BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 221

§ 221 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung

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§ 221 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung — EO

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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40237102

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Beträge, welche aus der Verteilungsmasse nach barer Berichtigung der dem Gläubiger nach §§ 216 und 217 zukommenden Nebengebühren auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung entfallen, sind für die Zeit bis zum Eintritt der Bedingung zinstragend anzulegen.

(2) Die Zinsen sind dem bedingt berechtigten Gläubiger, wenn diesem aber der Zinsenbezug nicht gebührt, den im § 220 Abs. 2, genannten Personen zuzuweisen. Für die Verwendung des frei werdenden Kapitals gelten die Vorschriften des § 219 Abs. 2.

Entscheidungen
4

  • 3Ob96/04w—OGH Entscheidung

    26. Januar 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der Republik Österreich zu Handen der Finanzprokuatur die mit 1.462,99 j bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Verteilung des Meistbots nach Versteigerung einer Liegenschaft, die je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stand. Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Berücksichtigung einer durch das damalige Finanzamt Korneuburg (jetzt Finanzamt Hollab…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 38 lit. c GBG findet die Vormerkung auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen statt, wenn diese nach ihrem Wirkungskreis berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen. Das Gesetz verlangt für die erleichte…

  • 3Ob15/94—OGH Entscheidung

    09. November 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, der seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Gastein hat, aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den der Verpflichtete Einwendungen erhoben hatte, zur Sicherung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die von der betreibenden Partei eingebrachte Rekursbeantwortung ist unzulässig, weil eine Rekursbeantwortung nur bei den im § 521a ZPO und § 402 Abs 1 EO angeführten Rekursen vorgese…

  • 3 Ob 610/56—OGH Entscheidung

    19. Dezember 1956

  • 3Ob7/84—OGH Entscheidung

    04. Juli 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts wird in seinen Punkten 2.) I.) B) 1.) und 3.) dahin abgeändert, dass die Beträge von 520.000 S zu COZ 19 und 1.400.000 S zu COZ 27 nicht zur v…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht verteilte das bei dem vom Konkursgericht am 25. 1. 1983 angeordneten Verkauf der zur Konkursmasse gehörigen Liegenschaft EZ 112 der Katastralgemeinde ***** am 7. 3. 1983 erzielte Meistbot an die Berechtigten. Die Liegenschaft war den Eltern des Gemeinschuldners Josef M***…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Rechtsmeinungen des Rekursgerichts kann nicht zur Gänze beigepflichtet werden. So hindert die Vorschrift des § 234 Abs 1 EO, wonach zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs die Berechtigten nur im Umfang des ihnen nach § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt sind und daher…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0119796—OGH Rechtssatz

    26. Januar 2005·1 Entscheidung

    Zur Frage der Berücksichtigung von Forderungen (Steuern und öffentliche Abgaben), für die gemäß §38 lit. c GBG ein Pfandrecht vorgemerkt ist, im Meistbotsverteilungsverfahren: Da hier eine Rechtfertigung durch Klage nicht in Betracht kommt, ist dieses Pfandrecht stets als solches für eine aufschiebend bedingte Forderung gemäß §221 EO zu behandeln, es sei denn, dass spätestens in der Verteilungstagsatzung ein Rückstandsausweis vorgelegt wird, in welchem Fall die Forderung sofort zu berichtigen ist (ZBl1936/318 = RZ1936, 175; Angst aaO §228 Rz6). Da es nicht Aufgabe des Exekutionsgerichts sein kann, im Interesse der übrigen Gläubiger der Behörde im Meistbotsverteilungsbeschluss aufzutragen, binnen einer bestimmten Frist den Abgabenbescheid dem Gericht vorzulegen, ist die durch das gemäß §38 lit. c GBG vorgemerkte Pfandrecht gesicherte Forderung zuzuweisen, der zugewiesene Betrag jedoch zufolge § 221 Abs 1 EO dem Gläubiger nicht auszufolgen, sondern zinstragend anzulegen.

  • RS0032989—OGH Rechtssatz

    09. November 1994·1 Entscheidung

    Eine nach § 98 VersVG verbotene Abtretung ist zwar nur den privilegierten Personen gegenüber wirksam, die Unpfändbarkeit der Entschädigungsforderung nach dem 3.Satz dieser Bestimmung kann aber auch der aus dem Versicherungsvertrag Begünstigte geltend machen. Unpfändbar wird die Entschädigungsforderung aber erst dann, wenn die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes durch die begünstigten Personen gesichert ist. Ist der Versicherer vor diesem Zeitpunkt zur Zahlung bereit, hat er den Entschädigungsbetrag gemäß § 307 EO zu hinterlegen. Bei der Verteilung der Forderung ist dann § 221 EO sinngemäß anzuwenden.

  • RS0003427—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 1956·1 Entscheidung

    Aufschiebend bedingte Forderungen sind für den Fall des Eintrittes der Bedingung sicherzustellen und geben eine Anspruch auf das Meistbot.

  • RS0003333—OGH Rechtssatz

    04. Juli 1984·1 Entscheidung

    Die Regelung des § 219 EO, die den nachfolgenden Berechtigten zunächst einen hohen Kapitalbetrag entzieht, führt dazu, daß das Deckungskapital auf Jahre gebunden ist. Es ist deshalb vorteilhaft, daß sich die Berechtigten dahin einigen, daß dem Rentenbezugsberechtigten eine Kapitalabfindung geleistet wird und er auf sein Bezugsrecht verzichtet (§ 211 Abs 2 EO). Dieses Vorgehen setzt aber die Zustimmung aller Betroffenen voraus (§ 214 Abs 2 EO). Nur dann kann dem Berechtigten ein Kapitalbetrag ausgefolgt werden.