RS0036510 – OGH Rechtssatz

…ZPO³, § 85 Rz 21). Gerichtsfehler und Verfahrensmängel sollen sich möglichst nicht zu Lasten einer Partei auswirken (vgl RIS Justiz RS0000117; RS0107837; RS0036510). Durch eine Entscheidung über die Verlängerung einer Verbesserungsfrist noch innerhalb der ursprünglichen Frist wird noch nicht in die Rechtskraft einer Sachentscheidung eingegriffen. Die verfahrensrechtliche Position…

…ON 14 und 22). Der Vertreter der Verpflichteten verweigerte die Verbesserung unter Hinweis auf die Entscheidung 3 Ob 180/93 (RIS-Justiz RS0036510), wonach ein Protokollarrekurs keiner Verbesserung durch anwaltliche Fertigung bedürfe. Das Rekursgericht wies den Rekurs zurück und ließ den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Seit…

…ein Gerichtshof – einen Protokollarrekurs (dort: gegen eine Exekutionsbewilligung) aufnimmt, dieser Rekurs trotzdem wirksam ist, weil es sich um einen Gerichtsfehler handelt (siehe RIS-Justiz RS0036510). Die Aufnahme des Rekurses durch das an und für sich unzuständige Bezirksgericht Feldkirch schadet daher dem Rekurswerber nicht. Weiters stellte sich die Frage, ob der…