Art. 16 Artikel 16

…12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses…

…Wirkung der Hinterlegung (als Zustellung) hinweise. Die Annahme des Erstgerichts, die Beklagte sei von der Hinterlegung wirksam verständigt worden, sei somit aktenwidrig und unzutreffend. Nach Art 14 der Europäischen Zustellverordnung (EuZVO 2020) habe die Empfangsstelle eine Bescheinigung über die Zustellung an die Übermittlungsstelle zu übersenden. Eine Bescheinigung, dass die Zustellung am 10.10.2024…

…ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO ): [4] 1.1. Grundsätzlich sind nach Art 4 f EuGVVO 2012 Personen, die ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten…