§ 442 b) der damit verbundenen Rechte:

RS0011265—OGH Rechtssatz

20. Juni 1978

berechtigt und bleibt es auch bei Verkauf der beschädigten Sache, sofern er diesen Anspruch nicht gesondert auf den Erwerber überträgt, weil sich der durch § 442 ABGB normierte mit dem Eigentumserwerb verbundene Rechtserwerb nur auf die dinglichen Rechte erstreckt.…

RS0011327—OGH Rechtssatz

29. April 1975

lastenfreies Haus erwirbt und hiebei weiß, daß daran Dritten Rechte auf Einräumung dinglicher Rechte zustehen, hat diese Rechte anzuerkennen ( so schon SZ VII 222; § 442 ABGB ).…

Ra 2015/05/0003—VwGH Entscheidung

24. Februar 2015

…wurde auf dem Boden der vorzitierten Judikatur mit dem oben zitierten Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Damit wurde auch implizit die Frage beantwortet, dass § 442 ABGB danach kann ein Übergeber Rechte, die auf seine Person eingeschränkt sind, nicht übergeben und kann überhaupt niemand einem anderen mehr Rechte abtreten, als er selbst…

5Ob36/94—OGH Entscheidung

27. April 1994

…Schenkungsvertrag enthielt keine Unklarheit über den Vertragsgegenstand, zumal die schenkungsweise "Übergabe und Übernahme des Grundstücksanteiles in den bestehenden Rechten und Pflichten" erfolgte (vgl auch § 442 ABGB). Vielmehr wurde die Liegenschaft hinreichend genau bezeichnet. Da auch andere Abweisungsgründe nicht hervorgekommen sind, war dem Revisionsrekurs im Sinne der beantragten Abänderung Folge zu geben…

1Ob210/19t—OGH Entscheidung

20. Januar 2020

…worden sind (wozu es weder Behauptungen noch Feststellungen gibt), könnten ihm seine Rechtsvorgänger nicht mehr Rechte übertragen haben, als sie selbst besessen hätten (§ 442 ABGB; RS0105991 [T2]). Eine Vereinbarung zur Nutzung des Forstwegs zu jagdlichen Zwecken wurde gerade nicht getroffen, sodass seine Rechtsvorgänger dem Beklagten auch kein solches Recht übertragen…

2Ob45/89—OGH Entscheidung

26. September 1989

…im Anspruchsverzicht des Erstklägers gegenüber K*** auch ein Verzicht gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer liege, weil die Geltendmachung auch zu einem Regreß führen müßte. Gemäß § 442 ABGB könne niemand mehr Rechte abtreten als er selbst habe. Da sich M*** gemäß § 1444 ABGB aller Rechte aus dem Unfall zum Vorteil seines Schuldners…

3Ob284/99g—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…habe, habe auch der Kläger von ihm durch den Kaufvertrag vom 19. 5. 1992 und dessen Hinterlegung in der Urkundensammlung des Erstgerichts schon gemäß § 442 ABGB nicht das Alleineigentum an diesem Gebäude erwerben können. Die vor der Errichtung des gegenständlichen Gebäudes eingeholte Zustimmung des Grundeigentümers sei für das Rechtsverhältnis zwischen dem…

1Ob196/51—OGH Entscheidung

11. April 1951

…Gut L***** zustehen, abgewiesen. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass dieses Anteilsrecht nie verkauft worden sei, daher der Kläger dieses Recht gemäß § 442 ABGB auch nicht erworben habe. Auf den guten Glauben könne sich der Kläger auch nicht berufen, da sich der gute Glaube eines Erwerbers nur auf die…

1Ob622/95—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…zugunsten dieser Liegenschaften einverleibten Servitut erworben, jedoch nur in der Art und in dem Umfang, wie sie beim Erwerb ihrer Liegenschaften bestanden haben (§ 442 ABGB). Hätte damals die einverleibte Servitut zugunsten der von den Klägern erworbenen Liegenschaften nicht oder nicht mehr bestanden oder sich die vertraglich begründete Servitut auf die…

6Ob610/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…selbst hat. Durchbrochen ist dieser Grundsatz, soweit hier relevant, bei den Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten (Spielbüchler in Rummel2, Rz 2 zu § 442 ABGB, vgl. auch Stanzl in Klang2 IV/2 695). Da hier die Gemeinschuldnerin infolge des bedungenen einfachen Eigentumsvorbehaltes der klagenden Partei und mangels Zahlung des Kaufpreises…

2Ob126/09g—OGH Entscheidung

03. September 2009

…nicht wirksam vereinbart. Auch ein gutgläubiger Erwerb des Mietrechts aufgrund des Weitergaberechts bzw des Weitergaberechts selbst war nicht möglich. Wie sich auch aus § 442 ABGB ergibt, kann grundsätzlich niemand mehr (dingliche oder andere) Rechte übertragen, als er selbst hat. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz ( Spielbüchler in Rummel…

4Ob121/15w—OGH Entscheidung

11. August 2015

…nicht berechtigt, auf IFS zu verweisen, zumal nicht einmal die Lizenznehmerin ( K***** GmbH) gegenüber Endverbrauchern dazu berechtigt sei. Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 442 ABGB könne die K***** GmbH nicht mehr Rechte übertragen, als sie selbst hat. Die Verpackung enthalte eine Behauptung der Genehmigung einer privaten Stelle, ohne dass den…

5Ob66/87—OGH Entscheidung

14. Juli 1987

…der Nutzwerte und Anteile, die ausdrückliche Einwilligung gegeben hätten. Daß auch der Achtantragsgegner an diese vertragliche Abmachung gebunden sei, könne rechtlich keine Frage sein (§ 442 ABGB). Es möge der Fünftantragsgegnerin und dem Achtantragsgegner zugegeben werden, daß bei jener Vertragsbestimmung primär an Bestandsänderungen im Zuge der Herstellung der Wohnanlage gedacht worden sei…

5Ob120/86—OGH Entscheidung

10. Juni 1986

…liegt und steht mit all ihren Eigenschaften auf den Erwerber über. Der Erwerber erlangt auch die mit dem Eigentum an der Sache verbundenen Rechte (§ 442 ABGB). Ist somit weder dem Gesetzestext noch den Absichten des Gesetzgebers zu entnehmen, daß die vom Gesetz normierte Ausnahme des Bestandgegenstandes von den gesetzlichen Bestimmungen des…

2Ob632/87—OGH Entscheidung

15. März 1988

…§ 943 ABGB gegeben, unabhängig davon, ob auch eine körperliche Übergabe erfolgt sei oder nicht. Durch den mit der Eintragung verbundenen Eigentumserwerb gingen gemäß § 442 ABGB auch Grunddienstbarkeiten und Grundreallasten über. Somit erschiene ein allfälliger Formmangel bei Abschluß des Schenkungsvertrages durch die Verbücherung geheilt und die Klägerin habe das mit ihrem…

5Ob136/18p—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

… Als Wohnungseigentumsbewerber kam dem Erstantragsteller kein Verfügungsrecht über den Gegenstand der Schenkung zu. Da niemand mehr Rechte übertragen kann als er besitzt (§ 442 ABGB; RIS Justiz RS0105991), konnte er mit dem Notariatsakt der Zweitantragstellerin auch keine Eigentumsrechte rechtswirksam übertragen. Entgegen der auch noch im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung der Antragsteller…

8Ob509/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…die öffentlichen Bücher ein Recht (Eigentum an der EZ 50) erworben habe, nicht zum Nachteil gereichen könne. Der Kläger habe durch den Kaufvertrag gemäß § 442 ABGB nicht nur das Grundeigentum, sondern auch die zugunsten des Eigentümers dieses Objektes bestehenden Rechte an fremder Sache erworben. Bei integrierender Betrachtung dieser rechtlichen Gesichtspunkte sei…

8Ob92/06x—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…des Übernehmers aus den überlassenen Forderungen mit jenen des Überträgers ident sind (allgemein dazu, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat - § 442 ABGB). Zur Befriedigung wird in § 1395 ABGB festgelegt, dass der Schuldner bis zur Verständigung von der Zession noch den ersten Gläubiger zahlen oder sich sonst…

8Ob534/85—OGH Entscheidung

11. Juli 1985

…Trete ein Gläubiger sein Recht mehrfach ab, so erlange es nur der erste Zessionar, weil niemand mehr Rechte übertragen könne als er habe (§ 442 ABGB), somit den weiteren Zessionaren nicht mehr übertragen werden könne. Ob die Beklagte von dieser Zession der Kaufpreisforderung an die Klägerin auf Grund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes…

64R13/19p—LG für ZRS Wien Entscheidung

17. Mai 2019

…diesen Hinweis wird der gute Glaube des Erstehers ausgeschlossen (Angst aaO § 170a Rz 1 und 3). Nach dem allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz des § 442 ABGB "nemo plus iuris transferre potest, quam ipse habet" (vergleiche 3 Ob 40/18f) konnte die Behörde (Gericht), die das Smartphone nur mit Aktivierungssperre pfändete, im…

6Ob610/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…einer generellen Erlaubnis des Obmannes der Bringungsgemeinschaft, denn es ist ein Grundsatz unserer Rechtsordnung, daß niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat (§ 442 ABGB). Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Der Beklagte rügt hier in Wahrheit fehlende Feststellungen über den…

ABGB

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