§ 1500 ABGB ist auf den Erwerb durch Erbgang nicht anwendbar.…

Die Rechtsfolge des § 1500 ABGB gilt in allen Fällen rechtsgeschäftlichen Erwerbes.…

§ 1500 ABGB findet auch auf den Eigentumserwerb durch Zuschlag bei solchen nicht verbücherten Rechten, die den Vorrang vor dem Befriedigungsrecht oder Pfandrecht des betreibenden Gläubigers hätten, Anwendung.…

Der Tatbestand des § 1500 ABGB gilt über Ersitzung und Verjährung hinaus sinngemäß auch in anderen Fällen außerbücherlichen Erwerbes.…

Nicht jedes Vertrauen auf das öffentliche Buch führt den Anspruch auf den Schutz des § 1500 ABGB herbei. Wenn die Auskunft aus dem Grundbuch ( der bei der Gemeinde geführten Mappe) so unklar ist, daß der Erwerber keine Klarheit über die Lage einzelner…

und Wasserleitungsservituten, insoferne sich dieselben auf Ersitzung gründen, (in Tirol) der Eintragung in das Grundbuch nicht, und findet auf solche Rechte die Vorschrift des § 1500 ABGB keine Anwendung.…

Fahrtrechts und sind die daraus resultierenden Bedenken gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs nicht durch andere Informationen ausgeräumt, verliert er den Vertrauensschutz des § 1500 ABGB, wenn er keine Nachforschungen anstellt.…

…Unterlassung könnte nur dann erfolgreich sein, wenn der Beklagten als der Dienstbarkeitsberechtigten keine dieser Dienstbarkeiten zustehen sollte oder, ungeachtet dessen, die Kläger durch § 1500 ABGB geschützt sein sollten. Dienstbarkeiten werden wie andere dingliche Rechte nach den Regeln von titulus und modus (§§ 480 f ABGB) erworben. Als…

von den Parteien erwartete Erfolg also endgültig vereitelt ist. Diese Umstände können auch dem Einzelrechtsnachfolger des Vertragspartner entgegengehalten werden, soweit er sich nicht auf § 1500 ABGB zu berufen vermag.…

…bis zu 80 cm auf dem von ihr erworbenen Grundstück befunden hätten. Es komme ihr daher die Rechtswohltat des lastenfreien Erwerbs nach § 1500 ABGB zugute. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe zumindest ( aus dem Gesamtvorbringen erschließbar ) eine Dienstbarkeit am strittigen Grundstücksteil ersessen, die in der Natur…

…die Last übernommen, die Lärmeinwirkung zu dulden. Die beklagte Partei könne einen solchen Duldungsanspruch auch nicht auf den Titel der Ersitzung stützen, da nach § 1500 ABGB das aus der Ersitzung oder Verjährung erworbene Recht demjenigen, welcher im Vertrauen auf die öffentlichen Bücher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder ein…

…§ 1500 ABGB über den Liegenschaftserwerber hinaus auch auf Servitutsberechtigte Anwendung finde. Die Revisionswerber schließen sich dieser Auffassung an. Nach § 1500 ABGB kann das aus der Ersitzung oder Verjährung erworbene Recht demjenigen, welcher im Vertrauen auf die öffentlichen Bücher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder…

…bis 446 Rz 16, Feil GBG³ Rz 1 f). Art I Abs 2 des Vorarlberger Felddienstbarkeitengesetzes schloss ausdrücklich den Gutglaubensschutz im Sinne des § 1500 ABGB aus, weshalb ein auf den Gutglaubensschutz gestützter lastenfreier Erwerb jedenfalls ausgeschieden wäre (vgl Feil aaO § 12 Rz 28; 2 Ob 704/87 = JBl 1988…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Rechtsansicht, daß der gute Glaube im Vertrauen auf den Grundbuchsstand iSd § 1500 ABGB nicht nur im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages sondern auch noch im Zeitpunkt der Anbringung des Grundbuchsgesuches vorliegen müsse, ist durch die Rechtsprechung gedeckt (SZ…

…berechtigt. Ihr kann allerdings nicht gefolgt werden, daß die Klägerin mangels Verbücherung der Dienstbarkeit das dienende Grundstück gutgläubig lastenfrei erworben hätte. Der im § 1500 ABGB normierte Vertrauensgrundsatz kommt dem nicht zugute, der bei gehöriger Aufmerksamkeit die Abweichung des Buchstandes von der wahren Rechtslage erkennen konnte; selbst fahrlässige Unkenntnis wird nicht…

…benützen vorteilhafter sei; daß im Verwaltungsverfahren ein verkehrstechnisches Gutachten den Mangel eines Verkehrsbedürfnisses festgestellt habe, stehe dem nicht entgegen. Auch aus der Berufung auf § 1500 ABGB sei für die beklagte Partei nichts gewonnen, weil sie im Zeitpunkt des Eigentumserwerbes (Einlangen des Gesuches beim Grundbuchsgericht) Kenntnis davon gehabt habe, daß die Klägerin…

…Dienstbarkeit gegen den Erwerber der dienenden Liegenschaft wirksam, wenn sie im Erwerbszeitpunkt offenkundig war oder der Erwerber sie kannte oder kennen mußte (Petrasch in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 481 mwN). § 1500 ABGB schützt den Erwerber in seinem Vertrauen auf die Vollständigkeit des Grundbuchstandes nämlich nur dann, wenn ihm ein Abweichen des Buchstandes von der außerbücherlichen Rechtslage im…

…Vereinbarung nur teilweise enthaltenden Vertragsurkunde durch das Berufungsgericht bedurfte es angesichts dieser Tatsachengrundlage nicht. [6] 3. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Erwerbsgeschäfts als auch des Ansuchens um Einverleibung die etwa vom Grundbuchstand abweichende wahre…

…die Rechtmäßigkeit des Besitzes somit nicht erforderlich, sie setzt nur die Redlichkeit und die Echtheit des Besitzes voraus ( RS0034087 [T1]). [6] 1.3. Nach § 1500 ABGB kann das aus der Ersitzung oder Verjährung erworbene Recht demjenigen, welcher im Vertrauen auf die öffentlichen Bücher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder…

…Glaubens lastenfrei erworben, ergänzende Feststellungen zu treffen. Bisher ist nur festgestellt, dass die Einverleibung erst nach Klagseinbringung erfolgte. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, wäre aber erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Erwerbsgeschäfts als auch des Ansuchens um Einverleibung die vom Grundbuchsstand etwaig abweichende…

…der Beklagten, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, indem es sowohl bei der Beurteilung der ersessenen Dienstbarkeit als offenkundig iSd § 1500 ABGB als auch bei der Annahme, es bestehe ein unbeschränktes Geh und Fahrtrecht, die tatsächliche Nutzung des dienenden Grundstücks während der Ersitzungszeit und allfällige künftige Erweiterungen…

…Berufungsgericht (nur) dem zur Wasserleitung gestellten Entfernungsbegehren statt, weil es die Offenkundigkeit dieser Servitut verneinte und einen (insoweit) lastenfreien Erwerb der Klägerin nach § 1500 ABGB bejahte. [3] Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Ausspruch…

… 1499 ABGB könne der Verpflichtete dann die Löschung seiner in den öffentlichen Büchern eingetragenen Last verlangen. Tue er das nicht, so bestimme § 1500 ABGB, dass demjenigen, der im Vertrauen auf die öffentlichen Bücher ein Recht an der Liegenschaft erwerbe, der durch Verjährung eingetretene Verlust des eingetragenen Rechts nicht entgegen…

…noch kennen musste und die auch - wie hier - nicht offenkundig sind, wirken nicht gegen den Erwerber der dienenden Liegenschaft ( Schubert in Rummel 2 , § 1500 ABGB Rz 3; Hofmann aaO § 524 ABGB Rz 2; Kiendl Wendner in Schwimann 2 , § 481 ABGB Rz 4 ff…

…wenn diese Dienstbarkeiten ersessen sind. Das durch Ersitzung erworbene Dienstbarkeitsrecht braucht der Erwerber aber nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er gutgläubig war (§ 1500 ABGB). Ein neuer bücherlicher Eigentümer erwirbt daher frei von einer laufenden oder schon vollendeten Ersitzung, wenn er die Ausübung der Dienstbarkeit nicht kennen musste, also eine…

…hat (vgl. dazu etwa SZ 44/41; zum Übergang derartiger vom Voreigentümer eingegangener Verpflichtungen auf den Nachmann nur im Falle des Kennens oder Kennenmüssens: § 1500 ABGB; SZ 34/128; SZ 44/41; JBl 1976, 642), ist im Rahmen des vorliegenden, auf erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z…

…Vorstellung über den Umfang eines fremden Rechts auf Fahrlässigkeit beruht (SZ 68/194; SZ 63/35; SZ 59/38; SZ 55/46; Schubert in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 1500; Mader in Schwimann, ABGB**2 Rz 7 zu § 1500). Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf genügt bereits die Kenntnis einer nicht völlig geklärten Rechtslage (SZ 68/194; SZ 59/38; SZ…

…Einschränkung der Handlungsvollmacht hingewiesen worden sei, müsse der Bauwerber in seinem Vertrauen auf die Vertretungsmacht des Vertreters geschützt werden. Auf den Vertrauensschutz nach § 1500 ABGB könne sich nur der gutgläubige Dritte berufen. Den Klägern sei aber Fahrlässigkeit beim Grunderwerb im Hinblick auf den unklaren Grenzverlauf vorzuwerfen. Das Berufungsgericht sprach ferner…

…Betracht käme. Es sei zwar allgemein anerkannt, daß nicht verbücherte Grunddienstbarkeiten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen offenkundig sein und deshalb einen gutgläubigen Eigentumserwerb gemäß § 1500 ABGB ausschließen könnten. Die Frage, ob auch unregelmäßige (persönliche) Dienstbarkeiten offenkundig sein könnten, brauche nicht beantwortet zu werden, weil kein dingliches Recht bestanden habe, als der…

…erwerben, auch wenn sich aus der Urkundensammlung ergeben hätte, daß Grundstücke der Beklagten seinerzeit zum Gutsbestand der EZ 483 gehört hätten. Geschützt (iS des § 1500 ABGB) werde das Vertrauen auf die Eintragung im Hauptbuch, wobei in sämtliche Blätter Einsicht zu nehmen sei. In die Urkundensammlung müsse nicht Einsicht genommen werden, es…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht: Dem Revisionswerber ist zwar einzuräumen, dass im Hinblick darauf, dass das gegenständliche Fahrrecht nicht verbüchert ist, § 1500 ABGB beachtet werden muss und insoweit der Hinweis der Vorinstanzen auf § 328 ABGB ins Leere geht bzw verfehlt ist. Dies ändert aber nichts daran, dass…

…wenn die Ersitzungklage gegen den schlechtgläubigen bücherlichen Nachmann des seinerzeitigen Ersitzungsbesitzers, gegen den die Ersitzungszeit vollendet worden sei, erhoben werde (RZ 1988/67). Gemäß § 1500 ABGB könne das aus der Ersitzung erworbene Recht demjenigen, der im Vertrauen auf die öffentlichen Bücher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder ein Recht…

…Fall und hätte der Kläger zu diesem Zeitpunkt auch sonst keine Kenntnis vom Bestand dieser Dienstbarkeit gehabt bzw haben können, so hätte er gemäß § 1500 ABGB die EZ 30 gutgläubig, das heißt ohne die außerbücherliche Dienstbarkeit, erworben. Der vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Richtig…

…Rechtsvorgänger ableiten, hatten sie doch diesem gegenüber auch nach den eigenen Behauptungen keinen Erwerbstitel (s 1 Ob 140/97p). Auf einen gutgläubigen, lastenfreien Erwerb (§ 1500 ABGB) des Eigentums am Weg könnten sich die Kläger nur berufen, wenn sie auch im Zeitpunkt ihres Ansuchens um Einverleibung gutgläubig gewesen wären (SZ 28/256…

…der Lichthoferrichtung gemäß § 1471 ABGB nicht zur Ersitzung des entsprechenden Rechts führen. Im Übrigen erwerbe ein neuer bücherlicher Eigentümer unter den Voraussetzungen des § 1500 ABGB lastenfrei. Für den mangelnden guten Glauben des Liegenschaftserwerbers sei der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte behauptungs- und beweispflichtig. Eine Schlechtgläubigkeit der Beklagten beim rechtsgeschäftlichen Erwerb des angeblich belasteten…

…642), die klagende Partei die Reallast gekannt hätte oder hätte kennen müssen oder der Schutz des guten Glaubens mangels Anwendbarkeit des § 1500 ABGB überhaupt ausscheide. Dafür wäre der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig gewesen. An solchen Prozeßbehauptungen fehle es. § 1500 ABGB erfasse grundsätzlich jede…

…verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS Justiz RS0012151). Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als auch in jenem der Antragstellung auf Einverleibung seines Eigentumsrechts eine…

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 1500 ABGB ist die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Liegenschaft ausgeschlossen, wenn er in schuldhafter Weise Indizien für das Abweichen des Grundbuchsstandes von den tatsächlichen Verhältnissen ignoriert. Es…

…ab. [18] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es ließ die Revision nachträglich zu, weil zur Frage eines Gutglaubenserwerbs gemäß § 1500 ABGB im Zusammenhang mit bäuerlichen Übergabeverträgen keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. [19] Rechtlich erörterte es, die Bauverbotsvereinbarung vom 20. 12. 1970 hätte als Titel für…

…Grundfläche erworben habe. Solange der originäre Eigentumserwerb nicht im Grundbuch eingetragen sei, könne über diesen nicht bücherlich verfügt werden. Er sei im Hinblick auf § 1500 ABGB auch den Wirkungen des Vertrauensschutzes des Grundbuches ausgesetzt. Im allgemeinen sei zwar der Erwerber eines Grundstückes nicht verpflichtet, den Grundbuchsstand durch eigene Nachforschungen zu überprüfen…