§ 477 Zivilprozessordnung

(1) Als nichtig (§. 471, Z 5 und 7) ist das angefochtene Urtheil und, soweit der Grund der Nichtigkeit das vorangegangene Verfahren ergreift, auch dieses aufzuheben: 1. wenn an der Entscheidung ein Richter theilnahm, welcher kraft des Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in dieser Rechtssache…

§ 469 Zivilprozessordnung

…bezüglichen Theile derjenigen Processacten vorzulegen, welche zugleich für das Verfahren in erster Instanz benöthigt werden. (3) Richtet sich eine auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 gestützte Berufung gegen ein Versäumungsurteil (§ 396), so kann das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, der Berufung selbst…

§ 260 Zivilprozessordnung

…Streitverhandlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern. (2) Daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist (§ 477 Abs. 1 Z 2) kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung eingelassen haben, ohne diesen Umstand geltend…

Art. 32 Artikel XXXII

…243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451 ZPO ), 29, 31 und 32 ( §§ 471, 475 und 477 ZPO ), 35 ( § 501 ZPO ), 44 und 45 ( §§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1…

…möglich, weil noch Erhebungen zu den von der Beklagten in ihrer Nichtigkeitsberufung behaupteten Zustellmängeln erforderlich sind, die vom Erstgericht vorzunehmen sind. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt dann vor, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch einen ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung, entzogen wurde. Wurde die…

…Rekurs und stützte sich unter Verweis auf sein Vorbringen zum Wiedereinsetzungsantrag (Ortsabwesenheit bis zum 16. 12. 2013) auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Die Zustellung des Verbesserungsauftrags sei unter Verletzung des Gesetzes nicht ordnungsgemäß erfolgt, weshalb sich aus dem Beschluss keine Rechtswirkungen und Säumnisfolgen ergeben könnten. Der Beklagte…

…gefällt hat, doch immer nur einen Mangel des Rekursverfahrens begründen, der – auch wenn man ihm das Gewicht einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 ZPO zubilligen wollte – nur auf Grund eines zulässigen Rechtsmittels wahrgenommen werden könnte, durch die Rechtskraft der Rekursentscheidung aber jedenfalls geheilt ist (vgl SZ 5…

…sei, „nicht näher begründet“, was einen Nichtigkeitsgrund, zumindest aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Dem ist zu erwidern, dass eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nur dann gegeben ist, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RIS-Justiz…

…nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( Pimmer in Fasching/Konecny 3 § 477 ZPO Rz 83 und 84). Ein solcher Fall liegt hier im Hinblick auf den völligen Mangel an Gründen vor. 3. Zwar normiert § 428 ZPO…

…der Einschreiterin angestrebte „neuerliche Überprüfung“ ist aus diesem Grund nicht möglich. „Grundrechtsbeschwerden“ sind im Zivilverfahren nicht vorgesehen; die Nichtigkeitsgründe des § 477 ZPO und die (inhaltlich) vergleichbaren Regelungen des Außerstreitverfahrens können nur in einem zulässigen Rechtsmittel also vor Rechtskraft der Entscheidung geltend gemacht werden. Gründe für eine Durchbrechung…

…erhobene Berufung und gab im Übrigen - mit Urteil - der Berufung nicht Folge. Es verneinte - mit ausführlicher Begründung - den vom Beklagten geltend gemachten Nichtigkeitstatbestand des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision (§ 261 Abs 3 ZPO) des Beklagten, in der ausschließlich die Verneinung des Nichtigkeitsgrundes bekämpft wird, ist - ungeachtet ihrer…

…Untergerichte unabhängig von der Entscheidung in der Hauptsache anzusehen, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. Die Revision ist nicht berechtigt. Als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe zu seinen Feststellungen überhaupt keine Begründung angegeben. Das ist nicht richtig. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass es seiner…

…vor der Konkurseröffnung gefällte Versäumungsurteil sei durch die Unterbrechung des Rechtsstreites nicht berührt worden. Alle nach der Unterbrechung gesetzten Gerichtshandlungen seien jedoch nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig, weil darin eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu erblicken sei. Die erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Beklagten erfolgte…

…67.432; SZ 68/160 uva; zuletzt 10 Ob 2215/96z). Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bewirkt die Unzuständigkeit des Exekutionsbewilligungsgerichtes Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO), weil nach § 51 EO die Gerichtsstände nach diesem Gesetz zwingend sind (Angst/Jakusch/Pimmer EO13 § 51 E 2 und § 3 E 65…

…nicht gelungen sei, hätte schon das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen gehabt. Aus Anlass der Berufung sei der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vom Berufungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen und das angefochtene Urteil als nichtig aufzuheben gewesen. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig (§…

…behandeln. Rechtlich war das Berufungsgericht der Ansicht, dass nach Berichtigung der Parteibezeichnung aus Anlass der zulässigen Rechtsmittel von Amts wegen der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO wahrzunehmen sei. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs auch des streitigen, in Abgrenzung zum außerstreitigen iSd § 40a JN sei in erster Linie…

…wandte der Beklagte die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs unter Hinweis auf § 9 MRG ein. Diese bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO kann in der Revision nicht mehr erfolgreich gerügt werden (RIS Justiz RS0042981, zuletzt 9 Ob 38/10v; Zechner in Fasching/Konecny ² …

…eine Nichtigkeit (RS0007462). Wurde die Ablehnung – wie hier hinsichtlich eines Mitglieds des Berufungssenats – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO hingegen nicht vor (RS0007462 [T1]). [2] Aus demselben Grund kann die Mitwirkung des betreffenden Mitglieds des Berufungssenats an der Entscheidungsfindung auch keinen Verfahrensmangel im Sinne…

…Privatbeteiligung (Rechtsanwaltskosten, Detektivkosten zur Wohnsitzermittlung) von 4.462,07 EUR samt Zinsen ist somit der Rechtsweg unzulässig (vgl RS0036070 [T2, T4]; RS0035951). Diese Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 6 ZPO) war aus Anlass der (formell statthaften) Revision von Amts wegen wahrzunehmen (RS0041942 [T11, T20]), wobei von der teilweisen Aufhebung auch die diesbezügliche (hier gesondert getroffene…

…allfällige) Klagslegitimation dadurch „vernichtet“ worden sei. Sie relevieren damit jedoch in Wahrheit einen Mangel der gesetzlichen Vertretung, somit eine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (vgl 5 Ob 282/03m; 5 Ob 115/06b). Abgesehen davon, dass bei einem Mangel der gesetzlichen Vertretung auch noch in…

…“. Mit Beschluß vom 23. August 1977 wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten, die Klage wegen Nichtigkeit im Sinne des § 477 Z. 5 ZPO zurückzuweisen, ab. M* senior habe, nachdem er Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung nach Zustellung dieser Stücke an seinen minderjährigen Sohn von diesem tatsächlich erhalten…

…erster Instanz zur Gänze arbeitsunfähig gewesen sei. Das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs sei daher weggefallen. Es liege deshalb weder der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO noch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Heilung des Mangels der Unzulässigkeit…

…seinen weiteren Revisionsausführungen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Eine vom Berufungsgericht verneinte angebliche Nichtigkeit des Ersturteils (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO) kann nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (vgl E. Kodek in Rechberger , ZPO³ § 503 Rz …

… Ob 162/25g [Rz 13]). [6] 1.2. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO geprüft und die Berufung insoweit verworfen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, sodass die in der Revision erneut behauptete internationale Unzuständigkeit nicht mehr der Überprüfung durch den…

…verneint. Dieser kann daher im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden (RS0042963). [7] Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt ebenso wenig wie eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO vor.…

…der förmlichen Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Begründung: In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Antragsgegnerin den Nichtigkeitsgrund des „§ 477 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 19 Z 2 JN“ (gemeint wohl: § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG) geltend. Sie vertritt die…

…der Kläger gehindert. [6] Das Berufungsgericht sah darin weder eine Postulationsunfähigkeit noch einen Verstoß gegen die Anwaltspflicht und verneinte daher eine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 5 ZPO. [7] In der Revision stützt sich die Beklagte erneut auf den Verstoß der Klagevertreter gegen das anwaltliche Doppelvertretungsverbot, den sie nunmehr als Verfahrensmangel geltend macht…

…aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Berufungsgericht verneinte den gerügten Verfahrensmangel, bejahte jedoch die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Dazu führte es aus, die Beklagte sei ihrer in § 8 Abs 1 ZustG statuierten Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, das Erstgericht habe auch nicht…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger machte bereits in der Berufung unter anderem geltend, das erstinstanzliche Verfahren sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) nichtig. Das Berufungsgericht hat die Berufung, soweit sie auf diesen Nichtigkeitsgrund gestützt war, verworfen. Seit der nach der Entscheidung 10 ObS 74/87…

…ist, weil sie verfassungs- oder einfachgesetzlichen Vorgaben widerspricht ( Kodek in Fasching/Konecny ³ § 260 ZPO Rz 10/1; Pimmer in Fasching/Konecny ³ § 477 ZPO Rz 46; vgl RS0039915 ). Das Unterbleiben der Rüge seitens beider Parteien führt zur absoluten Heilung ( Pimmer aaO Rz 32, 60). Abgesehen davon, dass es der…

… Ob 162/25g [Rz 13]). [6] 1.2. Im Anlassfall hat das Berufungsgericht die vom Beklagten geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO geprüft und die Berufung insoweit verworfen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, sodass die in der Revision erneut behauptete internationale Unzuständigkeit – die von der Beklagten ohnehin…

…auch unabhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstands zulässig (RIS Justiz RS0043882, RS0098745 [T16, T17], RS0043886 [T3], RS0043861). 2.1. Nach herrschender Auffassung zählt § 477 ZPO die Nichtigkeitsgründe nicht abschließend auf; vielmehr enthält die Zivilprozessordnung an verschiedenen Stellen weitere Nichtigkeitsgründe (RIS Justiz RS0041921; Pimmer in Fasching/Konecny ² § 477…

…Rüge für unberechtigt erkannte, die unterbliebene (abermalige) Einvernahme ihres Geschäftsführers nach der Bescheinigungstagsatzung als Gehörsverletzung. [2] Eine Gehörsverletzung unterfällt dem Rechtsmittelgrund der Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO). Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann auch im Provisorialverfahren aber nicht (erneut) aufgegriffen werden (1 Ob 132/14i [Pkt …

…Nichtigkeit ( RS0007462 ). Wurde die Ablehnung hingegen – wie hier hinsichtlich eines Mitglieds des Berufungssenats – nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht vor ( RS0007462 [T1]). 2. Zur Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens [11] 2.1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich…

…mit seinem zur Vorlage im gegenständlichen Verfahren bestimmten Schriftsatz auch erstattet. Eine diesbezüglich von beiden Antragsgegnern implicite angesprochene Nichtigkeit des Verfahrens im Sinne des § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO (vgl. 5 Ob 23/89) liege nicht vor. Obwohl weder die begehrte Umwidmung der beiden Dachbodenräume noch die Steinverkleidung, die Wärmeisolierung oder den Speiseaufzug betreffend…

…unangefochten -amtswegig fest, dass die Klage auf dem streitigen Rechtsweg zu erledigen sei. Im Übrigen verwarf es die auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO gestützte Nichtigkeitsberufung der klagenden Partei, gab der Berufung der klagenden Partei Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer gänzlichen Klagestattgebung ab. Das Berufungsgericht bejahte…

…zu dessen Mitgliedstaaten auch Weißrussland und Österreich zählen (3 Ob 2/21x). [5] 2. Die behauptete Nichtigkeit der Rekursentscheidung iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (iVm § 78 EO), die darin liegen soll, dass die angefochtene Entscheidung wegen des Übergehens von Teilen des Rekursvorbringens unüberprüfbar sei, liegt nicht vor…

…von dieser Partei noch vom Masseverwalter bevollmächtigt sei. Ein Vollmachtsmangel bilde den auch noch im Rechtsmittelstadium von Amts wegen zu berücksichtigenden Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO. Eine Sanierung dieses Mangels komme im konkreten Fall aufgrund des Konkurses der A***** GmbH nicht in Betracht. Daher sei das gesamte Verfahren ab Zustellung der…

… 46 Abs 1 JN bindender Beschluss über die Unzuständigkeit des Landesgerichts Salzburg vorliege. Die Nichtbeachtung dieses Prozesshindernisses stelle einen Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 ZPO dar. Das Berufungsgericht thematisiert die Frage, ob der Rechtsmittelausschluss des § 45 erster Fall JN auch dann gelte, wenn die zuständigkeitsbejahende Entscheidung erst nach…

…Widerspruchs durch das Erstgericht entspreche der Sachlage. Das Rekursgericht verneinte weiters die vom Gegner der gefährdeten Partei geltend gemachte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses gem § 477 Abs 1 Z 9 ZPO; das Erstgericht habe nämlich - wenn auch ohne weitere nähere Begründung - ausgeführt, dass im vorliegenden Fall der Widerspruch unzulässig sei, weshalb von einem völligen Fehlen von…

…521a Abs 1 ZPO zweiseitig. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt die mangelnde Beteiligung des Gegners im zweiseitigen Rekursverfahren eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS-Justiz RS0042158; RS0005673 [T3]). Dem Rechtsmittelgegner muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zum gegnerischen Rechtsmittel Stellung zu nehmen. Dieses in Art 6 Abs …

…nach Rechtskraft der Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen. Begründung: In seiner außerordentlichen Revision macht der Beklagte einen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO geltend. Er vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder des Berufungsgerichts befangen seien, weil ausreichende Gründe dafür vorlägen, die erforderliche Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Das…