§ 431 2. Bei unbeweglichen Sachen und Bauwerken. — ABGB

RS0038448—OGH Rechtssatz

26. Mai 1992

Aus § 431 ABGB zu schließen, der Gesetzgeber habe die in § 9 Abs 2 StadtErnG normierte Genehmigungspflicht für die "Übertragung des Eigentums" an Liegenschaften im Assanierungsgebiet auch auf…

§ 431 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 431 2. Bei unbeweglichen Sachen und Bauwerken.

…§ 431. Zur Uebertragung des Eigenthumes unbeweglicher Sachen muß das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Diese Eintragung nennt man Einverleibung (Intabulation).…

§ 437 oder c) durch Vermächtnis.

…Ebenso ist es, um das Eigentum eines vermachten unbeweglichen Gutes oder eines Bauwerkes zu erwerben, notwendig, daß die Sache dem Vermächtnisnehmer gemäß §§ 431 bis 435 übergeben werde.…

§ 436 b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;

…Eigentum unbeweglicher Sachen oder eines Bauwerkes zufolge rechtskräftigen Urteils, gerichtlicher Teilung oder Einantwortung einer Erbschaft übertragen werden soll, ist ebenfalls die Einverleibung ( §§ 431 bis 433 ) oder die Hinterlegung der Urkunde ( §§ 434, 435 ) erforderlich.…

RS0011314—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1978

Der in § 431 ABGB normierte Vertrauensgrundsatz greift nur so weit Platz, als dies zum Schutz des Vertrauens auf das öffentliche Buch erforderlich ist. Der außerbücherliche Erwerber behält daher Recht…

RS0038267—OGH Rechtssatz

12. August 1970

des Zusammenlegungsplanes auf die Übernehmer über. Diese erwerben daher bereits vor Einverleibung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch Eigentum an den Abfindungsgrundstücken (Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes des § 431 ABGB). 2) Nach § 24 Abs 2 Tir FLG 1969 treten die Grundabfindungen und Geldabfindungen sowie die Geldausgleiche hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die…

RS0011111—OGH Rechtssatz

05. März 2024

Das Gesetz hat die Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) normiert (§ 425 ABGB), weshalb außerhalb dieses Bereiches kein Platz für sogenanntes außerbücherliches Eigentum sein kann. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die bloße Übergabe der…

RS0076025—OGH Rechtssatz

03. Juni 1970

1 rückzuübertragen, wenn sie am 08.05.1945 im Eigentum der den Anspruch geltend machenden natürlichen Person gestanden haben. Bei Liegenschaften ist die grundbücherliche Einverleibung maßgebend (§ 431 ABGB).…

RS0106111—OGH Rechtssatz

29. Oktober 1996

Im § 2 Abs 2 BIG-Gesetz ist nicht der Eigentumserwerb des Liegenschaftskäufers, der nach dem Intabulationsprinzip sehr wohl der Einverleibung bedarf (§ 431 ABGB) normiert, sondern (erkennbar zur Vermeidung von Problemen, die das Intabulationsprinzip im Zusammenhang mit § 1120 ABGB auswirft) lediglich der Eintritt des Erwerbers in bestehende Rechtsverhältnisse…

RS0011264—OGH Rechtssatz

22. November 1995

der dazu gehörigen einzelnen Vermögensgegenstände nach den jeweils geltenden sachenrechtlichen Vorschriften vollzogen wurde ( §§ 426 ff ). Für den Bereich der Herrschaft des Eintragungsgrundsatzes ( § 431 ABGB ) bewirkt mangels Vorliegen der normierten Ausnahmen die bloße Übergabe einer Liegenschaft nicht den Übergang des Eigentums.…

3Ob94/70—OGH Entscheidung

12. August 1970

…des Zusammenlegungsplanes auf die Übernehmer über. Diese erwerben daher bereits vor Einverleibung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch Eigentum an den Abfindungsgrundstücken (Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes des § 431 ABGB) Die Grund- und Geldabfindungen sowie die Geldausgleiche nach § 24 Abs 2 TirFlG treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle des alten…

RS0011364—OGH Rechtssatz

16. November 1983

die Erwerbungsart, so entsteht nach Eintritt der auflösenden Bedingung nur eine obligatorische Verpflichtung auf Rückübertragung des Eigentumsrechtes. Wegen des für Liegenschaften geltenden Eintragungsgrundsatzes des § 431 ABGB, dem gem § 444 ABGB auch für die Erlöschung des Eigentumsrechtes gilt, käme die auflösende Bedingtheit der Erwerbungsart überhaupt nur in der Form in Betracht…

4Ob1623/95—OGH Entscheidung

19. September 1995

…an der Baufläche (Spielbüchler in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 418 mwN aus der Rechtsprechung). Darin liegt eine der Ausnahmen vom Einverleibungsgrundsatz des § 431 ABGB (Spielbüchler aaO Rz 2 zu § 431).…

5Ob172/08t—OGH Entscheidung

25. November 2008

…Übertragung nach § 22 GBG werde im Sinne der Lehre von Titel und Modus (§§ 380 und 425 ABGB) und des Eintragungsgrundsatzes (§ 431 ABGB) unter der Voraussetzung des Vorliegens einer geschlossenen Titelkette zur Vermeidung überflüssiger Eintragungen von Zwischeneintragungen abgesehen (RIS Justiz RS0107463; RS0060710). Die Antragsteller hätten dieses von der…

5Ob1572/94—OGH Entscheidung

21. Oktober 1994

…und nicht die Grundbuchsmappe (vgl SZ 60/2; SZ 62/59; RZ 1990/65; EvBl 1990/105; EvBl 1993/193 ua; Spielbüchler in Rummel2 § 431 ABGB Rz 6; Koziol-Welser II9 101), auch nicht der Grundbuchsanlegungsakt (SZ 62/59). Es mag sein, daß die Ausführungen des Berufungsgerichtes über die Bedeutung des…

8Ob1680/92—OGH Entscheidung

10. Dezember 1992

…es geht im vorliegenden Fall vielmehr ausschließlich und die sich aus einer Doppelveräußerung ergebenden Probleme (dazu Spielbüchler in Rummel ABGB I2 Rz 11 zu § 431 ABGB mwN insb. zur neueren oberstgerichtlichen Rechtsprechung); daß die Vorinstanzen dabei eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO unzutreffend gelöst hätten, vermag die…

7Ob173/68—OGH Entscheidung

18. September 1968

…war daher vor allem die Frage zu klären, ob die strittigen Grundstücke am Stichtag der Reichsautobahn gehört haben, also in deren Eigentum standen. Gemäß § 431 ABGB. erfolgt bei unbeweglichen Sachen die Übertragung des Eigentums und damit der Eigentumserwerb (von einigen hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen) durch die Eintragung des Erwerbungsgeschäftes in…

5Ob101/16p—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…23 § 14 WEG Rz 4; Gantner - Doshi aaO § 14 WEG Rz 14; Eccher/Riss in KBB 4 § 431 ABGB Rz 2; Würth in Rummel , ABGB³ § 14 WEG Rz 5; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht § 10 Rz 3…

6Ob649/89—OGH Entscheidung

30. November 1989

…als spruchreif, so daß es auf die Mängel- und Beweisrüge der Berufung nicht mehr einging. Es führte aus: Da die Kläger mangels der gemäß § 431 ABGB erforderlichen Erwerbungsart noch nicht Eigentümer des Grundstückes 238 seien, könne ihrer Klage nur unter den Voraussetzungen des § 372 ABGB ein Erfolg beschieden sein. Danach…

3Ob515/50—OGH Entscheidung

22. November 1950

…Erklärung abzugeben. Die ganze Liegenschaft sei ohne Beschränkung dem Erben eingeantwortet worden, der sie wieder an die Beklagte weiterverkauft hat. Das starre Eintragungsprinzip des § 431 ABGB. möge beim direkten Verkehr durchbrochen sein, im vorliegenden Fall habe aber die Beklagte nicht vom seinerzeitigen Verkäufer des Trennstückes an die Kläger, sondern von einem…

4Ob266/97i—OGH Entscheidung

23. September 1997

…untersagt hat, nur den gemeinen Wert für den Grund fordern. Nach herrschender Auffassung tritt unter diesen Voraussetzungen - als eine der Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB (Spielbüchler in Rummel ABGB2, Rz 2 zu § 431) - außerbücherlicher Eigentumserwerb des Bauführers an der Baufläche ein (Spielbüchler aaO Rz 4 zu § 418 mwN aus der Rechtsprechung). Dieser…

5Ob301/98w—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…Ersitzung mit Ablauf der Ersitzungszeit erfolgte und diesfalls einer grundbücherlichen Eintragung nur deklaratorische Bedeutung zukommt (vgl Hinteregger in Schwimann Rz 9 und 11 zu § 431 ABGB). Daß die begehrte Eintragung nach § 136 GBG (Berichtigung des Grundbuchs auf Ansuchen) in Form der Einverleibung zu erfolgen hat (vgl ÖBA 1993/364 [Hoyer…

RS0134194—OGH Rechtssatz

02. November 2022

Der Gesetzestext erfordert es, dass Erwerb im Sinn des § 5 Abs 2 WEG nicht nur die sachenrechtliche Verfügung (§ 431 ABGB), sondern bereits den Rechtsvorgang erfasst, der dem liegenschaftsfremden Dritten einen Anspruch auf sachenrechtliche Übereignung des Mindestanteils gibt, mit dem das ausschließliche Nutzungsrecht an einem KFZ…

RS0011277—OGH Rechtssatz

17. Mai 1991

die Anteile der übrigen Teilhaber sind und zur Vollendung des Erwerbs ( Begründung des Alleineigentums ) die Übergabe ( bei verbücherten Liegenschaften also die Einverleibung iS des § 431 ABGB ) erforderlich ist. Das gilt für den Teilungsvertrag als auch für den Urteilsspruch.…

5Ob73/94—OGH Entscheidung

06. September 1994

…es sich dabei inhaltlich ebenso um Volleigentum wie im Falle des Vorliegens anderer Eigentumsbeschränkungen, sei es vertraglicher oder gesetzlicher handelt, hat wegen des Intabulationsprinzips (§ 431 ABGB) zwingend zur Folge, daß es im Grundbuch einzutragen ist. § 9 GBG, wonach im Grundbuch nur dingliche Rechte eingetragen werden können, steht dem nicht entgegen…

5Ob28/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…Jänner 1992 zu laufen begann, wurde somit gewahrt. In der Sache selbst ist den Argumenten der Rechtsmittelwerberin nicht zu folgen. Richtig ist, daß gemäß § 431 ABGB zur Übertragung des Eigentums einer Liegenschaft das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden muß. Daraus zu schließen, der Gesetzgeber habe die in…

5Ob148/22h—OGH Entscheidung

27. September 2022

…beruft sich zum Nachweis für ihren Eigentumserwerb auf das mit der Alleinerbin abgeschlossene Pflichteilsübereinkommen. Insoweit normiert das Gesetz keine Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz (dazu § 431 ABGB), sodass kein Raum für sogenanntes „außerbücherliches Eigentum“ besteht (RIS-Justiz RS0011111). Das Pflichtteilsübereinkommen gibt der Antragstellerin daher lediglich einen Titel auf Erwerb des…

5Ob113/03h—OGH Entscheidung

02. Juni 2003

…und Belastungsverbot der Verbücherung des bereits zuvor perfektionierten (mit einer Aufsandungserklärung versehenen) Kaufvertrags nicht entgegenstand (RIS-Justiz RS0005091). Im Hinblick auf den geltenden Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) kann auch keine Rede davon sein, dass die Rechtsmittelwerberin bereits (außerbücherliches) Miteigentum an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft erworben hat, das einer Einverleibung des Käufers im Wege…

B639/10 ua—VfGH Rechtssatz

10. Dezember 2010

dort der Ausdruck "vormals" auf den Zeitpunkt vor der Regulierung bezogen wird. Daher Klärung der Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Regulierung erforderlich. Der Grundbuchsstand (vgl §431 ABGB - Intabulationsprinzip) muss nicht zwingend die wahren Eigentumsverhältnisse wiedergeben. Daher sind auch Dokumente von rechtlicher Bedeutung, die der Grundbuchseintragung zugrunde liegende oder auch andere, gegebenenfalls länger…

1Ob50/15g—OGH Entscheidung

23. April 2015

…684 zweiter Satz ABGB kann das Eigentumsrecht an der vermachten Sache nur nach den für die Erwerbung des Eigentums aufgestellten Vorschriften erlangt werden. § 431 ABGB sieht für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen die Einverleibung des Erwerbsgeschäfts in die öffentlichen Bücher vor. Der Erwerber eines Hauses tritt daher erst…

RS0011278—OGH Rechtssatz

04. März 1982

Das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im Grundbuch eingetragen sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über. Daraus wurde abgeleitet, daß das im § 70 Abs 2 VersVG angeführte Kündigungsrecht…

5Ob236/06a—OGH Entscheidung

20. März 2007

…keine taugliche Erwerbsart für das Liegenschaftseigentum ist. Die Änderung des Eigentums der Mutter des Beklagten durch den Vergleich aus dem Jahr 1979 hätte gemäß § 431 ABGB der Einverleibung im Grundbuch bedurft. Im Ergebnis zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass hier der Fall einer Doppelveräußerung zu beurteilen ist. Hedwig W*****, die zunächst…

5Ob36/07s—OGH Entscheidung

06. März 2007

…angefochtenen Beschlusses im Sinne einer Bewilligung der begehrten Grundbuchseintragungen. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zufolge § 431 ABGB muss zur Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Zu diesem Zweck muss über das Erwerbungsgeschäft…

5Ob2388/96d—OGH Entscheidung

10. Dezember 1996

…RPflSlgG 496; EvBl 1976/114 = RPflSlgG 1747; SZ 55/58 = NZ 1983, 137; SZ 62/80 ua; vgl Spielbüchler in Rummel2, Rz 9 zu § 431 ABGB). Neben diesem Hinweis ist in Anwendung der Begründungserleichterung des § 126 Abs 3 GBG (vgl auch § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs…

5Ob191/07k—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

… Ob 51/88 = SZ 61/151 = NZ 1988, 335 [ Hofmeister ]; Spielbüchler in Rummel ³ Rz 3 zu § 431 ABGB). Die in diesem Sinn eingeschränkte Kognitionsbefugnis des Grundbuchsgerichtes steht damit der Wahrnehmung von theoretisch möglichen Umständen entgegen, die Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuchsstandes begründen…

2Ob48/97s—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…daher vor allem als Sanktion gegen ein unredliches Verhalten des Grundeigentümers gedacht. Nur unter diesen Voraussetzungen tritt - als eine der Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB (Spielbüchler in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 431, Klicka in Schwimann, ABGB2 § 418 Rz 16 mwN) - außerbücherlicher Eigentumserwerb des Bauführers an der Baufläche ein. Nach ständiger Rechtsprechung…

RS0060981—OGH Rechtssatz

20. Mai 2014

das Eigentum auf den Zeitpunkt der Anmerkung zurückbezogen wird. Das Eigentum entsteht auch in diesem Fall erst mit seiner Einverleibung. Dies entspricht dem im § 431 ABGB verankerten Eintragungsgrundsatz. Der durch die Rangordnungsanmerkung beabsichtigte Schutz des späteren Erwerbers wird durch seinen befristeten Anspruch gesichert, die Löschung der der Rangordnung nachfolgenden Zwischeneintragungen zu…

5Ob223/19h—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…gibt es keine Besonderheiten. Der Erwerb eines bestehenden, bereits im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentumsobjekts bedarf schon nach allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätzen der Einverleibung im Grundbuch (§ 431 ABGB). 3.4 Der derivative Erwerbsvorgang (Kauf eines bereits existierenden Wohnungseigentumsobjekts) ist erst mit der grundbücherlichen Einverleibung abgeschlossen. Die Erwerbsbeschränkungen in § 5 Abs …

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…RS0011576). Dass die Besteller mangels Einverleibung ihres Eigentumsrechts am Weg im Grundbuch im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung nicht Eigentümer des dienenden Grundstücks waren (§ 431 ABGB; Spielbüchler in Rummel³, ABGB § 431 Rz 1 u 11 mwN), machte den Vertrag nicht ungültig (SZ 48/78). Die Vereinbarung vom 22. 8…

5Ob749/78—OGH Entscheidung

30. Januar 1979

…vom 12. November 1975 erst nach dem 22. Juni 1976 erfolgt sei, ergebe sich, daß dieses Vermögen im Zeitpunkt der "Übergabe" im Sinne des § 431 ABGB, "also der bücherlichen Durchführung des Übergabevertrages", das einzige Vermögen der Mutter des Beklagten gebildet habe. Bei diesen 6/10 Liegenschaftsanteilen sei nämlich eine reale Übergabe…

1Ob13/99i—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…Berechtigung ihres Klagebegehrens und der fehlenden Berechtigung des Widerklagebegehrens - originär mit Ablauf der Ersitzungszeit durch Ersitzung erworben haben (SZ 55/191; Hinteregger in Schwimann2, § 431 ABGB Rz 9). Die Ersitzung schafft zwar originär Eigentum, läßt aber einen ersessenen Grundstreifen nicht dem Grundstück des Ersitzers zuwachsen; der Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken kann…

1Ob565/81—OGH Entscheidung

29. April 1981

…exekutiven Zugriff der Gläubiger entzogen ist, ihnen also der Haftungsfonds des Schuldners genommen wird. Das ist bei Liegenschaften im Bereich der Herrschaft des Eintragungsgrundsatzes (§ 431 ABGB), dessen Ausnahmen hier nicht vorliegen, die grundbücherliche Einverleibung (JBl. 1980, 95; vgl. JBl. 1977, 257; SZ 48/107 u.a.; Koziol - Welser[5] II, 63; Bydlinski…

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RS0038448—OGH Rechtssatz

RS0011314—OGH Rechtssatz

RS0038267—OGH Rechtssatz

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RS0076025—OGH Rechtssatz

RS0106111—OGH Rechtssatz

RS0011264—OGH Rechtssatz

3Ob94/70—OGH Entscheidung

RS0011364—OGH Rechtssatz

4Ob1623/95—OGH Entscheidung

5Ob172/08t—OGH Entscheidung

5Ob1572/94—OGH Entscheidung

8Ob1680/92—OGH Entscheidung

7Ob173/68—OGH Entscheidung

5Ob101/16p—OGH Entscheidung

6Ob649/89—OGH Entscheidung

3Ob515/50—OGH Entscheidung

4Ob266/97i—OGH Entscheidung

5Ob301/98w—OGH Entscheidung

RS0134194—OGH Rechtssatz

RS0011277—OGH Rechtssatz

5Ob73/94—OGH Entscheidung

5Ob28/92—OGH Entscheidung

5Ob148/22h—OGH Entscheidung

5Ob113/03h—OGH Entscheidung

B639/10 ua—VfGH Rechtssatz

1Ob50/15g—OGH Entscheidung

RS0011278—OGH Rechtssatz

5Ob236/06a—OGH Entscheidung

5Ob36/07s—OGH Entscheidung

5Ob2388/96d—OGH Entscheidung

5Ob191/07k—OGH Entscheidung

2Ob48/97s—OGH Entscheidung

RS0060981—OGH Rechtssatz

5Ob223/19h—OGH Entscheidung

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

5Ob749/78—OGH Entscheidung

1Ob13/99i—OGH Entscheidung

1Ob565/81—OGH Entscheidung