RS0061210 – OGH Rechtssatz

§ 216 Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche

…Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche § 216. (1) Aus der Verteilungsmasse sind in nachfolgender Rangordnung zu berichtigen: 1. falls während des Versteigerungsverfahrens zu Gunsten der auf das Meistbot gewiesenen Personen eine Verwaltung…

§ 219 Renten und wiederkehrende Leistungen

…wiederkehrende Zahlungen werden aus der Verteilungsmasse in der Art berichtigt, dass zunächst die bis zum Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Leistungen (§§ 216 und 217) bezahlt und sodann das Kapital, das erforderlich ist, um die vom Tag der Erteilung des Zuschlages an verfallenden Leistungen aus seinen Zinsen zu…

§ 221 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung

…sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung § 221. (1) Die Beträge, welche aus der Verteilungsmasse nach barer Berichtigung der dem Gläubiger nach §§ 216 und 217 zukommenden Nebengebühren auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung entfallen, sind für die Zeit bis zum Eintritt der Bedingung zinstragend anzulegen. (2) Die…

§ 220 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung

…Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung § 220. (1) Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung sind durch Zuweisung des nach §§ 216 und 217 auf die Forderung entfallenden Barbetrages zu berichtigen; der Gläubiger hat die Rückleistung des Empfangenen für den Fall des Eintrittes der Bedingung sicherzustellen. (2…

Zu § 216 Abs 2 EO.…

§ 216 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht § 216 (1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines…

…in das Grundbuch Einsicht Nehmenden darauf aufmerksam gemacht werden, dass zumindest „eine überprüfungswürdige Situation besteht“ ( Angst in Angst/Oberhammer, EO 3 § 216 EO Rz 9/2 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). 3. In der Entscheidung 3 Ob 179/10k hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass für die…

Zur Berechnung der dreijährigen Frist des § 216 Abs 1 Z 2 EO.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 216 EO I Allgemeine Verteilungsgrundsätze II Verfahrensrechtliches (auch Widerspruch) III Besondere Verteilungsgrundsätze:…

Die Vorschrift des § 216 Abs 2 EO über die Befriedigung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen unterscheidet nicht zwischen Hypothekarforderungen und Reallastforderungen. Die Anspruchsbefriedigung ist in beiden Fällen die gleiche.…

Fürsorgeabgaben genießen nicht das Vorrecht des § 216 Abs 1 Z 2 EO.…

§ 216 Abs 2 EO ist im Interesse der Sicherung des Realkredits einschränkend auszulegen. Kosten, die bei der Abwehr gegen den Bestand des Exekutionstitels aufgelaufen sind, gehören nicht mehr zur…

einer Quasiverwaltung, zB im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag, der Verwendung einer Sache zum Nutzen eines anderen und dergleichen, tätig wird, kann Ansprüche gem § 216 Abs 1 Z 1 EO erheben.…

Auch im Falle einer Höchstbetragshypothek sind die in § 216 Abs 2 EO angeführten Kosten jedenfalls bis zum eingetragenen Höchstbetrag im entsprechenden Rang zuzuweisen.…

Der Begriff "Prozesskosten" in § 216 Abs 2 EO bezieht sich nicht auf die Kosten eines Anfechtungsprozesses, sondern nur auf jene Kosten, die im Titelprozess gegen den Primärschuldner aufgewendet und gerichtlich bestimmt wurden.…

Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, eine Schuld abweichend von den Regeln des § 216 EO auf eine im Übrigen weniger gesicherte Forderung zu verrechnen (SZ 19/317).…

Eine Änderung der Verteilungsgrundsätze der §§ 216 ff EO kann nicht bereits in den Versteigerungsbedingungen vorgenommen werden.…

im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist, kommen folgende Möglichkeiten in Betracht: 1. Der Ersteher muß die dingliche Last nicht übernehmen und es kommt gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines "Entschädigunganspruches"; 2. Der Ersteher muß die dingliche Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen; 3. Der Ersteher muß die dingliche Last in…

ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne dass dadurch aber der Rang des Bezugsrechtes selbst verbessert und die Sachhaftung hiefür gemäß § 216 Abs 2 EO erweitert werden könnte. Die Frage der Verjährung hat mit diesem Rangproblem nichts zu tun; die Klagsanmerkung kann nur die Folge haben, dass jedermann mit bestehenden…

Die Nebengebührensicherstellung ist keine selbständige Höchstbetragshypothek. Für die durch eine Nebengebührensicherstellung gesicherten Nebengebühren gilt daher ebenso wie für die im § 216 Abs 2 EO angeführten Nebengebühren im Verteilungsverfahren der Grundsatz § 210 EO.…

werden weitere, im § 216 Abs 2 EO nicht angeführte Arten von Nebengebühren den in dieser Bestimmung angeführten Nebengebühren exekutionsrechtlich gleichgestellt; im Unterschied zu § 216 EO, welche Bestimmung eine betragliche Begrenzung der Pfandhaftung nicht kennt, muß die Pfandhaftung für diese vertraglich gesicherten Nebengebühren betraglich, wie bei Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs 3…

…Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil § 216 EO nur für die exekutive Zuweisung gilt (SZ 49/117 ua), nicht aber für Zahlungen selbst während eines Exekutionsverfahrens ( GlUNF 5894).…

ein auf der Liegenschaft stehender Überbau, der nicht den verpflichteten Parteien gehört, versteigert wird, dann muß auch der Erlös für den Überbau verteilt werden. § 216 Abs 1 Z 4 EO ist dann sinngemäß so anzuwenden, daß aus dem Gesamtmeistbot die auf der Liegenschaft ohne Überbau und auf dem mitversteigerten Überbau pfandrechtlich sichergestellten Forderungen zu berichtigen…

Durch den Schlusssatz des § 216 EO, der anordnet, dass die gerichtlich bestimmten Prozesskosten und Exekutionskosten und die nicht länger als drei Jahre vom Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Zinsen gleiche…

Für die Zuweisung rückständiger Leistungen aus einer verbücherten Reallast gilt gem § 216 Abs 2 EO, dass nur für die letzten drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages der Rang des Bezugsrechtes zusteht. Das bedeutet, dass die Sachhaftung erlischt…

Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist und der Ersteher die dingliche Last nicht übernimmt, kommt es gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines "Entschädigungsanspruches", welcher dem Ausgedingsberechtigten als Barbetrag zugewiesen wird. Hier wird die Last im Grundbuch gelöscht, der Ersteher haftet nicht für die Erfüllung…

Das Wesen der Nebengebührensicherstellung besteht darin, Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekarforderungen, welche im Verteilungsverfahren nicht gemäß § 216 Abs 2 EO im gleichen Rang wie die Hauptforderung berücksichtigt werden können, diesen Rang zu verschaffen.…

von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen im Sinne des § 14 Abs 1 Z 15 FinanzausgleichsG (hier: Kanalanschlußgebühren und Wasserleitungsanschlußgebühren) sind nicht privilegiert im Sinne des § 216 Abs 1 Z 2 EO.…

Exekutionsrechtlich ist die Nebengebührensicherstellung einer zulässige Erweiterung der gesetzlichen Pfandhaftung der Liegenschaft nach § 216 Abs 2 EO und damit im Ergebnis eine in der Spruchpraxis geschaffene Erweiterung bzw Ergänzung der allgemeinen Verteilungsgrundsätze.…

…von zusammen S 6,860.000 zur vollständigen Besichtigung der betriebenen Forderung nicht ausreichen, Deckung, zumal auch die Kosten und die Zinsen für drei Jahre (vgl § 216 Abs 2 EO) in Anschlag zu bringen sind und ferner zu berücksichtigen ist, daß der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer weiteren Forderung von S 500.000 sA…

Es ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 210 EO und den Verteilungsgrundsätzen des § 216 EO, auf welche Weise ein etwa freiwerdender Meistbotrest an die noch nicht zum Zuge gelangten Gläubiger zu verteilen ist; daß nur jene Berechtigten zum Zuge kommen…

…gewählten und vom Erstgericht übernommenen Form des Hinweises auf das für diese Forderung im Grundbuch bereits einverleibte Zwangspfandrecht im Hinblick auf die Bestimmungen des § 216 Abs 1 Z 4 EO nur nach Maßgabe der Rangordnung der bücherlichen Eintragung erfolgen könnte. Es handelt sich deshalb nur um eine Frage der Formulierung, um die Frage, in welcher…

…250 = SZ 73/67 = MietSlg 52.563). 2.2. Nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 besteht nun an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu Gunsten der Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer des Anteils. Gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 kommt dem…

…des vorrangigen Überweisungsgläubigers können dabei nach dem Grundsatz, daß gerichtlich bestimmte Kosten den gleichen Rang wie das Kapital haben (§ 286 Abs 4, iVm § 216 Abs 2 EO) schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil zu ihrer Hereinbringung die Pfändung und Überweisung nicht bewilligt wurde. Diese Kosten waren daher vom Pfandrecht des Überweisungsgläubigers, das…

von den Mitgliedern einer zur Erreichung eines bestimmten gemeinnützigen Zweckes, nämlich der Herstellung eines Güterweges, gebildeten Beitragsgemeinschaft zu leistenden Beiträge sind öffentliche Abgaben iS § 216 Abs 1 Z 2 EO. Diese Interessentenbeiträge genießen aber kein gesetzliches Vorzugsrecht (insbesondere nicht nach § 11 GrundsteuerG 1965 BGBl 149, § 18 oö BringungsG LGBl 1962/19 oder als…

…worden sei. Auch in SZ 59/66 habe der Oberste Gerichtshof die Kosten der Ersatzvornahme nach der Wiener Bauordnung als öffentliche Abgabe iSd § 216 Abs 1 Z 2 EO behandelt und ausdrücklich den rein öffentlich rechtlichen Charakter dieser Kosten bejaht. Es sei auch stRsp des Verwaltungsgerichtshofs, dass ein Bescheid über die Vorschreibung der Kosten…

…Zivilprozeßordnung, demnach auf einen öffentlich-rechtlichen Titel (s. Neumann - Lichtblau, "Kommentar zur EO.", II. Band, S. 891, und SZ. VI/37). Die Bestimmung des § 216 Abs. 2 EO., daß die Prozeßkosten gleiche Priorität genießen wie die Kapitalsforderung, bezieht sich nur auf die Meistbotsverteilung und kann zur Auslegung des § 6 der Lohnpfändungsverordnung nicht…

Unter den in § 216 Abs 1 Z 4 EO genannten "auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen" sind immer nur noch verbücherte Pfandrechte zu verstehen. Nur wenn ein noch bestehendes Pfandrecht außerbücherlich auf einen Dritten…

… 126 Abs 2 GBG) geltend: 1. Nach § 27 Abs 1 Z 1 WEG 2002 besteht an jedem Miteigentumsanteil in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu Gunsten der Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer des Anteils. Gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 kommt dem…

…allenfalls im Prozeßwege darauf zu dringen, daß die Entschädigungssumme in die Verteilungsmasse geleistet werde, damit dieser Betrag durch das Exekutionsgericht nach Maßgabe der §§ 216 ff. EO verteilt werde. Das Argument der Rekurswerber, die durch den Brandschaden verursachte Wertminderung könne ihnen nicht angelastet werden, sei nicht stichhaltig, weil eine Verschlechterung der Liegenschaft…

…abzuleiten, daß einem später erworbenen Recht der Rang vor einem früher erworbenen zukommen kann, was dann von Bedeutung ist, wenn es, wie etwa gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO bei der Berichtigung einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung aus dem Meistbot, nur auf den Rang und nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbes des Rechtes ankommt. Es…

Von der Liegenschaft zu entrichtende Steuern sind nicht etwa nur die reinen Realsteuern oder solche, denen ein Vorzugsrecht nach § 216 Abs 1 Z 2 EO zukommt, sondern alle Steuern, welche bei einer Betriebsliegenschaft von dem Unternehmen zu entrichten sind, das von der Zwangsverwaltung der Liegenschaft erfaßt wird, insbesondere auch die…

…Exekutionsanträgen und die unverzügliche Erteilung von Vollzugsaufträgen unerläßlich, weil der Zeitpunkt der Begründung des richterlichen Pfandrechts für die Rangordnung, nach welcher gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO der Verkaufs oder Versteigerungserlös zu verteilen sei, ausschlaggebend sei. Wegen der Nichtbeachtung der genannten Bestimmungen der Geschäftsordnung sei den Organen des Exekutionsgerichts daher eine Verletzung…