§ 287 Freystehende Sachen; öffentliches Gut und Staatsvermögen.

WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

§ 1 Einteilung der Gewässer.

…Die Gewässer sind entweder öffentliche oder private; jene bilden einen Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 ABGB.).…

1Ob20/95—OGH Entscheidung

23. Juni 1995

…der Verwaltung eines Bundesbetriebes stünden, nicht erforderlich. Zum einen komme "durch die Unterstellung in die Verwaltung eines Bundesbetriebes das allgemeine Interesse im Sinne des § 287 ABGB und der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Nutzung, Abwehr und Pflege der Gewässer dienende Widmungszweck des öffentlichen Wassergutes besonders klar zum Ausdruck", zum anderen sei…

1Ob181/14w—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…übersieht aber, dass der Oberste Gerichtshof aus Anlass eines diesbezüglichen Rechtsstreits schon 1870 zum Ergebnis gelangt war, dass der Attersee im Sinn des § 287 ABGB und § 3 RWRG 1869 als öffentliches Gut anzusehen sei (s dazu 1 Ob 31/11g unter Bezug auf OGH 31…

5Ob283/05m—OGH Entscheidung

10. Januar 2006

…nur in wenigen, hier nicht in Frage kommenden Ausnahmefällen geboten. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staates und jenem Staatseigentum, das zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche…

1Ob98/15s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…zum Ergebnis gelangt, dass das Wasserbett einen integrierenden Bestandteil des Gewässers bildet und daher bei öffentlichen Gewässern als öffentliches Gut im Sinne des § 287 ABGB und als im Eigentum des Staates stehend anzusehen ist (7. Dezember 1915, GlUNF 7695). Dazu veranschaulichte Wiglitzky (Österreichisches Wasserrecht [1923] 7 …

G25/74—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1975

und anderen dinglichen Rechte des Bundes - undifferenziert und insbesondere auch ohne Bedachtnahme auf ihre rechtliche Bestimmung (vgl. z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 287, § 287 ABGB}) , lediglich mit Rücksicht auf die Person des Betroffenen - von der Möglichkeit der Enteignung ausnimmt, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der Landesgesetzgeber ist, wenn er von seiner…

7Ob20/13m—OGH Entscheidung

27. März 2013

…Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 1 ZPO). Nach § 287 ABGB sind Sachen, welche dem Gemeingebrauch gewidmet sind, öffentliches Gut. Der Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung einer Dienstbarkeit nicht aus (RIS Justiz RS0009757). Voraussetzung des…

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…des herrschenden Guts auch selten ausgeübte Wegerechte geben (7 Ob 637/94; 1 Ob 33/09y). 9.2 Nach § 287 ABGB sind Sachen, welche dem Gemeingebrauch gewidmet sind, öffentliches Gut. Der Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung einer Dienstbarkeit nicht aus (7 Ob 20…

6Ob138/09a—OGH Entscheidung

19. März 2010

…dass eine Vorschrift damit öffentlich-rechtliche Wirkungen verknüpft, liegt noch keine wirksame Eigentumsbeschränkung und keine echte Widmung zum Gemeingebrauch vor ( Spielbüchler in Rummel ³, § 287 ABGB Rz 4). Zwar kann auch eine Gemeinde an einem privaten Grundstück ein Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB erwerben (ersitzen), dies erfordert aber…

9Ob505/95—OGH Entscheidung

22. Februar 1995

…7 Ob 593/56). Bloßer Gemeingebrauch an Sachen in Privateigentum bewirkt deren Öffentlichkeit hinsichtlich der Nutzungen und schränkt die Verfügungsbefugnis gleicherweise ein (Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 287 ABGB). Hier steht fest, daß der strittige Weg zumindest seit mehr als 80 Jahren als Verbindungsweg zwischen der I*****straße und der H*****gasse (unter der…

1Ob11/65—OGH Entscheidung

31. März 1965

…gekommen ist, wie dieser der R.-See zur Verfügung gestellt wurde und ob anläßlich letzterer Maßnahme zwischen öffentlichem Gut und ärarischem Vermögen unterschieden wurde (§ 287 ABGB.). Da die Grenzen seinerzeit verschwommen waren, muß jedenfalls zugunsten der Beklagten auch die Möglichkeit erwogen werden, der R.-See könnte einfach via facti vom k…

7Ob637/90—OGH Entscheidung

15. November 1990

…den im Machtbereich des Staates befindlichen Sachen einige den Privatpersonen zur Zueignung überlassen" sind. Meinen auch Klang in Klang2 II, 4, und Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 287, beim "Staatsgut" (§ 286 ABGB) habe, soweit es freistehend (§ 287 ABGB) sei, das "(Ober )Eigentum des Staates keine praktische Bedeutung", kann dem doch bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden…

6Ob54/00k—OGH Entscheidung

29. März 2000

…SZ 36/130; SZ 55/19; SZ 56/184; MietSlg 47.159; 9 Ob 505/95; RIS-Justiz RS0009762 und RS0009777). Als öffentliches Gut bezeichnet § 287 ABGB jene Sachen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Ergibt sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz, dass ein Gut als öffentliches im Eigentum einer…

10Ob507/94—OGH Entscheidung

26. April 1994

…7 Ob 593/56). Bloßer Gemeingebrauch an Sachen in Privateigentum bewirkt deren Öfffentlichkeit hinsichtlich der Nutzungen und schränkt die Verfügungsbefugnis gleicherweise ein (Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 287 ABGB). Hier steht fest, daß der strittige Weg seit unvordenklichen Zeiten als Verbindungsweg zu Nachbarortschaften zum Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art allgemein benützt wurde…

5Ob4/89—OGH Entscheidung

31. Januar 1989

…sie für die Bundesländer Burgenland, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bestanden (MGA GBG3 Anm. 4 zu § 1 AllgGAG), waren in Kärnten das öffentliche Gut (§ 287 ABGB) und das Gemeindegut (§ 288 ABGB) nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen (§ 1 Abs. 2 AllgGAG). Zur Ergänzung des Grundbuches durch Aufnahme von…

1Ob268/01w—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…im Übrigen jedoch unangetastet (VwGH ZfVB 1979/912; VwGH ZfVB 1978/1093; diese Rsp offenkundig billigend VfGH ZfVB 1979/2267; so auch Klicka in Schwimann , ABGB 2 § 287 Rz 4; Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 287 Rz 4). Das Bestehen von Dienstbarkeiten nach bürgerlichem Recht ist kein Indiz für das Recht auf…

1Ob26/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…werden, daß der Kläger sich mit diesem Vorbringen auf den Gemeingebrauch gestützt hätte. Freie Aneignung hat mit Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen nichts zu tun. § 287 ABGB stellt vielmehr freistehende Sachen, die der Zueignung überlassen sind, ausdrücklich den Sachen gegenüber, die nur zum Gebrauche gestattet sind. Unter Gemeingebrauch wird in beiden Rechtsordnungen…

5Ob90/99t—OGH Entscheidung

13. April 1999

…diesbezüglichen Verfügungsbeschränkung auch von der Lehre vertreten (Klang in Klang II2, 4; Spielbüchler in Rummel2, Rz 3 zu 287; Klicka in Schwimann2, Rz 12 zu 287 ABGB; Feil, Grundbuchsgesetz3, Rz 2 zu 1; Koziol/Welser II10, 11; vgl OLG Wien E 3 zu 12 AllgGAG in MGA-GBG2). Indirekt hat sich auch…

1Ob89/21a—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

… 1 ZPO aufgezeigt wird. [5] 1. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Frage, ob Fiakerstandplätze als Sondernutzungsrechte im Sinn des § 287 ABGB zu qualifizieren seien, die einer Zustimmung des Grundeigentümers bedürfen, geht die Revisionswerberin nicht ein. Sie wendet sich insbesondere nicht gegen die Rechtsansicht, dass sie ihre…

1Ob31/11g—OGH Entscheidung

31. März 2011

… a WRG zu verweisen, wonach es sich beim A*****see um ein öffentliches Gewässer und damit um öffentliches Gut im Sinn von § 287 ABGB handle. Dies gelte bereits seit dem Reichswasserrechtsgesetz 1869 (RGBl Nr 93/1869; kurz: RWRG). Dessen § 3 habe (insbesondere) Seen zum öffentlichen…

1Ob54/23g—OGH Entscheidung

25. April 2023

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staats und jenem Staatseigentum, das zur Deckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die…

6Ob286/04h—OGH Entscheidung

10. Januar 2005

…zwischen dem öffentlichen Gut der Gemeinde im engeren Sinn und dem Gemeindegut im weiteren Sinn zu unterscheiden. Öffentliches Gut sei in Übereinstimmung mit § 287 ABGB als das dem Gemeingebrauch gewidmete Gemeindeeigentum zu definieren. Über den Bestand und den Umfang des Gemeingebrauchs würden die sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden absprechen. Über das Eigentum…

7Ob36/08g—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…Auch nach §§ 287, 288 ABGB sind Verkehrsflächen, die dem bestimmungsgemäßen unmittelbaren Gebrauch durch jedermann dienen, öffentliches Gut ( Spielbüchler in Rummel 3, § 287 ABGB Rz 3, § 288 ABGB Rz 2; Eccher in KBB2, §§ 287, 2 88 ABGB Rz 1 ff…

5Ob99/09h—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…nur den in § 1 Abs 2 AllGAG genannten öffentlichen Stellen und Beteiligten zu, dies aber beschränkt auf jene Liegenschaften, die dem öffentlichen Gut (§ 287 ABGB) oder dem Gemeindegut (§ 288 ABGB) angehören. Es besteht kein durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch auf Wahrnehmung der gerichtlichen Amtspflicht zur Einbücherung von Liegenschaften (5 Ob…

V74/86—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1987

…Bedingungen benützt werden kann. Träfe dies zu, würde der Schutz des Gemeingebrauches der zuständigen Verwaltungsbehörde obliegen (Spielbüchler aaO Rdz 6; E. 38 ff zu §287 ABGB in MGA32), was das Gericht jedoch nicht hindert, die Frage des Gemeingebrauches als Vorfrage zu beurteilen, insbesondere auch bei der Eigentumsfreiheitsklage (Spielbüchler aaO mit Judikaturhinweisen…

7Ob81/99h—OGH Entscheidung

09. Juni 1999

…diese Zweckbestimmung fehlt oder zweifelhaft ist, in der üblichen Weise zu gebrauchen, die von keiner besonderen Bewilligung abhängig ist ( Spielbüchler in Rummel 2 § 287 ABGB Rz 4 mwN). Gemeingebrauch an Sachen im Privateigentum bewirkt deren Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer Nutzung und schränkt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers gleicherweise ein. Wesentlich ist…

5Ob44/03m—OGH Entscheidung

31. März 2003

…die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage für das Kaufobjekt unter Mitübertragung einzelner bücherlicher Lasten vereinbart wurde) "bzw. die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Gemeinde H*****". § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staates und jenem Staatseigentum, das zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die…

6Ob370/97y—OGH Entscheidung

26. Februar 1998

…entweder einer behördlichen Bewilligung oder einer privatrechtlichen Gestattung durch den Verfügungsberechtigten (SZ 52/62; JBl 1994, 476, zuletzt SZ 69/101 mwN; Pimmer aaO § 287 ABGB Rz 10 mwN; Walter/Mayer, Grundriß des besonderen Verwaltungsrechts2, 538; Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 706). Fehlt es an einer bindenden Entscheidung der zuständigen Straßenrechtsbehörde, können die…

1R16/25s—OLG Linz Entscheidung

19. Februar 2025

…Rz 1 sowie § 2 WRG Rz 2). Gemäß § 1 WRG bilden öffentliche Gewässer einen Teil des öffentlichen Guts (§ 287 ABGB [1 Ob 31/11g]). Das Eigentumsrecht daran wird vom Bund ausgeübt (Bachler aaO § 1 WRG Rz 1; 1 Ob 31/11g). Das…

RS0009805—OGH Rechtssatz

18. November 1981

Hat ein Anrainer einen öffentlichen Weg nur im Rahmen des Gemeingebrauches (§ 287 ABGB) benützt, (eine vertragliche, wenn auch bloß stillschweigende Einräumung eines über den Gemeingebrauch hinausgehenden Rechtes zur Benützung des öffentlichen Gutes konnte er nicht nachweisen, auch wenn…

§ 287 Freystehende Sachen; öffentliches Gut und Staatsvermögen. — ABGB

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