§ 440 Vorschrift über die Colision der Einverleibungen.

…Vorschrift über die Colision der Einverleibungen. § 440. Hat der Eigenthümer eben dieselbe unbewegliche Sache zwey verschiedenen Personen überlassen; so fällt sie derjenigen zu, welche früher die Einverleibung angesucht hat.…

§ 440 ABGB findet auf den bücherlichen Erwerber einer Liegenschaft, von der bereits außerbücherlich eine Parzelle abgetrennt und vorher einem Dritten veräußert wurde, der im Kaufvertrag diese Parzelle…

382 Z 6 EO bindet den Willen des Schuldners nur hinsichtlich seiner Anmerkung zeitlich nachfolgender Verfügungen, für die ihr vorausgegangenen gilt der Grundsatz des § 440 ABGB.…

wurde. 2) § 56 Abs 2 GBG durchbricht das in § 21 GBG verankerte Prinzip des bücherlichen Vormanns. 3) Bezogen auf die Regelung des § 440 ABGB, wonach im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft demjenigen das Eigentum zufällt, der früher um die Einverleibung angesucht hat, bedeutet dies, dass derjenige Eigentum erwirbt, der…

…Kobenz begehrt. Ein Abweisen des Gesuches ermöglichte zudem einem unredlichen Veräußerer, nach teilweisem Abverkauf von Parzellen auch die weiteren noch an Dritte zu veräußern (§ 440 ABGB), wenn eine der herrschenden, über den Sinn des § 433 ABGB hinausgehenden Auffassung entsprechende, nur die noch dem Gutsbestand angehörenden Parzellen enthaltende Urkunde nicht ausgestellt…

…Verweisung des § 1 Abs 2 letzter Satz UHG auf § 29 GBG, in dessen Klammerzitat bei der Festlegung der Rangordnung von Eintragungen neben § 440 ABGB auch § 438 ABGB genannt ist. Auch die Verweisungen auf §§ 93, 95 bis 98, 102 Abs 1 sowie 103 und 104 GBG in…

…der Lehre gewichtige Bedenken erhoben worden (Welser, Posterior tempore, polior jure, NZ 1994, 73 ff; Wilhelm, Kauf bricht Grundbuch, ecolex 1994, 305; Hoyer, Gilt § 440 ABGB noch? [JBl 1994, 691]).…

…nicht erkannt habe. Habe aber der Ersterwerber die Liegenschaft aufgrund eines Schenkungsvertrags erworben, dann habe er keinen Restitutionsanspruch gegenüber dem bücherlich eingetragenen, durch § 440 ABGB geschützten Zweiterwerber, der nicht unentgeltlich erworben habe. Abgesehen davon würde auch ein derartiger Herausgabeanspruch der Beklagten gegen die Kläger nichts an ihrer Räumungs- und Unterlassungspflicht…

…einhelligen Lehre und Rechtsprechung zu den Folgen einer Doppelveräußerung. Veräußert ein Eigentümer seine Sache an zwei verschiedene Käufer, so erwirbt infolge der Regelung des § 440 ABGB jener Eigentum, der zuerst um die Einverleibung ansucht. Die zeitliche Reihenfolge der Titelgeschäfte spielt keine Rolle, weil es für den Eigentumserwerb an Liegenschaften allein auf…

…die erst durch Verfügungsgeschäfte übertragen werden müßten. Wegen des in § 684 ABGB enthaltenen Hinweises auf die Vorschriften des fünften Hauptstückes des ABGB sei § 440 ABGB anwendbar. Demnach falle die unbewegliche Sache, die der Eigentümer zwei verschiedenen Personen überlassen habe, demjenigen zu, der früher um die Einverleibung angesucht habe. Demgemäß sei…

…Anträgen nicht die Priorität entscheiden kann; ob - im Allgemeinen - dem in der Lehre für solche Konstellationen vorgezeichneten Weg (vgl dazu Spielbüchler in Rummel 3, § 440 ABGB Rz 2; Hoyer zu NZ 2004/589, 185 [190]) gefolgt werden kann, muss im gegebenen Zusammenhang ebenfalls nicht hinterfragt werden. Nach dem Inhalt…

…Schilcher - Holzer aaO 454, 513). Sonst gilt der Grundsatz, daß derjenige Eigentümer wird und bleibt, der früher um die Einverleibung seines Eigentums angesucht hat (§ 440 ABGB). Aus dem dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt läßt sich ein Schadenersatzanspruch der Kläger gegen den Beklagten nicht ableiten. Gewiß wird verlangt, daß jemand, der ein…

…vermessenen Parzelle 401/43 verpflichtet, den Klägern die begehrte einverleibungsfähige Urkunde hinsichtlich des Eigentums der Kläger an dieser Parzelle auszustellen. Auch die Bestimmung des § 440 ABGB. und der in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 23. Oktober 1873 (SpR. 59 alt) niedergelegte Rechtssatz, § 440 ABGB. setze nicht voraus, daß der…

…treffe zwar zu, dass es bei mehreren Prätendenten darauf ankomme, wann das Gesuch beim Grundbuchsgericht eingelangt sei. Dies sei aber im Sinn des § 440 ABGB zu verstehen und werde auch durch § 49 Abs 2 GBG relativiert (Löschung der Folgeeintragungen im Fall der Rechtfertigung der Vormerkung). Das Rekursgericht…

…505 Abs 4 letzter Satz ZPO) zwar ein die Rechtskraft nicht aber die Vollstreckbarkeit hemmendes Rechtsmittel zur Verfügung steht (abl Hoyer , Gilt § 440 ABGB noch? in JBl 1994, 645 und Grundbuchspraxis I in NZ 1995, 1), vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen: 5. Nur Urkunden…

…Grund seines bisherigen Vorbringens die Beurteilung dieses Begehrens unter dem Gesichtspunkt des § 368 EO sowie auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 430 bzw 440 ABGB sowie einer "Bereicherung" der Beklagten zulässig ist. Damit ist für den Kläger jedoch aus nachstehenden Gründen nichts gewonnen: Die für eine Doppelveräußerung beweglicher Sachen geltende…

…nicht mehr beeinträchtigen, weil dieses Verbot nur hinsichtlich der seiner Anmerkung zeitlich nachfolgenden Verfügungen Wirksamkeit zeitigt und für der Anmerkung vorausgegangene der Grundsatz des § 440 ABGB gilt (EvBl 1992/86; EvBl 1989/95; NZ 1989, 128; Miet 25.622). Das Veräußerungs- und Belastungsverbot bindet also den Willen der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners…

…mehr beeinträchtigen, weil dieses Verbot nur hinsichtlich der seiner Anmerkung zeitlich nachfolgenden Verfügungen Wirksamkeit zeitigt und für der Anmerkung vorausgegangene der Grundsatz des § 440 ABGB gilt (EvBl 1992/86; EvBl 1989/95; NZ 1989, 128; Miet 25.622). Das Veräußerungs und Belastungsverbot bindet also den Willen der…

…anderen bewohnt oder benützt wird, muß sich fragen, ob das Wohnen oder Benützen auch einen rechtlichen Hintergrund hat. Andernfalls bleibt es beim Grundsatz des § 440 ABGB, daß derjenige Eigentümer wird und bleibt, der früher um die Einverleibung angesucht hat. Die vom Berufungsgericht als nach § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO…

…Vorrangseinräumung für die Forderung des L erfolgte im Grundbuch früher als die für die Forderung des P, es gilt also grundsätzlich die Bestimmung des § 440 ABGB, wonach es auf die Eintragung im Grundbuch ankommt. Nur bei Arglist kann von diesem Grundsatz abgegangen werden. Unter Arglist ist aber nicht schlechthin jede bewußte…

…der Antragstellerin bei der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes stelle sich nicht. Mit Hoyer, JBl 1994, 645 ff, sei vielmehr davon auszugehen, daß im Rahmen des § 440 ABGB die Gutgläubigkeit des bei einer Doppelveräußerung zuvorkommenden Verbücherungswerbers gar keine Rolle spiele, weil beide konkurrierenden Erwerber ihren Titel vom selben Vormann, nämlich vom früheren Eigentümer…

…Ob 441/53, JBl 1954, 68; 2. 10. 1953, 3 Ob 569/53 und 30. 9. 1959, 5 Ob 454/59, ausgedrückt worden. Aus § 440 ABGB lässt sich gegen sie nichts Entscheidendes gewinnen, weil in dieser Gesetzesstelle nur das Zusammentreffen zweier Kaufverträge geregelt ist, während beim außerbücherlichen Erwerb zum Titel auch…

…1921, Nr. 54, Neumann - Lichtblau, S. 1197). Es ist somit davon auszugehen, daß die Anmerkung der Rangordnung stärker ist, und dies entspricht dem in § 440 ABGB., §§ 56, 57 GBG. ausgesprochenen Grundsatz. Der Eigentümer ist also in seiner Verfügung über die Liegenschaft auf Grund der rangälteren Anmerkung der Rangordnung durch…

…nichts daran ändern, daß die strittigen Grundstücke immerhin Vertragsgegenstand des Kaufvertrages vom 27.12.1978 geworden seien, so daß die Beklagte auf Grund des Eintragungsprinzips des § 440 ABGB das stärkere Recht für sich in Anspruch nehmen könne. Agrlist des Helmut I oder der Beklagten seien nicht behauptet worden oder erwiesen. Daß Helmut I…

…der Abweichung des Buchstandes von der außerbücherlichen Rechtslage. Zum gleichen Ergebnis führe auch eine sinngemäße Anwendung der Regeln über die Doppelveräußerung. Zwar falle nach § 440 ABGB bei Doppelveräußerung einer unbeweglichen Sache diese demjenigen zu, der früher um die Eintragung angesucht habe, doch habe der Ersterwerber gegen den intabulierten Zweiterwerber einen auf…

Unter Arglist, in welchem Fall allein von der Judikatur eine Anfechtung des Eigentumserwerbes nach erfolgter Verbücherung (§ 440 ABGB) zugelassen wird (SZ III 114, SZ X 82 ua) kann nicht schlechthin jede bewußte und gewollte Rechtsverwirklichung ohne Bedachtnahme auf Rechte anderer verstanden werden, sondern…

…Z 6 EO bindet den Willen des Schuldners daher nur hinsichtlich der Anmerkung zeitlich nachfolgender Verfügungen, für die ihr vorausgegangen gilt der Grundsatz des § 440 ABGB (RIS-Justiz RS0005100, RS0005129). Der bessere Grundbuchsrang des exekutiven Veräußerungs- und Belastungsverbotes wirkt sich dann nur insoweit aus, als zeitlich nachfolgende Grundbuchseintragungen zu löschen sind…

…AußStrG vorliege. Die Antragstellerin hat diesen Beschluß fristgerecht mit außerordentlichem Revisionsrekurs angefochten. Sie meint, die Rechtsansicht der zweiten Instanz sei mit der Regelung des § 440 ABGB und dem Wesen einer Rangordnungsanmerkung unvereinbar. Maßgeblich sei allein, wer für die Einverleibung des Eigentumsrechts den besseren Rang beanspruchen könne; auf den Zeitpunkt des bücherlichen…

…der Anmerkung der Rangordnung zurück (RIS Justiz RS0060839), genießt aber den angemerkten Rang ( Hoyer zu NZ 1998/421; Spielbüchler in Rummel ³ § 440 ABGB Rz 4). Der Rang bestimmt sich gemäß § 29 Abs 1 GBG nach dem Einlangen des Gesuchs beim Grundbuchsgericht. Eine zunächst abweisende…

…87 = JBl 1994, 691) ablehnt (so Welser, Posterior tempore, potior jure, NZ 1994, 73 ff; Wilhelm, Kauf bricht Grundbuch, ecolex 1994, 305; Hoyer, Gilt § 440 ABGB noch? (JBl 1994, 691) steht das einer Stattgebung der Klage nicht entgegen. Die Revision war daher zurückzuweisen. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet…

…GBG durchbricht nämlich das in § 21 GBG verankerte Prinzip des bücherlichen Vormanns (vgl Spielbüchler in Rummel 2 , Rz 4 zu § 440 ABGB; Welser , Posterior tempore, potior iure!, NZ 1994, 73). Bezogen auf die Regelung des § 440 ABGB, wonach im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft…

…den Willen des Schuldners nur hinsichtlich der der Anmerkung des Verbotes zeitlich nachfolgenden Verfügungen binden; für die ihr vorausgegangenen gelte der Grundsatz des § 440 ABGB , Ein Veräußerungsverbot hindere demnach nicht die Einverleibung eines Rechtes im Range einer dem Veräußerungsverbot vorangehenden bücherlichen Rangordnungsanmerkung. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß unter Rechtskraftvorbehalt…

…eine Wiederbeschaffung des den Klägern entzogenen Mitbenützungsrechtes unmöglich sei. Selbst bei Doppelveräußerung könne nämlich das Recht desjenigen, der früher um die Einverleibung angesucht habe (§ 440 ABGB), bei Arglist angefochten werden. Daß T G arglistig gehandelt habe, könne nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Der Oberste Gerichtshof gab der…

…daß diese Kinder, so insbesondere auch der Beklagte, später Kenntnis vom Tauschvorgang usw. erlangt hätten. Ihnen gegenüber habe es daher bei der Regelung des § 440 ABGB zu bleiben, daß dann, wenn der Eigentümer dieselbe unbewegliche Sache zwei verschiedenen Personen überlassen habe, die Liegenschaft demjenigen zufalle, der früher um die Einverleibung angesucht…

…Schilcher-Holzer aaO 454, 513). Sonst gilt der Grundsatz, daß derjenige Eigentümer wird und bleibt, der früher um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes angesucht hat (§ 440 ABGB). Sieht man davon ab, daß die wenigen Tage, die zwischen der Kenntnis der Klägerin vom Erwerb der Wohnung durch den Beklagten bis zur Schenkung verstrichen…

…regelmäßig auf den Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB: Zur Übertragung des Eigentums unbeweglicher Sachen muß das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. § 440 ABGB: Hat der Eigentümer eben dieselbe unbewegliche Sache zwei verschiedenen Personen überlassen, so fällt sie derjenigen zu, welche früher die Einverleibung angesucht hat.) abgestellt (Spruch 59…

…Fall der Doppelveräußerung. Veräußert ein Eigentümer seine Liegenschaft an zwei verschiedene Käufer, so erwirbt jener Eigentum, der früher um die Einverleibung angesucht hat (§ 440 ABGB). Die zeitliche Reihenfolge der Titelgeschäfte ist bedeutungslos, weil es für den Eigentumserwerb an Liegenschaften allein auf das Verfügungsgeschäft ankommt. Der Ersterwerber hat jedoch einen Restitutionsanspruch…

…dem Augenblick des Vollzuges, d. h. der Einschreibung in das Hauptbuch, sondern - wenn sie bewilligt und vollzogen wird - schon mit dem Augenblick des Ansuchens (§ 440 ABGB., § 29 GBG.1955) beginnen. Wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, ist Eigentümer schon seit der Zeit des Ansuchens. Diese Rechtsansicht findet eine weitere…

…bindet den Willen des Schuldners eben nur hinsichtlich der der Anmerkung des Verbotes zeitlich nachfolgenden Verfügungen. Für die ihr vorausgegangenen gilt der Grundsatz des § 440 ABGB (Feil, Angewandtes Grundbuchsrecht 145). Der Anmerkung des Verbotes würde bei gegenteiligem Standpunkt die Wirkung einer Anmerkung der Rangordnung zukommen, wofür jede gesetzliche Grundlage fehlt (Heller…

…ein Fall der Doppelveräußerung. Veräußert ein Eigentümer seine Liegenschaft an zwei verschiedene Käufer, so erwirbt jener Eigentum, der früher um die Einverleibung ansucht (§ 440 ABGB). Die zeitliche Reihenfolge der Titelgeschäfte ist bedeutungslos, weil es für den Eigentumserwerb an Liegenschaften allein auf das Verfügungsgeschäft ankommt (7 Ob 225/03v…