RS0102967 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 20 Kündigung.

…§ 20. (1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden. (2) Mangels einer für den…

Art. 4 

…Für Privatlehranstalten kann eine von den Bestimmungen des § 20 abweichende Regelung nach Anhörung der Körperschaften, denen die Vertretung der in Betracht kommenden Interessen obliegt, durch Verordnung getroffen werden.…

Art. 10 

…Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 bis 2a anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem 30. Juni 2018 bewirken. 16. § 20 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist…

Zur Anwendung des § 20 Abs 3 AngG.…

…kann. Der Fachausdruck bezeichnet den rechtlich korrekten Endzeitpunkt eines Arbeitsverhältnisses (Löschnigg, Arbeitsrecht 14 Rz 8/021; Reissner in Neumayr/Reissner, ZellKomm 4 § 20 AngG Rz 46 (Stand 1.4.2025, rdb.at)). Die Kündigungsfrist ist als jener Zeitraum definiert, der mindestens zwischen Ausspruch (Zugang) der Kündigung und tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

…keiner Annahme oder Anerkennung ( RS0028555 [T3]; RS0052791 vgl RS0028521 ). Sie kann ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder konkludent erfolgen (vgl ausführlich Reissner in ZellKomm³ § 20 AngG Rz 23 ff). Die Kündigung ist aber nur wirksam, wenn sie bestimmt und unzweideutig erklärt wird und dem Adressaten (=Arbeitnehmer) auch zugeht. Von einem Zugang…

…eine konkrete Vertragsgestaltung über die Abrechnung und Rückzahlung von Akonti zu einer unzulässigen Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Dienstnehmers führt. [3] 3. Aus § 20 AngG , insbesondere dessen Abs 4 , wird der Grundsatz abgeleitet, dass das Kündigungsrecht bzw die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht durch Gestaltungen im Kollektivvertrag oder im Arbeitsvertrag…

…jedenfalls vorhersehbar gewesen. Wegen der Vordienstzeitenanrechnung habe das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten länger als fünf Jahre gedauert und dieses könne daher gemäß § 20 Abs 2 AngG nur zum Ende eines Kalendervierteljahres durch Arbeitgeberkündigung beendet werden. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass sie aufgrund eines massiven Einbruchs…

Die im zweiten Satze des Abs 3 des § 20 AngG vorgesehene Vereinbarung, daß die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonates endigt, ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen des zweiten Satzes des Abs 2 des §…

…BG Anspruch auf das kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebühre, sodass die Beklagte auch die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen für die Jahre 2023 und 2024 schulde. [3] Die Beklagte wendete ein, dass sie nicht in Österreich ansässig sei, sodass der Kollektivvertrag für Handelsangestellte nicht zur Anwendung gelange. Der Kläger sei…

…Revisionswerber meint, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 27.Jänner 1987 sei mangels Anführung eines Kündigungstermins nicht zum nächsten im Dienstvertrag gemäß § 20 Abs 3 AngG zulässigerweise vereinbarten Termin 15.März 1987 erfolgt, ist ihm zu erwidern, daß die Kündigungserklärung stets so zu verstehen ist, wie sie der Empfänger nach ihrem…

Für die Dauer der Kündigungsfrist nach § 20 Abs 2 AngG sind nur die im Angestelltenverhältnis beim selben Dienstgeber zurückgelegten Zeiten maßgeblich.…

…gleichzeitig ausgesprochen, dass das Verfahren nur auf Parteienantrag fortgesetzt wird. Rechtlich führte es zusammengefasst aus, dass grundsätzlich die am 31.7.2025 ausgesprochene Kündigung nach § 20 AngG zum 30.9.2025 wirksam sei. Sollte jedoch die am 25.8.2025 ausgesprochene Entlassung rechtswirksam sein, wäre das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten mit Zugang der Entlassung und…

Da die (Mindest) Dauer der im § 20 AngG genannten Kündigungsfristen gemäß § 20 Abs 3 und § 40 AngG zugunsten des Angestellten zwingendes Recht ist, ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die…

…Obliegenheit zur Schadensminderung nicht verletzt. Eine Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist kann grundsätzlich widerruflich oder unwiderruflich erfolgen ( Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 20 AngG Rz 42). Dienstfreistellungen ohne Widerrufsvorbehalt können einseitig nicht mehr durch die Gesellschaft rückgängig gemacht werden ( Laimer/Wieser , Der GmbH-Geschäftsführer als Angestellter 2 Rz 2.347…

…das Erstgericht überdies mit dem Kläger zu erörtern haben, ob und aus welchem Grund er eine Kündigungsentschädigung für eine längere als die in § 20 AngG vorgesehene (fiktive) Kündigungsfrist fordert, und gegebenenfalls auch dazu Tatsachenfeststellungen zu treffen haben, die eine Beurteilung der Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist ermöglichen. [25] 5.2. Der Kostenvorbehalt…

…Beklagten eine einseitige Kündigung des Klägers zum Ablauf/Ende Jänner 2022 dar. In der faktisch gewährten Kündigungsfrist finde die sechswöchige gesetzliche Kündigungsfrist des § 20 Abs 2 AngG keine Deckung. Ausgehend von Art XI. des Kollektivvertrags Personenbeförderung mit PKW (Taxi) könne die Kündigungsfrist im Sinn des § 20 Abs 3…

Für die Berechnung der in § 20 AngG der Dauer nach festgelegten Kündigungsfristen ist § 902 ABGB maßgeblich, wobei dessen Abs 2 nur sinngemäß anzuwenden ist, weil die Kündigungserklärung nicht innerhalb einer von…

§ 17 Vertragsbedienstete

…VBG . Der Arbeitnehmer unterliegt ab dem Wirksamwerden des Übertritts dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz ( BMSVG ), BGBl. I Nr. 100/2002, sowie dem Angestelltengesetz ( AngG ), BGBl. Nr. 292/1921. Das Ausmaß des Besoldungsdienstalters aus dem Dienstverhältnis nach Abs. 1 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Dienstverhältnis ist für…

Kündigung nach § 20 Abs 2 AngG in Betracht kommt, während für Arbeitnehmer mit geringerer Beschäftigungsdauer sowohl Abs 2 als auch Abs 3 des § 20 AngG gelten soll.…

37 Abs 2 AngG nur von der "Lösung" des Dienstverhältnisses schlechthin. Damit sind sowohl die vorzeitige Entlassung (§ 27 AngG) als auch die Kündigung (§ 20 AngG) durch den Dienstgeber gemeint.…

Durch den Kollektivvertrag der Handelsangestellten ist die Möglichkeit der Vereinbarung einer Kündigungsfrist nach § 20 Abs 3 AngG nicht ausgeschaltet worden. Nach Z 1 des IX Abschnittes, erster Satz, kann die Lösung eines Dienstverhältnisses, soweit dieser Vertrag nicht günstigere Regelungen enthält, nur nach…

des Dienstverhältnisses leichter zu machen als dem Dienstgeber. Dieser Grundsatz muß auch beim Zusammentreffen von Kündigung und Zeitablauf gelten, da sonst der Schutzzweck des § 20 Abs 4 AngG leicht umgangen werden könnte.…

Ob in der Vereinbarung deutschen Rechts, das keine Kündigungstermine kennt, eine zulässige Vereinbarung abweichender Kündigungstermine im Sinne des § 20 Abs 3 AngG zu erblicken ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 20 AngG I Allgemeines II Wirkung der Kündigung III Bedingungen IV Teilkündigung V Änderungskündigung VI Widerruf/Zurücknahme der Kündigung VII Kündigung bei Vorliegen von Entlassungsgründen VIII Kündigungsfrist…

weder eine andere noch eine günstigere Regelung des Kündigungstermins für den Arbeitnehmer im Fall einer Arbeitgeberkündigung enthält, ist im Falle einer Auflassung der Zeitungsunternehmung § 20 Abs 2 AngG - Einhaltung eines Kündigungstermins - anzuwenden.…

ihm die selbe - wenngleich im Vertrag nicht vereinbarte - Lösungsmöglichkeit wie dem Dienstgeber zur Verfügung steht. Vielmehr ergibt auch aus der (hier: analogen) Anwendung des § 20 Abs 4 AngG, daß die vom Dienstgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein darf, als die mit dem Angestellten vereinbarte Kündigungsfrist, so daß die unter Berufung auf eine kürzere…

Vereinbarung über die Fortzahlung des Dienstverhältnisses unter Festlegung allfälliger gegenseitiger Ansprüche mit der Bestellung eines anderen Apothekenleiters endet, steht mit der zwingenden Bestimmung des § 20 Abs 1 AngG in Widerspruch und ist daher nicht rechtswirksam.…

kann nach den Bestimmungen des AngG gekündigt werden mit der Maßgabe, das es jeweils zum fünfzehnten oder letzten des Kalender - Monats aufgekündigt werden kann (§ 20 Abs 3 AngG), dahin, daß der KollV mit Normwirkung einen sonst einzelvertraglich zu vereinbarenden arbeitgeberseitigen Kündigungstermin festlegt. Durch den Klammerhinweis haben die Kollektivvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, daß zwischen…

Die Ausnahme einer Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, deren Arbeitszeit weniger als ein Fünftel der Normalarbeitszeit betrug, von der Anwendung der in § 20 AngG idF vor der Novelle BGBl I 2017/153 normierten Kündigungstermine und Kündigungsfristen ist unionsrechtswidrig. Der Verweis, wonach die Lösung eines ohne Zeitbestimmung eingegangenen oder fortgesetzten…

…der Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses, also der Erkrankung, maßgebend sei. Diesem Grundsatz entspreche auch die Rechtsprechung zu § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und zu § 20 Abs. 2 AngG. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil iS einer Stattgebung des Klagebegehrens ab. Rechtlich vertrat es die Auffassung, der…

Enthielt das Dienstzettelformular eine angesichts der Befristung gegenstandslos Kündigungsklausel (§20 Abs 3 AngG), so ist der Arbeitnehmer bei späterer Einigung mit dem Arbeitgeber auf eine unbefristete Forstsetzung nicht gehalten, von sich aus zur Kündigungsklausel Stellung zu nehmen und…

…SZ 48/48 Da die (Mindest )Dauer der im § 20 AngG genannten Kündigungsfristen gem. § 20 Abs. 3 und § 40 AngG zugunsten des Angestellten zwingendes Recht ist, ist die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die…

…bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger durch sein Verhalten den Entlassungsgrund nach § 27 Z 4 erster Tatbestand AngG verwirklicht hat, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist…

…14. 11. 2008 bis 31. 12. 2008 sowie Zinsen und Kosten) mit dem wesentlichen Vorbringen, dass auf ihr Arbeitsverhältnis § 20 AngG anzuwenden sei, sodass Kündigungsfrist und -termin nach dieser Bestimmung zu berechnen seien. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin nicht die erforderliche Mindeststundenanzahl gemäß…

Unter Berücksichtigung von § 20 Abs 2 AngG kann diese Bestimmung des KollV allenfalls nur dahin ausgelegt werden, daß der Mitteilung über die Bestellung eines anderen Apothekenleiters mangels Abschlusses einer dem Art X…

…Kollektivvertrag 40 Wochenstunden betrage und die Klägerin weniger als 34,4 Stunden im Monat geleistet habe, bestimmten sich die Kündigungsregeln nicht nach § 20 AngG, sondern nach § 1159b ABGB. Demnach betrage die Kündigungsfrist 14 Tage. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es ging davon…

Monatsfrist nach der Konkurseröffnung vorgenommenen Kündigung zwar an die gesetzliche Kündigungsfrist, falls eine kürzere Kündigungsfrist nicht vereinbart wurde, gebunden, nicht aber daran, daß gemäß § 20 Abs 2 AngG das Dienstverhältnis durch Kündigung des Angestellten nur mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres gelöst werden kann.…

…in Betracht kommt, während für Arbeitnehmer (wie der Kläger), welche diese Beschäftigungsdauer noch nicht erreicht haben, sowohl Abs. 2 als auch Abs. 3 des § 20 AngG gelten soll. Eine Auslegung im Sinne des Revisionswerbers würde die an die längere Betriebszugehörigkeit geknüpfte Einschränkung überflüssig machen. Da sohin nach dem Dienstvertrag eine zulässige…

…mit dem Stichtag (1. 1. 2004) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jener Universitäten wurden, deren Aufgaben sie überwiegend besorgt haben, die jeweils günstigeren Bedingungen des AngG, BGBl Nr 292/1921, sowie der sonstigen arbeitsrechtlichen Nebengesetze im Verhältnis zum Vertragsbedienstetengesetz, BGBl Nr 86/1948, in der jeweils geltenden Fassung, dahin gelten…

…Am 23.11.1982 verlangte die beklagte Partei vom Kläger, daß er einen schriftlichen Dienstvertrag, der ein Probemonat, eine Befristung bis 31.12.1982 und eine Vereinbarung nach § 20 Abs 3 AngG (Endigung der Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats) vorsah, unterfertige. Der Kläger war damit nicht einverstanden. Es kam zwischen dem Kläger und dem Prokuristen…

…Juli 1952, da sie den Standpunkt vertritt, daß ihr mit Rücksicht auf ihre mehr als zweijährige Dienstzeit im Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist gemäß § 20 Abs. 2 AngG. nur mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist gekundigt werden konnte. Da eine Vereinbarung im Sinne des § 20 Abs. 2 AngG. getroffen worden sei, sei das Dienstverhältnis…