§ 135 

…bewilligte Löschung in seinem bücherlichen Rechte verletzt, so kann er im Prozeßwege die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehren. Die Vorschriften der §§ 61 ff. sind sinngemäß anzuwenden.…

§ 66 

…1) Wer behauptet, daß eine Einverleibung in Folge einer strafgesetzlich verbotenen Handlung erwirkt worden sei, kann, um die im § 61 bezeichnete Rechtswirkung gegen spätere Eintragungen zu begründen, bei dem Grundbuchsgericht unter Beibringung der Bestätigung der zuständigen Behörde, daß die Strafanzeige bei ihr erstattet worden ist…

…werden könne; das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß aus folgenden Erwägungen: § 22 Abs 3 WEG, demzufolge die Ausschlußklage im Grundbuch anzumerken sei, verweise auf § 61 GBG 1955. Der Gesetzgeber des 3. WÄG habe damit eine Anmerkung geschaffen, die bis dahin in der Judikatur mit der Begründung abgelehnt worden sei, daß einerseits die…

…die Bedingungen und Wirkungen der Anmerkung des Streites sowie über die Zuständigkeit zur Bewilligung dieser Anmerkung (durch die Exekutionsordnung) unberührt geblieben. Um die im § 61 GBG 1955 geregelte Anmerkung des Streites kann nach dem letzten Satz des ersten Absatzes dieser Gesetzesstelle sowohl beim Prozeßgericht als auch beim Grundbuchsgericht angesucht werden. Auch im…

erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert (§61 Abs2 GBG 1955). Sollte die Antragstellerin, die zum Zeitpunkt des - unentgeltlichen - Erwerbs des Wohnungseigentumsobjektes in Kenntnis des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens war, von der bekämpften Norm überhaupt unmittelbar betroffen sein…

…Grundbucheintragungen " als unwirksam zu löschen " und den zuvor bestehenden Grundbuchsstand wiederherzustellen) betrifft, erkennt der Kläger selbst, dass es dem Begehren einer Löschungsklage nach § 61 Abs 1 GBG 1955 entspricht, welches demjenigen zusteht, der "eine Einverleibung aus den Titel der Ungültigkeit bekämpft". Da der Revisionswerber damit geltend macht, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die…

…Range der Anmerkung der Anfechtungsklage (COZ 69) begehren könne, aus nachstehenden Erwägungen verfehlt ist. Der Anmerkung der Anfechtungsklage kommt nämlich - wie der Streitanmerkung gemäß § 61 GBG 1955 (zur Gleichartigkeit dieser Anmerkungen s. SZ 11/191; Bartsch - Pollak[3] I, 263 und Bartsch, GBG[7],485 und 529) - nicht die Rechtswirkung zu, daß…

zu machenden Ansprüche bedarf es keiner einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 6 EO, weil der Löschungskläger gleichzeitig mit der Klage oder später nach § 61 Abs 1 GBG 1955 die Streitanmerkung verlangen kann, die den Charakter einer einstweiligen Verfügung an sich trägt (Heller-Berger-Stix I 46; GlU 3035) und das zur Sicherung dieser…

…erst nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesuch um die Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert (§61 Abs2 GBG 1955). Sollte die Antragstellerin, die zum Zeitpunkt des - unentgeltlichen - Erwerbs des Wohnungseigentumsobjektes in Kenntnis des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens war, von der bekämpften Norm überhaupt unmittelbar betroffen sein…

…diesbezüglich zu 39 f Cg 230/83 des Landesgerichtes für ZRS Wien geführte Streit zwischen der nunmehrigen Exszindierungsklägerin und dem Verpflichteten noch nicht nach § 61 GBG 1955 angemerkt war. Die im § 61 Abs. 2 leg.cit. normierte Folge der erst im Jahr 1983 erfolgten Streitanmerkung, daß das über die Klage ergehende Urteil…

§ 36 Ausschließung von Wohnungseigentümern

…sofern er es unterlässt, die ihm mögliche Abhilfe zu schaffen. (4) Die Ausschlussklage ist im Grundbuch anzumerken; diese Anmerkung hat die Rechtsfolge des § 61 Abs. 2 GBG 1955. Nach Ablauf von drei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils kann auf Antrag eines Wohnungseigentümers die Versteigerung des Miteigentumsanteils und des damit verbundenen…

…Abs 3 WEG 1975 bei den betroffenen Anteilen im Grundbuch angemerkt. Diese Anmerkung hat (nach § 36 Abs 4 WEG 2002) die Rechtsfolge des § 61 Abs 2 GBG 1955, was bedeutet, dass das über die Ausschlussklage ergangene Urteil auch gegen jene Personen voll wirksam ist, die nach Einlangen des Gesuchs um Streitanmerkung im Grundbuchsgericht…

Das allein maßgebliche Klammerzitat "§ 61 GBG 1955" in § 22 Abs 3 WEG deutet darauf hin, daß der Gesetzgeber mit der Anmerkung der Ausschlußklage im Grundbuch und der damit bewirkten Beseitigung des…