RS0010184 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb Mag. * A* [a.] 127/10000 und [b.] 24/10000 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Mit den Anteilen [a.] ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 34 und mit den Anteilen [b.] Wohnungseigentum an der Garage Top 72 verbunden. [2] Im der …

[9] Die Revision des Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. D er Beklagte bestreitet nicht, dass bei Zutreffen d er dafür notwendigen Voraussetzungen die Ersitzung eines bereits bestehenden Wohnungseigentumsobjekts m öglich ist (§ 1455 ABGB; idS etwa …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Umfang der für das Grundstück des Beklagten einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die Grundstücke der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, in der die Grundstücke Nr * inneliegen (idF dienende Grunds…

[12] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [13] 1.1. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht seine erstmals in der Berufungsentschei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (hierin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1082 Grundbuch *. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1106 Grundbuch *. Zwischen diesen Liegenschaften befindet sich eine sechs Meter breite Fläche, die in die öffentliche Straße einmündet und ursprüngli…

[16] Die Revision der Kläger ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [17] 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (RS0034138 [T2]). …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der klagenden Gemeinde gehört ein Weggrundstück, das von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Beklagten umgeben ist. [2] Die Vorinstanzen haben einerseits urteilsmäßig festgestellt, dass der Beklagte das Weggrundstück der Gemeinde nicht – wie von ihm behauptet – ersessen…

[3] I. Die Revision der Klägerin wird wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, einschließlich sekundärer Feststellungsmängel, und „vorsichtsweise“ auch wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens erhoben. [4] 1. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille (RS0034138 [T2]). Rechtmäßigkeit des Besitzes ist bei der uneigentlichen Ersitzung nicht Voraussetzung (vg…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 1.413,12 EUR (darin enthalten 235,52 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfa…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Hotel, das sie und ihre Rechtsvorgänger stets als „Ski-In/Ski-Out Hotel“ bewarben. D ie Klägerin, ihr Rechtsvorgänger und die Gäste ihres Hotels benützen seit der Wintersaison 1982/1983 Grundstücke des Beklagten, um von der „S***** Abfahrt“ bzw d…

[10] Der Rekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1. Zum Erwerb des Besitzes eines Rechts an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen deren mit 1.119,44 EUR (darin 186,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob dem Kläger als Eigentümer einer Liegenschaft gegenüber den Beklagten und ihren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Geh und Fahrwegs mit Fahrzeugen aller Art über ein den Beklagten je zur Hälfte gehörendes Grundstück zusteht.…

[8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0010137) ist ein Rechtsbesitzer dann redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht. Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht r…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, a) die Quellnutzung auf Grundstück Nr 291, inneliegend in EZ *****, KG *****, Bezirksgericht *****, zu unterlassen und b) sämtlic…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks 291 („Gut D*****“) und der Beklagte Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft („Gut O*****“). Zugunsten der Liegenschaft des Beklagten ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des „Brunnenwasserleitungsrechts“ gemäß einer bestimmten Regul…

Die dagegen von der Klägerin erhobene – vom Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1. Der Beklagte behauptet das Recht ersessen zu haben, Wasser aus der Quelle auf dem Grundstück der Klägerin zu beziehen und zum Bassin auf dem Grundstück d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Liegenschaft. Zwischen den Hauptgebäuden der beiden Liegenschaften befindet sich ein Grundstücksstreifen, der laut Katasterstand zum Grundstück der Beklagten gehört. Diese streitgegenständliche Fläche ist …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Voraussetzung jeder Ersitzung ist eine Besitzausübung, welche die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulä…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. abgeändert; die Entscheidung des Erstgerichts über den Widerspruch wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass sie – unter Einschluss …

Begründung: I. Die Beantwortung des von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses wurde dem Beklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. Mai 2017, zugestellt am 2. Juni 2017, freigestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung wurde am 28. Juni 2017 erstattet. Die Frist für d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, das Rekursgericht habe die mit den Kunden vereinbarten Wiederbesuchstermine nicht berücksichtigt; der Beklagte habe dadurch sehr wohl einen Wettbewerbsvorteil gehabt. Die Verletz…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, also im Hinblick auf das Begehren auf Beseitigung und auf Unterlassung sowie der Kostenentscheidung, wird das Urteil des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück Nr 1270/4. Östlich an dieses Grundstück angrenzend liegt das Grundstück Nr 1270/2, ursprünglich innenliegend einer Liegenschaft von Albert H*****. Dieses Grundstück war stets ein Weg und die…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt. 1. Zu der aus § 523 ABGB abgeleiteten actio negatoria lässt die Rechtsprechung gegen den Eigentümer der (angeblich) herrschenden Liegenschaft eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens…