RS0116288 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0125561). Auch die Bestimmungen über das Verbesserungsverfahren nach den §§ 84 f ZPO sind im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0036197; RS0116288). Somit trug das Erstgericht der Verpflichteten zutreffend die fristgebundene Verbesserung ihres Rechtsmittels durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt auf. 3. Die Verpflichtete ist diesem Auftrag zwar…

…den §§ 84 f ZPO sind auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (3 Ob 123/09y = RIS Justiz RS0036197 [T3]; RIS Justiz RS0116288). Die Möglichkeit der Verbesserung von Formgebrechen hat den Zweck, eine Partei, die versehentlich oder in Unkenntnis der Formvorschriften einen Formfehler begeht, vor Nachteilen zu schützen…

…die Erteilung eines Verbesserungauftrags dem Erstgericht (vgl § 469 Abs 1, § 513 ZPO; 3 Ob 23/02g; RIS Justiz RS0116288). Der Revisionsrekurs leidet an zwei Mängeln: Zum einen fehlt die Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 520 Abs 1 letzter Satz ZPO); zum anderen ist…