Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die von ihr auf dem öffentlichen Weggrundstück 1203/4 (EZ 50000 Grundbuch Arnoldstein) errichteten Anlagen nächst der B 83, und zwar Zufahrt zur Tankstelle,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Marktgemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes 1203/4 KG Arnoldstein, das in der Natur eine Gemeindestraße mit der Bezeichnung "Nußallee" darstellt und von Norden kommend in die Bundesstraße B 83 einmündet. Der Bürgermeister der klagenden Partei bewilligte der bek…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob der Widerruf eines mit Bescheid eingeräumten Sondernutzungsrechtes von Straßengrund durch eine als privatrechtliche Willensäußerung zu beurteilende Erklärung des Bürgermeisters zu erfolgen habe, …

Bei Offerten an eine Behörde sind nicht die kurzen Fristen des § 862 ABGB., der nicht zwingendes Recht ist, sondern die durch die Organisation der Behörde bedingten längeren Fristen zu beachten. Entscheidung vom 9. Dezember 1954, 3 Ob 798/54. I. Instanz: Bezirksgericht Lambach; II. Instanz: Kreisg…

Die Klägerin stellt das aus dem Spruch ersichtliche Begehren gemäß § 36 Abs. 1 Z. 3 EO. mit der Begründung, der Beklagte habe mit der Klägerin vereinbart, daß die Untermieter, darunter auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (spanische Reitschule), in den bisher von ihnen gemieteten…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes, die vom Beklagten in der Revisionsbeantwortung nicht bekämpft wurden und die auch in den Ergebnissen des vor dem Berufungsgerichte durchgeführten Beweisverfahrens ihre Stütze finden, hat der Vertreter des Beklagten Dr. W.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.552,07 EUR (darin enthalten 258,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte, beide Beklagte schuldig zu erkennen, die Verkehrszeichen „Einfahrt verboten“, mit der in deren Mitte jeweils eingefügten Aufschrift „Privatgrund“, von den jeweils in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken zu entfernen, die Erstbeklagte darüber hinaus zu verurtei…

[6] 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende (RIS-Justiz RS0046249 [T4]). Da sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgru…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der b eklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 751,61 EUR (darin 125,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen . II. Die außerordentliche Revision wird als jedenfalls unzulässig z…

Begründung: Die Beklagte ist Alleineigentümerin eines Grundstücks in B*****, über das seit mehr als 60 Jahren ein Gehweg zum Innufer führt. Dieser Weg wurde in dieser Zeit von zahlreichen Bürgern der Stadtgemeinde B***** benützt und von dieser auch betreut. Die Beklagte duldete dies. Nach einer Rodu…

Der Rekurs ist ohne weitere Voraussetzungen zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist jedenfalls unzulässig. I. Zum Rekurs 1. Wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, steht dem Kläger der Vollr…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des auf Unterlassung der Errichtung einer Brücke im Bereich des sogenannten „D*****hafens“ gerichteten Klagebegehrens wendet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs – soweit er sic…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung des Baus einer Brücke im Ein- und Ausfahrtsbereich des sogenannten „B*****beckens“ sowie einer weiteren Brücke im Bereich des „D*****hafens“ (dabei handelt es sich jeweils um Buchten des Bodensees). Hilfsweise wird die Feststellung b…

1.1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RI…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Ebenso werden die Schriftsätze des Klägers, beim Obersten Gerichtshof eingelangt am 8. Februar 2006, 15. Mai 2006, 19. Juli 2006 und 2. August 2006 sowie die Replik der zweit- und drittbeklagten Partei, eingelangt am 27. Februar 2006, zurückgewiesen…

1. Unvollständige Behandlung der Tatsachenrüge - Reichweite des § 500a ZPO: Zwar ist durch die Anführung des Verfahrensrechtes in § 502 ZPO gewährleistet, dass auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegen (RIS-Justiz RS004…

Der Revision wird Folge gegeben. a) Hinsichtlich der erstbeklagten Partei wird die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes in seinen Punkten 1 und 2 als Teilurteil wiederhergestellt wird. Die erstbeklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 56.378,81 S (d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des nördlich der Glan gelegenen Gutes S*****hof EZ 50 KG L*****, von dem er ca 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche nördlich und südlich der Glan bewirtschaftet. Nahe dem S*****hof führt die S*****hofbrücke über den (flussabwärts gesehen von West nac…

Nach dem Wortlaut seines Begehrens macht der Kläger einen privatrechtlichen Anspruch - Ersitzung des Servitutsrechts an öffentlichem Gut - geltend, zu dessen Beurteilung die ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen berufen sind (Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 6 zu § 287; SZ 34/49; SZ 39…

Die Wasserreinhaltungsvorschriften der §§ 30 ff. WRG sind Schutzgesetze iS des § 1311 ABGB und können daher auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche begrunden Die Unterlassung der Einholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung einer Quellfassung erfolgt schuldhaft, wenn mit der Verschmutzung…

Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG …

Aus den Entscheidungsgründen: Der besonderen Bedeutung der Reinhaltung der Gewässer wurde erstmals durch die Wasserrechtsgesetznov. 1959, BGBl. Nr. 54, Rechnung getragen. In einem dritten Abschn. zum Wasserrechtsgesetz 1934 wurden die bisher im Wasserrechtsgesetz enthaltenen Bestimmungen nicht nur …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 21. 7. 2022 verkaufte die Erstantragstellerin, eine Stadtgemeinde, als Verkäuferin der Zweitantragstellerin als Käuferin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 50000 KG * das Grundstück 489. Im B-Blatt dieser Einlagezahl findet sich die Eintragung: „1 Anteil:1…

[21] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [22] 1. Bis zur Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung bestanden die Grundstücksverzeichnisse (Hilfsverzeichnisse) I (öffentliches Gut – Straßen und Wege) und II (öffentliches G…

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück .84 (Baufläche) mit dem Gebäude H*****. Im Erdgeschoss des Gebäudes sind die Geschäftsräume einer ehemaligen Bäckerei untergebracht; darüber hinaus befinden sich im Gebäude drei Wohnungen. D…

Die Revision ist zulässig und iS ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Als Mangel des Berufungsverfahrens machen die Kläger geltend, dass sich das Berufungsverfahren mit seiner Annahme, es handle sich bei der verfahrensgegenständlichen Grundfläche um eine öffentliche Straße iSd § 2 Stmk LStVG 196…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725, - (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist unter anderem Eigentümer zweier Grundstücke, die durch dazwischen liegendes öffentliches Gut getrennt werden. Auf diesem verlief früher ein sogenannter Feuerbach, der schon im 17. Jahrhundert der Versorgung mit Löschwasser zur Bekämpfung von Bränden diente. Das …

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die Beklagte weder in ihrer Berufung noch in der Revision auf den in erster Instanz erhobenen Einwand der mangelnden Passivlegitimation zurückkommt. Sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz ergibt, dass ein Grundstück als öffentliches Gut im Eigent…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil es sich bei der Frage, ob die Beklagte durch die Entscheidung des Straßenamtes der Stadt G***** nicht mehr an die Sondernutzungs…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Unstrittig ist, dass eine vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 549,34 EUR (darin 91,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist Eigentümerin der „Hofgasse" in der Altstadt von Innsbruck. Bei der Grundfläche handelt es sich um öffentliches Gut. Der Erstbeklagte betreibt seit 1975 in der Hofgasse ein Souvenirgeschäft. Schon seit 1983 stellte er vor seinem Geschäft einen Ware…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut steht nicht schon aufgrund des Gemeingebrauchs zu. Sie bedarf einer privatrechtlichen Bewilligung des Gr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 832,08 (darin EUR 138,68 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO für (doch) zulässig er…

Gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 BStG 1971 bedarf jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Eine derartige Zustimmung (vom 6. 9. 1988) …

Öffentliches Gut gilt im Zweifel als Gemeindegut. Mangels anderer Regelung trifft die Gemeinde auch die Erhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für eine Brücke, die zwei öffentliche Wege verbindet OGH 13. Juni 1979, 1 Ob 7/79 (OLG Graz 5 R 51/78; LG Klagenfurt 17 Cg 28/78)…

Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschlep…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht legte zutreffend dar, daß für die klagesgegenständliche, zum G-Grabenweg gehörende A-Brücke trotz Verzeichnung dieses Weges im öffentlichen Gut der KG N ein nach den einschlägigen Straßenverwaltungsvorschriften des Bundeslandes Kärnten Straßenerhal…