RS0046024 – OGH Rechtssatz

…Zweifel zu ziehen. Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Prüfung ist entscheidend, ob feststellbare Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen ( RS0046024 [T2, T17]; RS0045961 [T8]). Nach einhelliger Auffassung sind Bedenken gegen die persönliche Eignung des Sachverständigen, die Qualität des Gutachtens oder die Behauptung mangelnder Sachkenntnis kein…

…gewinnen könnte, die Willensbildung des * könnte durch die Verfahrensbeteiligung seiner Ehefrau als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 92/23m mwN; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…den Eindruck gewinnen könnte, die Willensbildung der * könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemanns als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 13/22t ; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [7] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Merkmalen rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt die Besorgnis, dass bei der Entscheidungsfindung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (RS0046024). Es reicht bereits aus, dass die Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss oder dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (RS0045949 [T2]; Ballon in Fasching…

…Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0045975 und RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung RIS Justiz RS0045935). Dass dieser Anschein hier entstehen könnte, liegt auf der Hand. Im Übrigen ist die Befangenheit regelmäßig dann…

…§ 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS-Justiz RS0046024 [T2]). Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS-Justiz RS0046024 [T3]). 1.2. Im Interesse des…

…rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS Justiz RS0046024 [T2, T3]). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch schon der Anschein…

…rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS Justiz RS0046024 [T2, T3]). Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei…

…im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird. Andererseits soll die Ablehnung nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0046024, RS0096880, RS0111290; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO 5 , Rz 4ff zu § 19 JN; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 19 JN [Stand…

…und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RS0046024 [T2 und T3]). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch schon der…

…diesen Grundsätzen als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es bei objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0046024 [T2]). Die Regelungen über das Ablehnungsrecht sollen den Parteien aber nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters entledigen zu können (RIS Justiz…

…durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemanns als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20z mwN, 2 Nc 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS-Justiz RS0046024 [T2, T3]). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter sind im Allgemeinen ein Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0111290…

…Eindruck gewinnen könnte, die Willensbildung der * könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemanns als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [5] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0045975 und RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung RIS Justiz RS0045935). Dass dieser Anschein hier entstehen könnte, liegt auf der Hand. Im Übrigen ist die Befangenheit regelmäßig dann…

…ist nach § 19 JN als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Beurteilung rechtfertigen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen ( RS0046024 [T2]). Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive ( RS0045975 ). Dabei genügt die Besorgnis, dass bei der Entscheidung…

…Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20v mwN, 2 Nc 13/22t, 2 Nc 19/22z; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Richter ist dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0046024 [T2]). Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der…

…durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemanns als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden ( 2 Nc 35/20z mwN, 2 Nc 13/22t ; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0046052, RS0045975, RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung zum Vertreter einer Partei RIS Justiz RS0045935). Im Übrigen ist die Befangenheit im Allgemeinen dann zu bejahen, wenn der Richter…

…Im Allgemeinen ist ein Richter befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0046024 [T2]). Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss – auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte – oder dass bei objektiver…

…§ 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS-Justiz RS0046024 [T2]). Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS-Justiz RS0046024 [T3]). Im vorliegenden Fall ergeben…

…Eindruck gewinnen könnte, die Willensbildung von * könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemanns als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (8 Nc 43/15p; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20v mwN, 2 Nc 29/21v, 2 Ob 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [5] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden ( 2 Nc 8/26p ; 2 Nc 35/20z mwN, 2 Nc 13/22t ; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Eindruck gewinnen könnte, die Willensbildung der * könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemannes als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (8 Nc 43/15p; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…der Befangenheit gegeben, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, die Willensbildung des * könnte durch die Verfahrensbeteiligung seiner Ehefrau als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS Justiz RS0046024 [T2, T3]). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch schon der Anschein…

…Eindruck gewinnen könnte, die Willensbildung von * könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemanns als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (8 Nc 43/15p; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]; zuletzt 2 Nc 41/22k). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2…

…Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20v mwN, 2 Nc 29/21v, 2 Ob 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [5] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20v mwN, 2 Nc 29/21v, 2 Ob 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…berufen (RIS-Justiz RS0045997). 2. Ein Richter ist befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Dabei genügt die Besorgnis, dass bei der Entscheidungsfindung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten (RS0046024 [T5]). 3. Bei Ablehnung einer…

…Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20v mwN, 2 Nc 29/21v, 2 Ob 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20v mwN, 2 Nc 29/21v, 2 Ob 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehemanns als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst werden (2 Nc 35/20z mwN, 2 Nc 13/22t; vgl RS0046024 [T11, T12, T25, T27]). [6] 4. Aus diesem Grund ist iSd § 19 Z 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt…

…der Entscheidungsfindung andere als rein sachliche Überlegungen eine Rolle spielen könnten ( Ballon in Fasching/Konecny 3 § 19 JN Rz 5; RIS-Justiz RS0046024). Es reicht bereits aus, dass die Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss oder dass der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (RIS-Justiz RS0046052; 6 …

…aufgrund der Umstände die Besorgnis nicht von der Hand zu weisen ist, dass bei seiner Entscheidung andere als rein sachliche Erwägungen eine Rolle spielen könnten (RS0046024 [T2]; RS0045975; RS0046052 ua). Entscheidend ist, ob diese Befürchtung als objektiv gerechtfertigt anzusehen ist. Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist insbesondere…

…Umstände nicht aus, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Ein solcher Anschein bestünde zwar bei persönlichen Beziehungen zwischen dem Richter und einer Partei (RIS Justiz RS0046024 [T8, T19]), die über ein kollegiales oder beruflich bedingtes Verhältnis (RIS Justiz RS0108696) hinausgehen (4 Ob 143/10y SZ 2011/1 mwN…

…§ 19 Z 2 JN befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949). Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund…

…wird jener Richter als befangen angesehen, der nicht unparteiisch auf Grundlage des Verfahrens entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS-Justiz RS0046024, RS0045975; hg 7 R 14/20p uva). Auch wenn schon der Anschein einer Befangenheit genügt, so setzt ein solcher doch voraus, dass konkrete…