§ 2b Elektronische Einbücherung des öffentlichen Guts

…Umschreibung durch Verordnung nach § 2a angeordnet ist, ist das in der Grundstücksdatenbank unter einer Einlagezahl gespeicherte nicht verbücherte öffentliche Gut ( §§ 287 und 288 ABGB ) im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung einzubüchern; eines gerichtlichen Beschlusses bedarf es dazu nicht. (2) Die Einbücherung hat unter der Einlagezahl zu geschehen, unter der das…

…Rz 1 sowie § 2 WRG Rz 2). Gemäß § 1 WRG bilden öffentliche Gewässer einen Teil des öffentlichen Guts (§ 287 ABGB [1 Ob 31/11g]). Das Eigentumsrecht daran wird vom Bund ausgeübt (Bachler aaO § 1 WRG Rz 1; 1 Ob 31/11g). Das…

§ 1 Einteilung der Gewässer.

…Die Gewässer sind entweder öffentliche oder private; jene bilden einen Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 ABGB.).…

…des herrschenden Guts auch selten ausgeübte Wegerechte geben (7 Ob 637/94; 1 Ob 33/09y). 9.2 Nach § 287 ABGB sind Sachen, welche dem Gemeingebrauch gewidmet sind, öffentliches Gut. Der Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung einer Dienstbarkeit nicht aus (7 Ob 20…

…gekommen ist, wie dieser der R.-See zur Verfügung gestellt wurde und ob anläßlich letzterer Maßnahme zwischen öffentlichem Gut und ärarischem Vermögen unterschieden wurde (§ 287 ABGB.). Da die Grenzen seinerzeit verschwommen waren, muß jedenfalls zugunsten der Beklagten auch die Möglichkeit erwogen werden, der R.-See könnte einfach via facti vom k…

…Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 1 ZPO). Nach § 287 ABGB sind Sachen, welche dem Gemeingebrauch gewidmet sind, öffentliches Gut. Der Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung einer Dienstbarkeit nicht aus (RIS Justiz RS0009757). Voraussetzung des…

…nur den in § 1 Abs 2 AllGAG genannten öffentlichen Stellen und Beteiligten zu, dies aber beschränkt auf jene Liegenschaften, die dem öffentlichen Gut (§ 287 ABGB) oder dem Gemeindegut (§ 288 ABGB) angehören. Es besteht kein durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch auf Wahrnehmung der gerichtlichen Amtspflicht zur Einbücherung von Liegenschaften (5 Ob…

…dass eine Vorschrift damit öffentlich-rechtliche Wirkungen verknüpft, liegt noch keine wirksame Eigentumsbeschränkung und keine echte Widmung zum Gemeingebrauch vor ( Spielbüchler in Rummel ³, § 287 ABGB Rz 4). Zwar kann auch eine Gemeinde an einem privaten Grundstück ein Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB erwerben (ersitzen), dies erfordert aber…

…nur in wenigen, hier nicht in Frage kommenden Ausnahmefällen geboten. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staates und jenem Staatseigentum, das zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche…

…zwischen dem öffentlichen Gut der Gemeinde im engeren Sinn und dem Gemeindegut im weiteren Sinn zu unterscheiden. Öffentliches Gut sei in Übereinstimmung mit § 287 ABGB als das dem Gemeingebrauch gewidmete Gemeindeeigentum zu definieren. Über den Bestand und den Umfang des Gemeingebrauchs würden die sachlich zuständigen Verwaltungsbehörden absprechen. Über das Eigentum…

…Auch nach §§ 287, 288 ABGB sind Verkehrsflächen, die dem bestimmungsgemäßen unmittelbaren Gebrauch durch jedermann dienen, öffentliches Gut ( Spielbüchler in Rummel 3, § 287 ABGB Rz 3, § 288 ABGB Rz 2; Eccher in KBB2, §§ 287, 2 88 ABGB Rz 1 ff…

…im Übrigen jedoch unangetastet (VwGH ZfVB 1979/912; VwGH ZfVB 1978/1093; diese Rsp offenkundig billigend VfGH ZfVB 1979/2267; so auch Klicka in Schwimann , ABGB 2 § 287 Rz 4; Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 287 Rz 4). Das Bestehen von Dienstbarkeiten nach bürgerlichem Recht ist kein Indiz für das Recht auf…

… a WRG zu verweisen, wonach es sich beim A*****see um ein öffentliches Gewässer und damit um öffentliches Gut im Sinn von § 287 ABGB handle. Dies gelte bereits seit dem Reichswasserrechtsgesetz 1869 (RGBl Nr 93/1869; kurz: RWRG). Dessen § 3 habe (insbesondere) Seen zum öffentlichen…

…zum Ergebnis gelangt, dass das Wasserbett einen integrierenden Bestandteil des Gewässers bildet und daher bei öffentlichen Gewässern als öffentliches Gut im Sinne des § 287 ABGB und als im Eigentum des Staates stehend anzusehen ist (7. Dezember 1915, GlUNF 7695). Dazu veranschaulichte Wiglitzky (Österreichisches Wasserrecht [1923] 7 …

…übersieht aber, dass der Oberste Gerichtshof aus Anlass eines diesbezüglichen Rechtsstreits schon 1870 zum Ergebnis gelangt war, dass der Attersee im Sinn des § 287 ABGB und § 3 RWRG 1869 als öffentliches Gut anzusehen sei (s dazu 1 Ob 31/11g unter Bezug auf OGH 31…

…die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage für das Kaufobjekt unter Mitübertragung einzelner bücherlicher Lasten vereinbart wurde) "bzw. die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Gemeinde H*****". § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staates und jenem Staatseigentum, das zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die…

…entweder einer behördlichen Bewilligung oder einer privatrechtlichen Gestattung durch den Verfügungsberechtigten (SZ 52/62; JBl 1994, 476, zuletzt SZ 69/101 mwN; Pimmer aaO § 287 ABGB Rz 10 mwN; Walter/Mayer, Grundriß des besonderen Verwaltungsrechts2, 538; Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 706). Fehlt es an einer bindenden Entscheidung der zuständigen Straßenrechtsbehörde, können die…

…SZ 36/130; SZ 55/19; SZ 56/184; MietSlg 47.159; 9 Ob 505/95; RIS-Justiz RS0009762 und RS0009777). Als öffentliches Gut bezeichnet § 287 ABGB jene Sachen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Ergibt sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz, dass ein Gut als öffentliches im Eigentum einer…

…diese Zweckbestimmung fehlt oder zweifelhaft ist, in der üblichen Weise zu gebrauchen, die von keiner besonderen Bewilligung abhängig ist ( Spielbüchler in Rummel 2 § 287 ABGB Rz 4 mwN). Gemeingebrauch an Sachen im Privateigentum bewirkt deren Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer Nutzung und schränkt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers gleicherweise ein. Wesentlich ist…

…der Verwaltung eines Bundesbetriebes stünden, nicht erforderlich. Zum einen komme "durch die Unterstellung in die Verwaltung eines Bundesbetriebes das allgemeine Interesse im Sinne des § 287 ABGB und der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Nutzung, Abwehr und Pflege der Gewässer dienende Widmungszweck des öffentlichen Wassergutes besonders klar zum Ausdruck", zum anderen sei…

…werden, daß der Kläger sich mit diesem Vorbringen auf den Gemeingebrauch gestützt hätte. Freie Aneignung hat mit Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen nichts zu tun. § 287 ABGB stellt vielmehr freistehende Sachen, die der Zueignung überlassen sind, ausdrücklich den Sachen gegenüber, die nur zum Gebrauche gestattet sind. Unter Gemeingebrauch wird in beiden Rechtsordnungen…

…7 Ob 593/56). Bloßer Gemeingebrauch an Sachen in Privateigentum bewirkt deren Öfffentlichkeit hinsichtlich der Nutzungen und schränkt die Verfügungsbefugnis gleicherweise ein (Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 287 ABGB). Hier steht fest, daß der strittige Weg seit unvordenklichen Zeiten als Verbindungsweg zu Nachbarortschaften zum Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art allgemein benützt wurde…

…den im Machtbereich des Staates befindlichen Sachen einige den Privatpersonen zur Zueignung überlassen" sind. Meinen auch Klang in Klang2 II, 4, und Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 287, beim "Staatsgut" (§ 286 ABGB) habe, soweit es freistehend (§ 287 ABGB) sei, das "(Ober )Eigentum des Staates keine praktische Bedeutung", kann dem doch bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden…

…diesbezüglichen Verfügungsbeschränkung auch von der Lehre vertreten (Klang in Klang II2, 4; Spielbüchler in Rummel2, Rz 3 zu 287; Klicka in Schwimann2, Rz 12 zu 287 ABGB; Feil, Grundbuchsgesetz3, Rz 2 zu 1; Koziol/Welser II10, 11; vgl OLG Wien E 3 zu 12 AllgGAG in MGA-GBG2). Indirekt hat sich auch…

…7 Ob 593/56). Bloßer Gemeingebrauch an Sachen in Privateigentum bewirkt deren Öffentlichkeit hinsichtlich der Nutzungen und schränkt die Verfügungsbefugnis gleicherweise ein (Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 287 ABGB). Hier steht fest, daß der strittige Weg zumindest seit mehr als 80 Jahren als Verbindungsweg zwischen der I*****straße und der H*****gasse (unter der…

…sie für die Bundesländer Burgenland, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bestanden (MGA GBG3 Anm. 4 zu § 1 AllgGAG), waren in Kärnten das öffentliche Gut (§ 287 ABGB) und das Gemeindegut (§ 288 ABGB) nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen (§ 1 Abs. 2 AllgGAG). Zur Ergänzung des Grundbuches durch Aufnahme von…

Hat ein Anrainer einen öffentlichen Weg nur im Rahmen des Gemeingebrauches (§ 287 ABGB) benützt, (eine vertragliche, wenn auch bloß stillschweigende Einräumung eines über den Gemeingebrauch hinausgehenden Rechtes zur Benützung des öffentlichen Gutes konnte er nicht nachweisen, auch wenn…

…Bedingungen benützt werden kann. Träfe dies zu, würde der Schutz des Gemeingebrauches der zuständigen Verwaltungsbehörde obliegen (Spielbüchler aaO Rdz 6; E. 38 ff zu §287 ABGB in MGA32), was das Gericht jedoch nicht hindert, die Frage des Gemeingebrauches als Vorfrage zu beurteilen, insbesondere auch bei der Eigentumsfreiheitsklage (Spielbüchler aaO mit Judikaturhinweisen…

und anderen dinglichen Rechte des Bundes - undifferenziert und insbesondere auch ohne Bedachtnahme auf ihre rechtliche Bestimmung (vgl. z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 287, § 287 ABGB}) , lediglich mit Rücksicht auf die Person des Betroffenen - von der Möglichkeit der Enteignung ausnimmt, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Der Landesgesetzgeber ist, wenn er von seiner…

… 1 ZPO aufgezeigt wird. [5] 1. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Frage, ob Fiakerstandplätze als Sondernutzungsrechte im Sinn des § 287 ABGB zu qualifizieren seien, die einer Zustimmung des Grundeigentümers bedürfen, geht die Revisionswerberin nicht ein. Sie wendet sich insbesondere nicht gegen die Rechtsansicht, dass sie ihre…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staats und jenem Staatseigentum, das zur Deckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die…