RS0097545 – OGH Rechtssatz

…dass derartige Mutmaßungen über innere Vorgänge bei anderen Personen nicht Gegenstand des Zeugenbeweises und daher unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit nicht erörterungspflichtig sind (RIS Justiz RS0097545 [T12 und T14]). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [9] Daraus folgt die…

…Beurteilung, wer (faktischer) Geschäftsführer der GmbH war und wer nicht (vgl RIS Justiz RS0119794, RS0095015), kann als solche nicht Gegenstand von Zeugenaussagen sein (RIS Justiz RS0097545, RS0097540). [6] Dementsprechend unterblieb auch die Vernehmung der Zeugen * Mü* und * P* jeweils zum Nachweis dafür, dass der Nichtigkeitswerber „ab Juli 2017“…

…zu Recht der Ablehnung (ON 180 S 4), weil Gegenstand eines Zeugenbeweises bloß sinnliche Wahrnehmungen über Tatsachen, nicht aber Schlussfolgerungen sind (RIS Justiz RS0097545 [T16]). [16] Dem Verlangen auf neuerliche Übersetzung des gesamten „ANOM“-Chatverlaufs durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher fehlte es schon an der Bezeichnung eines…

…Tatsachen, die der Vergangenheit angehören, beschränkten – gerichtlichen Zeugnisses und scheiden als Beweisthema eines Antrags nach § 55 StPO aus (RIS Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher , StPO 15 § 154 Rz 2; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Ergänzendes Vorbringen in der Berufungsausführung ist…

…so, wahrscheinlich, weil er auch schon viel zu wenig Respekt vor mir hatte und das alles.“ [ON 26.3, 69]) wiedergibt (vgl RIS Justiz RS0097545 [T1, T12]). [5] Wie die weitere Mängelrüge (Z 5 vierter Fall, nominell Z 5 zweiter Fall) einräumt, ist die Ableitung der Feststellungen zur…

…S 18), ging daran vorbei, dass nur sinnliche Wahrnehmungen über Tatsachen (§ 154 Abs 1 StPO) Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS-Justiz RS0097545 und RS0097540 [T8]). [12] Gleiches gilt für den Antrag auf Vernehmung des Dr. * Z* als Zeugen zum Beweis dafür, „dass der Angeklagte weder…

…schon deshalb keiner Erörterung, weil Gegenstand einer Zeugenaussage nur sinnliche Wahrnehmungen über Tatsachen sein können (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 435, RIS Justiz RS0097545). Soweit die Mängelrüge zu D./ die von den Tatrichtern als unglaubwürdig verworfene Verantwortung des Beschwerdeführers mit eigenständigen Beweiswerterwägungen für überzeugender erachtet als die Angaben der…

…Ö* gründet, scheitert sie im Übrigen schon daran, dass sie sich nicht auf Tatsachenwahrnehmungen der Mitangeklagten Sp*r und des Zeugen (vgl RIS-Justiz RS0097540, RS0097545), sondern bloß auf deren subjektiven Eindruck und deren persönliche Meinung bezieht. [11] Auch die eine Nichterledigung der Anklage (Z 7) behauptende Kritik versagt. Weshalb…

…Hals normal“ bei diesem sei (ON 68, 6; vgl aber zu subjektiven Eindrücken von Zeugen, die kein Gegenstand des Zeugenbeweises sind, RIS Justiz RS0097545 ). [6] Damit zielte der Antrag auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung ab, war er doch lediglich auf eine Abklärung gerichtet, ob von bestimmten…

…das Wissen und Wollen anderer Personen sein können, war das Schöffengericht nicht verhalten, sich mit der Einschätzung der Zeugin auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0097540 [T2, T18], RS0097545). Mit Blick auf die erfolglose Bekämpfung der einer Verurteilung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB entgegenstehenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite erübrigt…

…mehr als zehn) betragen hätte, schon deshalb nicht auseinandersetzen, weil Gegenstand des Zeugenbeweises nur sinnliche Wahrnehmungen, nicht aber (hier: hypothetische) Schlussfolgerungen sind (vgl RIS-Justiz RS0097545 [T1]). Unterschiedliche Depositionen der genannten Zeugin betreffend unwesentliche Details des Tatgeschehens (dazu, ob sie nach den Missbrauchshandlungen geweint, geschrien oder nichts gesagt habe) bedurften ebenfalls…

…Im Übrigen sind nur sinnliche Wahrnehmungen, nicht aber Schlussfolgerungen oder Meinungen – wie die „polizeiliche Erfahrung“ – Thema des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097540, RS0097545; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Der am 22. November 2010 angezeigte Verlust des Reisepasses war daher ebenso wenig erörterungsbedürftig…

…können; subjektive Meinungen oder Folgerungen eines Zeugen sind jedoch nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 435; RIS Justiz RS0097545, RS0097540). Der Antrag auf Vernehmung der Zeugen „Oberarzt Dr. Roland W***** und Dr. Vinko D*****“ erfolgte zum Beweis dafür, „dass…

…Rahmen einer Zeugenaussage, was der Antrag aber mitumfasst, da die Zeugen über die Praxis „bei sorgfältigen Kraftfahrern" bloß ihre Werturteile abgeben sollten (RIS-Justiz RS0097545 mwH). Die Frage der objektiven bzw. subjektiven Sorgfaltswidrigkeit ist aber eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage (Hinterhofer in WK2 Vor §§ 116ff Rz 13…

…wonach er eigentlich nicht glaube, dass die Arbeiter über den Tresor Bescheid wussten, keiner gesonderten Erörterung. Mutmaßungen sind nämlich kein Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097545). Dass die Begründung den Rechtsmittelwerber nicht überzeugt, stellt keine Nichtigkeit (Z 5 vierter Fall) dar. Nur mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung unvereinbare…

…zuwider begründeten die Tatrichter die Feststellung zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung nicht mit der subjektiven Meinung und Schlussfolgerung des Zeugen Joachim Sc***** (vgl RIS Justiz RS0097545), sondern dessen Schilderung des Gesprächswortlauts, also dessen sinnliche Wahrnehmungen über Tatsachen (US 26). Dass diese Äußerungen des Beschwerdeführers auch anders interpretiert werden können, stellt…

…T4]). Zeugen sind im Allgemeinen nicht über ihre Werturteile, Mutmaßungen und Meinungen, sondern allein über ihre (sinnlichen) Wahrnehmungen von Tatsachen zu befragen (RIS-Justiz RS0097573 , RS0097545). Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn - nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, also aus objektiver Sicht …

…Ansichten sind jedoch nicht Gegenstand einer Zeugenaussage und unterfallen damit auch nicht der Erörterungspflicht im Sinn der Z 5 zweiter Fall (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545). Inwiefern die darüber hinaus hervorgehobenen Berichte der Zeugen über Vorsichtsmaßnahmen, die sie aufgrund ihrer Zweifel an der Verlässlichkeit der Schlepper setzten, und das Verhalten des…

…allfällig zu erwartenden Verhalten des Genannten waren dagegen keine Aussagen über Sinneswahrnehmungen, weshalb sie – der Rüge zuwider – nicht erörterungsbedürftig waren (vgl RIS Justiz RS0097545 [insb T14]). [8] Die Feststellungen zum Ablauf der beiden abgeurteilten Taten (zum Begriff vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 516 ff…

…den inneren Vorgängen beim Täter hinwieder stellt – soweit sie im Urteil überhaupt thematisiert wurde (US 7) – kein Beweismittel dar (vgl RIS Justiz RS0097545 [insbesondere T12]; RS0128679 [T1]), auf das die kritisierten Feststellungen (US 4 f) den Anforderungen der Z 5 entsprechend gestützt werden konnten. [5…

…StPO § 154 Rz 8, § 244 Rz 5, 78; Plöchl/Seidl in WK² § 288 Rz 25; RIS Justiz RS0097545, RS0097540 [vor allem T4]). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet, damit unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0099117 und…

…ON 66 S 75), schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil persönliche Meinungen, Ansichten, Wertungen und Schlussfolgerung nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sind (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Darüber hinaus enthält der Beweisantrag keine für seine Relevanz gegenständlich jedenfalls erforderliche Begründung im Sinne von § 55 Abs 1 StPO. Im Übrigen…

…eines Befundes hinausgehen im Strafverfahren nicht zu erörtern sind ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 351 und 435; vgl auch RIS Justiz RS0097545 [T19], RS0097540 [T12 und T22]). Weshalb es im Zusammenhang mit der Feststellung der für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidenden Tatsachen einer besonderen Erörterung…

…der Ursache von menschlichem Verhalten gebildete subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge sind jedenfalls nicht Gegenstand eines gerichtlichen Zeugnisses (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Das in der Nichtigkeitsbeschwerde als Versuch weiterer Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen ist prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099618; Ratz , WK StPO § 281 Rz 325…

…Z 11 erster Fall]) ist somit nicht zulässig. [7] Im Übrigen sind nur sinnliche Wahrnehmungen des Zeugen über Tatsachen Gegenstand einer Zeugenaussage (RIS Justiz RS0097545), woran der erstgenannte Antrag vorbeigeht. [8] Durch Befragung nicht beseitigte Mängel im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO zeigte der zweite…

…worden sei (ON 59 S 9). Das – hier begehrte – Ziehen von (sachverständigen) Schlüssen ist jedoch nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097545), weshalb der Antrag schon deshalb zu Recht abgewiesen wurde. Im Übrigen ließ der – solcherart auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtete (RIS Justiz RS0118444 [T6]) – Antrag…

…Wahrnehmungen, nicht aber Mutmaßungen über das Wissen und Wollen anderer Personen sein (vgl Danek , WK StPO § 270 Rz 40; RIS-Justiz RS0097540, RS0097545). Demnach waren die Tatrichter unter dem Aspekt von Unvollständigkeit auch nicht verpflichtet, sich mit der von der Rüge weiters hervorgehobenen Passage aus der Aussage des…

…auch keine als Beweismittel relevanten sinnlichen Wahrnehmungen, sondern subjektive Meinungen zum Ausdruck bringen, die gar nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Grundlage einer Zusatzfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine nur abstrakte denkbare Möglichkeit sein, weil die Fragestellung an die Geschworenen dazu dient, den…

…sowie ihre aus der „Geräuschkulisse“ gezogenen Schlussfolgerungen auf die Anzahl anwesender Personen (ON 131 S 53) nicht zu erörtern (RIS Justiz RS0097545 [T14], RS0097540 [T2]). [6] Die Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen, die erst in der Gesamtschau mit anderen zum Ausspruch über entscheidende…

…und der „Verkehrsunfall vom Angeklagten … nicht provoziert wurde.“) abzielte, derartige Wertungen und Schlussfolgerungen aber kein Gegenstand einer Zeugenvernehmung sind (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 352, Kirchbacher , WK-StPO § 247 Rz 5). Erst im Rechtsmittel nachgetragene Ergänzungen eines Beweisantrags…

…Soweit der Beschwerdeführer aus einzelnen aus dem Zusammenhang gelösten und zum Teil nur deren persönliche Einschätzung enthaltenden (insoweit nicht dem Zeugenbeweis unterfallenden; vgl RIS Justiz RS0097545, RS0097540) Depositionen der Zeugin P***** im Rahmen der kontradiktorischen Vernehmung (ON 36 S 19 f) andere, für ihn günstigere Schlüsse zieht als…

…solches nicht Gegenstand einer Zeugenaussage - die nur Wahrnehmungen von Tatsachen zum Gegenstand (Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5) hat - sein kann (RIS-Justiz RS0097540, RS0097545). Die mit dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen Dr. Georg Le***** verbundenen Beweisthemen lassen nicht erkennen, weswegen das Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu…

… 21) hinaus (US 12) nicht verhalten, weil sie sich einerseits in Einschätzungen erschöpfen (was nicht Gegenstand des Zeugenbeweises ist RIS Justiz RS0097540 und RS0097545 und somit nicht erörterungspflichtig war) und überdies nur dann wären sie entscheidungserheblich in keiner Weise Zurechnungsunfähigkeit nahelegen. Die Behauptung eines Feststellungsmangels zum Wert der intendierten…

…“, bringen hinwieder keine als Beweismittel relevanten sinnlichen Wahrnehmungen, sondern subjektive Meinungen zum Ausdruck, die nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sein können (RIS Justiz RS0097540, RS0097573, RS0097545). Die Kritik der Instruktionsrüge am Unterbleiben einer Belehrung der Geschworenen (auch) über tiefgreifende Bewusstseinsstörungen aufgrund schwerer Affektzustände lässt außer Acht, dass die Rechtsbelehrung nur hinsichtlich…

…der Aktenlage zur Tat vielmehr nichts angeben; vgl ON 86 S 53), sodass sie als bloße Vermutungen nicht der Erörterungspflicht unterlagen (RIS Justiz RS0097545 [T1], RS0097540 [T2]). Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in…

… 26/16g) Antrags auf Verlesung des Privatgutachtens im Übrigen nicht zu beanstanden (zu deren prozessualem Stellenwert vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0118421, RS0097292, RS0097540, RS0097545; Hinterhofer , WK-StPO § 125 Rz 18 f, 25 ff; Danek/Mann , WK-StPO § 222 Rz 5/1…

…die Einschätzung der Zeugin P*, wonach der Angeklagte sehr stark radikalisiert sei, einzugehen, weil Gegenstand einer Zeugenaussage nur sinnliche Wahrnehmungen des Zeugen sind (RIS Justiz RS0097545). [8] Die Behauptung, das Erstgericht habe Inhalte des Instagram Accounts des Angeklagten mit Bezug zum „Islamischen Staat“ (ON 42 S 4…

…von Tatsachenwahrnehmungen von nicht als Sachverständige beigezogenen Personen nicht Gegenstand der Beweisaufnahme und als solche unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit auch nicht erörterungsbedürftig (RIS-Justiz RS0097545 [T1]). [9] Im Hinblick auf den Punkt I/2 des Freispruchs legt die Rüge nicht dar, welche Feststellung konkret sie als unvollständig begründet erachtet…

…2 ff) keineswegs unberücksichtigt gelassen, sondern sich vielmehr mit deren Inhalt, ohne in Ansehung der gezogenen Schlussfolgerungen hiezu verpflichtet gewesen zu sein (RIS Justiz RS0097545 [T19]), auseinandergesetzt (US 110 ff). Die daraus gezogenen Schlüsse (insbesondere zur mangelnden Überzeugungskraft dieses Beweismittels) bleiben einer Anfechtung mittels Mängelrüge entzogen (vgl RIS…

…Zeugen nicht in den Bereich ihres (im Rahmen der Beweiswürdigung zu erörternden) gerichtlichen Zeugnisses fallen (§ 154 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0097573, RS0097545; Kirchbacher , WK StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 352). Insgesamt beschränkt sich auch dieses Vorbringen…