In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Andreas S***** und Karl S***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/4/b und d sowie 5, A/II/3, A/III und B, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen, im…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 32/17p) – soweit hier von Bedeutung nebst verfehlter Wiederholung von im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen samt Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0100041) – Helmut R***** (zu A/I/4 b und d…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten R***** aus Z 9 lit a, Andreas S***** und Karl S***** jeweils aus Z 4, 5 und 9 (lit a), P***** aus Z 9 lit a und Pe***** aus Z 5 sowie Z 9 lit a und b, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, die teilweise im Recht sind. Zum ber…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Mai 2018, GZ 8 Hv 24/18w 31, verletzt §§ 12 dritter Fall, 86 Abs 2 StGB und § 259 Z 3 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. Mai 2018, GZ 8 Hv 24/18w 31, wurde Carmen G***** (unter Verpflichtung zum Kostenersatz) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 12 dritter Fall, 86 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu ein…

I./ Zum Schuldspruch: Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB ist, wer sonst – auf andere Weise als durch Bestimmung (vgl § 12 zweiter Fall StGB) – zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt, also ein Verhalten setzt, das die Tatbildverwirklichung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Agim K* wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage A und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Agim K* und Ilaz K* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu 2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs. 1), 143, zweiter Fall, StGB, Agim K* außerdem (zu 1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 3…

Die Angeklagten bekämpfen diesen Schuldspruch Agim K* der Sache nach nur jenen wegen Mordes mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Agim K* die Gründe nach Z 5, 8 und 10 a, Ilaz K* hingegen nach Z 4 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 5.April 1943 geborene Photosetzer Walter A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. August 1980 in Wien 1. Eva B du…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen enthält das angefochtene Urteil die vermißte nähere Begründung der bezeichneten Feststellung ohnedies (S. 263, 264, 266), wobei die Absicht des Täters, das Opfer schwer zu verletzen, aus der Art und der Intensität der Stichführung sowie aus der Verwendung eines Mess…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das bezüglich des Angeklagten Josef V* unberührt bleibt, in Ansehung der Angeklagten Beatrix B* aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. M…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Josef V* und Beatrix B* des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Josef V* wurde zu 4 Jahren Freiheitsstrafe, Beatrix B* zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 3 Jahren, 11 Monat…

Diesen Schuldspruch bekämpft nur die Angeklagte Beatrix B* mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit b, den Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Den übrigen Strafausspruch ficht sie, ebenso wie der Angeklagte Josef V* den ih…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Josef B betreffenden Teilen aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Stefan A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Deliktsfall, StGB und der Angeklagte Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1 (84 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A erweist sich sohin als nicht begründet. Mit seiner auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte Josef B lediglich gegen die Zurechnung des Todes der Franziska D als fahrlässig herbeige…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Juli 1945 geborene Kaufmann Jozsef A und der am 24. Juni 1945 geborene Hilfsarbeiter Lajos B, die beide aus Ungarn stammen, des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 23. Jän…

Beiden Beschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jozsef A: Zur Widerlegung des gegen das Urteil mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Vorwurfes, die vom Erstgericht getroffene Annahme eines (mit)kausalen Tatbeitrages …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Agim K* wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage A und das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Agim K* und Ilaz K* auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu 2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 (Abs. 1), 143, zweiter Fall, StGB, Agim K* außerdem (zu 1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 3…

Die Angeklagten bekämpfen diesen Schuldspruch Agim K* der Sache nach nur jenen wegen Mordes mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Agim K* die Gründe nach Z 5, 8 und 10 a, Ilaz K* hingegen nach Z 4 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO geltend macht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1955 geborene Verkäufer (im Altwarenhandel) Georg A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 2, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.September 1979 in Wien Franz B durch Stöße und einen Schlag in …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht vor, für die Feststellung des Mißhandlungsvorsatzes nur offenbar unzure…