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§ 1477 

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§ 1477 — ABGB

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Entscheidungen
361
Rechtssätze
29

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019223

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer die Ersitzung auf einen Zeitraum von dreyßig oder vierzig Jahren stützt, bedarf keiner Angabe des rechtmäßigen Titels. Die gegen ihn erwiesene Unredlichkeit des Besitzes schließt aber auch in diesem längeren Zeitraume die Ersitzung aus.

Entscheidungen
361

  • 8Ob96/14x—OGH Entscheidung

    23. Januar 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Entscheidung über einen im Berufungsverfahren geltend gemachten Nichtigkeitsgrund ist im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (§ 519 ZPO). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, dem Berufungsgericht sei bei Behandlung der Nichtigkeitsberufung ein…

  • 2Ob11/10x—OGH Entscheidung

    11. November 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** („V*****“) und EZ ***** je des Grundbuchs P*****. Zum Gutsbestand der EZ ***** zählt unter anderen das Grundstück Nr 675/3. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** („H*****“) des G…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den zivilrechtlichen Folgen des Fehlens der nach den Salzburger Grundverkehrsgesetzen seit 1993 erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Ersitzung des Eigentumsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Die Revision ist jedoc…

  • 7Ob97/21x—OGH Entscheidung

    29. September 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1.1. Voraussetzung für die Ersitzung ist insbesondere, dass der echte (§ 1464 ABGB) Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1477 ABGB) redlich ist (§ 1463 ABGB) und (hier) zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat (vgl 3 Ob 54/16m ). [2] Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht d…

  • 2Ob11/10x—OGH Entscheidung

    11. November 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** („V*****“) und EZ ***** je des Grundbuchs P*****. Zum Gutsbestand der EZ ***** zählt unter anderen das Grundstück Nr 675/3. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** („H*****“) des G…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den zivilrechtlichen Folgen des Fehlens der nach den Salzburger Grundverkehrsgesetzen seit 1993 erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Ersitzung des Eigentumsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Die Revision ist jedoc…

  • 10Ob20/23y—OGH Entscheidung

    13. Februar 2024
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb Mag. * A* [a.] 127/10000 und [b.] 24/10000 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Mit den Anteilen [a.] ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 34 und mit den Anteilen [b.] Wohnungseigentum an der Garage Top 72 verbunden. [2] Im der …

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision des Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. D er Beklagte bestreitet nicht, dass bei Zutreffen d er dafür notwendigen Voraussetzungen die Ersitzung eines bereits bestehenden Wohnungseigentumsobjekts m öglich ist (§ 1455 ABGB; idS etwa …

  • 8Ob38/14t—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2014
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 614,85 EUR (darin 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter bebauter Grundstücke mit einer dazwischen liegenden, als Parkplatz verwendeten Hoffläche, die zur Liegenschaft der Beklagten gehört. Bezüglich eines Teils dieser Fläche, dessen Breite das gleichzeitige Parken von drei Personenkraftwagen ermöglich…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht geprüft und verneint wurden, können im Revisionsverfahren nicht mehr neuerlich gelten…

  • 5Ob30/14v—OGH Entscheidung

    04. September 2014
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung des Beseitigungs und Unterlass…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 194 KG *****. Bestandteil dieser Liegenschaft ist unter anderem das Grundstück Nr 498, das an die Bahnstrecke St*****Sch***** grenzt und über einen Wirtschaftsweg, der über einen nichtöffentlichen Bahnübergang bei Bahnkilometer…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittel der Streitteile sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; die Revision des Klägers ist im Sinne des Hauptantrags auch berechtigt. Der Rekurs der Beklagten hingegen ist nicht berechtigt. Auf ihren Einwand, nach § 26 Abs 4 und 5 EisbG bedürfe die Begründung von D…

  • 10Ob20/23y—OGH Entscheidung

    13. Februar 2024
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb Mag. * A* [a.] 127/10000 und [b.] 24/10000 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Mit den Anteilen [a.] ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 34 und mit den Anteilen [b.] Wohnungseigentum an der Garage Top 72 verbunden. [2] Im der …

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die Revision des Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. D er Beklagte bestreitet nicht, dass bei Zutreffen d er dafür notwendigen Voraussetzungen die Ersitzung eines bereits bestehenden Wohnungseigentumsobjekts m öglich ist (§ 1455 ABGB; idS etwa …

  • 3Ob216/18p—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer an die Liegenschaft der Beklagten angrenzenden Liegenschaft. Zwischen den Hauptgebäuden der beiden Liegenschaften befindet sich ein Grundstücksstreifen, der laut Katasterstand zum Grundstück der Beklagten gehört. Diese streitgegenständliche Fläche ist …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Voraussetzung jeder Ersitzung ist eine Besitzausübung, welche die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulä…

  • 3Ob40/18f—OGH Entscheidung

    21. März 2018
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (hierin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 17 Grundbuch *****. Er hat sie mit Kaufvertrag vom 13. August 2014 vom (in der Folge verstorbenen) Ehemann der Beklagten erworben, der seit dem Jahr 2003 Alleineigentümer dieser Liegenschaft war.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dem Berufungsgericht ist grundsätzlich dahin zuzustimmen, dass der Mappendarstellung – außer im hier nicht vorliegenden Fall, dass die strittige Grenze im Grenzkataster eingetragen ist – nicht …

  • 1Ob10/15z—OGH Entscheidung

    23. April 2015
    Spruch

    I. Der Rekurs der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 614,85 EUR (darin 102,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Reku…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Streitteile sind Eigentümer zweier an der G***** liegender, benachbarter Grundstücke. Nach dem Stand der Katastralmappe fließt durch das südlich von jenem des Klägers liegenden Grundstück der beklagten Partei in west östlicher Richtung der O***** Bach (kurz Bach) und mündet dann in die G*****…

  • 3 Ob 586/83—OGH Entscheidung

    29. Juni 1983

  • 2 Ob 975/53—OGH Entscheidung

    23. April 1954
    • Rechtssätze
    29

  • RS0130024—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2015·1 Entscheidung

    Das Erbrecht und die Einantwortung stellen nach § 1462 Satz 2 ABGB keinen Ersitzungstitel dar, wenn der Erblasser selbst nicht Eigentümer war. Die Erben eines unrechtmäßigen Besitzers können nur unter den Voraussetzungen des § 1477 ABGB ersitzen.

  • RS0126380—OGH Rechtssatz

    11. November 2010·1 Entscheidung

    Die grundverkehrsbehördliche Zustimmung bei originärem Rechtserwerb durch Ersitzung in den Salzburger Grundverkehrsgesetzen ist seit 1993 ‑ abweichend von der herrschenden Auslegungspraxis bei derivativem Eigentumserwerb ‑ nicht als aufschiebende Bedingung für diesen Rechtserwerb anzusehen.

  • RS0126379—OGH Rechtssatz

    29. September 2021·2 Entscheidungen

    Grundverkehrsrechtliche Veräußerungsverbote und Zustimmungserfordernisse können zwar zur Unwirksamkeit des Veräußerungsgeschäfts (des Titels) und damit zum Ausschluss der eigentlichen Ersitzung führen, die uneigentliche Ersitzung bleibt aber möglich.

  • RS0034283—OGH Rechtssatz

    13. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Zur Ersitzung bedarf es eines qualifizierten Rechtsbesitzes, der zumindest redlich und echt, allenfalls auch rechtmäßig zu sein hat, nicht aber des Willens der auf die Ersitzung selbst gerichtet wäre, denn dies schlösse das Bewusstsein, in Bezug auf den in Frage stehenden Gegenstand (Sache bzw Recht) nicht berechtigt zu sein, mit ein, womit es dann aber um die eine Voraussetzung der Ersitzung bildende Redlichkeit geschehen wäre.

  • RS0034251—OGH Rechtssatz

    13. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Der Ersitzungsbesitzer hat außer einer Besitzungsübung die nach Inhalt und Umfang dem zu erwerbenden Recht entspricht, nur noch die Vollendung der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende und der Ersitzungszeit feststeht, während der Gegner einen in deren Verlauf eingetretenen Verlust des Besitzes oder eine Unterbrechung der Ersitzung zu beweisen hat, ferner auch, dass der Besitz nicht redlich und (oder) echt gewesen sei (Klang in Klang 2. Auflage VI 583, 578).

  • RS0034235—OGH Rechtssatz

    23. April 2015·2 Entscheidungen

    Die Vornahme von Besitzhandlungen bewirkt dann keine Ersitzung, wenn auch der bisherige Eigentümer solche vorgenommen hat.

  • RS0034230—OGH Rechtssatz

    23. April 1954·1 Entscheidung

    Wenn ein Anrainer, der bereits bisher einen bestimmten Fahrweg und Gehweg benützte, um die Gestattung der Weiterbenützung (bei einer Militärdienststelle) einkommt und ihm diese gewährt wird, kann keine Rede davon sein, daß dies nur gegen jederzeitigen Widerruf geschehe.