Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der erstgerichtliche Beschluss dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: „Der Antrag der klagenden Parteien, ob der der beklagten Partei gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** in Ansehung des Grundstückes 15/2 - Baufläche (Gebäude), Baufläche…

Begründung: Mit der am 10.3.2005 beim Bezirksgericht St. Pölten eingebrachten Klage stellten Johann und Elisabeth W***** das Hauptbegehren, der Beklagte sei schuldig, in die lastenfreie Abschreibung des in einem konkret bezeichneten Teilungsplan in grüner Farbe angelegten und mit 2 bezeichneten Teil…

Dem Rekurs kommt Berechtigung zu. Klagsanmerkungen sind nur dort gestattet, wo sie auf besonderen Bestimmungen des GBG oder anderer Gesetze beruhen, die dann auch ihre Wirkungen feststellen. Eine Streitanmerkung nach § 61 GBG kann - abgesehen vom Fall der Ersitzung (§ 70 GBG) - nur derjenige begehre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Im Grundbuch ist ob deren Einlagezahl unter C LNr 7 eine Benützungsregelung gemäß § 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (§ 20 lit b GBG). Das schließt eine Analogie nicht aus, schränk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, als absolut unzulässig und im Übrigen mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Klageanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruchsgrund und Funktion einem der S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Grundbuch ist zur EZ der Liegenschaft der Klägerin im Lastenblatt die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf einem Grundstück der Klägerin „gemäß Pkt V Schenkungsvertrag 1990 02 07“ für Grundstücke des Beklagten, ihres Bruders, eingetragen und im Gutsbestandsblatt der EZ der Liege…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Gemäß § 61 Abs 1 GBG kann jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grund der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer landwirtschaftlichen Liegenschaft, ob der unter C-LNR 42a das Pfandrecht (in Klagebegehren und Rechtsmittelentscheidung unrichtig: Höchstbetragspfandrecht) über 1.971.842,42 ATS (143.299,38 EUR) zuzüglich Zinsen, Zinseszinsen und…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht ausgeführten Gründen zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. In den Fällen der gesetzlichen Zession nach § 1358 ABGB und der notwendigen Zession nach § 1422 ABGB gehen nach der herr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsreku…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit dem Grundstück Nr 177/5, der Kläger ist Miteigentümer der Wegparzelle Nr 177/19, die mit einem bücherlichen Geh und Fahrtrecht zugunsten dieses Grundstücks der Beklagten belastet ist. [2] Der Kläger begehrt – soweit im R…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht dem Kläger als bloßem Miteigentümer zu Unrecht die (alleinige) Antragslegitimation zuerkannt hat. Er ist auch berechtigt. [9] 1. In ihrem Revisionsrekurs führt die Beklagte ins Treffen, eine Streitanmerkung müsse schon daran scheitern…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Das Erstgericht wird als Grundbuchsgericht um den Vollzug und die Verständigung der Beteiligten ersucht. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten…

Begründung: [1] Das Rekursgericht wies den Antrag der Klägerin auf Anmerkung der Klage (auf Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungs-rechts) nach § 70 GBG zurück. Über Zulassungsvorstellung der Klägerin nach § 126 Abs 2 GBG iVm § 63 Abs 3 AußStrG sprach…

[2] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. [3] 1. Bei Teilnehmern am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt die Übermittlung von Eingaben samt Beilagen an die Gerichte sowie von Erledigungen an Verfahrensbeteiligte grundsätzlich im Rahmen des ERV (seit 1. 1. 2007 Web-gestü…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag der klagenden Partei, aufgrund der gegenständlichen Klage werde ob der der beklagten Partei gehörigen Liegenschaft GStNr. 160/6 in EZl. 785 GB ***** im Lastenbla…

Begründung: Zu Gunsten der Klägerin hatte auf der ehemals im Eigentum des N***** stehenden Liegenschaft EZ 785 Grundbuch ***** ein 1988 verbüchertes Vorkaufsrecht bestanden, das im Jahr 1990 gelöscht worden war. Mit der vorliegenden gegen die beklagte Partei als Erwerberin der Liegenschaft gerichtet…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, der Klägerin stehe keine Löschungsklage zu, sodass auch ihr Antrag auf Streitanmerkung abzuweisen sei. Die Voraussetzungen für eine Analogie seien nicht geg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.706,80 EUR (darin enthalten 617,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Gesellschaften, die auf fremden Grundstücken Windkraftanlagen errichten und betreiben. Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ * ist unter TZ 7411/2019 (C LNR 6) ob des Grundstücks * zu Gunsten der Klägerin die Dienstbarkeit der Herstellung, des Bestands und Betrie…

[4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1.1 Die Klägerin stützt ihre Löschungsklage auf die Behauptung, dass die nachrangige Dienstbarkeit der Beklagten in ihre eigene ausschließliche Dienstba…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wenn jemand, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozessweg bestreitet und die Wiederherstellung des vorigen bücherlichen Standes begehrt, kann er nach § 61 Abs 1 GBG die Anmerkung eines solchen Streits…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die aufgrund der Beschlüsse des Bezirksgerichts Bad Ischl, jeweils vom 28. August 2013 zu TZ ***** und TZ ***** erfolgten Eintragungen im Grundbuc…

Entscheidungsgründe: Auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der Klägerin sind zugunsten des Beklagten zwei Pfandrechte einverleibt. Diese fanden ihre Grundlage in zwei zwischen den Parteien abgeschlossenen Pfandbestellungsverträgen vom 10. 5. 2013 und 6. 8. 2013. Im Pfandbestellungsvertrag vom 10…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch berechtigt. 1. Voraussetzung für eine L…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren: 1. Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums an W3 für C***** T***** an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, Bezirksgericht *****, B-LN…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (schlichter) Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Mehrparteienwohnhaus errichtet ist. Im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft ist die Vorbereitung der Begründung von Wohnungseigentum angemerkt. Mit Vertrag vom 14. 12. 2005 verkaufte der Kläger 33/1307 seine…

Die Revision ist aus den darin angeführten Gründen zulässig und berechtigt. 1. Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 61 GBG Rz 3 mwN). Zur Löschungsklage bere…