12Os176/11s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. April 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger und Mag. Michel als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Christina Wohlmuth als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Richard D***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 erster Satz StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 14. Oktober 2010, GZ 23 Hv 95/08i 69, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Richard D***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 (Abs 1 erster Satz) StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in V***** und an anderen Orten als leitender Angestellter einer juristischen Person, nämlich als Geschäftsführer der U***** GmbH und der U***** GmbH, im Zeitraum 31. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2005 „als Schuldner mehrerer Gläubiger“ das Vermögen der genannten Gesellschaften wirklich verringert und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger oder wenigstens einer von ihnen vereitelt oder geschmälert, indem er ohne wirtschaftlich äquivalente Gegenleistung Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen veranlasste und den Gesellschaften Geldmittel ohne eine dafür bestehende rechtliche Verpflichtung sowie ohne rechtlichen oder vertretbaren wirtschaftlichen Grund und in Kenntnis der Uneinbringlichkeit der angehäuften Forderungen entzog und dadurch einen 50.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführte, und zwar (US 2 und 7 f)

I./ als Geschäftsführer der U***** GmbH

a./ zwischen 1. Jänner 2002 und 31. Dezember 2004 durch Veranlassung von Zahlungen für die D***** KG in der Höhe von insgesamt 94.798,28 Euro;

b./ zwischen 1. Jänner 2002 und 31. Dezember 2005 durch Veranlassung von Zahlungen aus einer ohne rechtliche Verpflichtung und ohne vertretbaren wirtschaftlichen Grund übernommenen Bürgschaft für Ing. Alfred D***** an die Raiffeisenbank W***** in der Höhe von insgesamt 80.038,25 Euro;

c./ zwischen 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 durch Gewährung eines Privatdarlehens im Ausmaß von 61.119,76 Euro an sich selbst;

II./ als Geschäftsführer der U***** GmbH zwischen 1. Jänner 2002 und 31. Dezember 2003 durch Gewährung eines Darlehens in der Höhe von „zumindest cirka 800.000 Euro“ an die U***** GmbH.

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt.

Die gerügte Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellung des Schadens zu Punkt II./ des Schuldspruchs mit „zumindest cirka 800.000 Euro“ (US 8) berührt weder auf der äußeren noch auf der inneren Tatseite eine Wertgrenze, betrifft somit keine entscheidende Tatsache (vgl § 156 Abs 2 StGB).

Das gilt auch für den gegen diese Feststellung gerichteten Einwand unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall): Die in der Beschwerde aufgrund der als teilweise unerörtert reklamierten Beilage ./6 für möglich angesehene Schadensreduktion um 488.049,93 Euro (zu II./) berührt die Wertgrenze nicht.

Der pauschale Hinweis der Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) auf die in der Hauptverhandlung vorgelegten „Urkunden Beilagen ./1 10“ wird dem Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung angeblich Nichtigkeit bewirkender Umstände (§§ 285 Abs 1, 285 a Z 2 StPO) nicht gerecht.

Keine entscheidende Tatsache betrifft der vom Angeklagten behauptete Umstand, es wäre „im Wesentlichen“ Gläubigeridentität vorgelegen, „nahezu“ die gesamten Aushaftungen der Gesellschaften wären auf die gleichen Gläubiger entfallen (vgl US 31). § 156 Abs 1 StGB setzt zwar Gläubigermehrheit, nicht aber Opfermehrheit voraus und lässt daher die Schädigung bereits eines einzigen Gläubigers genügen ( Kirchbacher in WK² § 156 Rz 5b).

Weshalb Erwägungen seitens der Hausbank, wonach sie die Gesellschaften „als Einheit“ betrachtet habe (vgl US 31), und Überlegungen zur betriebswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer vom Angeklagten allenfalls in Aussicht genommenen „Zusammenführung der Gesellschaften“ zu erörtern gewesen wären (Z 5 zweiter Fall), lässt die Beschwerde offen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 409).

Das Schöffengericht hat sich mit anderen Tatsachen zur Frage betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit der Zahlungsflüsse dem Rechtsmittelvorbringen zuwider sehr wohl befasst (US 31 f). Inwieweit die pauschal als übergangen monierten Beilagen ./1 bis ./10 darüber hinaus erörterungsbedürftig gewesen sein sollen (Z 5 zweiter Fall), legt die Beschwerde nicht dar.

Die mit Bezugnahme auf Beilage ./5 ins Treffen geführten Zahlungen an die U***** GmbH waren nicht erörterungsbedürftig, weil sich der Tatzeitraum zu II./ von 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2003 erstreckt, die in Rede stehenden Überweisungen aber Ende 2004 stattfanden und sich als allfällige teilweise Schadensgutmachung (vgl Kirchbacher in WK² § 156 Rz 10; RIS Justiz RS0113428) allein auf die Strafzumessung (§ 34 Abs 1 Z 14 StGB) und somit auf keine entscheidende Tatsache beziehen (vgl