RS0110386 – OGH Rechtssatz

…nach den Vorschriften jenes (Haupt )Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (RS0006000 [T7]); im vorliegenden Verfahren also den Vorschriften des streitigen Zivilprozesses. Gemäß § 520 Abs 1 ZPO müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 520 ZPO A Allgemeines (siehe auch §§ 461, 514 A ZPO) B Rekursantrag (siehe auch §§ 461, 514 A ZPO) C Rekursgründe (Neuerungsverbot sh auch…

…selbst verfaßte und innerhalb der Rekursfrist überreichte Schriftsatz genügte daher den Inhaltserfordernissen eines Revisionsrekurses, litt aber am Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwaltes (§§ 520 Abs 1 ZPO und 78 EO). Das Erstgericht hätte daher nach §§ 84, 85 ZPO vorzugehen gehabt. Die Zurückstellung des wegen dieses Formgebrechens verbesserungsbedürftigen Schriftsatzes hätte…

§ 521a 

… 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß. (2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und…

Art. 39 Artikel 39

… 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 ( §§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9…

Art. 14 Artikel XIV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 252, 520 und 521a , RGBl. Nr. 113/1895) (1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes…

…erfordert, dass der Rechtsmittelwerber darlegt, warum falsche rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet ist es erforderlich darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache – in concreto die Qualifikation als unschlüssiges Begehren - unrichtig erscheint (vgl…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. 3.2. Soweit der Berufung zugrunde gelegt wird, dass sich der…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz…

…rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint ( A. Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471 ZPO Rz…

Gemäß § 520 ZPO (§ 78 EO) ist der Rekurs bei dem Gerichte zu erheben, dessen erstinstanzlicher Beschluß angefochten wird. Dem steht auch § 52 Abs 2 EO nicht…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, wobei von den getroffenen Feststellungen auszugehen ist. Das Berufungsgericht hat…

…gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert – wie für das Revisions- ( § 506 Abs 2 ZPO ) und Rekursverfahren ( § 520 Abs 2 ZPO ) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint, wobei von den getroffenen Feststellungen auszugehen ist. Das Berufungsgericht hat…

Es ist auch überflüssig und unangebracht, einen entgegen § 520 Abs 1 ZPO zu Protokoll genommenen Rekurs durch die Beisetzung der Unterschrift eines Rechtsanwalts verbessern zu lassen.…

Unter § 520 Abs 1 ZPO fallen auch Revisionsrekurse gegen Beschlüsse des Rekursgerichts.…

Art. 41 Artikel XLI

… 1 ( § 27 ZPO ), 2 ( § 29 ZPO ), 14 (§ 451 ZPO), 18 ( § 465 ZPO ) und 34 ( § 520 ZPO ), XI Z 1 ( § 74 EO ), XXII Z 4 ( § 9 AHG ), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

… 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie…

wurde. Ist der an den OGH gerichtete Rekurs ebenfalls nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben, so ist er ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens im Sinne des § 520 Abs 1 ZPO, § 78 EO zurückzuweisen.…

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO werden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Der Einschreiter bekämpft einen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. Juli 1979, mit dem sein Rekurs gegen den Beschluß…

Die Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO über mündlich zu Protokoll angebrachte Rekurse bezieht sich nur auf inländische Bezirksgerichte, nicht aber auf Rekurse, die bei einem ausländischen Gericht (hier: deutsches Amtsgericht) zu…

von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor Vorlage eines Rechtsmittels allenfalls erforderliche Verbesserungsversuche vorzunehmen. Hier: Fehlen der Unterschrift der Partei und insbesonders auch der (hier gemäß § 520 Abs 1 ZPO erforderlichen) Unterschrift ihres Rechtsanwalts.…

Schriftliche Rekurse an den OGH müssen gemäß § 2 Abs 1 ASGG in Verbindung mit § 520 Abs 1 ZPO mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. (Hier: Verbesserungsauftrag hinsichtlich eines bloß von einer qualifizierten Person gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG unterschriebenen…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…aus den nachfolgenden Bestimmungen keine Abweichungen ergeben, die im ersten und vierten (= das Rechtsmittelverfahren regelnden) Teil enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung finden. Damit ist allein § 520 ZPO beachtlich. Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu…

…dritter Instanz nicht mehr erfolgreich nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111 [T24]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34, 121, § 520 ZPO Rz 31 mwN). 2.1. Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, ist sowohl nach der Rechtslage vor als auch aufgrund jener nach der UWG-Novelle 2007…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevollmächtigung durch die Partei bedarf. Ob der erste (nichtanwaltliche) Vertreter zur Substitution befugt ist, ist nach dem Inhalt seiner…

…dann bekämpfbar, wenn wie hier in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (6 Ob 225/09w mwH). 2. Entgegen § 520 Abs 1 ZPO ist der Rekurs des Beklagten jedoch wiederum nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen. Dies führt im konkreten Fall zu keinem Verbesserungsverfahren, weil die Verbesserungsmöglichkeit…

…Oberlandesgericht, sondern an den Obersten Gerichtshof. Nunmehr wurde der Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs vorgelegt. Der Rekurs ist verspätet. Aus § 520 Abs 1 ZPO ergibt sich, daß sowohl Rekurse gegen Beschlüsse des Erstgerichtes als auch Revisionsrekurse und sonstige Rekurse an den Obersten Gerichtshof - wie auch Berufung und Revision - beim…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…der Rekursentscheidung mit Ablauf des 9. April 1985 ab. Die Anwendung des § 89 GOG kommt dem Rechtsmittelwerber nicht zustatten, weil die Rechtsmittelschrift gemäß § 520 Abs 1 ZPO beim Erstgericht zu überreichen gewesen wäre, aber nicht an dieses, sondern an das Rekursgericht adressiert worden war und beim Erstgericht erst am 16. Tag nach…

…ZPO angefochten werden können (Kodek in Rechberger², § 519 ZPO Rz 2 mit Nachweisen). Die Verletzung der Anwaltspflicht des § 520 Abs 1 ZPO ist daher nicht weiter beachtlich.…

…72 Abs. 3 und 528 Abs. 1 Z 3 ZPO hier nicht zur Anwendung (vgl. JBl. 1959, 239 ua), wohl aber die Vorschrift des § 520 Abs. 1 ZPO, wonach schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen. Zur Behebung dieses Formmangels wird daher ein Verbesserungsverfahren gemäß den §§ 84, 85…

Nimmt ein Gerichtshof entgegen der Vorschrift des § 520 Abs 1 ZPO einen Protokollarrekurs gegen eine Exekutionsbewilligung auf, ist dieser Rekurs nicht nur wirksam, sondern bedarf auch nicht, weil es sich nicht um einen Parteienfehler sondern einen…

…dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RIS Justiz RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…sind, selbst Rekurse zu erheben, sondern sie nur mündlich zu Protokoll geben können oder sie als Schriftsätze durch einen Rechtsanwalt fertigen lassen müssen (§ 520 Abs 1 ZPO). Die Rekursgründe müssen zwar nicht benannt, aber individualisiert und spezialisiert werden ( Pollak , System 2 614). Entgegen der Meinung des Rekurses ist dies auch die Auffassung…

…2 C 37/84-34, bestätigt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Antrag, über den beim Obersten Gerichtshof überreichten Revisionsrekurs ohne Beachtung der Vorschrift des § 520 Abs. 1 ZPO unmittelbar zu entscheiden, wird abgewiesen. Begründung: Das Erstgericht gab mit seinem Urteil vom 7.12.1984, GZ 2 C 37/84-24, dem auf Leistung eines weiteren…

…zweitgerichtliche Entscheidung, dass sie beim Erstgericht einzubringen sind (3 Nc 14/18s; RS0125561; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 1; Musger ebenda § 528 ZPO Rz 92, 95). Wird ein Rechtsmittel beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es…

…zurückzuweisen. [4] 1. Im vorliegenden Rechtsstreit besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht. Für Rekurse und Revisionsrekurse ordnet § 520 Abs 1 ZPO ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein müssen (RIS Justiz R S0036429 [T1, T3]). [5] 2 . Die als Revisionsrekurs zu…

…Judikatur (vgl MietSlg 46/28; ÖBA 1995, 808/509 uva). Nicht einmal die Ergänzung des Rekurses innerhalb der Rechtsmittelfrist wäre zulässig (E 7 zu § 520 ZPO MGA14). Daß dies im Verfahren nach § 37 MRG (hier iVm mit § 26 Abs 2 WEG) ohne jede Einschränkung gilt, ergibt sich aus §…

…ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt, er trägt aber keine Anwaltsunterschrift und eine Verbesserung gemäß § 520 Abs 1 ZPO iVm §§ 84, 85 ZPO kommt hier nicht in Betracht: Einer Partei, die prozessuale Formvorschriften absichtlich und mißbräuchlich verletzt, ist die Möglichkeit einer…

…Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war. Bei unrichtiger Adressierung kommt es darauf an, wann die Rechtsmittelschrift beim zuständigen Gericht hier beim Erstgericht (§ 520 Abs 1 ZPO) eingelangt ist ( Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 520 Rz 1 mwN). Da die von der Klägerin „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ unrichtigerweise…