Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

… 92/2006, zu den §§ 122, 123, 124, 126, 127, 130 und 204 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 2 Parteien

…§ 2. (1) Parteien sind 1. der Antragsteller, 2. der vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei Bezeichnete, 3. jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung…

§ 145 Todesfallaufnahme

…§ 145. (1) Der Gerichtskommissär ( § 2 GKoärG) hat die Todesfallaufnahme zu errichten. Dazu hat er alle Umstände zu erheben, die für die Verlassenschaftsabhandlung und allfällige pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sind. (2) Die…

§ 90 Besondere Verfahrensbestimmungen

…90. (1) Vor der Bewilligung der Annahme eines minderjährigen Kindes sind zu hören 1. das minderjährige Kind unter sinngemäßer Anwendung des § 105 und 2. der Kinder- und Jugendhilfeträger. (2) Im Verfahren über die Annahme an Kindes statt ist ein Abänderungsantrag nicht zulässig und werden Kosten nicht ersetzt. § …

…Privatstiftung im Kopf der Entscheidung 6 Ob 118/11p als Erstantragsgegnerin angeführt wurde, lag in § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG begründet. 2. Bereits das Rekursgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischenzeitig erfolgte Ablauf der Funktionsperiode der beiden Antragsgegner als Stiftungsvorstände dem Antragsteller nicht die…

…Allgemeinen keine Rechtsstellung im Verfahren haben soll. Es wird in den Gesetzesmaterialien in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehrigen Parteibegriff des § 2 AußStrG nF die bisherige Rechtsprechung, insbesondere zu § 8 AußStrG aF im Grundsätzlichen nicht geändert, sondern vielmehr fortgeschrieben werden soll. Hat aber der Gesetzgeber - wie den…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Partei im formellen Sinn ist nach § 2 Abs 1 Z 1 und Z 2 AußStrG derjenige, der Rechtsschutz begehrt (Antragsteller), und derjenige, gegen den Rechtsschutz beantragt wird (Antragsgegner). Für die Eigenschaft als Antragsteller ist dabei relevant, dass ein Recht im…

…6 = EF Z 2007/92, 154 [ Höllwerth ] gelangte der Oberste Gerichtshof in einem nahezu gleich gelagerten Fall nach Auseinandersetzung mit dem in § 2 AußStrG verankerten (formellen und materiellen) Parteibegriff zu dem Ergebnis, dass Nachlassgläubigern im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren auch nach den Bestimmungen des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003…

…Aufklärung dienlichen Urkunden abzufordern hat, so kann diese nicht so weit ausgelegt werden, daß damit auch für dritte Personen eine Herausgabepflicht begrundet werden sollte. § 2 AußStrG regelt das Verfahren nur im Hinblick auf die Parteien. Dritte Parteien können in der Regel (Ausnahme zB § 56 Abs 3 EntmO) zur Herausgabe von…

…G***** verlaufen würde. Das Erstgericht wies diesen Antrag der Ehegatten Franz und Annemarie F***** auf Zulassung als Partei auf Seiten der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zurück. Das Rekursgericht wies den von den Ehegatten Franz und Annemarie F***** dagegen erhobenen Rekurs zurück. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt…

…führen würde. Der Gesetzgeber verfolgte aber mit der Außerstreitreform einerseits (unter anderem) das Ziel der Beschleunigung auch von Verfahren außer Streitsachen (vgl § 33 Abs 2 AußStrG; Rechberger aaO Vor § 13 Rz 4) und ordnete außerdem ausdrücklich an, dass auf das Kindeswohl nicht mehr nur in materieller Hinsicht Bedacht zu nehmen…

…einem Untermieter in Ansehung der von seinem Hauptmieter begehrten Erfüllung der Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß §§ 3 f MRG „eine Parteirolle" nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zukomme, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Die Vorinstanzen haben nämlich in ihren (Teil )Sachbeschlüssen gerade nicht die Parteistellung der Zweitantragstellerin, sondern - die davon zu…

…dem Antragsteller von der Erledigung eines Grundbuchsgesuchs von Amts wegen zu verständigen sind. Soweit sich aus allgemeinen Grundsätzen, etwa aus § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG, die Notwendigkeit weitere Zustellungen an andere (materielle) Parteien ergeben könnte, ist Voraussetzung, dass eine bücherliche Rechtsstellung durch die vorgenommene Eintragung beeinflusst werden könnte (vgl etwa…

…Justiz RS0006284 T 5 und 6). Die Frage der Anerkennung einer chinesischen Obsorgeentscheidung (vgl § 185e Abs 1 Z 1, § 185g AußStrG) stellt sich in dritter Instanz derzeit nicht. 2.) Zu ON 120: Die mit diesem Beschluss über den Vater verhängte Ordnungsstrafe wurde vom Erstgericht nunmehr mit Beschluss vom 10. 11. 2003, ON…

…dient. Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren (und die dort anzuwendenden Normen) geschützt werden soll (RIS Justiz RS0123028 [T2]; Fucik/Kloiber , AußStrG § 2 Rz 2; Klicka/Oberhammer/Domej , Außerstreitverfahren, Rz 82). Die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist eng…

…des § 182 Abs 3 AußStrG nicht verwirklicht sind. 1.) Die Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber ergibt sich aus § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG iVm § 182 Abs 3 AußStrG. Die zuletzt genannte Bestimmung regelt die sogenannte „Amtsbestätigung" (vormals § 178 …

…Gefahr laufen könnte, gegenüber Dritten eingegangene vertragliche Verpflichtungen nicht einhalten zu können, ist eine bloße Reflexwirkung, die die Voraussetzung für die Parteistellung nach § 2 Abs 1 AußStrG nicht bewirkt, weil der Eingriff zu einer unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung des Einschreiters führen muss (5 Ob 238/09z = EvBl LS…

…62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass ihre Parteistellung schon wegen ihrer Antragstellung im Rekurs zu bejahen sei (§ 2 Abs 1 Z 1 AußStrG), sie ihre Erbsentschlagung - eine negative Erbantrittserklärung - bis zur Rechtskraft der Einantwortung in eine Erbantrittserklärung „umwandeln" könne und eine einmal erlangte Parteistellung im außerstreitigen Verfahren…

…Hingegen ist die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragsgegnerin unzulässig, weil sich der bekämpfte Sachbeschluss nicht gegen sie richtet und in ihre Interessen nicht einzugreifen vermag (§ 2 AußStrG). Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist wie bereits ausgeführt nur mehr das Begehren, den Erstantragsgegner zu verpflichten, das Betreten und die Benützung des zu seinem Wohnungseigentumsobjekt gehörenden…

…ohnehin die Geschäftsführer Parteistellung hätten. Im Übrigen wäre zu prüfen, ob nicht an die Gesellschaft zu Handen des Organs zugestellt werden müsse. Nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG (neu) müsse für die Bejahung der Rekurslegitimation ein Eingriff in rechtlich geschützte Werte vorliegen. Dies sei hier mangels unmittelbarer Offenlegungspflicht der Gesellschaft zu verneinen. Dem…

…zurück. Es war rechtlich zusammengefasst der Ansicht, dass dem Rechtsmittelwerber die Rekurslegitimation fehle. Zum Rekurs in Grundbuchsachen seien ausgehend vom materiellen Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG (nur) jene Personen berechtigt, deren bücherliche Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben würden. Ein Rechtsmittelwerber könne in Grundbuchsachen nur die Verletzung eigener bücherlicher Rechte geltend…

…19/250). Ob dies uno actu (durch einen Vorbehalt von Nutzungsrechten durch den Liegenschaftseigentümer) oder in zwei Rechtsgeschäften geschieht, ist nach den Grundsätzen des § 2 Abs 3 AußStrG für die Verbücherungsfähigkeit belanglos. Zu Recht hat jedoch das Erstgericht darauf hingewiesen, dass der diesbezüglichen Vereinbarung im vorgelegten Servitutsvertrag die erforderliche Bestimmtheit fehlt. Für die…

…dass einzelnen Aktionären mangels Eintragung ins Firmenbuch eine „firmenbuchrechtliche Rechtssphäre" nicht zukommt. Da aber nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (vgl RV zu § 2 AußStrG, zit bei Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] 43) mit dem materiellen Parteienbegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG „die bisherige Rechtsprechung, insbesondere zu…

…3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000 nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen - binnen…

…in seiner Funktion als Sachwalter ein Rekursrecht zugekommen wäre, nicht (vgl im Übrigen zur neuen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Parteistellung nach § 2 AußStrG etwa OGH 9. 3. 2006, 6 Ob 286/05k).…

… 157 Abs 3 AußStrG ausdrücklich verankert ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 157 Rz 5; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 133 ff). 1.2. Vor Abgabe der Erbantrittserklärung ist einem Erben nur ausnahmsweise Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen. Dies wurde von der Rechtsprechung etwa…

…Da jedoch das neue Verfahrensrecht (anders als das AußStrG 1854) auf diesen Begriff verzichtet, sind diese nunmehr als Parteien im materiellen Sinn iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zu bezeichnen. Durch die Ausweitung der bestehenden Dienstbarkeit zugunsten des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücks wird die rechtlich geschützte Stellung der anderen Servitutsberechtigten unmittelbar…

…Abs 1 Z 1 WGG rechtsunwirksam sind und durch geeignet erscheinende Mitteilung (Anschlag) allen Betroffenen auch die Gründe für die Rechtsunwirksamkeit ihrer Kaufverträge gemäß § 2 AußStrG zur Kenntnis zu bringen. Für den Fall, dass die beklagte Wohnungseigentumsorganisatorin binnen 14-tägiger Frist nach Zustellung dieser Rechtswirksamkeitsfeststellung ein neuerliches Übereignungsverfahren streng nach WGG…

…in denen sich der Antrag seinem Sachvorbringen nach eindeutig gegen eine Person in ihrer bestimmten Eigenschaft richtet (§ 2 Abs 1 Z 2 AußStrG), eine jederzeitige Änderung der ursprünglich unrichtig bezeichneten Partei ohne formelle Beschlussfassung darüber zulässig ist (RIS-Justiz RS0113769 [T2]; allgemein G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth…

…fruchtgenussberechtigte Zweitantragstellerin als Mitmieterin gehört, hätten ihren Antrag auch gegen die Fruchtgenussberechtigte richten müssen. Diese Ansicht widerspricht schon im Ansatz dem nicht zuletzt aus § 2 AußStrG folgenden Konzept des Zwei- oder Mehrparteiensystems, das wohl selbstverständlich davon ausgeht, dass ein und dieselbe (hier: natürliche) Person nicht zugleich Antragsteller und Antragsgegner sein und…

…des Hausverwalters als Erstantragsgegner im Verfahren über die Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels hat der Antragsteller diesen iSd § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG in das Verfahren als Partei einbezogen. Eine materielle Berechtigung, einem Dritten gegenüber, der nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist und daher zur Tragung der Aufwendungen der…

…des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 zweiter Halbsatz, Abs 3 Z 3 bis 6 und § 66 Abs 2 AußStrG sind sinngemäß anzuwenden (§ 68 Abs 1 AußStrG). Parteien im Sinne des § 2 Abs 1 AußStrG sind die vom Jugendwohlfahrtsträger vertretene Minderjährige, ihre Mutter…

…erfolgten Anmerkung wird weder in ein bücherliches Recht der Erstantragstellerin (RIS Justiz RS0060962 [T3]; RS0006710 [T2]; RS0006677) noch in deren rechtlich geschützte Stellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0006497; RS0006693) eingegriffen. Durch die amtswegige Löschung der Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 ist die Erstantragstellerin…

…der, der vom Antragsteller als solcher bezeichnet ist. Es ist derjenige, gegen den sich der Antrag inhaltlich wendet (vgl Fucik/Kloiber Rz 1 zu § 2 AußStrG). Aus dem Antrag muss sich genau bestimmen lassen, wer gegen wen ein Recht geltend macht. Insofern schadet auch eine andere - wenn auch unrichtige - Bezeichnung nicht…

…Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Ehegattin mit der wesentlichen Begründung zurück, dass die Rekurswerberin im amtswegigen Bestellungsverfahren weder Parteistellung nach § 2 AußStrG noch eine Rekurslegitimation nach § 127 AußStrG (iVm § 20 AußStrG) hat. Gegen die schon aus dem klaren Gesetzeswortlaut ableitbaren Rechtsansichten des…

…Sachverständigen geprüft. Dass eine Parteistellung mit einer formellen Antragstellung nicht begründet werden kann, wurde schon in den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zu § 2 Abs 2 AußStrG (abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG 40 f) hervorgehoben. Nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur haben Dritte, auch Verwandte des Betroffenen, im Sachwalterbestellungsverfahren kein Rekursrecht (RIS-Justiz RS0006229…

…Bewohner, sein Vertreter und seine Vertrauensperson beschwert. Weder die Eigenschaft als Träger einer Einrichtung noch die Stellung als Obmann eines Trägervereins verleihe nach § 2 AußStrG materielle Parteistellung in einem Verfahren nach § 3 HeimAufG. Es sei nicht erkennbar, inwiefern die Rechtsposition der Revisionsrekurswerber durch die Entscheidung des Erstgerichts beeinträchtigt sein…

…Partei des Verfahrens in Außerstreitsachen ist, wer vom Antragsteller als Antragsgegner oder sonst als Partei bezeichnet wird (§ 2 Abs 1 Z 2 AußStrG). Der Antragsteller bezeichnet den Liegenschaftsverwalter auch in seinem außerordentlichen Rechtsmittel noch als Partei des Verfahrens (125. Antragsgegner). Dieser ist damit formell Partei des Verfahrens…

…die Ansicht, daß im außerstreitigen Verfahren das Gericht für die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehenden Personen von Amts wegen zu sorgen habe (§ 2 Abs 1 AußStrG). Nach § 21 Abs 1 ABGB stünden Minderjährige unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Zufolge § 2 Abs 1 Z 5 AußStrG habe das Gericht…

…wurden, beteiligt. Die Übernahme dieser Bestimmung in das Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 war aufgrund der nunmehrigen Umschreibung des Parteienbegriffs in § 2 Abs 1 AußStrG 2003 entbehrlich (s dazu die ErläutRV bei Fucik / Kloiber , AußStrG § 93, 318). Die Vermieterin der Ehewohnung war demnach iSd § 2…

…Ob 157/12z als auch im vorliegenden Verfahren die Privatstiftungen als Antragsgegnerinnen geführt werden, liegt in § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG begründet (vgl neuerlich 6 Ob 40/12v). Für das fortzusetzende Verfahren (vgl 2 . ) bedeutet dies aber dies gilt im Übrigen sinngemäß auch für…

…dass dem Masseverwalter im Umlageverfahren keine Parteistellung und daher kein Rekursrecht zukomme, kann daher nicht aufrechterhalten werden. Berücksichtigt man den weit gefassten Parteienbegriff des § 2 AußStrG, wäre in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb dem Masseverwalter als Vertreter der in Konkurs verfallenen Genossenschaft im Umlageverfahren keinerlei Parteistellung zukommen sollte, dies umso mehr, als…

…binnen 14 Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen. Parteien iSd § 2 Abs 1 und § 66 Abs 2 AußStrG sind die vom Kinder und Jugendhilfeträger vertretene Minderjährige, ihre Mutter als Zahlungsempfängerin und der Vater als Unterhaltsschuldner (vgl § 14 UVG; 10 Ob…