RS0102582 – OGH Rechtssatz

§ 57 Verjährung der Strafbarkeit

…Sechster Abschnitt Verjährung Verjährung der Strafbarkeit § 57. (1) Strafbare Handlungen, die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie strafbare Handlungen nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt…

§ 58 Verlängerung der Verjährungsfrist

…Verhalten aufgehört hat, so endet die Verjährungsfrist nicht, bevor sie entweder auch vom Eintritt des Erfolges ab verstrichen ist oder seit dem im § 57 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt ihr Eineinhalbfaches, mindestens aber drei Jahre abgelaufen sind. (2) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 3 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 106/2014, zu den §§ 57, 59, 64, 181f, 312b und 321a bis 321j, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Art. 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2015…

Informationen zu § 57 StGB Verweisungen: Vgl auch § 58 StGB, § 59 StGB, § 60 StGB.…

…Tatsachenrüge (Z 5a) reklamieren die fehlende vollständige Verwertung der Angaben des Angeklagten in Ansehung des Tatzeitraums. Indem sie weder Verjährung der Strafbarkeit (§ 57 StGB) noch den Entfall der Wertqualifikation (§ 147 Abs 2 StGB) behaupten und solcherart bloß auf ein teilweises Wegfallen des Tatzeitraums abzielen, sprechen sie…

§ 57 „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

…Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht…

…StPO analog (RIS Justiz RS0099909 [T7]; 12 Os 19/14g; Ratz , WK StPO § 362 Rz 4; Marek in WK 2 StGB § 57 Rz 20). [6] Ob die Strafbarkeit einer Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur im…

…Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 2 und 3 SGG, § 12 dritter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Erwin S***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 7. November 1996, AZ …

…Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder 2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der…

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

…Betroffene im Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB begangen hat und auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, er werde bei künftigen Sportgroßveranstaltungen weitere derartige gefährliche Angriffe begehen und dies für die Zwecke…

§ 57 Ausschlussgründe

…Arbeitsgemeinschaften handelt – gegen in deren Geschäftsführung tätige physische Personen hat, die einen der folgenden Tatbestände betrifft: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974), Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung oder Organisation (§§ 278 und 278a StGB), Terroristische Vereinigung, Terroristische Straftaten, Terrorismusfinanzierung oder…

…dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt und das angefochtene Urteil – zur rechtsrichtigen Subsumtion auf der Basis des Urteilssachverhalts erforderliche (§ 57 Abs 3 StGB, dazu RIS Justiz RS0122332 [T1] und [in Bezug auf gekürzte Urteilsausfertigungen] RS0125764 [T5]) – Feststellungen zu verjährungshemmenden Tatsachen (§ 58 StGB) nicht enthält, sah…

…Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer…

…Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer…

…Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer…

§ 58 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

…10), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der…

§ 165 StGB ist ein Dauerdelikt; für den Fristbeginn des § 57 Abs 2 StGB ist daher die Beendigung des strafgesetzlich verpönten Zustandes maßgebend.…

…Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entscheidender Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß…

…Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer…

…Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer…

…§§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 2 Z 1, 130 Abs. 3; 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren verurteilt. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2023 sprach das Bundesamt für…

…§ 58 Abs 2 StGB, dazu Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 6) während der (jeweiligen) Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 StGB) deren Ablauf nicht jedenfalls gehemmt hätte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [13] Die Sanktionsrüge beanstandet die Heranziehung des Gutachtens des beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen (ON …

…vom 12.07.2023, Zl. 1327079606-223089917, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…keine NGOs, welche eingezogene Personen unterstützen (EUAA 16.12.2022a; vgl. VQ RUSS2 23.1.2024). Wehr-/Kriegsdienstverweigerung Letzte Änderung 2024-06-12 10:50 Desertion Gemäß dem russischen Strafgesetzbuch (StGB) bedeutet Desertion das eigenmächtige Verlassen der Militäreinheit oder des Dienstorts mit dem Ziel, dem Wehrdienst zu entgehen. Desertion wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

Art. 2 § 22 Befugnisse

…strafbaren Handlung nach § 63 dieses Bundesgesetzes oder nach §§ 118a, 119, 119a, 126a bis 126c, 148a oder § 278a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, ergibt, Anzeige zu erstatten ist und hinsichtlich solcher Verbrechen…

…worden; und zwar zunächst mit Urteil vom 1. August 2018 wegen falscher Beweisaussage gemäß § 288 Abs. 1 und 4 StGB sowie wegen Verleumdung gemäß § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten…

…erwuchs am 25.11.2024 in Rechtskraft. 4. Mit im Spruch genannten Bescheid des Bundesamts vom 28.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…Spruchpunkte I. bis V. des angefochtenen Bescheides wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…vom 25.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Für die freiwillige Ausreise besteht gemäß §…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…