§ 1477 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0130024—OGH Rechtssatz

23. Januar 2015

Satz 2 ABGB keinen Ersitzungstitel dar, wenn der Erblasser selbst nicht Eigentümer war. Die Erben eines unrechtmäßigen Besitzers können nur unter den Voraussetzungen des § 1477 ABGB ersitzen.…

RS0034138—OGH Rechtssatz

07. August 2025

eines Rechtes, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille. Echtheit des Besitzes ist auch für die uneigentliche Ersitzung des § 1477 ABGB erforderlich, den Nachweis, dass der Besitz fehlerhaft sei, hat aber der Ersitzungsgegner anzutreten.…

RS0034106—OGH Rechtssatz

23. September 2022

übernommene Sache niemals ersitzen, auch wenn sie in der Zwischenzeit Besitzwillen gefasst haben; der Gegner hat aber zu beweisen, dass ein die Ersitzung nach § 1477 ABGB ausschließendes Verhältnis bestand. Ist der Beweis eines solchen Verhältnisses aber erbracht, muss dann derjenige, der dennoch Ersitzung behauptet, den noch vor Beginn der Ersitzungszeit entstandenen…

1Ob7/01p—OGH Entscheidung

27. November 2001

…1997/452; Spielbüchler in Rummel, ABGB3 § 287 Rz 6). Voraussetzung der Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist gemäß § 1460 iVm § 1477 ABGB redlicher und echter Rechtsbesitz, der durch Gebrauch eines (wirklichen oder angenommenen) Rechts gegen einen anderen erworben wird, sofern der dadurch Belastete die Besitzausübung trotz Erkennbarkeit…

2Ob280/00s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…Einzelfallabhängigkeit geprägt. Dass die Mitteilung eines (derartigen) Rechtsstandpunktes durch den Eigentümer der als dienendes Gut in Anspruch genommenen Liegenschaft aber zur Unredlichkeit des Ersitzungsbesitzers (§ 1477 ABGB) führt, welche im Übrigen nicht nur beim Besitzerwerb, sondern während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden sein muss (RIS-Justiz RS0010175), entspricht darüber hinaus der ständigen Rechtsprechung…

5Ob77/71—OGH Entscheidung

31. März 1971

…§ 1462) und andere Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde. Der Inhaber kann nämlich auch nicht in der Frist des § 1477 ABGB ersitzen (Klang[2] VI 597). Wem auf Grund eines Rechtsgeschäftes eine Sache oder ein Recht überlassen wurde, dem fehlt auch die bei der längeren Ersitzungszeit…

7Ob97/21x—OGH Entscheidung

29. September 2021

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Voraussetzung für die Ersitzung ist insbesondere, dass der echte (§ 1464 ABGB) Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1477 ABGB) redlich ist (§ 1463 ABGB) und (hier) zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat (vgl 3 Ob 54/16m…

6Ob32/06h—OGH Entscheidung

09. März 2006

…4 Ob 134/02p; 1 Ob 2380/96y uva). Diese dem unmittelbaren Rechtsvorgänger der Klägerin bekannte vertragliche Gebrauchsüberlassung schließt jedenfalls auch die uneigentliche Ersitzung (§ 1477 ABGB) des Eigentums aus, war doch die Rechtsausübung Ausfluss der vertraglich eingeräumten Rechtsstellung, die Ersitzung muss insoweit an der mangelnden Redlichkeit scheitern (SZ 44/41 mwN…

1Ob18/83—OGH Entscheidung

29. Juni 1983

…SZ 56/111 Der Gegner desjenigen, der sich auf Ersitzung nach § 1477 ABGB beruft, hat nach Ablauf der Ersitzungszeit zu beweisen, daß ein die Ersitzung ausschließendes Verhältnis (hier: Bittleihe) bestand OGH 29. 6. 1983, 1 Ob 18/83…

3Ob54/16m—OGH Entscheidung

27. April 2016

…Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Voraussetzung für die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist (unter anderem), dass der Besitz während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1477 ABGB) redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) oder wie hier gegenüber einer Gebietskörperschaft - 40 Jahre…

1Ob226/16s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Anlass geben (RIS Justiz RS0010137 [T1]; RS0010184; RS0034103 [T1]). Der Besitz muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, andernfalls ist die Ersitzung ausgeschlossen (§ 1477 ABGB). Innerhalb der Ersitzungszeit wurde im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vom 15. 5. 2002 thematisiert, dass die Wasserleitung auf dem Grundstück 1270/4 der…

1Ob542/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…Ablauf des Jahres 1986 eine Dienstbarkeit der Benützung des Grundstreifens durch Fahrzeuge der Gaststättenbesucher ersessen, weil zu diesem Zeitpunkt die 30-jährige Ersitzungszeit (§ 1477 ABGB) bereits abgelaufen war. Die Redlichkeit der Besitzausübung haben die Beklagten nicht widerlegt (§ 328 ABGB), steht doch-wie schon erwähnt-fest, dass die Rechtsvorgänger…

1Ob115/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…zu einem originären Rechtserwerb, der zur Folge hat, dass der bisherige Rechtsinhaber sein Recht verliert (§ 1478 ABGB). Für die uneigentliche Ersitzung (§ 1477 ABGB) bedarf es keines Titels ( Perner in Kletečka / Schauer , ABGB ON § 1460 Rz 1). 4.3 Das Recht, Wasser über einen fremden Grund…

1Ob50/04s—OGH Entscheidung

16. April 2004

…auch dann zu beurteilen ist, wenn er öffentliches Gut betrifft. Voraussetzung der Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist gemäß § 1460 iVm § 1477 ABGB redlicher und echter Rechtsbesitz, der durch den Gebrauch eines (wirklichen oder angenommenen) Rechts gegen einen anderen erworben wird, sofern der dadurch Belastete die Besitzausübung trotz…

1Ob597/89—OGH Entscheidung

14. Juni 1989

…und die Ersitzung öffentlichen Wassergutes bis zum 1.11.1934 abgeschlossen worden sein mußte (§ 4 Abs 5 WRG; SZ 56/111 ua). Zur uneigentlichen Ersitzung (§ 1477 ABGB) des Eigentums ist zwar nicht der Nachweis eines tauglichen Erwerbsgrundes, aber doch jeden anderen Besitz ausschließender Sachbesitz des oder der mehreren - gemeinsam handelnden - Ersitzungsbesitzer erforderlich…

3Ob103/05a—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat, sowie Besitzwille. Echtheit des Besitzes ist auch für die uneigentliche Ersitzung des § 1477 ABGB erforderlich, den Nachweis, dass der Besitz fehlerhaft sei, hat aber der Ersitzungsgegner anzutreten (stRsp; 1 Ob 42/82 = JBl 1983, 480…

1Ob31/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…Glosse JBl 1978, 151); es hat aber, wie sich aus der im § 328 ABGB normierten gesetzlichen Vermutung der Redlichkeit und der Vorschrift des § 1477 ABGB über die erwiesene Unredlichkeit ergibt, nicht der Ersitzungsbesitzer, sondern der Ersitzungsgegner zu behaupten und unter Beweis zu stellen, daß Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers nicht während der…

1Ob512/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

…aaO § 1460 ABGB Rz 4), kann deshalb ebenso ungeprüft bleiben wie die - hier naheliegende - Unredlichkeit des Besitzes, die nach § 1477 ABGB die Ersitzung ausschließt. Die Rechtsvorgänger der Kläger belangten 1987 die beklagte Partei mit dem Feststellungsbegehren, ihnen stehe als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke als herrschendem Gut…

6Ob107/19g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…ABGB 30 Jahre. Erforderlich ist die Ausübung redlichen (§ 1463 ABGB) und echten (§ 1464 ABGB) Besitzes während der Ersitzungsfrist; gemäß § 1477 ABGB setzt die uneigentliche (lange) Ersitzung keinen rechtmäßigen Besitz voraus ( Meissel in KBB 5 § 1478 Rz 1). 11.3. Der zur Ersitzung führende…

1Ob13/99i—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…im Zusammenhalt mit dem Teilungsplan des Geometers) das alleinige Nutzungsrecht an der strittigen Teilfläche zu. Diese vertragliche Gebrauchsüberlassung schließt jedenfalls auch die uneigentliche Ersitzung (§ 1477 ABGB) des Eigentums aus, war doch die Rechtsausübung Ausfluß der vertraglich eingeräumten Rechtsstellung, die Ersitzung muß insoweit an der mangelnden Redlichkeit scheitern (SZ 44/41 mwN…

1Ob221/19k—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…der Rechtmäßigkeit der Besitzausübung Anlass geben (RS0010137 [T1]; RS0010184). Der Besitz muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, andernfalls ist die Ersitzung ausgeschlossen (§ 1477 ABGB). Zwar hängt die Beurteilung der Redlichkeit von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

8Ob658/86—OGH Entscheidung

09. April 1987

…Erstbeklagte (diese könne sich nach § 1493 ABGB eine allfällige Ersitzungszeit ihrer Rechtsvorgänger anrechnen lassen) noch für die Zweitbeklagte die 30jährige Ersitzungszeit erfüllt. Nach § 1477 ABGB bedürfe derjenige, der die Ersitzung auf einen Zeitraum von 30 oder 40 Jahren stütze, keiner Angabe des rechtmäßigen Titels. Die gegen ihn erwiesene Unredlichkeit des…

Rechtsstreit um Wasserleitungsrecht und Rückstau durch Abstopfen eines Kanalschachts—OGH Entscheidung

1Ob59/25w09. September 2025

…durch die ganze vom Gesetz bestimmte Zeit festgesetzt wurde. Wird die Ersitzung auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestützt, bedarf sie gemäß § 1477 ABGB keiner Angabe des rechtmäßigen Titels. Nur die erwiesene Unredlichkeit des Besitzes schließt auch in diesem längeren Zeitraum die Ersitzung aus. Bei der – hier behaupteten…

1Ob168/16m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…sie für das Vorliegen von öffentlichem Wassergut grundsätzlich erforderlich sind, ist darauf nicht weiter einzugehen. 2.1 Die Voraussetzung für die Ersitzung nach § 1477 ABGB sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt nach dem zu erwerbenden Recht entsprochen hat und der Besitzwille (RIS-Justiz…

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…qualifizierten Besitz während der gesetzlich bestimmten Frist. Für die hier in Frage kommende uneigentliche (lange) Ersitzung sei die Rechtmäßigkeit des Besitzes nicht erforderlich (§ 1477 ABGB; RIS-Justiz RS0034087). Voraussetzung für die Ersitzung seien neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz eines Rechts, das seinem Inhalt und Umfang nach dem zu…

3Ob168/01d—OGH Entscheidung

24. April 2002

…Beklagten stützen ihr Recht zur Benützung der Grundstücke der Kläger darauf, sie hätten die entsprechende Wegedienstbarkeit ersessen. Maßgeblich ist hier die 30jährige Frist des § 1477 ABGB. Die Ersitzung wird ua dann unterbrochen, wenn dem Ersitzenden die Gewahrsame während laufender Frist rechtsgeschäftlich übertragen wird (EvBl 1987/134 für den Fall der Begründung…

8Ob96/14x—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

…Umstände erfährt, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Besitzes Anlass geben (RIS-Justiz RS0010184; RS0010175 [T6]; M. Bydlinski in Rummel 3 § 1477 ABGB Rz 2 mwN; SZ 27/284; EvBl 1962/265). Weder ist dem Gesetz zu entnehmen, dass ein unterschiedlicher Sorgfaltsmaßstab für den guten…

4Ob1524/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…30 Jahre - noch dazu den größeren Teil der Zeit hindurch (1947 bis 1969) zusammen mit der Mutter und Hauseigentümerin - führt nicht zur Ersitzung nach § 1477 ABGB.…

1Ob295/98h—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…mwN). Als Privatrechtstitel machten die Kläger in erster Linie Ersitzung geltend. Die Ersitzungszeit beträgt zufolge § 1470 ABGB 30 Jahre. Gemäß § 1477 ABGB sind als Ersitzungsvoraussetzungen echter Besitz im Zeitpunkt seines Erwerbs und redlicher Besitz während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich (SZ 69/135; 1 Ob…

7Ob269/00k—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…91, SZ 55/46, Schubert aaO § 1463 Rz 1). Der Besitz muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, andernfalls ist die Ersitzung ausgeschlossen (§ 1477 ABGB). Um aber beurteilen zu können, ob das Wegerecht mindestens 30 Jahre hindurch von redlichen Besitzern ausgeübt wurde, fehlen noch die notwendigen Feststellungen. Das Erstgericht hat…

1Ob38/16v—OGH Entscheidung

31. März 2016

…Anlass geben (RIS Justiz RS0010137 [T1]; RS0010184; RS0034103 [T1]). Der Besitz muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, andernfalls ist die Ersitzung ausgeschlossen (§ 1477 ABGB). Die Beurteilung der Redlichkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

8Ob645/93—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…handelt sich hierbei um die sogenannte uneigentliche lange Ersitzung, die nicht nur mangelndes Eigentum des Vormannes ersetzt, sondern auch einen vorweg ungültigen Titel "heilt" (§ 1477 ABGB). Die Frist von 40 Jahren gilt auch für den Fall contra tabulas, also gegen den eingetragenen Eigentümer und diese uneigentliche Ersitzung wird durch einen abweichenden…

2Ob11/10x—OGH Entscheidung

11. November 2010

…Nach herrschender Lehre, der sich auch der erkennende Senat anschließt, bleibt aber die uneigentliche Ersitzung möglich, weil sie eines gültigen Titels nicht bedarf (§ 1477 ABGB; vgl Mader/Janisch aaO § 1455 Rz 1 und 4; Meissel aaO § 1455 Rz 2; M. Bydlinski in Rummel…

3Ob216/18p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…oder Bearbeiten (RIS Justiz RS0034276 [T1, T2]). Für die hier in Frage kommende uneigentliche (lange) Ersitzung ist die Rechtmäßigkeit des Besitzes nicht erforderlich (§ 1477 ABGB), sie setzt nur die Redlichkeit und die Echtheit des Besitzes voraus (RIS Justiz RS0034087 [T1]). 1.2. Die Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich…

7Ob126/75—OGH Entscheidung

04. September 1975

…gelegen wäre, bleibt indes nach dem Gesagten unerfindlich. Zur Frage der Ersitzung der umstrittenen Dienstbarkeit verweist das Berufungsgericht zutreffend auf §§ 1460 und 1477 ABGB., wonach es bei einer Ersitzungszeit von 30 Jahren auf die Redlichkeit und Echtheit des Rechtsbesitzes ankommt, nicht hingegen auf einen rechtmäßigen Erwerbstitel. Auch ist…

3Ob212/00y—OGH Entscheidung

29. August 2001

…macht der Beklagte Ersitzung geltend. Zufolge der die außerbücherliche Ersitzung von Dienstbarkeiten regelnden Bestimmung des § 1470 ABGB beträgt die Ersitzungszeit 30 Jahre. Gemäß § 1477 ABGB sind als Ersitzungsvoraussetzungen echter Besitz im Zeitpunkt seines Erwerbs und redlicher Besitz während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich (SZ 69/135 mwN; 1 Ob 295/98h…

6Ob54/00k—OGH Entscheidung

29. März 2000

…6 zu § 287; SZ 34/49; SZ 39/85). Voraussetzung der Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist gemäß § 1460 iVm § 1477 ABGB redlicher und echter Rechtsbesitz, der durch Gebrauch eines (wirklichen oder angenommenen) Rechtes gegen einen Anderen erworben wird, sofern der dadurch Belastete die Besitzausübung trotz Erkennbarkeit…

1Ob850/54—OGH Entscheidung

10. November 1954

…das Berufungsgericht Folge gegeben und in Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles das Klagebegehren abgewiesen. Unter Übernahme der erstrichterlichen Feststellungen führte das Berufungsgericht folgendes aus: Gemäß § 1477 ABGB. erfordere die 30jährige Ersitzung neben dem Ablauf der Zeit die Redlichkeit und Echtheit des Besitzes. Von einer Ersitzung könne nicht gesprochen werden, da die Voraussetzungen…

1Ob628/95—OGH Entscheidung

22. November 1995

…feststellbar sei, "daß diese Nutzung prekaristisch" erfolge. Dazu ist noch festzuhalten, daß derjenige, der sich - wie hier die beklagte Partei - auf eine Ersitzung gemäß § 1477 ABGB beruft, nicht die Beweislast dafür trägt, in Ausübung eines Rechts gehandelt zu haben; vielmehr hat der Gegner zu beweisen, daß ein die Echtheit des Besitzes…

1Ob76/20p—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…temporär ausdrücklich ausgeschlossen wurde, der Berufung des Beklagten auf seinen guten Glauben entgegen. Da der Besitz während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein muss (§ 1477 ABGB), bedurfte es auch keiner näheren Feststellungen „zum Ersitzungszeitraum 1985 bis 2019“. 3. Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten iSd §…

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