§ 477 Zivilprozessordnung

(1) Als nichtig (§. 471, Z 5 und 7) ist das angefochtene Urtheil und, soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift, auch dieses aufzuheben: 1. wenn an der Entscheidung ein Richter theilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache…

§ 469 Zivilprozessordnung

…bezüglichen Theile derjenigen Processacten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benöthigt werden. (3) Richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 gestützte Berufung gegen ein Versäumungsurteil (§ 396), so kann das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, der Berufung selbst…

§ 260 Zivilprozessordnung

…Streitverhandlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern. (2) Daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist (§ 477 Abs. 1 Z 2) kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung eingelassen haben, ohne diesen Umstand geltend…

…berechtigt. Die gerügte Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Das Berufungsgericht hat sich sowohl mit der in der Berufung behaupteten Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als auch mit der Mängelrüge und der Beweisrüge ausführlich auseinandergesetzt. Ist das Berufungsgericht in die Prüfung der Frage einer allfälligen Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens eingegangen…

…der beklagten Partei die Klage sowie das Versäumungsurteil vom 10. 6. 2005 zugestellt. Gegen das Versäumungsurteil erhob die beklagte Partei Berufung wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, mit dem Antrag das angefochtene Urteil und das gesamte Verfahren erster Instanz als nichtig aufzuheben. Die klagende Partei beantragte in ihrer Berufungsbeantwortung die Berufung als…

…Klagevertreter zu überweisen. Sie habe weder die Klage noch den Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung zugestellt erhalten, sodass das Versäumungsurteil an einer Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO leide. Der Geschäftsführer der späteren Gemeinschuldnerin sei zugleich Geschäftsführer einer näher bezeichneten Immobilienanlagen GmbH; als solcher sei er seit August 2004 zwar unter anderem auch…

…Rekurs und stützte sich unter Verweis auf sein Vorbringen zum Wiedereinsetzungsantrag (Ortsabwesenheit bis zum 16. 12. 2013) auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Die Zustellung des Verbesserungsauftrags sei unter Verletzung des Gesetzes nicht ordnungsgemäß erfolgt, weshalb sich aus dem Beschluss keine Rechtswirkungen und Säumnisfolgen ergeben könnten. Der Beklagte…

…gefällt hat, doch immer nur einen Mangel des Rekursverfahrens begründen, der – auch wenn man ihm das Gewicht einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 ZPO zubilligen wollte – nur auf Grund eines zulässigen Rechtsmittels wahrgenommen werden könnte, durch die Rechtskraft der Rekursentscheidung aber jedenfalls geheilt ist (vgl SZ 5…

…sei, „nicht näher begründet“, was einen Nichtigkeitsgrund, zumindest aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Dem ist zu erwidern, dass eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nur dann gegeben ist, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS-Justiz…

…der Einschreiterin angestrebte „neuerliche Überprüfung“ ist aus diesem Grund nicht möglich. „Grundrechtsbeschwerden“ sind im Zivilverfahren nicht vorgesehen; die Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO und die (inhaltlich) vergleichbaren Regelungen des Außerstreitverfahrens können nur in einem zulässigen Rechtsmittel also vor Rechtskraft der Entscheidung geltend gemacht werden. Gründe für eine Durchbrechung…

…erhobene Berufung und gab im Übrigen - mit Urteil - der Berufung nicht Folge. Es verneinte - mit ausführlicher Begründung - den vom Beklagten geltend gemachten Nichtigkeitstatbestand des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision (§ 261 Abs 3 ZPO) des Beklagten, in der ausschließlich die Verneinung des Nichtigkeitsgrundes bekämpft wird, ist - ungeachtet ihrer…

…angenommen (Schubert aaO Rz 51). Im Fall der Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens kann zwar nicht von einer Unzulässigkeit des Rechtswegs im üblichen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gesprochen werden, weil es sich nicht nur beim Pflegschaftsverfahren, sondern auch beim Konkursverfahren um ein außerstreitiges Verfahren handelt. Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen…

…ihm eingebrachte) Beantwortung des Revisionsrekurses freizustellen. Nach einheitlicher Rsp des Obersten Gerichtshofs begründet die mangelnde Beteiligung des Gegners am zweiseitigen (Revisions )Rekursverfahren Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673). Weder das Erst- noch das Rekursgericht stellten dem Kläger den Rekurs des Beklagten gegen die seinen Antrag abweisende Entscheidung erster Instanz…

…Untergerichte unabhängig von der Entscheidung in der Hauptsache anzusehen, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. Die Revision ist nicht berechtigt. Als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe zu seinen Feststellungen überhaupt keine Begründung angegeben. Das ist nicht richtig. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass es seiner…

…vor der Konkurseröffnung gefällte Versäumungsurteil sei durch die Unterbrechung des Rechtsstreites nicht berührt worden. Alle nach der Unterbrechung gesetzten Gerichtshandlungen seien jedoch nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig, weil darin eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu erblicken sei. Die erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Beklagten erfolgte…

…§ 521a ZPO E 3 und 20). Nach einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes begründet die mangelnde Beteiligung des Gegners am zweiseitigen Rekursverfahren Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673). Weder das Erst- noch das Rekursgericht stellten der klagenden Partei den Rekurs des Beklagten gegen die unter anderem seinen Antrag auf…

…67.432; SZ 68/160 uva; zuletzt 10 Ob 2215/96z). Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bewirkt die Unzuständigkeit des Exekutionsbewilligungsgerichtes Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO), weil nach § 51 EO die Gerichtsstände nach diesem Gesetz zwingend sind (Angst/Jakusch/Pimmer EO13 § 51 E 2 und § 3 E 65…

…vorangegangene Anhörung des Gegners zu entscheiden ist. Unterbleibt somit eine Aufforderung des Antragsgegners, sich zum Sicherungsantrag zu äußern, so verwirklicht das keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, steht Letzterem doch in diesem Fall der Widerspruch nach § 397 EO zu (RIS-Justiz RS0005878 [T1]; zuletzt 6 Ob 99/06m in RIS-Justiz…

…nicht gelungen sei, hätte schon das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen gehabt. Aus Anlass der Berufung sei der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vom Berufungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen und das angefochtene Urteil als nichtig aufzuheben gewesen. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig (§…

…behandeln. Rechtlich war das Berufungsgericht der Ansicht, dass nach Berichtigung der Parteibezeichnung aus Anlass der zulässigen Rechtsmittel von Amts wegen der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO wahrzunehmen sei. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs auch des streitigen, in Abgrenzung zum außerstreitigen iSd § 40a JN sei in erster Linie…

…zutreffend. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin nur „aushilfsweise" geltend gemachte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt ebenfalls nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist ein Urteil dann nichtig, wenn seine Fassung so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen…

…wandte der Beklagte die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs unter Hinweis auf § 9 MRG ein. Diese bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO kann in der Revision nicht mehr erfolgreich gerügt werden (RIS Justiz RS0042981, zuletzt 9 Ob 38/10v; Zechner in Fasching/Konecny ² …

…eine Nichtigkeit (RS0007462). Wurde die Ablehnung – wie hier hinsichtlich eines Mitglieds des Berufungssenats – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO hingegen nicht vor (RS0007462 [T1]). [2] Aus demselben Grund kann die Mitwirkung des betreffenden Mitglieds des Berufungssenats an der Entscheidungsfindung auch keinen Verfahrensmangel im Sinne…

…Privatbeteiligung (Rechtsanwaltskosten, Detektivkosten zur Wohnsitzermittlung) von 4.462,07 EUR samt Zinsen ist somit der Rechtsweg unzulässig (vgl RS0036070 [T2, T4]; RS0035951). Diese Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 6 ZPO) war aus Anlass der (formell statthaften) Revision von Amts wegen wahrzunehmen (RS0041942 [T11, T20]), wobei von der teilweisen Aufhebung auch die diesbezügliche (hier gesondert getroffene…

…allfällige) Klagslegitimation dadurch „vernichtet“ worden sei. Sie relevieren damit jedoch in Wahrheit einen Mangel der gesetzlichen Vertretung, somit eine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (vgl 5 Ob 282/03m; 5 Ob 115/06b). Abgesehen davon, dass bei einem Mangel der gesetzlichen Vertretung auch noch in…

…“. Mit Beschluß vom 23. August 1977 wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten, die Klage wegen Nichtigkeit im Sinne des § 477 Z. 5 ZPO zurückzuweisen, ab. M* senior habe, nachdem er Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung nach Zustellung dieser Stücke an seinen minderjährigen Sohn von diesem tatsächlich erhalten…

…erster Instanz zur Gänze arbeitsunfähig gewesen sei. Das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs sei daher weggefallen. Es liege deshalb weder der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO noch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Heilung des Mangels der Unzulässigkeit…

…solle nicht dazu dienen einen strittigen Feststellungsprozess über in der Vergangenheit liegende Umstände, die eine Nichtigkeit im Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) begründeten, zu ersetzen. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit müsse daher auch dann erfolglos bleiben, wenn die Ortsabwesenheit des Beklagten…

…verwerteten Urkunde Stellung zu nehmen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Art 6 Abs 1 EMRK darstellt, was Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nach sich zöge (RIS-Justiz RS0117067). Allerdings standen die vom Erstgericht zu Grunde gelegten Projektmappen vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bereits den Parteien…

…Einer dagegen von der Beklagten erhobenen Berufung gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Das Berufungsgericht verneinte eine von der Beklagten gerügte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, die darin gelegen sein sollte, dass der gegenständliche Anspruch richtigerweise im Außerstreitverfahren nach § 52 WEG durchzusetzen gewesen wäre. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Berufungsgericht…

§ 11a Aufgaben der Dreiersenate der Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs

…1 Z 3 sowie 2. Rechtsmittel gegen die nach Abs. 2 Z 1 und 2 gefaßten Beschlüsse. (4) Eine Nichtigkeit (§ 477 Abs. 1 Z 2 ZPO) liegt auch dann nicht vor, wenn an Stelle des Vorsitzenden im Verfahren erster Instanz oder der Dreiersenate im Rechtsmittelverfahren (Abs. 2 und 3) Senate…

…seinen weiteren Revisionsausführungen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Eine vom Berufungsgericht verneinte angebliche Nichtigkeit des Ersturteils (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO) kann nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 503 Rz …

…KO aufzunehmen und das Berufungsverfahren zu genehmigen. Die Nichtigkeit der Berufungsentscheidung im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO ist daher gemäß § 477 Abs 2 ZPO saniert. Die Bezeichnung der klagenden Partei war wie im Spruch ersichtlich richtigzustellen. 2) § 1 Abs 6 Z 2 IESG schließt „Gesellschafter, denen ein…

… Ob 162/25g [Rz 13]). [6] 1.2. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO geprüft und die Berufung insoweit verworfen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, sodass die in der Revision erneut behauptete internationale Unzuständigkeit nicht mehr der Überprüfung durch den…

…rechtskräftig. Selbst wenn die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens im Wiedereinsetzungsverfahren bejaht würde, kann der Oberste Gerichtshof eine in der Zurückweisung der Rekursbeantwortung liegende Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO infolge der formellen Rechtskraft der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Entscheidung des Rekursgerichts nicht wahrnehmen (Zechner aaO § 503 Rz 64 mwN). Das…

… 287 BSVG sei „die wichtigste Gesetzesstelle“ für die Durchsetzung der Ansprüche des Klägers. Geltend gemacht werde Nichtigkeit des Berufungsurteils gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weil es „nicht ausreichend begründet“ und aktenwidrig sei. Der „Sachverhalt“ sei nämlich nach wie vor strittig, weil der Kläger davon ausgehe…

…zu geben. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt: I. Unter dem Titel der Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO), der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit bekämpft die Revisionswerberin - allerdings zu Unrecht - die Ansicht des Berufungsgerichts über das Bestehen einer Lebensgemeinschaft der Beklagten ab…

…verneint. Dieser kann daher im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden (RS0042963). [7] Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt ebenso wenig wie eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO vor.…

…der förmlichen Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Begründung: In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Antragsgegnerin den Nichtigkeitsgrund des „§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 19 Z 2 JN“ (gemeint wohl: § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG) geltend. Sie vertritt die…

…der Kläger gehindert. [6] Das Berufungsgericht sah darin weder eine Postulationsunfähigkeit noch einen Verstoß gegen die Anwaltspflicht und verneinte daher eine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 5 ZPO. [7] In der Revision stützt sich die Beklagte erneut auf den Verstoß der Klagevertreter gegen das anwaltliche Doppelvertretungsverbot, den sie nunmehr als Verfahrensmangel geltend macht…

…aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Berufungsgericht verneinte den gerügten Verfahrensmangel, bejahte jedoch die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Dazu führte es aus, die Beklagte sei ihrer in § 8 Abs 1 ZustG statuierten Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, das Erstgericht habe auch nicht…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger machte bereits in der Berufung unter anderem geltend, das erstinstanzliche Verfahren sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) nichtig. Das Berufungsgericht hat die Berufung, soweit sie auf diesen Nichtigkeitsgrund gestützt war, verworfen. Seit der nach der Entscheidung 10 ObS 74/87…