JudikaturJustiz5Ob324/00h

5Ob324/00h – OGH Entscheidung

Entscheidung
15. Mai 2001

5Ob324/00h – OGH Entscheidung

Kopf

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

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Rechtssätze
9

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Wienczyslawa S*****, Kauffrau,

2. Norbert S*****, Pensionist, beide *****, beide vertreten durch Dr. Hermann Kogler, Rechtsanwalt in Leoben, wider die beklagte Partei Bank *****AG, ***** vertreten durch Dr. Bernhard Weissborn, Rechtsanwalt in Wien, wegen Löschung von Pfandrechten (Streitwert S 1,550.883,10), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 18. Oktober 2000, GZ 2 R 166/00z-23, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Nach § 451 Abs 1 ABGB und den §§ 4 und 9 GBG wird das Pfandrecht an einer verbücherten Liegenschaft als dingliches und bücherliches Recht durch Eintragung im Hauptbuch erworben. Der rechtsgeschäftliche Pfandrechtserwerb setzt in der Regel die Verpfändung durch den bücherlichen Eigentümer oder wenigstens dessen Einwilligung voraus. Für verbücherte Liegenschaften gilt der Vertrauensgrundsatz, weshalb wie die anderen bücherlichen Rechte auch die Hypothek im Vertrauen auf das Grundbuch gültig erworben werden kann, selbst wenn das Recht des Vormanns ungültig eingetragen oder erloschen ist. Ist der Verpfänder als Eigentümer eingetragen, so erwirkt der redliche Gläubiger die Hypothek auch dann, wenn die Einverleibung des Eigentümers ungültig ist (JBl 1984, 42; SZ 59/75).

Die Gutgläubigkeit, die nach dem Grundbuchsstand zu beurteilen ist (NZ 1988, 288 [Hofmeister]), setzt voraus, dass der Pfandnehmer davon überzeugt ist, dass der Verpfänder Eigentümer ist und ihm bei dieser Annahme keinerlei Fahrlässigkeit zur Last fällt (ZVR 1957/119; 3 Ob 115/75, SZ 23/379 u.a.). Die Fahrlässigkeit schließt den guten Glauben aus (SZ 23/255; 23/287; 47/89; 55/46; 66/192 NZ 1995, 108; ecolex 1996, 96).

Der Zeitpunkt des guten Glaubens muss auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um die Einverleibung gegeben sein (JBl 1956, 209; RZ 1968, 178; SZ 47/29; NZ 1980, 78 u.a.).

Die Beweislast für den mangelnden guten Glauben trifft den Gegner, der sich darauf beruft (3 Ob 553/77; 1 Ob 7/80).

Der Umfang der Sorgfaltspflicht bestimmt sich nach der Verkehrsübung und nach konkreten Verdachtsmomenten. Bei einer noch nicht rechtskräftigen Voreintragung ist wegen der Gefahr einer Anmerkung nach § 63 Abs 1 GBG besondere Vorsicht geboten (JBl 1991, 44 [Hoyer]; EvBl 1990/41 = RdW 1991, 41). Eine Streitanmerkung nach den §§ 69, 70 GBG schließt den guten Glauben stets aus.

Nachforschungen im zumutbaren Aufwand (SZ 66/152) sind nur dann anzustellen, wenn sich nach den Umständen des Einzelfalls Bedenken gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Grundbuchsstandes ergeben (EvBl 1962/391; 1965/64, JBl 1976, 642; SZ 55/46).

In Einklang mit dieser zitierten Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die Tatsache der Anmerkung von Rekursen gegen die Einverleibung des Eigentumsrechts des Pfandbestellers dahin beurteilt, dass dadurch die Gutgläubigkeit der Beklagten nicht zerstört wurde, sondern allfällig besondere Vorsicht deshalb geboten war, weil im Fall der Stattgebung eines Rekurses das im Rang später eingetragene Pfandrecht gemäß § 57 GBG amtswegig gelöscht worden wäre.

Erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 ZPO, die nicht schon - wie dargestellt - von höchstgerichtlicher Rechtsprechung geklärt worden wären, wirft die gegenständliche Sache nicht auf, solche werden auch im außerordentlichen Rechtsmittel nicht aufgezeigt.

Die außerordentliche Revision der Kläger war daher zurückzuweisen.

Rechtssätze
9

  • RS0034864—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2001·2 Entscheidungen

    Beim Grundpfand wird der Gläubiger durch das Vertrauensprinzip des Grundbuchsrechts geschützt: Ist der Verpfänder als Eigentümer eingetragen, so erwirbt der redliche Gläubiger die Hypothek auch dann, wenn die Einverleibung des Eigentümers ungültig ist.

  • RS0034837—OGH Rechtssatz

    28. Juli 2022·3 Entscheidungen

    Nicht der Liegenschaftserwerber - der ein im Zeitpunkt des Erwerbes zwar ersessenes, aber nicht verbüchertes Wegerecht nicht gegen sich gelten lassen muss, falls er die Ausübung der Dienstbarkeit weder kannte noch kennen musste - muss seine Gutgläubigkeit, sondern vielmehr der Gegner die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers beweisen.

  • RS0034776—OGH Rechtssatz

    23. Februar 2023·3 Entscheidungen

    Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Erwerbsgeschäftes als auch des Ansuchens um Einverleibung die etwa vom Grundbuchsstand abweichende wahre Sachlage unbekannt war. Der redliche Erwerber wird jedoch nicht geschützt, wenn seine irrige Vorstellung auf Fahrlässigkeit beruht. Ein den guten Glauben des Bucherwerbers ausschließendes Verschulden kann nicht schon dann angenommen werden, wenn er es unterlassen hat, die Richtigkeit des Grundbuchsstandes durch eigene Nachforschungen zu überprüfen. Eine solche Überprüfung vom Bucherwerber grundsätzlich zu verlangen, würde den Wert des Grundbuches allzusehr in Frage stellen. Der Bucherwerber ist daher erst dann, wenn sich besondere Bedenken ergeben, wenn ihm also zur Überprüfung des Grundbuchstandes ein konkreter Anlass geboten wurde, zur eigenen Prüfung verpflichtet.

  • RS0013488—OGH Rechtssatz

    04. September 2014·3 Entscheidungen

    Auch wenn das bloße Berühmen des angeblichen Dienstbarkeitsberechtigten den guten Glauben nicht zu zerstören vermag, so löst es doch die Pflicht des Erwerbers der vermeintlich unbelasteten Sache aus, Nachforschungen darüber anzustellen, ob die Behauptung zutrifft. Diese Nachforschungspflicht hält sich zwar im Rahmen eines zumutbaren Aufwandes an Zeit und Mühe, läßt sich aber nicht darauf beschränken, daß der Erwerber einer nach dem Grundbuchsstand unbelasteten Liegenschaft nur offenkundige, also durch besondere Anlagen in die Augen fallende Dienstbarkeiten gegen sich gelten lassen müßte.

  • RS0011415—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2007·3 Entscheidungen

    Für verbücherte Liegenschaften gilt nicht § 456 ABGB, sondern der Vertrauensgrundsatz. Wie die anderen bücherlichen Rechtes kann die Hypothek im Vertrauen auf das Grundbuch gültig erworben werden, wenn das Recht des Vormanns ungültig eingetragen oder erloschen ist.

  • RS0011412—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2001·3 Entscheidungen

    Der Pfanderwerber muß jede Fahrlässigkeit vertreten. Es genügt nicht die bloße Unkenntnis des dem Erwerb entgegenstehenden Hindernisses. Der Erwerber muß die positive Überzeugung haben, daß er durch den Erwerb kein fremdes Recht verletzt. Ein ihm unterlaufener Irrtum muß in jeder Hinsicht entschuldbar und unvermeidlich sein.

  • RS0011323—OGH Rechtssatz

    29. August 2019·3 Entscheidungen

    Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein. Wann ein den guten Glauben ausschließendes Verschulden anzunehmen ist, ist Tatfrage; der Erwerber ist zur Eigentumsprüfung verpflichtet, wenn auch auf Grund glaubwürdiger, durch Beweismittel (hier: die Begründung einer einstweiligen Verfügung) unterstützte Mitteilung besondere Bedenken ergeben.

  • RS0010222—OGH Rechtssatz

    15. Mai 2001·3 Entscheidungen

    Wer an einer Maschine ein Pfandrecht erwirbt, ohne sich zu vergewissern, daß der Verpfänder auch tatsächlich der Eigentümer ist, handelt grob fahrlässig.

  • RS0010184—OGH Rechtssatz

    13. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Der für die Ersitzung erforderliche gute Glauben fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er zumindest solche Umstände erfährt, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Besitzes Anlass geben (SZ 27/284, EvBl 1962/265).