RS0101886 – OGH Rechtssatz

…mit dem Urteil ergangene Beschluss nach § 494a StPO aufzuheben und vom Rechtsmittelgericht eine neue Entscheidung im Sinne dieser Gesetzesstelle zu treffen (RIS-Justiz RS0101886, RS0101859, Jerabek, WK-StPO § 498 Rz 8). Die massive und einschlägige Vorstrafenbelastung des Angeklagten, die bereits die Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs…

…Diese neue Entscheidung kann durchaus in einer Wiederholung des weiterhin als sachgerecht erachteten Vorbeschlusses bestehen (Jerabek/Ropper, WK-StPO § 498 Rz 8; RIS-Justiz RS0101886, RS0100194). Unter Berücksichtigung des massiv einschlägig getrübten Vorlebens, der Resozialisierungsresistenz und des raschen Rückfalls ist der Widerruf der dem B* gewährten bedingten Strafnachsicht aus spezialpräventiven…

…entscheiden hat ( Kirchbacher , StPO 15 § 494a Rz 5/1; Jerabek/Ropper , WK StPO § 498 Rz 8; RIS-Justiz RS0101886). Die (auch im angefochtenen Urteil ausgesprochen gewesene) Verlängerung der Probezeit im Verfahren AZ C* des Landesgerichts für Strafsachen Graz ist notwendig, um den Angeklagten…

…bedingt jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht – unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden – deren Aufhebung (RIS-Justiz RS0101886; 12 Os 22/25i; Jerabek/Ropper , WK-StPO § 498 Rz 8). Demgemäß war neuerlich originär über den allfälligen Widerruf der dem…

…ersatzlosen - Wegfall des vom Erstgericht gefassten Beschlusses nach § 494a StPO ( Jerabek/Ropper in WK-StPO § 498 Rz 6 und 8; RIS-Justiz RS0101886). Denn der zu AZ D* des Landesgerichts Salzburg bedingt nachgesehenen Teil der Freiheitsstrafe wurde – nach irrtümlicher Abstreifung des Aktes - zwischenzeitig endgültig nachgesehen. …

…Strafausspruchs war der gefasste erstgerichtliche Beschluss aufzuheben und mit der neuen Straffestsetzung eine neue Entscheidung im Sinne des § 494a StPO zu treffen (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194; 12 Os 85/19w; Jerabek/Ropper, WK-StPO § 498 Rz 8). Mit Blick darauf, dass die verhängte Freiheitsstrafe auf zwölf Monate erhöht wurde…

…hatte das Berufungsgericht darüber selbst zu entscheiden ( Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz , WK-StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8; RIS-Justiz RS0101886, RS0101859). Der rasche einschlägige Rückfall seit der seit 4.4.2024 rechtskräftigen Verurteilung zu M* des Landesgerichts Feldkirch erfordert zusätzlich zur Aburteilung in diesem Verfahren und der…

…hatte das Berufungsgericht darüber selbst zu entscheiden ( Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz , WK-StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8; RIS-Justiz RS0101886, RS0101859). Der Angeklagte wurde zu ** des Landesgerichts Feldkirch am 14.2.2025 aus der über ihn zu ** des Bezirksgerichts Dornbirn wegen des Vergehens der Körperverletzung nach §…

…Abs 1 StPO gefasste Beschluss aufzuheben und mit der neuen Straffestsetzung auch eine neue Entscheidung im Sinne des § 494a StPO zu treffen (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194 [insbesondere T1, T2, T5, T7]; Jerabek/Ropper, W K StPO § 49 8 Rz 8), aber – aus den dargestellten Gründen - erneut mit einem…

…Beschlussfassung bildet, bedingt jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden - deren Aufhebung (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194; OGH 12 Os 85/19w; Jerabek/Ropper , WK-StPO § 498 Rz 8). Demgemäß ist neuerlich originär über den allfälligen Widerruf der der Angeklagten…

…dem von der Rechtskraft des Urteils abhängigen „bedingten“ Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung die Grundlage (vgl RIS-Justiz RS0101897, RS0101886). Die Entscheidung über eine allfällige neuerliche Anordnung solcher flankierender Maßnahmen obliegt dem Erstgericht (vgl RIS-Justiz RS0086098).…

…2 StPO gefasste Beschluss hinfällig und mit der neuen Straffestsetzung auch eine neue Entscheidung im Sinne des § 494a StPO zu treffen (vgl RIS-Justiz RS0101886). Gemäß § 53 Abs 1 StGB hat das Gericht, wenn der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird, die…

…Abs 1 StPO gefasste Beschluss aufzuheben und mit der neuen Straffestsetzung auch eine neue Entscheidung im Sinne des § 494a StPO zu treffen (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194 [insbesondere T1, T2, T5, T7]; Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8), aber erneut mit einem Widerruf vorzugehen. Mit seiner Beschwerde war der Rechtsmittelwerber…

…bedingt jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht – unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden – deren Aufhebung (RIS Justiz RS0101886). Demgemäß war neuerlich originär über den allfälligen Widerruf der dem Angeklagten gewährten Strafnachsicht zu entscheiden. Wie bereits vom Erstgericht zutreffend dargelegt (US 9), ist…

…Beschlussfassung bildet, bedingt jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden - deren Aufhebung (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194; 12 Os 85/19w; Jerabek/Ropper , aaO § 498 Rz 8). Demgemäß war neuerlich originär über den allfälligen Widerruf der dem Angeklagten gewährten bedingten…

…hatte das Berufungsgericht darüber selbst zu entscheiden ( Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 494a Rz 11 und § 498 Rz 8; RIS-Justiz RS0101886, RS0101859) Trotz des positiven Berichts der Bewährungshilfe - zuletzt vom 11.3.2025 zur Berufungsverhandlung - hat der Angeklagte innerhalb offener Probezeit und nur acht Monate nach Rechtskraft der…

…Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO; zum Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit vgl RIS Justiz RS0101886; Jerabek/Ropper WK StPO § 494a Rz 11; zum Verschlechterungsverbot im weiteren Verfahren RIS Justiz RS0115530, RS0100547).…

…494a Abs 1 Z 4 StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Strafausspruch aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0101886). Bei der Strafbemessung waren mehrere auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorverurteilungen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) erschwerend, mildernd hingegen…

… 1 Z 2 StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Adolf S***** betreffenden Strafausspruch aufzuheben (RIS-Justiz RS0101886). Mit seiner Berufung war der Angeklagte Sandor C***** auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Seine Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…04) - samt des von der Rechtskraft des Urteils abhängigen nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschlusses (vgl RIS Justiz RS0101886; zuletzt 13 Os 17/11a) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§§ 285e, 344 StPO). Im zweiten Rechtsgang wird der von der…

…zweiter Fall SMG nicht. Dies zieht die Aufhebung des davon betroffenen Schuldspruchs C, demgemäß auch des Strafausspruchs sowie des von diesem abhängigen (RIS-Justiz RS0101886) Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach sich. Darauf waren die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Berufungen, Letzterer auch mit seiner Beschwerde zu verweisen…

…Dies hatte die Aufhebung des Strafausspruchs und demnach des zugleich gefassten Beschlusses auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit (RIS Justiz RS0101886) zur Folge. Ebenso erforderte es die Kassation des mit Blick auf die Sicherstellung des durch den Suchtgiftverkauf zu I/B erzielten Bargelds (US 7…

…davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung ( Jerabek , WK-StPO § 498 Rz 8, 10; RIS-Justiz RS0101886, 13 Os 140/09a). Das Oberlandesgericht Innsbruck hätte daher zufolge Abänderung des den Angeklagten Guido D***** betreffenden Strafausspruchs zugleich auch den diesen Angeklagten…

…Voraussetzungen des § 494a Abs 1 StPO begründete, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Strafausspruch aufzuheben (RIS-Justiz RS0101886). Aus den vom Erstgericht zutreffend dargestellten Gründen war der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Darauf war diese mit ihrer Beschwerde zu verweisen.…

… 1 Z 2 StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Adolf S***** betreffenden Strafausspruch aufzuheben (RIS-Justiz RS0101886). Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO), dass dieselben Gründe, auf denen…

…2 und Abs 6 erster Halbsatz StPO gefasste, von der Rechtskraft des Urteils abhängige Beschluss war zugleich mit dem Strafausspruch aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0101886). Bei der Strafbemessung waren das Zusammentreffen von drei Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und mehrere auf der gleichen schädlichen…

…494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 erster Halbsatz StPO hinsichtlich einer dem Angeklagten Alpaslan E***** gewährten bedingten Strafnachsicht (RIS-Justiz RS0101886). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ibrahim A*****: Ein Eingehen auf deren gegen die Anordnung der Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21…

…Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung (RIS Justiz RS0101886; Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8, 10). Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht hätte daher zufolge der mit Urteil vom 3…

…der nichtöffentlichen Beratung unumgänglich (§ 285e StPO; vgl zum nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschluss: RIS-Justiz RS0101886), womit das weitere diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Z 5 fünfter Fall und Z 5a jeweils zu I/A/4) auf sich beruhen kann. Im Übrigen…

…Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung (RIS-Justiz RS0101886; Jerabek , WK-StPO § 498 Rz 8, 10). Das Berufungsgericht hätte daher zufolge der Kassation des gegen Bernd S***** ergangenen Urteils auch den…

…mit dieser Zielrichtung erhobenen Subsumtionsrüge erübrigt. Der teilweise Wegfall des Schuldspruchs bedingt auch die Aufhebung des Strafausspruchs und des von diesem abhängigen (vgl RIS Justiz RS0101886) Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht. Darauf waren die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Berufungen, dieser auch mit seiner Beschwerde, zu verweisen. Im zweiten…

…Bestand haben (RIS-Justiz RS0101311) wie der vom Strafausspruch abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten (ersichtlich gemeint [US 16]) Entlassung (RIS-Justiz RS0101886). Demnach erübrigt sich eine Erörterung des zum Schuldspruch A erstatteten weiteren Beschwerdevorbringens. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde im gegen den Schuldspruch B gerichteten Umfang und seiner Berufung…

…veranlasst (§ 292 letzter Satz StPO), ihrer Feststellung konkrete Wirkung zuzuerkennen und den Strafausspruch samt dem von dessen aufrechten Bestand abhängigen (vgl RIS Justiz RS0101886) Beschluss auf Absehen vom Widerruf aufzuheben und in diesem Umfang eine neue Verhandlung und Entscheidung anzuordnen.…

…Urteils samt des von der Rechtskraft des Urteils abhängigen nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschlusses (vgl RIS Justiz RS0101886; zuletzt 13 Os 17/11a) bereits in nichtöffentlicher Sitzung erfordert (§ 285e StPO), erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der…

…der Angeklagten Franz M***** und Manfred V***** gefassten Beschlüsse (US 12) sind in ihrem rechtlichen Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig (RIS-Justiz RS0101886); sie waren daher ebenfalls aufzuheben. Mit ihren die Angeklagten Franz M***** und Manfred V***** betreffenden Rechtsmitteln (Berufung und Beschwerde) war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung…

…mit konkreter Wirkung zu verknüpfen. Der vom Strafausspruch abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung konnte ohne Strafausspruch keinen Bestand haben (RIS Justiz RS0101886).…

…StGB, in den zu den Schuldsprüchen I und II gebildeten Subsumtionseinheiten und demzufolge auch im Strafausspruch sowie den von dessen Bestand abhängigen (RIS-Justiz RS0101886) Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufzuheben. Die über § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheiten werden gegebenenfalls nach entsprechenden Konstatierungen zu einem Diebstahl der…

…285e StPO). Der vom Strafausspruch abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und Verlängerung von Probezeiten konnte demnach ebenfalls keinen Bestand haben (RIS Justiz RS0101886). Mit seinen Rechtsmitteln war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Entscheidung über die im Hinblick auf den rechtskräftigen Freispruch wegen des nach dem…

…bereits beschlossener Auflösung bevorstand. Der aufgezeigte Begründungsmangel erfordert die Aufhebung des davon betroffenen Schuldspruchs sowie des Strafausspruchs und des von dessen Bestand abhängigen (RIS Justiz RS0101886) Beschlusses auf Verlängerung einer Probezeit schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO). Eine Erörterung des weiteren (ausschließlich auf diesen Schuldspruch bezogenen) Beschwerdevorbringens erübrigt…

…Satz StPO). Dies hatte die Aufhebung des zugleich ergangenen, vom Bestand des Strafausspruchs abhängigen Beschlusses über den Widerruf bedingter Strafnachsichten zur Folge (vgl RIS Justiz RS0101886). Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist aufgrund der Aufhebung des Strafausspruchs gegenstandslos.…