§ 290 Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.

KI-2/99 ua—VfGH Entscheidung

03. März 2001

…Gemeindegebietes aufgestellt wurden. Maßgeblich für deren Beurteilung ist die Beantwortung der Frage, ob diese Nutzung über den zweckbestimmten Gebrauch am betreffenden Straßengrund hinausgeht. Aus §290 ABGB ergibt sich, daß die über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzungsrechte an einem öffentlichen Gut allgemein als dem Privatrecht zugehörig anzusehen sind (vgl. VfSlg. 3183/1957, 3262…

B185/56—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1957

1 Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/1948, sind als Akte des Privatrechtes zu beurteilen. Sie erfließen aus der nach Privatrecht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 290, § 290 ABGB}) zu beurteilenden Verfügungsmacht des Grundeigentümers. Die Frage, ob ein bestimmtes Verwaltungsorgan bei Führung einer bestimmten Aufgabe im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder im Bereich der obrigkeitlichen…

5Ob283/05m—OGH Entscheidung

10. Januar 2006

…Dass die Antragstellerin den Abtretungsvertrag „als Verwalterin des öffentlichen Gutes" abgeschlossen hat, besagt lediglich, dass sie beim Ankauf des Grundstücks privatrechtliche Agenden iSd § 290 ABGB wahrgenommen hat. Auch aus Punkt 8. des Abtretungsvertrags folgt kein ausreichender urkundlicher Beleg über eine rechtswirksame Widmung des Grundstücks für den Gemeingebrauch, ist doch…

5Ob310/64—OGH Entscheidung

10. Juni 1965

…einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck stellt einen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ergehenden Verwaltungsakt und somit eine nach Privatrecht zu beurteilende Verfügung des Gründeigentümers (§ 290 ABGB.) dar Entscheidung vom 10. Juni 1965, 5 Ob 310/64 I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz; Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Mit der vorliegenden…

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 867

…stehenden Gemeinde, (§. 27) oder ihren einzelnen Gliedern und Stellvertretern erfordert werde, ist aus der Verfassung derselben und den politischen Gesetzen zu entnehmen (§ 290).…

RS0009803—OGH Rechtssatz

28. Juni 2012

BG vom 08.07.1921, BGBl Nr 387) beruhender Verwaltungsakt ist daher unbeschadet seiner Bezeichnung als "Bescheid" als eine nach Privatrecht zu beurteilende Verfügung des Grundeigentümers (§ 290 ABGB) zu verstehen.…

Antrag auf Einverleibung von Grundstücksveränderungen abgelehnt wegen fehlendem Nachweis der Kundmachung des Verwaltungsakts—OGH Entscheidung

5Ob106/24k04. Juli 2024

…den Abtretungsvertrag „als Verwalterin öffentlichen Gutes“ abgeschlossen hatte, besagte nur, dass sie beim Ankauf des Grundstücks privatrechtliche Agenden im Sinn des § 290 ABGB wahrgenommen hat. Die Beschlussfassung des Gemeinderats laut Vertrag reichte nicht aus, um die begehrte Ersichtlichmachung der Zugehörigkeit des abzutretenden Grundstücks zum öffentlichen Gut als urkundlich…

V33/88—VfGH Entscheidung

19. Juni 1989

…hier, wie aus der Bezugnahme des Art104 Abs1 B-VG auf Art17 B-VG einwandfrei hervorgeht, um Akte der 'Privatwirtschaftsverwaltung' handelt." Im Sinne des §290 ABGB seien daher in Ermangelung von Abweichungen und besonderen Vorkehrungen die Bestimmungen des Zivilrechts heranzuziehen: "Unter den rechtlichen Institutionen des Zivilrechtes, die im gegebenen Zusammenhang praktisch…

1Ob7/79—OGH Entscheidung

13. Juni 1979

…gilt auch für das Privateigentum einer Gebietskörperschaft, weil ihr Verhältnis zu den ihr gehörenden, obwohl dem allgemeinen Gebrauch dienenden Sachen privatrechtlicher Natur ist (vgl. § 290 ABGB; 7 Ob 527/78). Dennoch meint die Revisionswerberin, nicht haften zu müssen, weil die Verkehrssicherungspflicht nicht sie, sondern die Anrainer getroffen habe, denen einzig und…

1Ob561/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…zu begründen (aaO 84); dogmatische Grundlage des Bereicherungsrechtes sei das Eigentumsrecht (aaO 94); gerade für das Staats- und Gemeindevermögen gelte aber die Vorschrift des § 290 ABGB, wonach die in diesem Privatrecht enthaltenen Vorschriften über die Art, wie Sachen rechtmäßig erworben, erhalten und auf andere übertragen werden können, in der Regel auch…

B275/66—VfGH Rechtssatz

25. November 1966

positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 290, § 290 ABGB}) . Es sind daher privatrechtliche Verfügungen über die Sache zulässig, doch ist hiebei die Widmung der Sache zum Gemeingebrauch zu beachten, der weder gänzlich ausgeschlossen noch…

V66/2015—VfGH Entscheidung

21. September 2015

…bildet ein durch die Widmung beschränktes Eigentum des Landes, die Grundfläche der Verbindungsstraßen ein durch die Widmung beschränktes Eigentum der Gemeinde, im Sinne des §290 ABGB mit der Maßgabe, daß, soweit nicht die Bestimmungen des §5 Abs2 Satz 1 zur Anwendung kommen, der Veräußerungserlös für die Grundfläche eines aufgelassenen Straßenteiles…

3Ob798/54—OGH Entscheidung

09. Dezember 1954

…nehmen muß und die Beschlußfassung hierüber naturgemäß nicht an so kurze Fristen gebunden sein kann, wie sie § 862 ABGB. im Auge hat. Gemäß § 290 ABGB. hat derjenige, der mit dem Ärar Verträge abschließt oder abschließen will, sich jenen Abweichungen von den Bestimmungen des ABGB. und jenen besonderen Vorschriften zu unterwerfen…

B741/99 ua—VfGH Entscheidung

12. Juni 2001

…Gemeindegebietes aufgestellt wurden. Maßgeblich für deren Beurteilung ist die Beantwortung der Frage, ob diese Nutzung über den zweckbestimmten Gebrauch am betreffenden Straßengrund hinausgeht. Aus §290 ABGB ergibt sich, daß die über den Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzungsrechte an einem öffentlichen Gut allgemein als dem Privatrecht zugehörig anzusehen sind (vgl. VfSlg. 3183/1957, 3262…

5Ob44/03m—OGH Entscheidung

31. März 2003

…den verfahrensgegenständlichen Kaufvertrag "in ihrer Eigenschaft als Verwalterin des öffentlichen Gutes" abschloss, besagt lediglich, dass sie beim Ankauf des Grundstücks privatrechtliche Agenden iSd § 290 ABGB in Anspruch nahm. Die in Punkt 10 der Titelurkunde erwähnte ordnungsgemäße Befassung des Gemeinderats von H***** mit dem "vorliegenden Kaufvertrag" (in seiner Gesamtheit) wiederum kann…

5Ob462/58—OGH Entscheidung

13. Mai 1959

…ist (Klang 2. Aufl. II 4), steht es den Gebietskörperschaften frei, mit Privatrechtsgeschäft über das in ihrem Eigentum stehende öffentliche Gut zu verfügen (s. § 290 ABGB.). Es ist daher auch Eigentumserwerb durch Ersitzung möglich. Dem Gesuch um Einverleibung des Eigentums des Ersitzungsbesitzers ist eine Urkunde über die Anerkennung des Ersitzungseigentums seitens…

§ 290 Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter. — ABGB

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