§ 326 Redlicher und unredlicher Besitzer. — ABGB

RS0102547—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 326 ABGB A Begriff der (Un)Redlichkeit des Besitzers B Einzelfälle C Diverses Informationen zu § 326 ABGB Verweisungen: Entscheidung zur Redlichkeit des Bestandnehmers siehe bei §…

RS0102252—OGH Rechtssatz

29. August 2017

Für die Konkretisierung des Gutglaubensmaßstabs eignet sich am besten § 326 ABGB. Redlich im Sinne dieser Bestimmung ist nur derjenige, dessen Irrtum entschuldbar ist. Grob fahrlässiges Nichterkennen oder gar die Kenntnis der unrichtigen Gewinnermittlung schließt den guten…

6Ob194/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…nicht ohne Einschränkung gefolgt werden. Der Beklagte berufe sich zwar mit Recht auf den Ablauf der 30jährigen Ersitzungszeit (§ 1493 ABGB.). Er sei auch (§ 326 ABGB.) als redlicher Besitzer des hier in Betracht kommenden Rechtes anzusehen, weil seine Vorfahren in Ausübung des Rechtes in keiner Weise gehindert worden seien und er…

7Ob549/77—OGH Entscheidung

14. April 1977

…Vielmehr bildet der Umstand, daß niemand die Benützung hinderte oder dafür während der Ersitzungszeit ein Entgelt verlangte, bereits den wahrscheinlichen Grund im Sinne des § 326 ABGB, die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung annehmen zu dürfen (5 Ob 47/71 u.a.). Dazu kommt, daß gemäß § 328 ABGB im Zweifel die Vermutung für die…

5Ob77/71—OGH Entscheidung

31. März 1971

…Recht überlassen wurde, dem fehlt auch die bei der längeren Ersitzungszeit erforderliche Redlichkeit des Besitzes. Er könnte sich auf Grund der getroffenen Vereinbarungen gemäß § 326 ABGB nicht aus wahrscheinlichen Gründen für den Berechtigten halten. Eigenmächtig aber konnten der Kläger oder sein Vater als Rechtsvorgänger den Grund ihrer Gewahrsame nicht wechseln (§…

8Ob81/21a—OGH Entscheidung

22. April 2022

…RS0010175 [T2]). [37] Nach ständiger Rechtsprechung (RS0010137) ist ein Rechtsbesitzer dann redlich, wenn er glauben kann, dass ihm die Ausübung des Rechts zusteht (§ 326 ABGB). Der für die Ersitzung erforderliche gute Glaube fällt weg, wenn der Besitzer entweder positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er…

7Ob208/20v—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Besitzes sowie den Besitzwillen der Beklagten und der ihr zuzurechnenden Personen, argumentiert dabei aber weitgehend losgelöst von den erstgerichtlichen Feststellungen: [28] 2.1. Gemäß § 326 ABGB ist ein redlicher Besitzer, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Ein unredlicher Besitzer ist dagegen derjenige, welcher weiß…

6Ob518/96—OGH Entscheidung

22. Februar 1996

…auf eine uneigentliche Ersitzung berufen, die nur die Redlichkeit und Echtheit des Ersitzungsbesitzes während der gesetzlich erforderlichen Zeit voraussetze, denn redlicher Besitzer sei nach § 326 ABGB derjenige, der aus wahrscheinlichen Gründen die Sache für die seinige halte. Redlichkeit liege vor, wenn der Rechtsbesitzer glauben könne, daß ihm die Ausübung des Rechtes…

1Ob76/20p—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…gesamten Ersitzungszeit wesentlich (RS0011702). Voraussetzung dabei ist (unter anderem), dass der Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB). Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt…

7Ob97/21x—OGH Entscheidung

29. September 2021

…ABGB) und (hier) zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat (vgl 3 Ob 54/16m ). [2] Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…die Beklagte die klagsgegenständlichen Liegenschaften für die ihrigen halten durfte bzw aus den Umständen vermuten mußte, daß die Grundstücke tatsächlich der klagenden Partei gehörten (§ 326 ABGB). Nach derzeit überwiegender Ansicht besitzt redlich (gutgläubig, bonae fidei), wer sich ohne Fahrlässigkeit für berechtigt hält; ein Irrtum über die abweichende Rechtslage muß demnach entschuldbar…

2Ob218/97s—OGH Entscheidung

25. September 1997

…Nutzen bemessen, wobei sie von dessen Redlichkeit ausgegangen sind. Dieser Ansicht vermag sich aber der erkennende Senat nicht anzuschließen. Als redlicher Besitzer ist gemäß § 326 ABGB anzusehen, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Ein unredlicher Besitzer ist derjenige, welcher weiß oder aus den Umständen…

6Ob158/99z—OGH Entscheidung

29. März 2000

…Beklagten widerspruchslos duldeten. Der Umstand, dass niemand die Benützung hinderte oder dafür ein Entgelt verlangte, bildete - gleich wie bei der Eigentumsersitzung im Sinn des § 326 ABGB (SZ 50/53 ua) - einen wahrscheinlichen Grund, sich zur Ausübung des Wegerechtes berechtigt zu erachten. Die Einrichtung der Ersitzung dient gerade dazu, Personen, die eine…

2Ob37/20k—OGH Entscheidung

06. August 2020

…508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn…

5Ob631/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…habe. Gemäß § 1470 ABGB müsse zur Ersitzung einer Dienstbarkeit an einer unbeweglichen Sache 30 Jahre lang redlicher und echter Besitz ausgeübt werden. Nach § 326 ABGB sei redlich, wer aus wahrscheinlichen Gründen eine Sache, die er besitzt, für die seine halte; wer also glauben könne, daß ihm die Ausübung des Besitzes…

1Ob607/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

… Rz 14 f zu § 1041; F.Bydlinski , Zum Bereicherungsanspruch gegen den Unredlichen, JBl 1969, 252,253). Unredlich ist gemäß § 326 ABGB derjenige Besitzer, der weiß oder aus den Umständen vermuten muß, daß die in seinem Besitz befindliche Sache einem anderen zugehöre. Daß die Beklagte in diesem…

10Ob101/15y—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…des Neuntbeklagten im Sommer 2000 verneint werden müssen. Der Erwerb eines Rechts durch Ersitzung erfordert unter anderem redlichen Besitz. Redlich ist nach § 326 ABGB, wer die Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die seinige hält. Erforderlich ist der gute Glaube an die rechtmäßige Zugehörigkeit der Sache bzw des ausgeübten Rechts…

7Ob126/75—OGH Entscheidung

04. September 1975

…stehenden Gegenstand (Sache bzw. Recht) nicht berechtigt zu sein, mit ein, womit es dann aber um die eine Voraussetzung der Ersitzung bildende Redlichkeit (§ 326 ABGB.) geschehen wäre. Auch der in der Revision neuerlich erhobene Einwand, die Beklagten hätten die nunmehr ihnen gehörigen Liegenschaften im Vertrauen auf das Grundbuch lastenfrei erworben…

1Ob508/92—OGH Entscheidung

18. März 1992

…aber seitens der Gemeinde niemals die Benützung dieses Grundes für diesen Zweck verboten worden sei, sodaß für ihn ein wahrscheinlicher Grund im Sinne des § 326 ABGB vorgelegen sei, zu diesen Fahrten auch berechtigt zu sein. Da bloß die Tatsache, aber nicht der Umfang des Fahrrechtes Verfahrensgegenstand sei und auch keine Umstände…

7Ob269/00k—OGH Entscheidung

23. Januar 2001

…aber auch, dass der Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre gedauert hat (§ 1470 ABGB). Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die Seinige hält. Der gute Glaube entfällt, wenn der Besitzer entweder positive Kenntnis erlangt…

1Ob850/54—OGH Entscheidung

10. November 1954

…während als unredlicher Besitzer der gilt, welcher weiß oder aus den Umständen vermuten muß, daß die in seinem Besitz befindliche Sache einem anderen zugehört (§ 326 ABGB.). Die Ersitzung erfordert weiters, daß der gute Glaube des Besitzers nicht nur beim Besitzerwerb, sondern während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden ist. Der selbst beim Erwerb…

8Ob546/86—OGH Entscheidung

19. Juni 1986

…dieses Besitzes, wobei den Verlauf der Ersitzungszeit die Klägerin zu beweisen hat, während die Beweislast für die Schlechtgläubigkeit des Ersitzungsbesitzers seinen Gegner trifft. Gemäß § 326 ABGB sei redlicher Besitzer, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seine hält. Notwendig sei nur der Glaube an einen gültigen Titel…

3Ob169/52—OGH Entscheidung

19. März 1952

…Ware vom Nichteigentümer kaufte, und daß dieses Risiko von vorsichtigen Firmen dadurch verkleinert zu werden pflegte, daß nur geringe Mengen gekauft wurden. Da gemäß § 326 ABGB. nur derjenige redlicher Besitzer ist, der aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält, nicht aber derjenige, der aus den Umständen…

1Ob286/50—OGH Entscheidung

07. Juni 1950

…Rechtes kann aber nur Schadenersatz nach dem 30. Hauptstück verlangt werden, nicht aber allein schon deshalb, weil das Recht verletzt wurde. Die Bestimmungen des § 326 ABGB. über den unredlichen Besitz finden daher weder hinsichtlich der Schadenersatzfolgen noch rücksichtlich des Aufwandsersatzes ohne weiteres Anwendung. Es genügt daher nicht, daß der zum Schadenersatz…

4Ob114/01w—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…99v). Da die Absicht der Vertragsparteien darauf gerichtet war, die Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu umgehen, waren die Beklagten zwar nicht redliche Besitzer iSd § 326 ABGB; sie haben aber den Liegenschaftsteil mit Wissen und Willen des (gleichfalls unredlichen) Verkäufers benützt, weshalb es in einem solchen Fall gerechtfertigt erscheint, in Ansehung der…

1Ob226/16s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat. Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt…

1Ob2028/96h—OGH Entscheidung

26. März 1996

…SZ 51/148). Die Vorinstanzen haben die Gutgläubigkeit der Beklagten zu Recht verneint. Für die Konkretisierung des Gutglaubensmaßstabs eignet sich am besten § 326 ABGB. Redlich im Sinne dieser Bestimmung ist nur derjenige, dessen Irrtum entschuldbar ist ( Koppensteiner aaO Rz 10 zu § 83 mwN). Grob fahrlässiges Nichterkennen…

2Ob227/06f—OGH Entscheidung

26. April 2007

…Besitzer. Ein unredlicher Besitzer ist derjenige, welcher weiß oder aus den Umständen vermuten muss, dass die in seinem Besitze befindliche Sache einem andern zugehöre (§ 326 ABGB). Redlichkeit ist bereits bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen (HS 9349/12 = RIS-Justiz RS0010190 [T1]; RIS-Justiz RS0010190 [T2]). Gemäß § 328 ABGB streitet zwar…

5Ob508/91—OGH Entscheidung

22. März 1991

…zu § 326 verwies, kommt keine erhebliche Bedeutung iS des § 502 Abs 1 ZPO mehr zu. Das Berufungsgericht hat sich bei Auslegung des § 326 ABGB ohnedies im Rahmen der ua auf Bydlinski in Klang2 IV/2, 888; Klang in Klang2 II, 233; Gschnitzer, Sachenrecht, 11; Iro, Besitzerwerb durch Gehilfen, 111…

8Ob645/93—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…es abzuändern und dem Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag. Hiezu führen sie aus, eine Pflicht zur Einsichtnahme in das Grundbuch sei aus § 326 ABGB nicht ableitbar und stützen sich weiters auf die vom Obersten Gerichtshof übernommene Ansicht Wegans (ÖJZ 1953, 36), ein Grunderwerb erfolge nicht nach der Mappe, sondern…

1Ob67/02p—OGH Entscheidung

11. Juni 2002

…dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige, und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, der Beklagte sei nach § 326 ABGB nicht redlicher Besitzer, weil er bei Überlassung des streitverfangenen Grundstreifens über die Stellung der Stadt Wien als Eigentümerin "positiv in Kenntnis gesetzt worden" sei. Er…

8Ob687/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1990

…ihr Besitz ist gemäß den Anforderungen des § 372 ABGB jeweils durch einen gültigen Titel (§ 316 ABGB), Echtheit (§ 345 ABGB) und Redlichkeit (§ 326 ABGB) ausgezeichnet, es hatte auch keiner von ihnen beim eigenen Besitzerwerb vom Recht und Rechtsbesitz des anderen Kenntnis (vgl. Spielbüchler aaO Rz 2 zu § 372…

4Ob78/17z—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem anderen gehört (RIS-Justiz RS0010172). Redlich ist nach § 326 ABGB derjenige, der eine Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die Seinige hält. Maßgeblich ist der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung, also das Vertrauen auf…

1Ob38/16v—OGH Entscheidung

31. März 2016

… 1470 ABGB) oder wie hier gegenüber einer Gebietskörperschaft - vierzig Jahre (§ 1472 ABGB) gedauert hat. Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt…

6Ob125/12v—OGH Entscheidung

13. September 2012

…auf einem auch nur vom Pächter abgeleiteten Nutzungsrecht) beruht; besteht eine derartige Grundlage, ist der Bewirtschafter rechtmäßiger (§ 316 ABGB) und redlicher (§ 326 ABGB) Rechtsbesitzer (6 Ob 61/05x). 2. Die Auffassung der Vorinstanzen, vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung habe in den Jahren 2006 und 2007…

1Ob232/20d—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…„kein Servitutsrecht“ der beklagten Gemeinde an der Liegenschaft des Klägers. [3] Ersitzung erfordert gemäß § 1463 ABGB Redlichkeit. Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn…

6Ob246/01x—OGH Entscheidung

08. November 2001

…gemacht werden (RS0037972; RS0040318). Für die Ersitzung von Eigentum nach § 1460 ABGB verlangt § 1463 ABGB die Redlichkeit des Besitzers. Redlich ist nach § 326 ABGB derjenige, der die Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die Seinige hält. Maßgeblich ist also der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung, also das Vertrauen…

6Ob251/01g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…Im Hinblick auf die Absicht der Parteien, 1975 die Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes zu umgehen, sei der Beklagte nicht redlicher Besitzer im Sinne des § 326 ABGB gewesen. Es könne aber nicht übersehen werden, dass er die Liegenschaft mit Wissen und Willen der gleichfalls unredlichen Verkäufer benütze. In diesem Fall erscheine es…

1Ob687/90—OGH Entscheidung

18. September 1991

…ist daher kein gültiger Titel der Beklagten zum Besitzerwerb. Sie waren deshalb beim Erwerb, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, nicht redliche Besitzer iS des § 326 ABGB. Es kann aber doch nicht übersehen werden, daß die Beklagten den Bungalow und die dazugehörige Garage mit Wissen und Willen des gleichfalls unredlichen Verkäufers benützten…

5Ob2090/96f—OGH Entscheidung

16. April 1996

…daß sie bei der Weiterbenützung der streitgegenständlichen Grundfläche in der Überzeugung handelten, sie gehöre nach wie vor ihnen, was wiederrum ausreicht, um ihnen iSd § 326 ABGB redliche Besitzausübung zu unterstellen - vgl MietSlg 2.172; SZ 57/44 ua), sind doch Zweifel an der Möglichkeit der Ersitzung einer ohnehin bücherlich zugeschriebenen, also eigenen…

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