RS0074920 – OGH; AUSL EGMR Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien hatten einen zwischenzeitig gekündigten Kooperationsvertrag geschlossen, gemäß dem die Klägerin der Beklagten Waren lieferte (wofür die Beklagte der Klägerin unstrittig 53.669,94 EUR schuldet), und worin die Klägerin unter anderem sich verpflichtet hatte, der Beklagten…

[2] Die gegen die sich daraus ergebende Klagsabweisung erhobene außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Die Betroffene behauptet die Verletzung ihres „rechtlichen Gehörs“ und macht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, dass sie selbst zwar wiederholt im Rahmen von Erstanhörungen befragt worden sei, jedoch nie „formell einvernommen“ worden sei. Kein einziger von ihr beantrag…

[2] Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf: [3] 1.1. Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, weil die Betroffene nicht in einer mündlichen Verhandlung „formell einvernommen“ wurde und bei der nochmaligen – von ihr beantragten – Erstanhörung am 14. 10. 2022 ihr Rechtsvertreter nich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Gegenstand des Pflegschaftsverfahrens ist der Antrag des Vaters der Minderjährigen auf Einräumung der gemeinsamen Obsorge sowie eines Kontaktrechts. Im Zuge des Verfahrens wurde die Familien und Jugendgerichtshilfe Salzburg (in der Folge FGH) beauftragt, als Besuchsmittler iSd § 1…

[8] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [9] 1.1. Der FGH kommt im Gerichtsverfahren eine Hilfsfunktion zu. Sie unterstützt das Gericht auf dessen Auftrag bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen, der Anbahnung einer gütl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit 616,18 EUR (darin enthalten 102,70 EUR an USt) bestimmten K…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin ) stellte am 9. 6. 2021 beim Erstgericht den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO aF gegen den Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner). [2] Das Erstgericht trug dem Antragsgegner am …

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. [9] 1. Aus Anlass der Einbringung des Revisionsrekurses führte das Rekursgericht zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung des Erstgerichts zur schriftlichen Äußerung ein Erhebungsverfahren durch. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Bewohnerin leidet an Demenz und Parkinson. Am 10. April 2020 zog sie sich bei einem Sturz zu Hause eine Tibiakopffraktur zu. Sie wurde am selben Tag stationär im Donauspital aufgenommen, wo ihr ein Oberschenkelgips angelegt wurde. Am Aufnahmetag und am 27. April 2020 wurden COV…

[16] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [17] 1. Die Einrichtungsleiterin bemängelt, das Erstgericht habe in der Beweiswürdigung den Pflegschaftsakt der Bewohnerin angeführt, obwohl dieser nicht verlesen worden sei . Vom Rekursgericht b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 4. 8. 2003 geborene mj L***** ist der eheliche Sohn von B***** und S*****. Nach der Trennung der Eltern lebte er zunächst bei der Mutter in Bludenz. Mit Urteil des II. Zivilgerichtshofs des Schweizer Bundesgerichts vom 8. 11. 2017 wurde das Sorgerecht für L***** ab dem 7. 7. 2018 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. 1. Das rechtliche Gehör im Sinn des Art 6 Abs 1 MRK wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wird…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss vom 24. 2. 2020 wird ersatzlos behoben. Der Beschluss vom 17. 2. 2020 wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019, GZ 5 R 115/19a-1,…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung rückständigen Unterhalts von ihrem (mittlerweile geschiedenen) Ehemann für die Monate April 2014 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 6.160 EUR. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22. 8. 2019 zur Zahlung von 2.300 EUR samt g…

Beide Rekurse sind zulässig und berechtigt . Zur Zulässigkeit der Rekurse 1. Aufgrund des Umstands, dass die Entscheidung des Erstgerichts das Klagebegehren durch teilweise Klagestattgebung und teilweise Klagezurückweisung erledigte, war die Erhebung einer Berufung durch die Klägerin nicht statthaft…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels für die auf den Personenaufzug entfallenden Aufwendungen. Als Eigentümerin (nur) eines Tiefgaragenplatz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage ist zu bejahen, wenn – wie hier – die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG wahrzunehmen ist ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 39 mwN). Der Revisionsrekur…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Rekursverfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahren…

Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 12. Mai 2016 wurde der Verpflichtete gegenüber der Betreibenden zu diversen Unterlassungen verpflichtet. Die Betreibende begehrte die Bewilligung der Unterlassungsexekution sowie der Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung der Kosten mit dem Vorbring…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betreibenden ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Zutreffend macht die Betreibende (erkennbar) auch geltend, dass das Rekursgericht seiner Entscheidung Feststellungen (Bescheinigungsergebnisse) zugrunde leg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen unberührt bleibt, wird in ihrem Punkt 5. sowie im Kostenpunkt aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere…

Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, auf der ein sog „Mischhaus“ mit insgesamt drei Wohnungen, wobei an zwei Objekten Wohnungseigentum begründet ist, sowie eine Garage und ein Schuppen errichtet sind. Die Wohnung im Erdgeschoss …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung zweiter Instanz aufzugreifen ist; er ist im Sinne des auf Aufhebung und Zurückverweisung an das Gericht zweiter Instanz gerichteten zweiten Eventualantrags auch berechtigt. 1. Im Außerstreitverfahren ist nur ein Wechsel de…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Rekursverfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Betreibende beantragte, ihr aufgrund eines näher bezeichneten Schiedsspruchs einer chinesischen Schiedskommission gegen die beiden Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 2.598.140,63 EUR sA die Fahrnisexekution, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung anstrebt, ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zutreffend macht die Betreibende geltend, da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Bereits seit Juli 2013 ist betreffend den ***** Buben ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Am 30. Juli 2013 hatte bereits das Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger die Betrauung mit der Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung beantragt. Dieser Antrag wurde am 6. August 2013 i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Beseitigung des Sachverständigenbestellungsbeschlusses anstrebt, ist nicht zulässig. Der Umstand, dass das Rekursgericht den Rekurs als vom Minderjährigen eingebracht erachtete, spielt schon im Hinblick auf die generelle Unanfechtbarke…