JudikaturJustiz8Ob400/97z

8Ob400/97z – OGH Entscheidung

Entscheidung
30. April 1998

8Ob400/97z – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
4

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Andreas G*****, 2.) Oskar G*****, beide *****, vertreten durch Dr.Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Helmut E*****, vertreten durch Dr.Adolf Concin und Dr.Heinrich Concin, Rechtsanwälte in Bludenz, wegen Unterlassung infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 9. Oktober 1997, GZ 2 R 188/97g-21, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Das durch Art 6 Abs 1 MRK garantierte rechtliche Gehör wird nach ständiger Rechtsprechung dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, oder wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (SZ 58/142; SZ 64/1; SZ 68/151). Derartiges haben die Revisionswerber nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Beurteilung der Fairneß eines Verfahrens hat nach objektiven Gesichtspunkten zu erfolgen und das gesamte Verfahren zu erfassen (EGMR ÖJZ 1993, 391; ÖJZ 1993, 818; ÖJZ 1994, 213). Auch dafür bietet sich die Behauptung der Nichtzulassung replizierender und - wie noch darzustellen sein wird - unzutreffender Rechtsausführungen der Berufungs(hier: Revisions)werber in der mündlichen Berufungsverhandlung keinerlei Anhaltspunkt.

Nach ihren Ausführungen in der Rechtsmittelschrift (AS 124) berufen sich die Revisionswerber in Wahrheit auf sogenannte Anliegerrechte, welche dem Gemeingebrauch zugezählt werden und jene Nutzungen betreffen, die die an sie angrenzenden Grundeigentümer von der Straße und dem darüber befindlichen Luftraum ziehen (SZ 51/100; JBl 1995, 62; SZ 69/101). Über derartige Anliegerrechte hat die zuständige Verwaltungsbehörde abzusprechen, die auch für die ungehinderte Ausübung Sorge zu tragen hat (JBl 1995, 62; SZ 69/101). Davon zu unterscheiden ist das im allgemeinen vertraglich einzuräumende Sondergebrauchsrecht am öffentlichen Gut (SZ 62/34). Daß den Revisionswerbern ein derartiges Recht an dem vor der von ihnen bewohnten Liegenschaft gelegenen Platz eingeräumt worden wäre, behaupten sie nicht (vgl AS 71). Auf die Frage der gerichtlichen Durchsetzbarkeit gegenüber Dritten ist daher nicht weiter einzugehen, zumal auch in diesem Fall die bereits von den Vorinstanzen dargestellten Beschränkungen des § 364a ABGB zu beachten wären.

Rechtssätze
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  • RS0074920—OGH; AUSL EGMR Rechtssatz

    25. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten. Das Gericht hat daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu Stellung zu nehmen. Eine Beweisaufnahme ohne Zuziehung der Parteien führt noch nicht zur Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es genügt, dass sich eine Partei zu den Tatsachen und Beweisergebnissen vor der Entscheidung äußern kann.

  • RS0029753—OGH Rechtssatz

    22. November 2022·3 Entscheidungen

    Die Verwaltungsbehörde entscheidet über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege, zu welchen auch Interessentenwege gehören, unter Ausschluß des Rechtsweges auch dann, wenn der Grund, über den der Weg verläuft, in Privateigentum steht. Aber auch zur Entscheidung der Frage, ob ein Weg öffentlicher ist, ob er also von der hiezu befugten Behörde in der gehörigen Form als solcher erklärt wurde und ob die Gemeinde daher befugt ist, die zur Behinderung der Benützung des Weges aufgestellten Hindernisse entfernen zu lassen, sind ausschließlich die Verwaltungsbehörden zuständig (vgl VfGH Slg 836/127).

  • RS0009811—OGH Rechtssatz

    22. November 2022·3 Entscheidungen

    Der Gemeingebrauch belastet zwar ein Grundstück in ähnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut; der einzelne, der in der Ausübung des Gemeingebrauches gestört wird, kann aber auch dann, wenn die Störung von einem Privaten ausgeht, Abhilfe nur von der zuständigen Verwaltungsbehörde verlangen, weil sein Anspruch aus einem öffentlichen Recht auf Benützung einer dem Gemeingebrauch gewidmeten Sache abgeleitet wird. Es kann aber auch keine private Dienstbarkeit des Fahrtrechtes über einen Weg durch Ersitzung erworben werden, wenn an diesem Weg Gemeingebrauch besteht; der Weg also als öffentlicher Weg anzusprechen ist.

  • RS0009804—OGH Rechtssatz

    21. August 2013·3 Entscheidungen

    Unter Anliegerechte versteht man das Recht auf jene Nutzungen welche die an Sie angrenzenden Grundeigentümer von der Straße und dem darüber befindlichen Luftraum ziehen, wozu auch das Frontrecht gehört. Dieses umfasst die Befugnis, an die Baulinie Ausgänge und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen herzustellen.