§ 219 Renten und wiederkehrende Leistungen

RS0003422—OGH Rechtssatz

16. August 2007

die zustehenden Leistungen zu erbringen und wird durch die Zinsen entschädigt; er ist daher anders als bei einer Verpflichtung zur Erbringung wiederkehrender Zahlungen nach § 219 Abs 1 EO nicht mit dem Erlag des Meistbotes von jeder witeren Verpflichtung gegenüber dem Berechtigten frei.…

RS0003333—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

Die Regelung des § 219 EO, die den nachfolgenden Berechtigten zunächst einen hohen Kapitalbetrag entzieht, führt dazu, daß das Deckungskapital auf Jahre gebunden ist. Es ist deshalb vorteilhaft, daß sich die…

RS0003503—OGH Rechtssatz

03. Juli 1990

Pfandrecht deckt nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die Nebengebühren, wobei den nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen zufolge § 17 GBG und § 219 Abs 2 EO der gleiche Rang mit dem Kapital zukommt, während ältere Zinsenrückstände, wenn ihre Verjährung unterbrochen worden ist ein Pfandrecht mit dem Rang hinter allen an der…

3Ob63/10a—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…eines Meistbots auf längere Zeit war aber nur für pfandrechtlich sichergestellte bedingte Forderungen (§ 221 EO aF) und solche auf wiederkehrende Leistungen (§ 219 EO aF) sowie bestimmte Dienstbarkeiten, Reallasten und Ausgedinge (§§ 225, 226 EO aF) vorgesehen. Solche Forderungen sind hier nicht zu beurteilen. 6. Bei…

3Ob186/82—OGH Entscheidung

12. Januar 1983

…und wird durch die Zinsen entschädigt (Heller - Berger - Stix 1553). Der Ersteher ist daher anders als bei einer Verpflichtung zur Erbringung wiederkehrender Zahlungen nach § 219 Abs. 1 EO nicht mit dem Erlag des Meistbotes von jeder weiteren Verpflichtung gegenüber dem Berechtigten frei, sondern er hat ihm die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen und ist…

3Ob103/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…Recht Margarethe F*** nicht um eine Reallast im Sinn des § 150 Abs.1 EO, sondern um ein pfandrechtlich sichergestelltes Bezugsrecht im Sinn des § 219 EO handle, für das die Übernahme ohne Anrechnung auf das Meistbot nicht vorgesehen sei, ist nach den wiedergegebenen grundbücherlichen Eintragungen unrichtig. Der vom Rekursgericht und im…

3Ob34/90—OGH Entscheidung

13. Juni 1990

…verbüchert bleibt, und erhält hiefür während der Dauer der Last die vom Deckungskapital abreifenden Zinsen. Das Deckungkapital fällt gemäß § 225 Abs 2 iVm § 219 Abs 2 EO nach Erlöschen der Dienstbarkeit oder Reallast den nicht voll zum Zug Gelangten zu und ist, soweit tunlich, schon im voraus zuzuweisen. Ist hingegen wie hier…

3Ob4/05t—OGH Entscheidung

27. April 2005

…1 ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen habe. Das entspreche aber nicht der geltenden Rechtslage (§ 150 Abs 1 und § 219 EO idFd EO Novelle 2000). Da für die Leibrentenforderung nicht eine Reallast, sondern ein Pfandrecht einverleibt sei, sei die Forderung bei der Meistbotsverteilung zu berücksichtigen…

3Ob110/86—OGH Entscheidung

07. Oktober 1987

…die er nicht übernimmt, fehlt. Handelt es sich dabei um Reallasten, die wiederkehrende Zahlungen zum Gegenstand haben, so ist aber wegen der gleichartigen Interessenlage § 219 EO analog anzuwenden. Dort ist die zinstragende Anlegung eines Deckungskapitals vorgesehen. Allerdings besteht kein Grund, die Höhe des Deckungskapitals, wie der Rekurswerber dies in seinem Eventualbegehren…

3Ob217/99d—OGH Entscheidung

24. Mai 2000

…zugewiesen erhalte. Da auch nicht vorausgesehen werden könne, in welchem Umfang vom Ersteher auf das Deckungskapital gegriffen werde, habe eine Verteilung des Deckungskapitals gemäß § 219 Abs 2 EO noch nicht erfolgen können. Dem dagegen erhobenen Rekurs der führenden betreibenden Partei gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss teilweise dahin Folge, dass es ihn…

3Ob128/93(3Ob129/93)—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…Anlegung anordnet und die zinstragend angelegten Beträge für den Fall des Eintritts oder nach Eintritt der auflösenden Bedingung gemäß § 220 Abs 3 iVm § 219 Abs 2 EO verteilt. Auch diese Bestimmungen sprechen im übrigen gegen die Ansicht des Rekursgerichtes, weil darin vorgesehen ist, daß die Verteilung, soweit tunlich, schon im voraus vorzunehmen…

3Ob7/84—OGH Entscheidung

04. Juli 1984

…rechtskräftig geworden und wurden inzwischen ausgeführt. In ihrem Rekurs betonte die Pfandgläubigerin B*****, sie strebe in Ansehung der Leibrentenforderung nicht ein Vorgehen nach § 219 EO (Zinstragende Anlegung des Deckungskapitals und Berichtigung der vom Tage der Erteilung des Zuschlags an verfallenden Leistungen aus den abreifenden Zinsen) an und unterwerfe sich der…

3Ob117/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…vertreten (so offenbar die zweite Instanz), daß sich der Rangtausch im aufgezeigten Umfang nur auswirkte, wenn es um ein Recht auf wiederkehrende Geldleistungen iSd § 219 Abs 1 EO, einen mangels voller Deckung im Meistbot festzusetzenden Entschädigungsanspruch nach § 227 Abs 1 EO oder eine Kapitalsabfindung nach § 211 Abs. 2 EO ginge, nicht…

3Ob173/83—OGH Entscheidung

21. Dezember 1983

…das Deckungskapital bei Reallasten von beschränkter Dauer (§ 225 Abs. 2 EO) nie Eigentum des Erstehers. Mit dem frei werdenden Deckungskapital ist vielmehr nach § 219 Abs. 2 EO zu verfahren. Es wird den Berechtigten, deren Ansprüche aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangten, nach ihrem Rang und ein Rest dem Verpflichteten…

8Ob286/64—OGH Entscheidung

06. Oktober 1964

…S. 207). Das Gesetz sieht dagegen die Übernahme anderer als der in § 150 EO. angeführten Lasten ohne Anrechnung auf das Meistbot nicht vor. § 219 EO. verweist den Anspruch auf die künftigen Rentenforderungen auf die Zinsen eines zu bildenden Deckungskapitals, das nach dem Erlöschen des Bezugsrechtes dem nicht mehr zum Zuge…

3Ob126/76—OGH Entscheidung

09. November 1976

…hat - umzuwandeln (§ 233 Abs 1 EO). Die Verteilung des allenfalls freiwerdenden Klagsbetrages sowie der Fruktifikatszinsen konnte einer Nachtragsverteilung durch das Exekutionsgericht vorbehalten werden (§ 219 Abs 2 und § 220 Abs 3 EO). Die Revision erweist sich damit nur als teilweise berechtigt. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten aller Instanzen beruht auf dem § 43 Abs 1 ZPO, in…

3Ob79/82—OGH Entscheidung

15. September 1982

…nur im Teilbetrag von 106 828.37 S. Daraus ergebe sich eine Kürzung der Folgezuweisungen und der Ersatzzuweisung iS des § 224 Abs. 2 und § 219 Abs. 2 EO (letztere im neuen Punkt 3 a und b). Diesen Beschluß des Rekursgerichtes bekämpft die V-Sparkasse mit dem vorliegenden Revisionsrekurs insoweit, als der G-Bank…

3Ob162/79—OGH Entscheidung

05. März 1980

…zu. Dadurch verringerte sich die der verpflichteten Partei verbleibende Hyperocha auf 68 228.57 S. Zur Begründung dieses weiteren Zuspruches berief sich das Rekursgericht auf § 219 Abs. 1 EO; es legte diese Bestimmung - berichtigend - dahin aus, daß über den Zuschlagstag hinaus auch die später bis zum zinsbringenden Erlag des Deckungskapitals fällig gewordenen wiederkehrenden Leistungen…

EO · Exekutionsordnung

§ 221 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung

…gebührt, den im § 220 Abs. 2, genannten Personen zuzuweisen. Für die Verwendung des frei werdenden Kapitals gelten die Vorschriften des § 219 Abs. 2.…

§ 225 Dienstbarkeiten und Reallasten

…anzulegen. Die Zinsen gebühren für die Dauer der fraglichen Last dem Ersteher. In Bezug auf das frei werdende Deckungskapital ist im Sinne des § 219 Abs. 2, zu verfahren.…

§ 220 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung

…Sicherheit vor Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses nicht leistet. (3) In beiden Fällen ist bei der Verteilung auf das Eintreten der Bedingung im Sinne des § 219 Abs. 2, entsprechend Bedacht zu nehmen. (4) Forderungen, hinsichtlich deren im öffentlichen Buch eine Streitanmerkung oder die Anmerkung der Löschungsklage eingetragen ist, sind wie…

§ 219 Renten und wiederkehrende Leistungen — EO

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