Dem (Partei-)Antrag auf Aufhebung (von Teilen) des §386 Abs4 ZPO liegt ein Amtshaftungsverfahren vor dem LG Wels zugrunde. Gegenstand des Amtshaftungsverfahrens sind Schadenersatzansprüche der einschreitenden Partei wegen einer behaupteten unvertretbaren Auslegung des §388 Abs3…

ersatzlos aufgehoben, so ist die rekursgerichtliche Entscheidung nicht als ein dem Beweissicherungsantrag stattgebender Beschluß zu beurteilen. Ein solcher Beschluß unterliegt nicht dem Rechtsmittelausschluß des § 386 Abs 4 ZPO.…

…allfälliger Mängel daran. Den dagegen von der Antragsgegnerin erhobenen Rekurs wies die zweite Instanz mit dem angefochtenen Beschluß mit der Begründung zurück, daß gemäß § 386 Abs 4 ZPO gegen einen die Beweissicherung bewilligenden Beschluß kein Rechtsmittel zulässig ist. Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. § 386 Abs 4 ZPO schließt Rechtsmittel…

Der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO betrifft nur den Beschluss, mit dem dem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird. Es ist daher nicht jeder im Beweissicherungsverfahren gefasste Beschluss unanfechtbar. Es wäre auch mit dem…

§ 386 Abs 4 ZPO schließt Rechtsmittel gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse des Erstgerichtes grundsätzlich aus. Auch die Bejahung der Zuständigkeit des die Beweissicherung bewilligenden Gerichtes kann daher nicht im…

…3 ZPO allerdings als bloßer Formalismus entbehrlich. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einem vergleichbaren Fall, in dem das Rekursgericht einen (dort: nach § 386 Abs 4 ZPO) unzulässigen Rekurs zurückgewiesen hatte, das gegen den Zurückweisungsbeschluss erhobene Rechtsmittel wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen, ohne zuvor dem Rekursgericht die Nachholung der Aussprüche gemäß §…

…zwar verhältnismäßig unbedeutende Verfahrensschritte - die Zivilprozeßordnung läßt in ihren im § 31 Abs. 3 EisenbahnenteignungsG. 1954 bezogenen Bestimmungen betreffend die Sicherung von Beweisen arg. § 386 Abs. 4 ZPO. gegen gleichwertige Beschlüsse kein Rechtsmittel zu -, mit Rekurs angefochten werden, und das Gesetz gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß es sich hiebei um eine…

…den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag. In diesem Antrag begehrt die einschreitende Partei die Aufhebung des Wortes "nicht" in §386 Abs4 ZPO, in eventu die Aufhebung der in §386 Abs4 ZPO enthaltenen Wortfolge "Der Beschluß, welcher dem Antrage stattgibt, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden…

…vom Erstgericht als unzulässig zurückgewiesen werden können und müssen, sind also durch das Gesetz genau bestimmt: Es sind Rekurse gegen grundsätzlich unanfechtbare Beschlüsse (z.B. § 386 Abs.4 ZPO) und sogenannte aufgeschobene Rekurse (§ 515 ZPO). Die Unzulässigkeit eines grundsätzlich im Gesetz vorgesehenen Rekurses gegen eine einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen die Einmaligkeit des…

…des Beweissicherungsverfahrens (8 Ob 61/00d; 7 Ob 120/03b SZ 2003/64; Rassi in Fasching/Konecny ² § 386 ZPO Rz 8). Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen Rechtsmittelausschluss (vgl 8 Ob 61/00d; 7 …

…Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht einen Rekurs der Antragsgegnerin gegen Punkt a) des vorgenannten Beschlusses des Erstgerichtes mit der Begründung zurückgewiesen, gemäß § 386 Abs.4 ZPO sei ein Rechtsmittel gegen den einen Antrag auf Beweissicherung bewilligenden Beschluß nicht zulässig. Im übrigen wäre sowieso das Erstgericht zur Vernehmung der drei Personen zuständig…

…Beschlusses insoweit geschehen, als der Beschluß ON 2 aufgehoben und der Beweissicherungsantrag abgewiesen worden sei. Da der Beschluß ON 2 in diesem Umfang gemäß § 386 Abs. 4 ZPO der Anfechtbarkeit entzogen sei, hätte umso weniger das Erstgericht von seinem die Beweissicherung als solche bewilligenden Beschluß abgehen dürfen. In diesem Umfang sei der Beschluß…

…EUR 1.340,90 an Barauslagen und EUR 191,62 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel gemäß § 386 Abs 4 ZPO n i c h t zulässig. BEGRÜNDUNG: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 12.7.2021 beim Erstgericht eingebrachten Klage von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand…

…erstgerichtlichen Beschluss, soweit er die Befundaufnahme zur Beweissicherung des Zustandes der Stapelparkergrube übersteigt, wendet, als unzulässig zurück, weil ein dem Beweissicherungsantrag stattgebender Beschluss gemäß § 386 Abs 4 ZPO jedenfalls unanfechtbar sei, auch wenn im erstgerichtlichen Beschluss in Beweissicherungsverfahren unzulässige Aufträge erteilt würden. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners mit dem Antrag, den…

…Beschlussfassung wurde "wegen Dringlichkeit" Abstand genommen. Den von der Antragsgegnerin dagegen erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz mit der Begründung zurück, gemäß § 386 Abs 4 ZPO könne ein Beschluss, der dem Beweissicherungsantrag stattgebe, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Der die Beweissicherung bewilligende Beschluss bleibe auch dann unanfechtbar, wenn er - …

…aber der Ansicht von Rassi (in Fasching/Konecny 3 § 384 ZPO Rz 12 mwN) zu folgen, dass die Bestimmung des § 386 Abs 4 ZPO analog anzuwenden sei. Zu dieser Frage sei der Revisionsrekurs zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. In ihrem dagegen gerichteten Revisionsrekurs beantragt die Antragsgegnerin die…

…binnen vier Wochen ab dieser Befundaufnahme, bei erstreckten Befundaufnahmen binnen vier Wochen nach jeder einzelnen Befundaufnahme zu verzeichnen. Es könne nicht zweifelhaft sein (siehe § 386 ZPO), dass in dieser Verfahrensart über den verfahrenseinleitenden Antrag im Sinne einer Bewilligung oder Abweisung zu entscheiden sei. Damit liege ein unmittelbar einer Beschlussfassung zu unterziehender…

…1206/2001 (EuBVO) ein über die österreichischen Grenzen hinausgehendes Beweissicherungsverfahren zulässt. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als (absolut) unzulässig. Gemäß § 386 Abs 4 ZPO ist ein Beschluss, mit dem einem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird, absolut unanfechtbar. Dies gilt auch, wenn die Beweissicherung in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung erst vom Rekursgericht…

…für den Beschluss des Rekursgerichts, das in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die Beweissicherung durch einen Sachverständigen bewilligt und diesen zugleich bestellt ( Rechberger in Rechberger 3 , ZPO § 386 Rz 4 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass aufgrund des genannten Rechtsmittelausschlusses auch die Bejahung der Zuständigkeit des die Beweissicherung bewilligenden Gerichts…

…Nach Zechner (in Fasching/Konecny ² § 515 ZPO Rz 18) und Rassi (in Fasching/Konecny ² § 386 ZPO Rz 8) ist deshalb (jeweils unter Berufung auf die bereits erwähnte Entscheidung des Landesgerichts Linz) die Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen im Beweissicherungsverfahren selbstständig…

…in der Folge tätig wurde. Den dennoch vorgelegten Rekurs der Antragsgegnerin wies das Rekursgericht als unzulässig zurück, weil ein dem Beweissicherungsantrag stattgebender Beschluss gemäß § 386 Abs 4 ZPO jedenfalls unanfechtbar sei, und sprach über Ergänzungsauftrag des Obersten Gerichtshofes aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,--, nicht aber S 260.000,-- übersteige und der…

…im Gesetz gar nicht vorgesehen sei. Das Erstgericht hätte die Beweissicherung daher nicht bewilligen dürfen. Unter diesen Umständen wäre dem Antragsgegner trotz des in § 386 Abs 4 ZPO normierten Rechtsmittelausschlusses ein Rekurs gegen den Bewilligungsbeschluss offen gestanden; die Nichtigkeit des Beschlusses sei allerdings durch dessen Rechtskraft geheilt. Das Gesetz sehe keinen Antrag auf…

…den Beschluss, der dem Beweissicherungsantrag stattgibt; er bedeutet aber nicht, dass jeder Beschluss, der im Beweissicherungsverfahren erlassen wird, unanfechtbar wäre (Rassi in Fasching/Konecny2 § 386 ZPO Rz 8). Es trifft aber zu, dass gemäß § 388 Abs 1 ZPO die Beweisaufnahme im Beweissicherungsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen der ZPO über den…

…für die Dauer des Verfahrens, soweit sich die Verhältnisse nicht ändern, gebunden ist (Rassi aaO § 386 Rz 7; Rechberger in Rechberger 3 § 386 ZPO Rz 3). Mit der Begründung, dass das Rechtsmittel einen prozessualen Rechtsschutzanspruch zum Gegenstand habe, ist der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 179…

…nicht für einen Fall wie den vorliegenden, in dem keine weitere Sachentscheidung erfolge. Der Rekurs sei auch in der Sache berechtigt. Nach §§ 386, 387 ZPO sei der Gegner an der Beweisaufnahme zu beteiligen. Nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 357 ZPO habe er auch das Recht, die mündliche Erläuterung…

…vom Erstgericht beschlussmäßig angeordnete Inventarisierung stelle somit inhaltlich eine Beweissicherung iSd §§ 384 ff ZPO dar. Es komme daher auch der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO zur Anwendung, wonach der Beschluss, welcher den Beweissicherungsantrag stattgebe, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden könne. Es seien daher die Rekurse des Antragsgegners als unzulässig…

…in der Hauptsache, ersetzt werden müssen, kann der Antragsgegner auch dadurch keinen (vermögensrechtlichen) Schaden erleiden (8 Ob 61/00d; 7 Ob 120/03b). Mit § 386 Abs 4 ZPO hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bewilligung von Beweissicherungsmaßnahmen in höherer Instanz nicht überprüfbar ist und dass er den Beweissicherungsgegner kein Recht…

…der Beweissicherung vorliegen, erweist sich der Delegierungsantrag als berechtigt. Das Beweissicherungsverfahren ist, selbst wenn der Gegner unbekannt ist, zweiseitig. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 386 Abs 3 ZPO, wonach das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte des unbekannten Gegners einen Kurator bestellen kann (vgl Rassi in Fasching /Konecny2, Rz 6 zu § 388 ZPO…