RS0102595 – OGH Rechtssatz

§ 86 Körperverletzung mit tödlichem Ausgang

…Körperverletzung mit tödlichem Ausgang § 86. (1) Wer einen anderen am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig dessen Tod herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2…

Informationen zu § 86 StGB Verweisungen: Vgl § 83 StGB (Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung).…

…aber auch willkürliche (bewaffnete) – dem Anlassdelikt gleichkommende (zur Indikationswirkung siehe RIS-Justiz RS0097777) – Angriffe gegen Personen, welche dadurch lebensgefährlich verletzt werden könnten (§ 86 StGB [siehe Lengauer/Nimmervoll in Salzburger Kommentar zum Strafgesetzbuch § 21 StGB Rz 77]), begehen werde. Für die Fortsetzung der Maßnahme ist insoweit maßgebend, dass nach wie vor eine Vielzahl an dynamischen Risikofaktoren (zwischenmenschliche…

…mwN). [5] Soweit nachvollziehbar, kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben einer Eventualfrage nach dem Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB. Die dazu ins Treffen geführte Verantwortung des Beschwerdeführers, den Mittäter lediglich beim Verbergen der Tat unterstützt zu haben, scheidet jedoch nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Novak als Schriftführer in der Strafsache gegen A* W* wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 20. November…

§ 84 Abs 2 StGB wird - anders als jene des § 84 Abs 1 StGB - durch die Unterstellung der Tat unter die Bestimmung des § 86 StGB nicht verdrängt.…

…in Gegenwart des Schriftführers Dr. Jetzinger in der Strafsache gegen * P* wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Genannten gegen ein…

…LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Wachter in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * B* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und…

§ 86 § 86

…§ 86 Entlassung (1) Entlassen ist: 1. aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, gegen wen ein auf Entlassung lautendes, rechtskräftiges Disziplinarerkenntnis ergangen ist; 2. aus dem privatrechtlichen oder…

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Pichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann A wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Allentsteig vom 30. November 1976, GZ. U 1009/ 75-15, und des Kreisgerichtes Krems an…

…der Richteramtsanwärterin Mag.Liener als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Wolfgang L***** wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 9.März 1992, GZ 39 Vr 2509/90…

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hausenberger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Georg A wegen des Verbrechens der Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 8.Mai 1980, GZ. 1 c Vr 7730/79-54…

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

Die Strafbestimmung des § 86 StGB normiert kein eigenes Delikts, sondern lediglich einen qualifizierten Fall der Körperverletzung nach § 83 StGB.…

…Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Beschuldigten A* gegen die gerichtliche Bewilligung der Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung mit Beschluss des Landesgerichts für…

Für sämtliche Qualifikationen der Körperverletzung nach den § 84, § 85 und § 86 StGB genügt als Schuldform dolus eventualis.…

…Strafsache gegen C* P* H* wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 1 und 2 erster, zweiter und vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 HR 151/19y des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen die Beschlüsse…

Der von § 86 StGB erfaßte Erfolg (Tod des Opfers) ist eine besondere Folge im Sinne des § 7 Abs 2 StGB.…

…und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Besic in den Strafsachen gegen * A* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau und AZ 4 U 25/23m des…

§ 6 Dienstzeit

…2. eine Abwesenheit vom Dienst infolge Haft oder Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974, oder 3. einen Karenzurlaub, sofern er nicht ausdrücklich im öffentlichen Interesse gewährt wurde oder es sich nicht um einen Karenzurlaub…

§ 110 Beschlussvorschläge von Aktionären

…Aufsichtsratsmitglieds tritt an die Stelle der Begründung die Erklärung der vorgeschlagenen Person gemäß § 87 Abs. 2. In Gesellschaften, auf die § 86 Abs. 7 anzuwenden ist, hat die Gesellschaft zusätzlich anzugeben, wie viele der Sitze im Aufsichtsrat mindestens jeweils von Frauen und Männern besetzt sein müssen…

…und Mag a . Haas in der Verbandsverantwortlichkeitssache der A* GmbH wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 iVm § 86 Abs 1 UrhG über die Berufung der Privatanklägerin B* S.r.l. gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. Mai 2024, GZ …

§ 15a Einsatz der Informationstechnik

…§§ 38, 39 DSG) 1. von Personen, die im Rahmen der Seelsorge (§ 85) oder des Verkehrs mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100) mit Insassen verkehren oder die Anstalt nach § 101 Abs. 2 betreten, 2. von Unternehmern, die mit der Vollzugsverwaltung in vollzugs…

3 Putativnotwehr (vgl auch § 8 StGB) 4 Diverses B Sonstiges Rechtfertigungsgründe 1 Amtspflicht (Waffengebrauch) (vgl auch WaffG) 2 Anhalte- und Anzeigerecht (siehe § 99 StGB, § 86 StPO) 3 Ärztlicher Eingriff (siehe §§ 83 ff StGB) 4 Einwilligung des Verletzten (vgl auch § 90 Abs 1 StGB) 5 Einwilligung zur Sterilisation…

Auch eine in bloßer Mißhandlungsabsicht (§ 83 Abs 2 StGB) geführte Attacke, die den Tod eines Menschen zur Folge hat, ist nach § 86 StGB zu beurteilen.…

Für die Frage der Vorhersehbarkeit des (Taterfolges) Erfolges (hier: § 86 StGB) spielt auch die Person des Mittäters und das Ausmaß der nach den Umständen von ihm zu erwartenden Handlungen (hier: Tätlichkeiten) eine Rolle.…

…Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Schramm als Schriftführers in der Strafsache gegen Peter A wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB. über die von der Staatsanwaltschaft Wien gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 12.Mai 1981, GZ. 1 b Vr 3.432…

…der Strafsache gegen Alfons G***** wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.April…

Bei der Entscheidung der Frage, ob jemand bei dem ihm angelasteten ehrenrührigen Verhalten das jedermann zustehende Anzeigerecht gemäß § 86 Abs 1 StPO oder § 13 Abs 1 AVG ausgeübt hat, ist auch das Motiv für die Tathandlung bedeutsam. Wollte darnach der Täter gar keine…

…der Richteramtsanwärterin Mag. Westermayer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Sona L***** wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 11. November 2005…

…anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster Satz, zweiter Fall und zweiter Satz StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Slawomir G***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lokay als Schriftführer, in der Strafsache gegen Franziska R***** wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten wegen Schuld und wegen des Ausspruches über die Strafe gegen das Urteil…

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Klumair als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rudolf A wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1 StGB. und einer anderen strafbaren Handlung über die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 27. Jänner 1978, GZ…

…Richteramtsanwärters Dr. Vogel als Schriftführer in der Strafsache gegen Manfred A wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gutlederer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Christian R***** wegen Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 24 Hv 112/06k des Landesgerichtes Linz, über die vom Generalprokurator gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes…

…Dr.Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Grems als Schriftführer, in der Strafsache gegen Rudolf G***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 11…

…gegen Gottfried M***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 erster Fall, 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. April…

…den Bestimmungen des § 84 Abs 1 StGB (schwere Körperverletzung), des § 85 StGB (Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen) und des § 86 StGB (Körperverletzung mit tödlichem Ausgang) fort. Diese Delikte setzen nach ihrem eindeutigen Wortlaut den Erfolgseintritt voraus (vgl SSt 47/84; 11 Os 172…

…Sitten zurückgreift und der zufolge nicht gesetzwidrig handelt, wer sich zur Durchsetzung eines berechtigten oder vermeintlichen Anspruches eines sittlich erlaubten Mittels bedient (vgl. Foregger-Serini, StGB.2, Seite 196; Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, Seite 530). Den Gründen des angefochtenen Urteils ist nun zu entnehmen, daß der Angeklagte Roland A, der nach der Aktenlage als Untermieter polizeilich gemeldet war…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fuchs als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Samwel S***** wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht in Jugendstrafsachen vom 14. Jänner 2004, GZ…