Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte zeigte die Klägerin, die in einem gemieteten Lokal in Wien eine Gaststätte betreibt, von Juni 2011 bis Februar 2012 dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen an. Zu diesem Zweck übermittelte er der Behörde Sachverhaltsdarstellungen, die auf Beobac…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin macht ihr Hausrecht am Gastlokal geltend. Dabei handelt es sich um einen auf § 354 ABGB gegründeten Abwehranspruch des Eigentümers (4 Ob 139/03z = EvBl 2004/19 mwN; zuletzt etwa 5 Ob 21/1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile zu lauten haben wie folgt: „1. Es wird zwischen der klagenden Partei und den beklagten Parteien festgestellt, dass die beklagten Parteien gegenüber der klagenden …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt, soweit im Revisionsverfahren noch gegenständlich, es werde zwischen ihr und dem Erstbeklagten festgestellt, dass dieser gegenüber der Klägerin als Eigentümerin des im Spruch bezeichneten Grundstücks und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum dieses Grun…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin argumentiert im Wesentlichen, aus § 52 Abs 1 stmk Jagdgesetz 1986 und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs könne nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass das aus § 354 ABGB entspringende Recht des Eigentümers, jeden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Liegenschaftseigentümerin begehrte, ihren beklagten Sohn zu verpflichten, sein Zimmer und die von ihm genutzten Räume in seinem Elternhaus von eigenen Fahrnissen geräumt zu übergeben und es zu unterlassen, die sonstigen Räume des Hauses zu benützen und die Lieg…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte stützt seinen Benutzungsanspruch auf die eheliche Gebrauchsordnung im Sinn des § 91 ABGB zwischen seinen Eltern. Dass die eheliche Gebrauchsordnung der Ehegatten nicht einseitig zu Lasten der Kinder abgeändert werden könne, ergebe sic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, ihr Sohn und ihr Enkel sprechen Serbokroatisch als Muttersprache; die Klägerin kann nur sehr schlecht Deutsch, die beiden Männer überhaupt nicht. Die genannten Personen nächtigten vom 26. auf den 27. März 2006 in einer Wohnung in W*****. Diese Wohnung wurde mit einem gebrau…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen Schaden geltend, den die Beklagte infolge schuldhafter Unterlassung der Erstuntersuchung ihres Sohnes und Enkelsohnes zu verantworten habe. 1.1. Eine Unte…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt lautet: „Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten, die …

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie betreibt in einem von ihr gemieteten Gebäude eine auf Zahnbehandlungen spezialisierte Krankenanstalt. Gleichzeitig ist sie als Universitätsklinik in den Lehrbetrieb der Medizinischen Universität Wien eingebunden. Die Medizinische Universität Wi…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil berechtigt. 1. Die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung setzt zunächst voraus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus dem bescheinigten Sachverhalt abgeleitet werden kann (Anspruchsbescheini…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt lautet: „Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird dem Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten, die …

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mbH. Sie betreibt in einem von ihr gemieteten Gebäude eine auf Zahnbehandlungen spezialisierte Krankenanstalt. Gleichzeitig ist sie als Universitätsklinik in den Lehrbetrieb der Medizinischen Universität Wien eingebunden. Die Medizinische Universität Wi…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil berechtigt. 1. Die von den Vorinstanzen erlassene einstweilige Verfügung setzt zunächst voraus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus dem bescheinigten Sachverhalt abgeleitet werden kann (Anspruchsbescheini…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2 wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidun…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 3 und Abs 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (1) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er (1) am 11. Ma…

Die gegen den Schuldspruch 2 aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich zutreffend gegen die Ansicht des Erstgerichts, die - anklagekonforme (ON 297) - rechtliche Einordnung der dem Schuldspruch 2 zu…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtig gestellt in „U***** GmbH". 2) Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.612,88 EUR (darin 435,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions und Rekursverfahrens binnen 14…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind gemeinnützige Bau "Vereinigungen", die vor allem Miet und Genossenschaftshäuser errichten und verwalten. Die streitgegenständlichen Wohnobjekte stehen entweder im Alleineigentum der einzelnen klagenden Parteien (aufgelistet in Beilagen ./1A bis ./6…

1. Zur Frage des Eigentums an den Kabel TV Leitungen und -netzteilen: Auch in dritter Instanz beruft sich die beklagte Partei weiterhin für ihren Rechtsstandpunkt, ohne Zustimmung der klagenden Parteien an ihre Kunden mit dem vorhandenen Netz moderne Dienste der Telekommunikation erbringen zu dürf…