend von der urteilsfernen These, das Opfer hätte den Angeklagten nach der Tat nach St. J***** chauffiert, auf freiwilligen Sexualkontakt und…

…hiezu ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen, wobei Eindrücke, Hypothesen und Spekulationen zu unterbleiben haben (vgl RIS-Justiz RS0117446 [T1, T3, T5 und T9]). Indem die Privatbeteiligte die von der Staatsanwaltschaft zur Verneinung einer Täuschung herangezogenen Beweisergebnisse zum Eintritt und zur Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit…

…Eignung, erhebliche Bedenken gegen die bekämpfte Feststellung über eine entscheidende Tatsache hervorzurufen, an der Gesamtheit der diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts zu messen (RIS-Justiz RS0117446 [T1]). Daran orientiert sich die Beschwerde nicht, indem sie – unter Übergehen der tatrichterlichen Darlegungen – aus isoliert hervorgehobenen Angaben des Opfers dessen Dispositionsfähigkeit abzuleiten…

…§ 195 Abs 1 Z 2 StPO gemeinten „erheblichen Bedenken“ der Sache nach nicht gesetzeskonform geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0117446 [T1]). Dem Landesgericht für Strafsachen Graz war es demnach verwehrt, dem Antrag aus diesem Grund stattzugeben. Auf das beigebrachte Gedächtnisprotokoll der als Zeugin beantragten Tochter…

…vorgekommenen Beweismaterial unter konkreter Bezugnahme auf solches an Hand einer Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken gegen die Urteilsfeststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten (RIS-Justiz RS0117446). Indem die Beschwerde die Beweiswürdigung als einseitig bezeichnet, die Wiederaufnahme einer Beziehung des Opfers mit dem Angeklagten als „nicht nachvollziehbar“ erachtet und die…

…im Wesentlichen wiederholt und mit eigenen Beweisüberlegungen „als lebensfremd und nicht nachvollziehbar“ rügt, wird der Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0117446, RS0117961). Dasselbe gilt für die gegen die Konstatierungen zur Erkrankung des Betroffenen und zur Gefährlichkeitsprognose (US 5 ff) gerichteten Behauptungen, dem Betroffenen könne…

…und (zunächst) unkommentiert wiedergibt, unterlässt sie die gebotene konkrete Bezugnahme auf Verfahrensergebnisse und entwickelt erhebliche Bedenken solcherart nicht „aus den Akten“ (RIS Justiz RS0117446). Mit der weiteren, auf einzelne Aussagedetails gestützten belastende Verfahrensergebnisse jedoch konsequent ignorierenden oder relativierenden Behauptung, „das gesamte Verfahren“ habe, wie sich „aus…

…Frage stellt, nimmt sie nicht auf ein konkretes Beweismittel Bezug, welches aber Grundlage für die Ableitung erheblicher Bedenken iSd Z 5a ist (RIS-Justiz RS0117446). [5] Die Sanktionsrüge (Z 11) erstattet mit den Behauptungen, das Erstgericht sei im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose nicht „ausreichend“ auf die „Eigenschaften…

…der Einstellungsgründe eine unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung in Betreff entscheidender Tatsachen zu Grunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene (und konkret bezeichnete [vgl RIS-Justiz RS0117446]) Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung (hier:) nach § 190 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv (gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen) eine…

…Tatsachen abzuleiten ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 481, 487). Indem die Beschwerdeführerin den Urteilsannahmen bloß eigene Auffassungen und Erwägungen gegenüberstellt (RIS Justiz RS0117446) und ihr bisheriges Vorbringen zur Mängelrüge wiederholt (zum unterschiedlichen Anfechtungsrahmen s Ratz , WK-StPO § 281 Rz 471 f), gelingt es ihr…

…beschränken, sondern muss aus den Akten - somit unter Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse und im Kontext mit der Gesamtheit der Beweiswürdigung - abgeleitet sein (vgl RIS-Justiz RS0117446). Der Versuch der Beschwerde, durch die aus dem Zusammenhang gelöste Darstellung einzelner Details erhebliche Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu wecken, verfehlt sohin sein Ziel. Die…

…Eignung, erhebliche Bedenken gegen die bekämpfte Feststellung über eine entscheidende Tatsache hervorzurufen, an der Gesamtheit der diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts zu messen (RIS Justiz RS0117446 [T1]). Daran orientiert sich die Beschwerde nicht, indem sie – unter Übergehen Letzterer (US 4 ff) – lediglich die „stringent leugnende“…

…Zeugin K***** kritisiert und den Vorsatz des Angeklagten in Zweifel zieht, stellt sie den Urteilsannahmen überwiegend ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (vgl RIS Justiz RS0117446) bloß eigene Erwägungen entgegen und vermag damit beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde liegenden…

…verbrannte Wimpern, gereizte Augenbindehäute und kleine Hornhautverletzungen am linken Auge) sprächen gegen den vom Erstgericht angenommenen Tathergang, nicht aus den Akten (vgl RIS-Justiz RS0117961, RS0117446). Die auf diesen Feststellungen aufbauenden, eigenständigen Erwägungen zur (nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht erfüllten) subjektiven Tatseite bekämpfen bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im…

…Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T10], RS0117749, RS0118780, 11 Os 29/16y, jüngst 13 Os 84/19f). [7] Unter dem Aspekt der (gegenüber Z…

…abzuleitende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (Z 5a) behauptet das Rechtsmittel bloß pauschal im Schlusssatz (vgl aber RIS-Justiz RS0117446). [21] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…zu lassen (RIS Justiz RS0118780). Indem die Tatsachenrügen der Angeklagten (im Übrigen auch entgegen entsprechendem Erfordernis ohne Angabe von Fundstellen im Akt; vgl RIS Justiz RS0117446) im Urteil ohnedies erörterte Beweisergebnisse nicht gegen die Feststellungen entscheidender Tatsachen sondern isoliert gegen den persönlichen Eindruck der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit des Opfers ins…

…„gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen zulassen“ (inhaltlich Z 5a), unterlässt er es, diese Beweise konkret zu bezeichnen (RIS Justiz RS0117446). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die vom Angeklagten angemeldete (ON 79 S 28), im kollegialgerichtlichen Verfahren jedoch nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld…

… 195 Abs 1 Z 2 StPO gemeinten „erheblichen Bedenken“ weder nominell, noch der Sache nach geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0117446 ua). Dem Landesgericht Salzburg war es demnach verwehrt, den Anträgen aus diesem Grund stattzugeben; auf einen Rechtsfehler im Sinn des § 195 Abs …

…von Beweisergebnissen wird dadurch nicht ermöglicht (RIS Justiz RS0119583). Der Tatsachenrüge (Z 5a), die ohne Bezugnahme auf konkrete aktenkundige Beweisergebnisse (vgl aber RIS Justiz RS0117446) lediglich die Verantwortung des Angeklagten wiederholt, er habe keine Veranlassung zur Tat gehabt, er habe E***** nur geschlagen, der PIN Code sei ihm gleichgültig gewesen…

…einer Mücke einen Elefanten gemacht“, versäumt es die Tatsachenrüge (Z 10a) ihren Einwand – prozessförmig – aus den Akten zu entwickeln (RIS Justiz RS0117446, RS0119310 [T5]). [6] Das weitere Vorbringen, „der Fall hätte vielmehr unter die verwaltungsrechtliche Bestimmung des Art. III Abs 1 Z 4…

…eingehende eigene Erwägungen (RIS-Justiz RS0118780). Überdies verlangt die Tatsachenrüge nach dem Gesetz eine Bezugnahme auf konkrete Beweismittel („aus den Akten“, RIS-Justiz RS0117446), woran es jenem Teil des Vorbringens mangelt, das den Erwägungen des Erstgerichts bloße Spekulationen über das „nach menschlicher Erfahrung“ zu erwartende Verhalten von…

…durch die bloße - im Übrigen unzutreffende (siehe US 16; ON 53 S 82 ff) und ohne Aktenbezug erfolgte (vgl RIS-Justiz RS0117446) - Behauptung, die Sachverständige sowie das Erstgericht hätten diese oder jene (jeweils die Glaubwürdigkeit des Tatopfers betreffende) „Möglichkeit“ (einer induzierten Erinnerung oder Pseudoerinnerung) außer…

…Gesamtheit der Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft zu messen, wobei nicht konkret auf Aktenbestandteile bezogene Überlegungen ebenso wie bloße Hypothesen und Spekulationen unbeachtlich sind (vgl RIS Justiz RS0117446). Gravierende Verstöße gegen die Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung hat der Fortführungswerber ähnlich einer Aufklärungsrüge (vgl dazu Ratz , WK-StPO § 281 Rz 477…

…Tatsachen (vgl aber RIS Justiz RS0117499). Ebenso wenig werden solche mit dem – im Übrigen weder an den Anfechtungskategorien der Z 5a (RIS Justiz RS0117446) noch an jenen der Z 5 (RIS Justiz RS0119370) orientierten und zudem unberechtigten (vgl US 10 f iVm ON 2 S…