§ 492 Recht des Fußsteiges, Viehtriebes und Fahrweges.

5Ob634/76—OGH Entscheidung

19. Oktober 1976

…Fahrweges gesprochen hätten. Nach den Außerstreitstellungen und den Verfahrensergebnissen sei „offenkundig davon auszugehen“, daß das Recht des Fußsteiges im Sinne des § 492 ABGB nicht nur behauptet, sondern von den Antragsgegnern auch anerkannt worden sei. Da die Antragsgegner die Benützung eines Schiebkarrens und eines handgezogenen Leiterwagens durch die Antragsteller…

1Ob502/82—OGH Entscheidung

17. Februar 1982

…einen Partner in ein einseitiges Pflugwenderecht umgewandelt werde, bestehe nicht. Das Erstgericht war der Ansicht, daß das Pflugwenderecht nicht zu den Wegerechten iS des § 492 ABGB gehöre. Werde es, wie im vorliegenden Fall, nur wenige Tage pro Jahr und auch nicht jährlich hintereinander ausgeübt, so liege eine Dienstbarkeit vor, die an…

4Ob528/78—OGH Entscheidung

06. Juni 1978

…und Boden ist zwar eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 477 ABGB, gehört aber nicht zu den Wegedienstbarkeiten nach § 477 Z. 1, §§ 492 ff. ABGB; sie unterliegt daher dem Ersitzungsverbot des § 43 des Servitutenpatents RGBl 1853/130 und des § 2 Abs. 1 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl…

1Ob150/14m—OGH Entscheidung

18. September 2014

…die Parteien als auch die Vorinstanzen ausgingen), sondern um eine Konkretisierung des ohnehin gestellten Unterlassungsbegehrens (vgl RIS Justiz RS0037607). 3.1.2. Das Fahrrecht (§ 492 ABGB) berechtigt als umfassendste Wegeservitut zu seiner Ausübung für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks. Die Beschaffenheit des Fahrzeugs ist im Allgemeinen gleichgültig (RIS Justiz RS0016365…

5Ob6/69—OGH Entscheidung

22. Januar 1969

…ist aber im Recht darin, daß das im Punkt VIII desKaufvertrages vom 25. Oktober 1936 ihren Voreigentümern eingeräumte Fahrtrecht, das auf sie überging, nach § 492 ABGB. auch die Befugnis in sich schließt, über den Wiesenweg zu gehen (Klang a. a. O. 571 unter 3). Daß etwa ein Ausschluß des Gehrechtes ausdrücklich…

8Ob170/68—OGH Entscheidung

02. Juli 1968

…von den in der Kirche tätigen Geistlichen benützt wurde, sondern auch von den die Wallfahrtskirche aufsuchenden Wallfahrern. Begreift doch die Dienstbarkeit des Wegerechtes gemäß § 492 ABGB. auch das Recht in sich, auch andere Personen auf dem Servitutsweg zu sich kommen zu lassen. Die Beurteilung kann hier nicht anders ausfallen wie etwa…

8Ob40/70—OGH Entscheidung

24. Februar 1970

…eingeräumt. Im Zweifel kann das Recht des Fahrweges auch durch dritte Personen ausgeübt werden, soweit dies dem Zweck der Dienstbarkeit entspricht (Klang[2] zu § 492 ABGB nach Anm 12 II 571, 1 Ob 102/68). Im Zweifel wird daher auch dem Bestandnehmer des Dienstbarkeitsberechtigten ein diesem eingeräumtes Geh- und Fahrrecht zu…

9Ob64/15z—OGH Entscheidung

26. November 2015

…„dabei von der für das gesamte Zivilrecht geltenden Begriffsbestimmung des ABGB ausgegangen sind. Dieses folgt (…) dem römischen Recht, und demnach unterscheidet § 492 ABGB unter den Wegeservituten das Recht des Fußsteigs, des Viehtriebs und des Fahrwegs“. Überdies sprächen vor allem auch die Erwägungen, die zur Ausnahme der Wegeservituten…

9Ob28/13b—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts (§ 492 ABGB) ist das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RIS…

1Ob228/12d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…das in der Revision erörterte Fahrrecht einzugehen ist. Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts (§ 492 ABGB) das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend ist, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RIS…

2Ob168/13i—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

… 13/11t mwN; 2 Ob 150/12s). 3. Eine derartige Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen: Ob ein Fahrweg (§ 492 ABGB) mit bestimmten Fahrzeugen befahren werden kann, hängt auch von der Beschaffenheit des Bodens und der vorhandenen Weganlage ab (RIS Justiz RS0016365). In der Rechtsprechung des…

1Ob185/12f—OGH Entscheidung

15. November 2012

…behaupten die Beklagten im Revisionsverfahren nicht mehr. Es ist vom Vorliegen einer „ungemessenen“ Dienstbarkeit des Geh und Fahrtrechts auszugehen. Das Fahrrecht (§ 492 ABGB) berechtigt als umfassenste Wegeservitut zu seiner Ausübung für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks. Die Beschaffenheit des Fahrzeugs ist im Allgemeinen gleichgültig (RIS Justiz RS0016365…

2Ob143/09g—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…nicht behauptet, dass das Fahrrecht im Servitutsbestellungsvertrag näher definiert worden wäre. Es ist daher von einer ungemessenen Servitut auszugehen. Das Recht des Fahrwegs (§ 492 ABGB) berechtigt zur Ausübung des Fahrrechts für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks, wobei die Beschaffenheit des Fahrzeugs im Allgemeinen gleichgültig ist (RIS Justiz RS0016365). Nach…

7Ob623/86—OGH Entscheidung

11. September 1986

…Mit dem Viehtriebe ist das Recht, einen Schiebkarren zu gebrauchen, und mit dem Fahrwege das Recht, mit einem oder mehreren Zügen zu fahren, verbunden (§ 492 ABGB). Nach § 493 ABGB darf das Recht zu gehen nicht auf das Recht zu reiten oder sich durch Tiere tragen zu lassen, ausgedehnt werden. Aufgrund…

7Ob271/99z—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…darauf, dass sich der Beklagte zur Bewirtschaftung seiner Grundstücke 391 und 394 betreffend ihr Grundstück 6/3 die Dienstbarkeit des Fußsteigs und Fahrwegs iSd § 492 ABGB anmaße. Der Beklagte hat sich auf die Ersitzung einer entsprechenden Dienstbarkeit durch ihn bzw schon durch seine Eltern als Eigentümer einer Liegenschaft, zu der seine…

6Ob645/87—OGH Entscheidung

08. Oktober 1987

…ausschließlich im Zuge der Holzbringung entstandene "Trasse" handle, die auch stets nur zum Zwecke der Holzbringung benützt worden sei. Zwar sei zufolge der §§ 492, 493 ABGB mit der Dienstbarkeit des Fahrweges auch das Recht verbunden, schwere Lasten, zB. Holz, auf dem Weg zu schleifen. Voraussetzung hiefür sei jedoch, daß es sich…

1Ob58/58—OGH Entscheidung

27. März 1958

…Bestellungsvertrag könne für die Auslegung nichts Wesentliches gewonnen werden. Es wurde der Klägerin eine gewöhnliche Dienstbarkeit des Geh und Fahrwegs im Sinne des § 492 ABGB eingeräumt. Der Oberste Gerichtshof habe wiederholt ausgesprochen, dass das Absperren des Wegs unter Übergabe eines Schlüssels zulässig sei. Diese Rechtsansicht treffe wohl vor allem in…

37R44/07f—LG Eisenstadt Entscheidung

25. April 2007

…möchte ich auch meine bereits mehrfach abgegebene Zusicherung bekräftigen, dass allen Kanalanrainern die Benutzung der dem ggst. Kanal vorgelagerten Bucht unter Hinweis auf §§ 492 ff ABGB bis auf jederzeitigen Widerruf gestattet wird . [...]." In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass den Beklagten keine über den Gemeingebrauch hinausgehenden Dienstbarkeitsrechte rechtsgeschäftlich eingeräumt…

6Ob70/05w—OGH Entscheidung

25. August 2005

…der Vorinstanzen, dass derartige Auslagen des Eigentümers nicht unter die §§ 483, 494 ABGB zu subsumieren seien, entspricht der Rechtslage (vgl § 492 ABGB). Aufgrund dieser Sonderbestimmungen kommt eine analoge Heranziehung der Bestimmungen über die Tragung derartiger Kosten im Fall einer Miteigentümergemeinschaft (§ 839 ABGB) nicht in Betracht…

1Ob516/96—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

… 549/5 sowie des östlichen Teils seines GSt 549/6 eine Wegeservitut, also die Dienstbarkeit (Servitut) des Fußsteigs und Fahrwegs iSd § 492 ABGB, anmaße. Dabei trifft die Beweislast für das verletzte Eigentumsrecht und den Eingriff den Kläger (SZ 63/73 = JBl 1991, 446 [ Hoyer und Pfersmann…

1Ob515/90—OGH Entscheidung

02. Mai 1990

…ua). Durchbrochen wird das Eintragungsprinzip bei den sogenannten "offenkundigen" Dienstbarkeiten (SZ 56/105 mwN ua). Die vorliegende Dienstbarkeit des Fußsteiges und Fahrweges iS des § 492 ABGB wurde auf Grund des Kaufvertrages vom 5. August 1965 auf der dienenden, nun dem Kläger gehörigen EZ 679 KG Werndorf eingetragen und bestand unbestrittenermaßen auch…

1Ob612/77—OGH Entscheidung

14. September 1977

…Jahren unzweifelhaft schon vor Zuschlagserteilung abgelaufen sei, könne sich der Kläger auf die Ersitzung der Servitut des Geh- und Fahrrechtes im Umfang des § 492 ABGB hinsichtlich des "Verbindungsweges" und des "Anschlußweges" berufen. Das Berufungsgericht wies in Stattgebung der Berufung der Beklagten das Klagebegehren ab. Es schloß sich - im Gegensatz zur…

1Ob592/90—OGH Entscheidung

28. November 1990

…die Rechtsvorgänger der Streitteile hätten im Jahr 1943 ein Wegerecht der Kläger über den Grund des Beklagten festgelegt, ohne den Benützerkreis ungewöhnlich einzuschränken. Gemäß § 492 ABGB begreife daher das Recht des Fußsteiges der Kläger auch das Recht in sich, andere Menschen zu sich kommen zu lassen. Die Ausdehung des Wegerechtes auf…

5Ob187/20s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2020

…straßenbaulichen Maßnahmen er zur Wiederherstellung der Eignung des Fahrweges zu dulden hat. [14] 3 .1. Für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts (§ 492 ABGB) ist das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts wesentlich geändert wird oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleidet (RS0016369…

5Ob7/22y—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

… in EZ 519 KG * Einverleibung Dienstbarkeit Duldung von Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art für alle wirtschaftlichen Zwecke gemäß § 492 ABGB auf Grundstück 214/13 KG * zugunsten Gst. 214/12 KG * gemäß Pkt. 8. Servitutsvertrag vom 25. 1. 2021…

ABGB

Verweise

Rückverweise