Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
W618 2354120-1/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Johannes HAHN, LL.M. (WU) als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Kolumbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.11.2026, Zl. XXXX , und die Anhaltung in Schubhaft seit 05.11.2026, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.11.2026, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
III. Gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
IV. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste am XXXX .06.2025 mit dem Flugzeug von Kolumbien nach Spanien. Im Jahr 2026 reiste der Beschwerdeführer zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt nach Österreich.
2. Am 03.11.2026 wurde der Partner des Beschwerdeführers nach einem Anbahnungsgespräch für sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten. Er bestritt nicht, dass er Prostitution ausübe.
Im Zuge der Amtshandlung wurde auch der Beschwerdeführer in einem Nebenraum dieser Wohnung angetroffen. Der Beschwerdeführer wies sich mit einem kolumbianischen Reisepass, gültig von XXXX .08.2023 bis XXXX .08.2033, aus und gab an, dass er sich als Tourist in Österreich aufhalte.
Mit Festnahmeauftrag des BFA vom 03.11.2026 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG die Festnahme angeordnet. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX verbracht.
3. Am 04.11.2026 wurde der Beschwerdeführer zwecks Prüfung der Erlassung einer Sicherungsmaßnahme und einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
4. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 05.11.2026, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
In der Begründung führt das BFA im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer kein Recht auf Verbleib im österreichischen Bundesgebiet zukomme. Es werde zeitnah eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen. Sobald diese durchführbar sei, gelte die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 5 FPG als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Aufgrund der persönlichen Lebensumstände und des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers liege Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG vor.
Der Beschwerdeführer halte sich rechtswidrig in Österreich bzw. im Schengen-Raum auf. Er sei nicht zu touristischen Zwecken nach Österreich gereist. Der Beschwerdeführer habe bisher als „U-Boot“ agiert und habe sich durch seinen Aufenthalt im Verborgenen jeglicher behördlichen Kontrolle entzogen. Er habe durch bewusstes Unterlassen einer behördlichen Meldung versucht, seinen rechtswidrigen Aufenthalt zu verlängern.
Der Beschwerdeführer sei weder in sprachlicher noch in beruflicher oder sozialer Hinsicht in Österreich integriert. Er verfüge über keinen ordentlichen Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet und könne seine derzeitige Unterkunft jederzeit wieder aufgeben. Der Beschwerdeführer sei aufgrund fehlender Anknüpfungspunkte in Österreich sehr mobil und kaum greifbar.
In Anbetracht des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner persönlichen Lebensumstände sei er nicht vertrauenswürdig. Zudem bestehe ein beträchtliches Risiko des Untertauchens.
Die Verhängung der Schubhaft sei verhältnismäßig, weil das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiege und die Schubhaft notwendig sei.
Es werde zeitnah eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen den Beschwerdeführer erlassen. Sobald diese durchführbar ist, könne die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien vollzogen werden. Der Beschwerdeführer sei in Besitz eines gültigen Reisepasses, weshalb die Abschiebung in wenigen Wochen erfolgen könne, sobald ein rechtskräftiger und durchführbarer Abschiebetitel vorliege.
Der Beschwerdeführer leide an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung, die die Anhaltung in Schubhaft unverhältnismäßig machen würde. Er sei auch haftfähig. Zudem habe der Beschwerdeführer in Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
Die Anordnung eines gelinderen Mittels komme aufgrund der finanziellen Situation und des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer verfüge über keine ausreichenden finanziellen Mittel. Zudem würde eine finanzielle Sicherheitsleistung den Beschwerdeführer nicht am neuerlichen Untertauchen hindern. Eine Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und eine periodische Meldeverpflichtung würden beim Beschwerdeführer keinen Sinn ergeben, weil sich der Beschwerdeführer bisher als wenig vertrauenswürdig erwiesen habe und sich bislang stets im Verborgenen aufgehalten habe. Durch die Anordnung eines gelinderen Mittels könnte der Zweck der Schubhaft nicht mit erforderlicher Sicht gewährleistet werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das gelindere Mittel nutzen würde, um unterzutauchen und rechtswidrig in Österreich zu verbleiben.
5. Mit Bescheid des BFA vom 06.11.2026, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 Z 1 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).
6. Am 06.11.2026 brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht eine Schubhaftbeschwerde gegen den Mandatsbescheid des BFA vom 05.11.2026 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft ein.
In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass beim Beschwerdeführer keine Fluchtgefahr vorliege und sich die Schubhaft aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers als unverhältnismäßig erweise.
Der Beschwerdeführer verfüge über eine Unterkunft in Form einer Ferienwohnung, die er bis XXXX .11.2026 gebucht habe. Dass er diese Wohnung jederzeit wieder aufgeben könnte, spreche nicht gegen die Existenz einer gesicherten Wohnmöglichkeit. Zudem wolle der Beschwerdeführer Ende nächster Woche wieder ausreisen. Er verfüge über Flugtickets von Madrid nach Rom für den XXXX .11.2026. Der Beschwerdeführer sie zur vollen Kooperation bereit, würde allen Anordnungen des BFA Folge leisten und nach Kolumbien ausreisen. Weiters sei bei der Fluchtgefahr zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass verfüge.
Eine Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 3 FPG scheide aus, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Mandatsbescheides noch keine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorgelegen sei.
Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft sei in Anbetracht eines Gesundheitszustandes unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer leide an HIV und somit einer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankung, sodass der Aufenthalt im PAZ für den Beschwerdeführer unzumutbar sei.
Darüber hinaus wäre die Anordnung eines gelinderen Mittels – sowohl einer Unterkunftnahme als auch einer periodischen Meldeverpflichtung – ausreichend, um den Sicherungszweck zu erreichen. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers spreche nicht dagegen, dass er einer solchen Anordnung nachkommen würde.
In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Mandatsbescheid des BFA aufzuheben und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären sowie auszusprechen, dass die Voraussetzungen für eine weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht vorliegen. Zudem wird beantragt, der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen nach der VwG-AufwErsV und der Kommissionsgebühren bzw. Barauslagen im Umfang der Eingabengebühr aufzuerlegen.
7. Am 09.11.2026 legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten vor. Am 10.11.2026 erstattete das BFA eine Stellungnahme zur Beschwerde und legte eine Leermeldung des Entry-Exit-Systems betreffend den Beschwerdeführer vor.
Das BFA führt in der Stellungnahme zusammengefasst aus, dass sich der Beschwerdeführer illegal im österreichischen Bundesgebiet aufhalte. Gegen den Beschwerdeführer sei bereits eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen worden. Der Beschwerdeführer verfüge auch in Spanien über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Aufgrund der Überschreitung der erlaubten visafreien Zeit sei eine legale Rückkehr nach Spanien nicht möglich. Eine Ausreise sei daher nur nach Kolumbien zulässig. Der Beschwerdeführer sei jedoch nicht vertrauenswürdig und beabsichtige nicht, nach Kolumbien zurückzukehren. Er würde vielmehr versuchen, seinen illegalen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (zB in XXXX ) fortzusetzen.
Es bestehe Fluchtgefahr, weil sich der Beschwerdeführer illegal im österreichischen Bundesgebiet aufhalte und alles daran setzen würde, sich dem Verfahren vor dem BFA zu entziehen. Der Beschwerdeführer habe keine sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich und gehe keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er unterstütze die illegale Wohnungsprostitution seines Partners in der über eine Buchungsplattform kurzfristig angemieteten Wohnung. Bei dieser Wohnung handle es sich um keinen festen Wohnsitz, weil diese nur wochenweise gebucht werden und jederzeit aufgegeben werden könne. Eine Fortsetzung der Buchung sei mangels vorliegender Barmittel unwahrscheinlich.
Die Schubhaft sei verhältnismäßig, weil ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass illegale Wohnungsprostitution bekämpft werde. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stehe der Anhaltung in Schubhaft nicht entgegen, zumal dem Beschwerdeführer in der Schubhaft die notwendigen Medikamente verabreicht würden.
Die Anordnung eines gelinderen Mittels komme nicht in Betracht, weil ein gelinderes Mittel eine Kooperation des Beschwerdeführers und die Einhaltung behördlicher Auflagen erfordere. Der Beschwerdeführer sei jedoch nicht vertrauenswürdig. Er halte sich illegal im österreichischen Bundesgebiet auf und habe es bewusst unterlassen, sich behördlich zu melden. Im Falle seiner Entlassung würde der Beschwerdeführer versuchen, illegal in einen anderen Mitgliedstaat auszureisen und seinen illegalen Aufenthalt dort fortzusetzen, um sich dem Verfahren zur Abschiebung nach Kolumbien zu entziehen.
Das BFA beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen bzw. als unzulässig zurückzuweisen, gemäß § 22a BFA-VG festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, sowie den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten zu verpflichten.
Die Stellungnahme des BFA wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 10.11.2026 im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt.
8. Am 10.11.2026 wurde das BFA seitens des Bundesverwaltungsgerichtes aufgefordert, mehrere Fragen betreffend die geplante Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien zu beantworten.
Mit Schreiben vom 10.11.2026 übermittelte das BFA die Beantwortung der Fragen betreffend die geplante Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien.
Dieses Schreiben des BFA wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 10.11.2026 im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt.
9. Am 11.11.2026 führte das Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers und dessen Rechtsvertretung sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Spanisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Verfahrensgang:
Der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang wird festgestellt.
1.2. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
1.2.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , wurde am XXXX geboren und ist kolumbianischer Staatsangehöriger.
Der Beschwerdeführer lebt mit dem venezolanischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , in einer Lebensgemeinschaft.
Der Beschwerdeführer verfügt über familiäre Anknüpfungspunkte in Kolumbien. Sein Vater, seine Mutter, sein Bruder, seine zwei Schwestern, sein Halbbruder, seine Großeltern sowie Onkel und Tanten leben in Kolumbien.
1.2.2. Der Beschwerdeführer ist kein österreichischer Staatsangehöriger. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter und verfügt auch sonst über keinen Aufenthaltstitel in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Der Beschwerdeführer stellte zwar im August/September 2026 in Spanien einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel. Bis dato verfügt der Beschwerdeführer aber über keinen gültigen Aufenthaltstitel in Spanien.
1.2.3. Gegen den Beschwerdeführer besteht seit 06.11.2026 eine Rückkehrentscheidung. Mit Bescheid des BFA vom 06.11.2026 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kolumbien zulässig ist. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 06.11.2026 durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Die Rückkehrentscheidung ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen und noch nicht durchsetzbar.
1.2.4. Der Beschwerdeführer wird seit 05.11.2026, XXXX Uhr, in Schubhaft angehalten.
1.2.5. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft und ist nach wie vor haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer ist an HIV erkrankt, ist aber derzeit unter der Nachweisgrenze. Er nimmt das Medikament XXXX ein. Weiters hat der Beschwerdeführer ein leichtes Ekzem im Gesicht, das behandelt wird. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
1.2.6. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.3. Zur Fluchtgefahr:
1.3.1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , auf. Er war im österreichischen Bundesgebiet – abgesehen von der Meldung im PAZ XXXX – nie behördlich gemeldet. Der Beschwerdeführer wurde am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , aufgegriffen, nachdem dort sein Partner nach einem Anbahnungsgespräch sexuelle Dienstleistungen angeboten hatte.
1.3.2. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine familiären oder nennenswerten sozialen Anknüpfungspunkte. Er verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz in Österreich. Der Beschwerdeführer war nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet zunächst alleine und danach gemeinsam mit seinem Partner in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , eingemietet. Dabei handelt es sich jedoch um keinen gesicherten Wohnsitz. Die Wohnung wurde vom Beschwerdeführer über die Buchungsplattform XXXX bis XXXX .11.2026 gebucht. Der Beschwerdeführer ging in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er verfügt über Barmittel in der Höhe von ca. 200 Euro und hat sonst kein Vermögen.
1.3.3. Der Beschwerdeführer ist sehr mobil. Er reiste nach seiner Einreise aus Kolumbien nach Spanien auch innerhalb Spaniens viel herum und war nicht nur in Madrid, sondern auch in Sevilla, Gran Canaria und mehrmals in Palma. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2026 nach Österreich. Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde er untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen. Der Beschwerdeführer hat für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Palma nach Madrid, für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Madrid nach Rom, von XXXX .11.2026 bis XXXX .11.2026 eine Unterkunft in Rom und für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Rom nach Sevilla gebucht.
1.4. Zur Verhältnismäßigkeit:
1.4.1. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Er lebt in einer Lebensgemeinschaft mit seinem Partner, der während seines Aufenthaltes in Österreich in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , illegal sexuelle Dienstleistungen angeboten hat. Der Beschwerdeführer hat von der Tätigkeit seines Partners als Prostituierter gewusst und hat dies geduldet.
1.4.2. Der Beschwerdeführer leidet an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden.
1.4.3. Durch eine Abschiebung nach Kolumbien wäre der Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder des 6. bzw. 13. ZPEMRK ausgesetzt. Eine Abschiebung nach Kolumbien würde für ihn als Zivilperson auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen.
1.4.4. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien ist zeitnah bzw. innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich.
Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen kolumbianischen Reisepass. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des BFA vom 06.11.2026 eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien zulässig ist.
Zwischen dem BFA und den kolumbianischen Behörden besteht eine sehr gute und verlässliche Zusammenarbeit. Im Jahr 2025 wurden 12 Abschiebungen nach Kolumbien durchgeführt. Im Jahr 2026 wurden bislang sieben Personen nach Kolumbien abgeschoben. Es gibt aufrechte Flugverbindungen nach Kolumbien. Sofern ein Reisedokument oder ein Ersatzreisedokument vorliegt, können Abschiebungen jederzeit stattfinden.
Die Abschiebung des Beschwerdeführers kann durchgeführt werden, sobald die erlassene Rückkehrentscheidung rechtskräftig bzw. durchsetzbar ist. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien ist möglich und kann innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer durchgeführt werden.
1.5. Zum gelinderen Mittel:
1.5.1. Der Beschwerdeführer verfügt über Barmittel in der Höhe von ca. 200 Euro und hat sonst kein Vermögen.
1.5.2. Der Beschwerdeführer verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet.
1.5.3. Der Beschwerdeführer ist nicht vertrauenswürdig. Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde der Beschwerdeführer untertauchen, sich vor den Behörden verborgen halten und innerhalb der Europäischen Union weiterreisen, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
1.6. Zur Lage im Herkunftsstaat Kolumbien:
1.6.1. Auszüge aus der Länderinformation der Staatendokumentation zu Kolumbien, vom 10.02.2025:
„Sicherheitslage
Bewaffnete Gruppen begehen weiterhin schwere Übergriffe gegen Zivilisten und weiten ihre Präsenz im ganzen Land aus (HRW 16.1.2025).
Die Kriminalitätsrate und die Gewaltbereitschaft sind hoch (EDA 10.2.2025; vgl. AA 10.2.2025). Das Land sieht sich mit organisierter Kriminalität und anderen Formen der Gewalt konfrontiert (EDA 10.2.2025). Spontane Streiks, Demonstrationen und Unruhen sind jederzeit möglich (EDA 10.2.2025; vgl. AA 10.2.2025). Die Sicherheitslage in Kolumbien hat sich in den letzten Jahren insgesamt wieder verschlechtert (AA 10.2.2025).
Am 24.01.2025 rief der kolumbianische Präsident Gustavo Petro nach Angriffen der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens den Ausnahmezustand „estado de conmoción interior“ aus. Diese Maßnahme, die seit 2008 nicht mehr angewendet wurde, gilt für 90 Tage und nur für die ländliche Region von Catatumbo. Laut des Dekrets werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung eingeräumt. Demnach kann Petro u.a. Ausgangssperren verhängen, den Verkehr einschränken und andere Schritte unternehmen, die normalerweise die Bürgerrechte der Kolumbianer verletzen oder der Zustimmung des Kongresses bedürfen würden. Zudem hatte die Regierung mit einer Militäroffensive gegen die ELN begonnen und mehr als 9.000 Streitkräfte in die betroffene Region entsandt. Diese Schritte erfolgten nach Zusammenstößen der ELN mit Splittergruppen der früheren FARC-Rebellengruppe in der Region, bei denen mindestens 80 Menschen getötet wurden. Zudem wurden rd. 36.000 Menschen aus ihren Dörfern nahe der Grenze zu Venezuela vertrieben. Am 20.1.2025 wurden mindestens 20 weitere Tote bei Kämpfen im Amazonasgebiet im Süden des Landes gemeldet (BAMF 27.1.2025).
In vielen ländlichen Gebieten, in denen die gefährlichsten Gruppen aktiv sind, ist die Polizei weitgehend abwesend (FH 2024).
Einige Teile des Landes, insbesondere rohstoffreiche Gebiete und Drogenhandelskorridore, sind nach wie vor sehr unsicher. Reste der Guerilla – darunter sowohl die ELN als auch abtrünnige Fraktionen der FARC – und paramilitärische Nachfolgegruppen missbrauchen regelmäßig die Zivilbevölkerung, insbesondere in Koka-Anbaugebieten (FH 2024).
Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter von den USA als terroristische Organisationen eingestufte Dissidenten der ehemaligen Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens und der Nationalen Befreiungsarmee, Drogenhandelsorganisationen und kleine kriminelle Banden, begingen Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen, Entführungen, Menschenhandel, Bombenanschläge, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, sexuelle Gewalt, rechtswidrige Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten sowie Gewaltandrohungen gegen Journalisten, Frauen, Menschenrechtsverteidiger und religiöse Führer. Die Regierung untersuchte und verfolgte solche Handlungen in der Regel, wenn sie gemeldet wurden (USDOS 23.42024).
Die Nationale Befreiungsarmee (ELN) verübte im ganzen Land Verbrechen und Terrorakte, darunter Bombenanschläge, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gewalttätige Angriffe auf Militär- und Polizeieinrichtungen (USDOS 23.4.2024).
In einigen Regionen und Grenzgebieten sind weiterhin Guerillakämpfer des Ejército de Liberación Nacional (ELN) wie auch Splittergruppen der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) und weitere bewaffnete illegale Gruppierungen aktiv (EDA 10.2.2025), die von illegalen Wirtschaftszweigen wie dem Drogenhandel und dem illegalen Bergbau profitieren. Dazu gehören die Guerillagruppe „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN), eine in den 1960er Jahren gegründete Gruppe, mehrere „Dissidentengruppen“, die aus der Demobilisierung der FARC im Jahr 2017 hervorgegangen sind, und der „Golf-Clan“. Die letztgenannte Gruppe entstand aus der Demobilisierung paramilitärischer Gruppen Mitte der 2000er Jahre und ist auch als Gaitanist Self-Defense Forces of Colombia (AGC) bekannt. Viele dieser Gruppen haben fließende und komplexe Verbindungen zueinander, und einige sind an nicht internationalen bewaffneten Konflikten beteiligt (HRW 16.1.2025).
Im Rahmen ihrer Friedenspolitik setzte die Regierung im Jahr 2024 ihre Verhandlungen mit der ELN-Guerilla, einer Koalition aus FARC-Dissidentengruppen, die sich selbst als „Estado Mayor Central (EMC)“ und „Segunda Marquetalia“ bezeichnen, und anderen bewaffneten Gruppen, darunter der „Golf-Clan“, fort. Die Regierung kündigte mehrere Waffenstillstände mit diesen Gruppen an, aber die Vorbereitungen und die Überwachung waren unzureichend, und in vielen Fällen hielten sich die bewaffneten Gruppen nicht daran (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024).
Das Verteidigungsministerium gab am 16.7.2024 bekannt, dass ein Waffenstillstand mit Einheiten der Guerillagruppe Estado Mayor Central (EMC), die unter der Führung des Kommandanten Iván Mordisco stehen, beendet wurde. Mordisco lehnt angeblich weiterhin Friedensgespräche mit der Regierung ab (BAMF 22.7.2024). Am 3.8.2024 lief der vereinbarte bilaterale Waffenstillstand zwischen der Guerillagruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) und der Regierung, der im August 2023 zunächst für sechs Monate beschlossen und im Februar 2024 um weitere sechs Monate verlängert worden war, aus. Während beide Parteien ihren Willen zum Friedensdialog bekunden, beschuldigen sie sich gegenseitig, getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten (BAMF 5.8.2024).
Die Regierung und die FARC, die ehemals größte Guerilla-Aufstandsgruppe des Landes, setzten die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 fort (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025).
Das Friedensabkommen von 2016 legte einen Plan zur Verringerung der ländlichen Armut, zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, zur Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger FARC-Kämpfer, zur Trennung der Verbindungen zwischen Drogenhandel und politischer Gewalt und zur Wahrung der Rechte der Opfer durch Maßnahmen der Übergangsjustiz fest. Obwohl Präsident Petro das Friedensabkommen unterstützt, ist seine Umsetzung nach wie vor unklar (HRW 16.1.2025). Die Regierung bekundete auch ihr Interesse daran, mit diesen Gruppen neue Mechanismen der Übergangsjustiz auszuhandeln (HRW 16.1.2025).
Im Jahr 2017 schloss die FARC ihre Entwaffnung ab, und im Juli waren fast 13.000 ehemalige Mitglieder in Wiedereingliederungsmaßnahmen eingebunden, darunter die Teilnahme an einer politischen Partei. Schätzungsweise 800 bis 1.500 FARC-Dissidenten beteiligten sich von Anfang an nicht am Friedensprozess (USDOS 23.4.2024).
Die kolumbianische Regierung unterzeichnete 2016 ein Friedensabkommen mit der FARC, doch einige ehemalige Mitglieder (sogenannte Dissidenten) sind in den Kampf zurückgekehrt (zu diesen Dissidentengruppen gehören die von den USA als ausländische Terroristen eingestuften Gruppen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee oder FARC-EP und Segunda Marquetalia). Seit 2017 führt die kolumbianische Regierung regelmäßig Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit der ELN und den Dissidenten der FARC, einschließlich eines sechsmonatigen Waffenstillstands mit der ELN in den Jahren 2023-2024 (CIA 16.1.2025).
In den westlichen und südwestlichen Bundesstaaten Chocó, Cauca und Nariño wurden zwischen Januar und Juli mehr als 34.000 Menschen durch Kämpfe zwischen dem Militär und bewaffneten Gruppen vertrieben (HRW 16.1.2025).
Illegale Gruppierungen (Guerilla und organisierte Kriminalität im Bereich Drogen) haben in weiten Landstrichen Landminen gelegt (AA 10.2.2025).
[…]
Rechtsschutz / Justizwesen
Das Gesetz verbot willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sah das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Es gab jedoch Vorwürfe, dass die Behörden Bürger willkürlich festnahmen (USDOS 23.4.2024).
Beamte waren verpflichtet, inhaftierte Personen innerhalb von 36 Stunden nach der Festnahme einem Richter vorzuführen, innerhalb von 30 Tagen Anklage zu erheben und innerhalb von 90 Tagen nach der ersten Inhaftierung ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Vom Büro des Ombudsmanns beauftragte Pflichtverteidiger unterstützten mittellose Angeklagte, waren jedoch mit Fällen überlastet. Inhaftierte erhielten, wie gesetzlich vorgesehen umgehend Zugang zu Rechtsbeistand und Familienangehörigen. Eine Kaution war in der Regel möglich, außer bei schweren Straftaten wie Mord, Rebellion oder Drogenhandel. Die Behörden respektierten diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024).
Das zivile Justizsystem litt unter einem erheblichen Rückstau an Fällen, was zu einer großen Zahl von Untersuchungshäftlingen führte (USDOS 23.4.2024).
Der Schutz durch ein ordnungsgemäßes Verfahren ist nach wie vor schwach und die Gerichtsverfahren verlaufen sehr schleppend (FH 2024).
Das Gesetz sah eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung respektierte im Allgemeinen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Ein Großteil des Justizsystems war überlastet und ineffizient (USDOS 23.4.2024). Die Unabhängigkeit der Justiz wurde durch Bestechung, Korruption und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen behindert (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Das Gesetz sah das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, und die Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Die Anwendung von Verzögerungstaktiken durch Verteidiger, die hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und andere Probleme beeinträchtigten die Effizienz der Justiz (USDOS 23.4.2024).
Richter in Militärprozessen mussten innerhalb von acht Tagen nach einer Anhörung vor dem Kriegsgericht ein Urteil fällen (USDOS 23.4.2024).
Der Rahmen für die Übergangsjustiz des Friedensabkommens von 2016 richtete die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) als Rechenschaftsmechanismus ein, um schwere Verbrechen zu untersuchen, die während des 52-jährigen internen bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung und der FARC begangen wurden. JEP-Verfahren umfassten neben außergerichtlichen Tötungen auch Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen. Das JEP förderte die Versöhnung und unternahm Schritte, um die Gewalttäter während des bewaffneten Konflikts zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 23.4.2024). Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhebliche Fortschritte erzielt und ehemalige FARC-Kommandeure und mehrere Armeeoffiziere angeklagt (HRW 16.1.2025).
[…]
Sicherheitsbehörden
Die militärischen Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Militares de Colombia) bestehen aus: Nationale Armee (Ejercito Nacional), Marine der Republik Kolumbien (Armada Republica de Colombia, ARC; einschließlich Küstenwache und Marineinfanterie), Kolumbianische Luftwaffe (Fuerza Aerea de Colombia, FAC); Kolumbianische Nationalpolizei (PNC). Die PNC ist eine zivile Streitkraft, die dem Verteidigungsministerium untersteht (CIA 16.1.2025).
Das kolumbianische Militär ist für die Verteidigung und Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität des Landes verantwortlich, hat aber auch eine bedeutende Rolle im Bereich der inneren Sicherheit, die den Schutz der Zivilbevölkerung sowie privater und staatlicher Vermögenswerte und die Gewährleistung eines sicheren Umfelds umfasst. Das Militär konzentriert sich in erster Linie auf die Durchführung von Operationen gegen illegale bewaffnete Gruppen im Lande, darunter Drogenhändler, mehrere Fraktionen der ehemaligen Terrorgruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die aufständische/terroristische Gruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN). Diese Operationen werden durch die schwierige Topographie und die langen und durchlässigen Landesgrenzen erschwert (CIA 16.1.2025).
Seit Präsident Petro im August 2022 sein Amt angetreten hat, ist die Zahl der gemeldeten Verstöße durch Sicherheitskräfte in Kolumbien zurückgegangen. Die Verantwortlichkeit für vergangene Missbräuche und Reformen zur Sicherstellung, dass sich diese nicht wiederholen, sind jedoch nach wie vor begrenzt (HRW 16.1.2025).
Das Verteidigungsministerium hat zwar die Protokolle für den Einsatz von Gewalt reformiert und einige Polizeibeamte, die für Missbräuche verantwortlich sind, suspendiert, hat es jedoch versäumt, umfassendere Reformen einzuführen (HRW 16.1.2025; vgl. AI 24.4.2024), darunter die Einschränkung der Zuständigkeit des Militärjustizsystems bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und die Herauslösung der Polizei aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, um die Trennung zwischen den Rollen von Polizei und Militär zu gewährleisten (HRW 16.1.2025).
Es gab Berichte, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres 2023 willkürliche und rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, begangen haben (USDOS 23.4.2024).
Menschenrechtsorganisationen, Opfer und Ermittler der Regierung beschuldigten einige Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte, mit kriminellen Banden zusammenzuarbeiten oder deren Aktivitäten zu tolerieren, darunter auch einige ehemalige Mitglieder paramilitärischer Einheiten (USDOS 23.4.2024).
[…]
Folter und unmenschliche Behandlung
Obwohl Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gesetzlich verboten waren, gab es glaubwürdige Berichte, dass Regierungsbeamte sie anwandten (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung verbesserte die Untersuchung und Verfolgung von Missbrauchsfällen, aber es gab weiterhin Vorwürfe der Straflosigkeit für Angehörige der Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024).
Die NGO CINEP (Center for Research and Popular Education) berichtet über drei dokumentierte Fälle von Folter durch bewaffnete Gruppen bis zum 30. Juni 2023 (USDOS 23.4.2024).
[…]
Allgemeine Menschenrechtslage
Im Laufe des Jahres 2023 gab es keine wesentlichen Veränderungen in der Menschenrechtssituation in Kolumbien (USDOS 23.4.2024).
Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gehören glaubwürdige Berichte über: willkürliche und rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen; Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch staatliche Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwere Misshandlungen in einem Konflikt; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich der Durchsetzung oder Androhung der Durchsetzung von Gesetzen gegen Verleumdung, um die Meinungsfreiheit einzuschränken; schwere Korruption in der Regierung; Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Angehörige ethnischer Gruppen beinhalten, einschließlich afrokolumbianischer, kolumbianischer und indigener Völker; Verbrechen, die Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen sexuelle Minderheiten beinhalten; und erhebliche oder systematische Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern, wie z. B. Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivisten (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung hat glaubwürdige Schritte unternommen, um Beamte zu identifizieren und zu bestrafen, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben (USDOS 23.4.2024).
Laut der Generalstaatsanwaltschaft gab es vom 1. Januar bis zum 1. August 2023 keine formellen Beschwerden über erzwungenes Verschwinden. Andere Stellen meldeten unterschiedliche Zahlen, die je nach Rolle der jeweiligen Stelle und ihrer jeweiligen Definition von Verschwindenlassen stark variierten (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung erklärte, dass sie keine politischen Gefangenen in Gewahrsam hat; dennoch hielten die Behörden einige Mitglieder von Menschenrechtsgruppen unter dem Vorwurf der Verschwörung, Rebellion oder des Terrorismus fest (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßigen Wahlen zu wählen, die in geheimer Abstimmung und auf der Grundlage eines nahezu universellen Wahlrechts abgehalten werden. Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei im aktiven Dienst dürfen weder wählen noch sich am politischen Prozess beteiligen. Zivile Angestellte im öffentlichen Dienst sind wahlberechtigt und dürfen sich parteipolitisch betätigen, allerdings nur in den vier Monaten unmittelbar vor einer nationalen Wahl (USDOS 23.4.2024).
Über nationale und regionale Wahlen wurde weithin berichtet, dass sie fair und frei von Missbrauch und Unregelmäßigkeiten waren (USDOS 23.4.2024).
Das Nationale System für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht – unter der Leitung einer Kommission aus 21 hochrangigen Regierungsbeamten, darunter der Vizepräsident – entwarf, setzte um und bewertete die Politik der Regierung in Bezug auf Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das Nationale System war eine große und aktive Einrichtung (USDOS 23.4.2024).
Die Regierung von Kolumbien erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels. Die Regierung hat im Berichtszeitraum April 2023 bis März 2024 weiterhin ernsthafte und nachhaltige Anstrengungen unternommen, unter anderem durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft und die Erweiterung des Verständnisses der Beamten für den Menschenhandel in all seinen Formen. Obwohl die Regierung die Mindeststandards erfüllt, haben die Justizbehörden Fälle von Menschenhandel nicht strafrechtlich verfolgt oder verurteilt (USDOS 24.6.2024).
Kolumbien wurde für die Amtszeit 2025-2027 zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt (HRW 16.1.2025).
[…]
Todesstrafe
Kolumbien gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben (Frankreich Diplomatie 10.2022; vgl. laenderdaten.info 2.2025).
[…]
Sexuelle Minderheiten
Einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen, Transvestismus und andere sexuelle oder geschlechtsspezifische Verhaltensweisen waren legal (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 10.2.2025), die Akzeptanz in der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Bereich allerdings nicht sehr ausgeprägt (AA 10.2.2025).
Nach mehreren Jahren widersprüchlicher Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stimmte das Verfassungsgericht 2016 für deren Legalisierung (FH 2024).
Das Gesetz verbietet Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Gewalt gegen sexuelle Minderheiten gab weiterhin Anlass zu großer Sorge (AI 24.4.2024).
NGOs berichten, dass Transgender-Personen, insbesondere Transgender-Männer, häufig sexuellen Übergriffen in Form sogenannter korrigierender Vergewaltigungen ausgesetzt sind (USDOS 23.4.2024).
Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass Transgender-Personen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erheblicher Diskriminierung ausgesetzt waren (USDOS 23.4.2024).
Es gab Berichte über gesellschaftlichen Missbrauch und sexuelle Übergriffe auf sexuelle Minderheiten. Es gab Vorwürfe wegen Polizeigewalt aufgrund der sexuellen Orientierung (USDOS 23.4.2024).
Im Land herrschte ein hohes Maß an Straflosigkeit bei Verbrechen gegen sexuelle Minderheiten, insbesondere gegen Transgender (USDOS 23.4.2024).
Gesetze verbieten die sogenannte Konversionstherapie nicht (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz erkannte LGBTQI+-Paare und ihre Familien ausdrücklich an und gewährte ihnen Rechte, die denen anderer Personen gleichgestellt waren (USDOS 23.4.2024).
Der Staat erkennt männliche, weibliche, transgender oder nichtbinäre Merkmale als Geschlecht in rechtlichen Ausweisdokumenten an (USDOS 23.4.2024). Im April 2023 erhielt eine Person in Kolumbien zum ersten Mal ein Universitätsabschlusszeugnis mit der Geschlechtsbezeichnung, die ihrer nicht-binären Identität entsprach (AI 24.4.2024).
Es gab keine Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit von sexuellen Minderheiten (USDOS 23.4.2024), und LGBTI+-Politiker und zivile Führungspersönlichkeiten beteiligen sich am politischen Prozess. In ländlichen Gebieten und in Gebieten, in denen bewaffnete Gruppen weiterhin dominieren, ist die Vertretung von sexuellen Minderheiten jedoch gering (FH 2024).
Es gab bestätigte Berichte über gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung von Menschen mit HIV und AIDS (USDOS 23.4.2024).
[…]
Medizinische Versorgung
Außerhalb der großen Städte ist die medizinische Versorgung nicht immer gewährleistet (EDA 10.2.2025). In den größeren Städten ist die medizinische Versorgung in der Regel mit der in Europa zu vergleichen. Sie ist auf dem Land jedoch vielfach technisch, apparativ und hygienisch problematisch (AA 10.2.2025).
Gesundheitsdienstleister (IPS), darunter Krankenhäuser, Kliniken und medizinische Zentren, gibt es in allen größeren und mittleren Städten. Diese sind so ausgestattet, dass sie Notdienste, klinische und komplexere Tests, Transplantationen und andere Behandlungen anbieten können. Sie verfügen auch über medizinisches Fachpersonal, das in verschiedenen medizinischen Fachrichtungen ausgebildet wurde (IOM 7.2024). Öffentliche Krankenhäuser gibt es auch in ländlichen Gebieten; allerdings bestehen in bestimmten Regionen erhebliche Lücken beim Zugang zu und bei der Versorgung mit medizinischen Diensten, insbesondere in verstreuten ländlichen Gebieten (IOM 7.2024; vgl. BMEIA 10.2.2025).
Die Versorgung mit Medikamenten ist ausgezeichnet. Apotheken in Städten sind in ausreichender Zahl vorhanden, in Kleinstädten und auf dem Land gibt es nur wenige (BMEIA 10.2.2025).
Unentbehrliche Medikamente sind im Gesundheitsplan enthalten, zu dem alle Versicherten und Begünstigten des Gesundheitssystems Zugang haben, unabhängig von der Art des Systems, dem sie angehören. Dieser Plan gewährleistet den kostenlosen Zugang zu antiretroviraler Behandlung und umfassender Pflege für Menschen mit HIV. Die Kosten für die Medikamente sind jedoch je
nach Art des Systems unterschiedlich; Personen, die dem subventionierten System angehören, haben kostenlosen Zugang zu den Medikamenten, während die Kosten für Personen, die dem beitragsfinanzierten System angehören, von dem Wert abhängen, der ihrem Einkommen entsprechend der Staffelung der Gebühren zugewiesen wird (IOM 7.2024).“
1.6.2. Auszug aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Kolumbien: Behandlungsmöglichkeiten HIV, psychische Erkrankungen, vom 17.02.2021:
„[…] Ist die medizinische Versorgung von Personen, die HIV-positiv sind, in Kolumbien gewährleistet und auch zugänglich?
[…]
Zusammenfassung:
[…]
Ambulante- und stationäre Behandlungen durch HIV-Spezialisten, labortechnische HIV-Untersuchungen, ambulante- und stationäre Behandlungen durch Infektiologen, wie auch ambulante- und stationäre Behandlungen durch einen Facharzt für Innere Medizin (Internist) (BMA 12944) sind in Kolumbien grundsätzlich ebenso verfügbar, wie ambulante Behandlung und Nachsorge durch einen HIV-Spezialisten (BMA 12965) und HIV-Laboruntersuchungen zu Viruslast und CD4-Zahl (BMA 12965).“
1.6.3. Auszug aus der Verordnung (EU) 2026/464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene:
„[…]
Was Kolumbien betrifft, so hat nach Angaben der Asylagentur derzeit kein Mitgliedstaat Kolumbien auf nationaler Ebene als sicheres Herkunftsland bestimmt, und die unionsweite Anerkennungsquote für Antragsteller aus Kolumbien lag im Jahr 2024 bei 5 %. Das Land hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente ratifiziert. Die Verfassung von 1991 und die daraus resultierende Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sehen starke Menschenrechtsgarantien vor. Kolumbien ist eine föderale Republik mit einem demokratischen repräsentativen politischen System und einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Es gibt keine Anhaltspunkte für verbreitete Ausweisungen, Abschiebungen oder Auslieferungen von Staatsbürgern Kolumbiens in Länder, in denen die Gefahr besteht, dass sie der Todesstrafe, Folter, Verfolgung oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden könnten. Generell besteht in Kolumbien keine Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2024/1347 zu erleiden, außer in bestimmten ländlichen Gebieten, in denen der Staat nicht durchgängig präsent ist. Die Todesstrafe ist nach der kolumbianischen Verfassung verboten. Der Rechtsrahmen zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung entspricht internationalen Standards. Es besteht keine allgemeine Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Generell findet im Land keine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 statt.
[…]
ANHANG II
Die folgenden Drittstaaten werden auf Unionsebene als sichere Herkunftsländer bestimmt:
Bangladesch
Kolumbien
Ägypten
Indien
Kosovo(*)
Marokko
Tunesien
[…].“
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des BFA und in die Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichts sowie durch Einsichtnahme in die im vorliegenden Schubhaftverfahren vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen, wie zB die Beschwerde, die Stellungnahme des BFA vom 10.11.2026 und das Schreiben des BFA vom 10.11.2026 betreffend die Beantwortung der Fragen zur Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien sowie die Gesundheitsbefragung des Beschwerdeführers, die Patientenkartei, das Anhalteprotokoll und die amtsärztlichen Befunde betreffend die Haft- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers vom 09.11.2026 bzw. vom 11.11.2026. Weitere Beweise wurden erhoben durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres sowie durch Einsichtnahme in die Länderinformation der Staatendokumentation zu Kolumbien vom 10.02.2025 und in die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Kolumbien: Behandlungsmöglichkeiten HIV, psychische Erkrankungen, vom 17.02.2021. Weiters wurde am 11.11.2026 vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers, seiner Rechtsvertretung sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Spanisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
2.1. Zum Verfahrensgang:
Die Feststellungen zum bisherigen Verfahren ergeben sich aus den oben genannten Verwaltungs- und Gerichtsakten. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungs- und Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen.
2.2. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft:
2.2.1. Die Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten und beruhen insbesondere auf den Angaben des Beschwerdeführers bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA bzw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie auf der in den Verwaltungsakten des BFA einliegenden Kopie des kolumbianischen Reisepasses des Beschwerdeführers.
Dass der Beschwerdeführer mit dem venezolanischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , in einer Lebensgemeinschaft lebt, ergibt sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten und aus den bestätigenden Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Die Feststellungen zu den familiären Anknüpfungspunkten des Beschwerdeführers beruhen auf seinen Angaben bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
2.2.2. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dass der Beschwerdeführer weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist, ergibt sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie aus den Auszügen aus dem Fremdenregister. Dass der Beschwerdeführer über keinen Aufenthaltstitel in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügt, ergibt sich ebenfalls aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten, aus den Auszügen aus dem Fremdenregister sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers bei seiner Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer gab zwar in der mündlichen Verhandlung an, dass er im August/September 2026 in Spanien um einen Aufenthaltstitel angesucht habe, und legte den Antrag in der mündlichen Verhandlung vor. Der Beschwerdeführer gab jedoch an, dass er bislang keinen Aufenthaltstitel in Spanien erteilt bekommen habe. Auch sonst gibt es in den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel in Spanien erhalten hätte.
2.2.3. Die Rückkehrentscheidung ist dem Bescheid des BFA vom 06.11.2026 zu entnehmen, mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Kolumbien zulässig ist. Die Zustellung am 06.11.2026 durch persönliche Ausfolgung an den Beschwerdeführer ist dem in den Verwaltungsakten des BFA einliegenden Zustellschein vom 06.11.2026 zu entnehmen. Dass die Rückkehrentscheidung noch nicht in Rechtskraft erwachsen und noch nicht durchsetzbar ist, ergibt sich aus der rechtlichen Beurteilung (siehe näher 3.1.1.).
2.2.4. Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 05.11.2026, XXXX Uhr, ergibt sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres.
2.2.5. Die Feststellungen zur Haftfähigkeit bzw. zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beruhen auf den fortwährenden amtsärztlichen Untersuchungen seit Beginn der Haft und ergeben sich aus den vorgelegten Gesundheitsakten, wie zB aus der Gesundheitsbefragung des Beschwerdeführers, aus der Patientenkartei, aus dem Anhalteprotokoll und aus den amtsärztlichen Befunden betreffend die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers vom 09.11.2026 bzw. vom 11.11.2026, sowie aus den Angaben und dem Auftreten des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Schubhaft haftfähig war und nach wie vor haftfähig ist, ergibt sich aus den oben genannten Gesundheitsakten, insbesondere aus der Patientenkartei und aus den amtsärztlichen Befunden betreffend die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers vom 09.11.2026 bzw. vom 11.11.2026.
Der Beschwerdeführer wurde am 04.11.2026 amtsärztlich untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer an HIV erkrankt sei, sonst aber beschwerdefrei sei und einen guten Allgemeinzustand aufweise. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 09.11.2026 und am 11.11.2026 amtsärztlich untersucht. Wie aus den amtsärztlichen Befunden betreffend die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers vom 09.11.2026 bzw. vom 11.11.2026 hervorgeht, wurde jeweils festgestellt, dass der Beschwerdeführer beschwerdefrei und weiterhin haftfähig sei.
Die HIV-Erkrankung des Beschwerdeführers ist den vorgelegten Gesundheitsakten des Beschwerdeführers, insbesondere dem Anhalteprotokoll, zu entnehmen. Zudem hat der Beschwerdeführer bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, dass er an HIV erkrankt ist. Dass der Beschwerdeführer derzeit unter der Nachweisgrenze ist, ergibt sich ebenfalls aus seinen Angaben bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass der Beschwerdeführer das Medikament XXXX einnimmt, ist den vorgelegten Gesundheitsakten des Beschwerdeführers, insbesondere der Patientenkartei, zu entnehmen. Zudem hat der Beschwerdeführer bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, dass er dieses Medikament einnimmt.
Dass der Beschwerdeführer Weiters im Gesicht ein leichtes Ekzem hat, das behandelt wird, ergibt sich aus dem amtsärztlichen Befund betreffend die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers vom 11.11.2026 und war auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erkennbar zu sehen.
Dass der Beschwerdeführer in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung hat, ergibt sich ebenfalls aus den vorgelegten Gesundheitsakten und ist unzweifelhaft.
2.2.6. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ist dem Auszug aus dem Strafregister zu entnehmen.
2.3. Zur Fluchtgefahr:
2.3.1. Der Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in das österreichische Bundesgebiet ist mangels diesbezüglicher Einträge in den Verwaltungsakten, insbesondere im Zentralen Fremdenregister, nicht feststellbar. Zudem wurde vom BFA am 10.11.2026 eine Leermeldung des Entry-Exit-Systems betreffend den Beschwerdeführer vorgelegt. Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass er möglicherweise am XXXX .10.2026 mit dem Flugzeug nach Österreich gereist sei, er aber das genaue Datum nicht wisse. Mangels Vorlage eines Flugtickets konnte der genaue Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in das österreichische Bundesgebiet nicht festgestellt werden.
Dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , aufhielt, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass er über die Buchungsplattform XXXX zwei Wohnungen an der Adresse XXXX , gebucht habe, die sich beide im selben Gebäude befinden würden. Zuerst habe er eine Wohnung für sich alleine gebucht, weil er alleine gereist sei. Nachdem sein Partner nachgereist sei, habe er eine größere Wohnung an der Adresse XXXX , gebucht.
Dass der Beschwerdeführer im österreichischen Bundesgebiet – abgesehen von der Meldung im PAZ XXXX – nie behördlich gemeldet war, ist dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen.
Dass der Beschwerdeführer am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , aufgegriffen wurde, ist dem in den Verwaltungsakten des BFA einliegenden Bericht der LPD XXXX vom 03.11.2026 zu entnehmen, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer an dieser Adresse angetroffen wurde, als die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach einem Anbahnungsgespräch für sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt in dieser Wohnung Nachschau hielten und sowohl den Beschwerdeführer als auch seinen Partner dort antrafen. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
2.3.2. Dass der Beschwerdeführer in Österreich keine familiären oder nennenswerten sozialen Anknüpfungspunkte hat, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt, ergibt sich aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer erst ab 03.11.2026 im PAZ XXXX gemeldet war. Dass der Beschwerdeführer zunächst alleine und danach gemeinsam mit seinem Partner in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , eingemietet war und die Wohnung vom Beschwerdeführer über die Buchungsplattform XXXX bis XXXX .11.2026 gebucht wurde, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass der Beschwerdeführer in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nachging, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Dass der Beschwerdeführer über Barmittel in der Höhe von ca. 200 Euro verfügt und sonst kein Vermögen hat, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, aus dem Protokoll von der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres und aus einer telefonischen Anfrage an das PAZ XXXX , die während der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt wurde. Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zunächst an, dass er aktuell über 3.200 Euro verfüge. Auf Vorhalt der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in der vermerkt ist, dass der Beschwerdeführer 0 Euro Bargeld bei sich hatte, und des Protokolls von der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, aus dem hervorgeht, dass auf Nachfrage beim PAZ festgestellt wurde, dass kein Bargeld gefunden werden konnte, gab der Beschwerdeführer an, dass er bei seiner Festnahme einen Rucksack und mehrere Taschen sowie eine Geldbörse gehabt habe, in dem sich das Geld befunden habe. Im Haftprotokoll seien jedoch nur sein Handy und sein Reisepass gelistet worden. Aufgrund der divergierenden Angaben des Beschwerdeführers und der in der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres protokollierten Gegenstände bzw. Vermögenswerte wurde während der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beim PAZ XXXX nachgefragt, ob sich dort eine Tasche und Bargeld des Beschwerdeführers befinden würden. Es wurde mitgeteilt, dass in einer Tasche des Beschwerdeführers eine Geldbörse gefunden worden sei, in der sich 200 Euro und ein paar Cent befinden würden. Zudem würden dort ein Rucksack, drei Taschen und eine Apple Watch des Beschwerdeführers verwahrt.
2.3.3. Dass der Beschwerdeführer sehr mobil ist und nach seiner Einreise aus Kolumbien nach Spanien auch innerhalb Spaniens viel herumreiste, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer gab an, dass er nicht nur in Madrid, sondern auch in Sevilla, Gran Canaria und mehrmals in Palma war.
Dass der Beschwerdeführer zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2026 nach Österreich reiste, ergibt sich ebenfalls aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (siehe dazu bereits oben 2.3.1.).
Dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten würde, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen, ergibt sich aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und den von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen.
Der Beschwerdeführer gab in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zunächst zwar an, dass er nach Kolumbien ausreisen würde. Er begründete dies aber damit, dass er in erster Linie aus dem Gefängnis rauskommen wolle. Auf die Frage, ob er auch nach Spanien zurückkehren würde, antwortete der Beschwerdeführer, dass er dies wolle, um sein Ansuchen weiter zu verfolgen, sich in Spanien niederzulassen, dort zu arbeiten und ein besseres Leben führen zu können.
Aus den vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Spanien im August/September 2026 einen Aufenthaltstitel beantragt sowie für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Palma nach Madrid, für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Madrid nach Rom, von XXXX .11.2026 bis XXXX .11.2026 eine Unterkunft in Rom und für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Rom nach Sevilla gebucht hat.
Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und den von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nach Kolumbien zurückkehren würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft untertauchen, sich vor den Behörden verborgen halten und in der Europäischen Union weiterreisen würde, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
2.4. Zur Verhältnismäßigkeit:
2.4.1. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ist dem Strafregisterauszug zu entnehmen.
Dass der Beschwerdeführer in einer Lebensgemeinschaft mit seinem Partner lebt, der während seines Aufenthaltes in Österreich in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , illegal sexuelle Dienstleistungen angeboten hat, ergibt sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten und aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dass der Beschwerdeführer von der Tätigkeit seines Partners als Prostituierter gewusst und hat dies geduldet hat, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer gab an, dass er seinen Partner kennengelernt hat, als dieser bereits als Prostituierter gearbeitet hat. Der Beschwerdeführer bejahte, dass er davon gewusst habe, dass sein Partner in der über die Buchungsplattform XXXX gebuchten Unterkunft sexuelle Dienstleistungen anbieten würde. Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass er die Unterkunft auf XXXX gebucht hatte.
2.4.2. Dass der Beschwerdeführer an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden, ergibt sich aus den vorgelegten Gesundheitsakten, wie zB aus der Gesundheitsbefragung des Beschwerdeführers, aus der Patientenkartei, aus dem Anhalteprotokoll und aus den amtsärztlichen Befunden betreffend die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers vom 09.11.2026 bzw. vom 11.11.2026, sowie aus den Angaben und dem Auftreten des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (siehe dazu bereits 1.2.5. und 2.2.5.)
2.4.3. Dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder des 6. bzw. 13. ZPEMRK und für den Beschwerdeführer als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde, ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 06.11.2026, mit dem gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Kolumbien festgestellt wurde, aus den Länderinformationen der Staatendokumentation zu Kolumbien, aus der Verordnung (EU) 2026/464, aus der hervorgeht, dass Kolumbien als sicheres Herkunftsland gilt (siehe dazu auch die rechtliche Beurteilung, 3.2.3.), sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Aus der Verordnung (EU) 2026/464 hervor, dass Kolumbien als sicheres Herkunftsland gilt. Kolumbien wird in Anhang II zu dieser Verordnung als sicheres Herkunftsland gelistet. Zu Kolumbien wird in der Verordnung ausgeführt, dass dort keine Gefahr bestehe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EU) 2024/1347 zu erleiden, außer in bestimmten ländlichen Gebieten, in denen der Staat nicht durchgängig präsent ist. Die Todesstrafe sei nach der kolumbianischen Verfassung verboten. Der Rechtsrahmen zum Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung entspreche internationalen Standards. Es bestehe keine allgemeine Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Generell finde im Land keine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 statt.
Aus den Länderinformationen der Staatendokumentation zu Kolumbien geht hervor, dass die medizinische Versorgung in Kolumbien mit jener in Europa vergleichbar und die Versorgung mit Medikamenten in Kolumbien ausgezeichnet sei. Zudem gebe es in Kolumbien Behandlungsmöglichkeiten für HIV.
Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass er nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte (zB Eltern, Geschwister, Großeltern und weitere Verwandte) in Kolumbien verfüge und es seinen Familienangehörigen in Kolumbien gut gehe. Konkrete Rückkehrbedenken machte er in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht keine geltend.
Vor diesem Hintergrund ist daher nicht davon auszugehen, dass der junge und arbeitsfähige Beschwerdeführer, der in Kolumbien über ein tragfähiges familiäres Netz verfügt, im Falle einer Rückkehr nach Kolumbien in eine ausweglose oder existenzbedrohende Notsituation geraten würde. Für seine HIV-Erkrankung gibt es auch in Kolumbien Behandlungsmöglichkeiten.
2.4.4. Dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien zeitnah bzw. innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich ist, ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA und dem Schreiben des BFA vom 10.11.2026 betreffend die Beantwortung der Fragen zur Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien.
Den Verwaltungsakten des BFA ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über einen gültigen kolumbianischen Reisepass verfügt. Weiters geht aus den Verwaltungsakten des BFA hervor, dass das BFA mit Bescheid vom 06.11.2026 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt hat, dass seine Abschiebung nach Kolumbien zulässig ist.
Die Feststellungen zur funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem BFA und den kolumbianischen Behörden, zu den in den Jahren 2025 und 2026 durchgeführten Abschiebungen nach Kolumbien sowie zur jederzeitigen Durchführbarkeit von Abschiebungen im Falle des Vorliegens eines Reisedokuments und den aufrechten Flugverbindungen nach Kolumbien, beruhen auf den Angaben des BFA im Schreiben vom 10.11.2026 betreffend die Beantwortung der Fragen zur Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien.
Aus dem Schreiben des BFA vom 10.11.2026 betreffend die Beantwortung der Fragen zur Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien geht weiters hervor, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers durchgeführt werden kann, sobald die erlassene Rückkehrentscheidung rechtskräftig bzw. durchsetzbar ist.
2.5. Zum gelinderen Mittel:
2.5.1. Dass der Beschwerdeführer über Barmittel in der Höhe von ca. 200 Euro verfügt und sonst kein Vermögen hat, ergibt sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, aus dem Protokoll von der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres und aus einer telefonischen Anfrage an das PAZ XXXX , die während der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführt wurde (siehe bereits oben 2.3.2.)
2.5.2. Dass der Beschwerdeführer über keinen gesicherten Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet verfügt, ergibt sich aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister (siehe dazu auch bereits oben 2.3.2.). Zudem gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass er sein Gold verkaufen und seine Familie anrufen müsste, um außerhalb des PAZ eine Unterkunft über die Buchungsplattform XXXX zu buchen.
2.5.3. Dass der Beschwerdeführer nicht vertrauenswürdig ist und im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft untertauchen, sich vor den Behörden verborgen halten und innerhalb der Europäischen Union weiterreisen würde, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen, ergibt sich aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und den von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen (siehe dazu bereits 2.3.3.).
Ergänzend zu den beweiswürdigenden Erwägungen unter Punkt 2.3.3. ist in Bezug auf die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers auszuführen, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrmals angab, sowohl nach Spanien als auch nach Österreich als Tourist eingereist zu sein. Wie sich jedoch herausstellte – dies wurde vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch ausdrücklich bestätigt –, blieb der Beschwerdeführer in Spanien, um dort einer illegalen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dass der Beschwerdeführer sich in Spanien bloß als Tourist aufhalten wollte, ist auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer – wie aus seinen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen hervorgeht – im August/September 2026 in Spanien einen Aufenthaltstitel beantragt hat, nicht glaubhaft.
Wie den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht weiters zu entnehmen ist, hat sich der Beschwerdeführer in Spanien aber nicht nur seit Juni 2025 über mehrere Monate hinweg illegal aufgehalten, obwohl er keinen Aufenthaltstitel hatte, sondern ist auch innerhalb Spaniens herumgereist. Zudem plante er – wie sich aus seinen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Buchungen von mehreren Flugtickets innerhalb Spaniens bzw. nach Italien und einer Unterkunft in Rom ergibt – weiterhin innerhalb der Europäischen Union zu reisen, obwohl er sich illegal in der Europäischen Union aufhält.
Darüber hinaus entgegnete der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob er einem gelinderen Mittel Folge leisten und sich beispielsweise regelmäßig bei der Polizei melden würde, zwar mit einem „Ja“, stellte aber sogleich die Gegenfrage, wie viele Tage diese Situation andauern würde.
Wie bereits in den beweiswürdigenden Erwägungen unter Punkt 2.3.3. ausgeführt, ist aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und den von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen (Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Spanien, Buchungen von mehreren Flugtickets und einer Unterkunft) daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft untertauchen, sich vor den Behörden verborgen halten und in der Europäischen Union weiterreisen würde, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
2.6. Zur Lage im Herkunftsstaat Kolumbien:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Kolumbien ergeben sich aus den Länderinformationen zu Kolumbien, insbesondere aus der Länderinformation der Staatendokumentation zu Kolumbien vom 10.02.2025 und der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Kolumbien: Behandlungsmöglichkeiten HIV, psychische Erkrankungen, vom 17.02.2021 sowie aus der Verordnung (EU) 2026/464.
3. Rechtliche Beurteilung:
Rechtsgrundlagen:
§ 22a des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl. I 87/2012, idF BGBl. I 39/2026, lautet:
„Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft
§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
§ 52, § 76, § 77, § 79 und § 80 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetiteln (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. I 100/2005, idF BGBl. I 39/2026, lauten:
„Rückehrentscheidung
§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt – über die in Art. 37 der Verfahrensverordnung genannten Fälle hinaus und unbeschadet des § 59 Abs. 3 – mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. ihm die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes kommt oder
2. ihm der Status subsidiären Schutzes entzogen wird
und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der zum rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005, ausgenommen Abs. 2 Z 3, oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG, ausgenommen Abs. 2 Z 4, oder Art. 17 der Statusverordnung eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,
1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,
4. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.
Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet, dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens gemäß § 24 NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, etwa weil er einen die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigenden Sachverhalt verwirklicht, so ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.
(7) Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.
(8) Die Rückkehrentscheidung wird durchsetzbar
1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 letzter Satz BFA-VG mit ihrer Erlassung durch das Bundesamt,
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 erster Satz BFA-VG zu dem nach Art. 68 Abs. 5 lit. d der Verfahrensverordnung jeweils maßgeblichen Zeitpunkt, sofern das Bundesverwaltungsgericht einem Antrag auf Verbleib nicht stattgibt oder ein solcher Antrag nicht gestellt wird,
3. in den Fällen des § 18 Abs. 4 BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde,
4. mit Eintritt der Rechtskraft, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Z 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.
Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung verpflichtet den Drittstaatsangehörigen, unverzüglich oder, wenn ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, innerhalb dieser in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder – bei Zustimmung des Drittstaatsangehörigen – einen anderen zur Aufnahme bereiten Drittstaat auszureisen.
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
(10) Die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.
(11) Der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.
[…]
Schubhaft
§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.
Gelinderes Mittel
§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann.
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten – im Falle der Unterbringung von minderjährigen Kindern beziehungsweise Familien mit solchen familien- und kindgerechten – Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.
[…]
Durchführung der Schubhaft
§ 79. (1) Für die Anhaltung in Schubhaft in Hafträumen einer Landespolizeidirektion gilt § 53c Abs. 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern gemäß § 78 Abs. 6 gilt § 53d VStG.
(2) Mündige Minderjährige dürfen in Schubhaft angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand entsprechende Unterbringung und Pflege gewährleistet ist.
(2a) Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen dürfen in Schubhaft angehalten werden, wenn und solange – auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung nach § 2b GVG-B 2005 – gewährleistet ist, dass die Anhaltung deren körperliche und psychische Gesundheit nicht gefährdet.
(2b) Nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten sind Schubhäftlinge, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, und Schubhäftlinge, bei denen dies nicht der Fall ist, getrennt voneinander anzuhalten.
(2c) Schubhäftlinge verschiedenen Geschlechts können gemeinsam in Schubhaft angehalten werden, wenn sie zueinander in einem Angehörigenverhältnis gemäß Art. 3 Z 9 der Statusverordnung stehen und sämtliche Betroffene der gemeinsamen Anhaltung zugestimmt haben.
(3) Minderjährige Schubhäftlinge sind von Erwachsenen getrennt anzuhalten. Wurde auch gegen einen Elternteil, einen Erziehungsberechtigten oder die primäre Bezugsperson die Schubhaft verhängt, sind minderjährige Schubhäftlinge gemeinsam mit diesem oder dieser anzuhalten, es sei denn, dass ihr Wohl eine getrennte Anhaltung verlangt.
(4) Die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der Landespolizeidirektionen hat der Bundesminister für Inneres zu erlassen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie unter Berücksichtigung der räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.
(5) Sofern eine familien- und kindgerechte Unterbringung gewährleistet ist, ist Fremden, die zeitnah zu einer Abschiebung in Schubhaft angehalten sind, zu gestatten, dass sie von ihnen zur Obsorge anvertrauten Minderjährigen begleitet werden. Im Falle des Begleitens gelten die Schutznormen aus der Hausordnung sinngemäß für die Minderjährigen.
Dauer der Schubhaft
§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Antragsteller angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.
(5b) Die Dauer der Haft im Asylverfahren an der Grenze gemäß § 40a BFA-VG ist auf die Dauer der Schubhaft gemäß Abs. 5 anzurechnen.
(5c) Die Anrechnung gemäß Abs. 5 und 5a lässt die Anrechnung gemäß Art. 5 Abs. 4 der Grenzrückführungsverordnung unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“
§ 35 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013, idF BGBl. I 109/2021, lautet:
„Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“
Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze (VwG-Aufwandersatzverordnung – VwG-AufwErsV), BGBl. II 517/2013, lautet auszugsweise:
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
[…]“
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei den Verwaltungsgerichten (VwG-Eingabengebührverordnung – VwG-EGebV), BGBl. II 387/2014, idF BGBl. II 120/2025, lautet auszugsweise:
„§ 1. (1) Eingaben und Beilagen an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach dieser Verordnung, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.
(2) Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt die Einbringung jedoch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.
(3) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
(4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht und besteht eine Schnittstelle zwischen Finanzamt Österreich und dem Verwaltungsgericht, ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 21 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben.
(5) Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat gemäß § 34 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 das Finanzamt Österreich darüber in Kenntnis zu setzen.
§ 2. (1) Die Pauschalgebühr beträgt für
(2) Beilagen und sonstige nicht in Abs. 1 genannte Eingaben werden durch die Pauschalgebühren des Abs. 1 abgegolten und unterliegen keiner Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz 1957 oder dieser Verordnung.
[…]“
3.1. Zu A) I. – Abweisung der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft:
3.1.1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
Mit Mandatsbescheid des BFA vom 05.11.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Gemäß § 76 Abs. 1 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG darf die Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder iSd § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter und verfügt über keinen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU. Die Anordnung der Schubhaft ist daher grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) – möglich.
Nach der Anordnung der Schubhaft wurde mit Bescheid des BFA vom 06.11.2026 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Weiters wurde dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt gemäß § 76 Abs. 5 FPG die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Gemäß § 52 Abs 8 Z 3 FPG wird eine Rückkehrentscheidung in den Fällen des § 18 Abs. 4 BFA-VG mit der Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung oder dem ungenutzten Ablauf der Frist zur Erhebung einer solchen Beschwerde durchsetzbar.
Gemäß § 52 Abs 8 Z 4 FPG wird eine Rückkehrentscheidung mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar, wenn die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen der Z 2 und 3 dem Antrag auf Verbleib oder der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgibt.
Im vorliegenden Fall ist die gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung noch nicht durchsetzbar, weil die Frist zur Erhebung einer Beschwerde noch offen ist und im Verfahren nicht hervorgekommen ist, dass der Beschwerdeführer einen wirksamen Rechtsmittelverzicht in Bezug auf den Bescheid des BFA vom 06.11.2026 abgegeben oder Beschwerde dagegen erhoben und das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden hat.
Die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft stützt sich daher vorerst auf § 76 Abs. 2 Z 2 erster Fall FPG.
3.1.2. Zur Fluchtgefahr:
Gemäß § 76 Abs. 3 FPG liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 leg. cit. vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei sind insbesondere die in § 76 Abs. 3 Z 1 bis Z 9 FPG aufgezählten Tatbestände zu berücksichtigen.
Nach der – auf die seit Inkrafttreten von BGBl. I 39/2026 neue Rechtslage übertragbaren – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es für die Annahme von „Fluchtgefahr“, wie sie in allen Fällen des § 76 Abs. 2 FPG vorausgesetzt wird, jedenfalls des Vorliegens eines Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG. Eine derartige Tatbestandserfüllung, also die unionsrechtlich geforderte Anknüpfung an abstrakt formulierte Umstände, stellt gleichsam den Ausgangspunkt für jegliche Annahme von „Fluchtgefahr“ dar, die allerdings im Ergebnis nur dann bejaht werden kann, wenn auch eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation zu der Schlussfolgerung führt, der Fremde könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen (vgl. VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0498). Es bedarf somit über die Erfüllung eines tauglichen Tatbestandes nach § 76 Abs. 3 FPG hinaus einer konkreten Bewertung aller im Einzelfall maßgeblichen Gesichtspunkte, die insofern in die zu treffende Abwägungsentscheidung einzufließen haben. Unter diesem Aspekt bieten die Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG maßgebliche Beurteilungskriterien, und nur in diesem Sinn ist die Aufzählung der Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG demonstrativ (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021; VwGH 29.6.2017, Ro 2017/21/0011). Zur demnach zwingend erforderlichen Erfüllung eines Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG reicht das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Z 3) nicht aus (vgl. VwGH 11.5.2017, ).
Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; 23.09.2010, 2009/21/0280).
Im vorliegenden Fall ist das BFA beim Beschwerdeführer vom Vorliegen von Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3 und Z 9 FPG ausgegangen.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert.
Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich anschließend in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , auf, bis er am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , aufgegriffen wurde.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit einem mehrmonatigen unrechtmäßigen, unangemeldeten und im Verborgenen erfolgten Aufenthalt im Bundesgebiet der Tatbestand der Z 1 des § 76 Abs. 3 FPG seinem Wortlaut nach nicht verwirklicht. Es handelt sich dabei aber – so der Verwaltungsgerichtshof – doch um ein annähernd gleichwertiges, ebenfalls das Vorliegen von Fluchtgefahr indizierendes Verhalten, das jedenfalls die Erfüllung des Fluchtgefahrtatbestandes des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG verstärkt (vgl. VwGH 23.05.2024, Ra 2021/21/0127).
Im vorliegenden Fall war zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft durch das BFA der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG durch den unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers somit nicht verwirklicht. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers war aber im Hinblick auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG zu berücksichtigen.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG bei Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme erfüllt. Das bringt aber per se noch nicht in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck; der Existenz einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme iSd § 76 Abs. 3 Z 3 FPG kommt nur im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274; 11.5.2017, Ro 2016/21/0021).
Wie bereits oben (siehe 3.1.1.) näher ausgeführt, besteht gegen den Beschwerdeführer zwar eine Rückkehrentscheidung, die aber erst nach der Anordnung der Schubhaft durch das BFA erlassen wurde und noch nicht durchsetzbar ist.
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführer hat sich zwar nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX aufgehalten, bis er am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der Wohnung aufgegriffen und festgenommen wurde. Allerdings wurde das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme erst danach eingeleitet, weshalb er sich dem Verfahren nicht entziehen konnte. Einen Antrag auf internationalen Schutz hat der Beschwerdeführer nicht gestellt.
Im vorliegenden Fall war zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft durch das BFA der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG somit nicht erfüllt.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes, zu berücksichtigen.
Nach § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgefahr der „Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes“ zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. VwGH 30.04.2021, Ra 2020/21/0197; 19.09.2019, Ra 2019/21/0211; 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Darauf, ob der Fremde seinen Aufenthalt im Bundesgebiet genutzt hat, um sich „nachhaltig zu integrieren“, bzw. wie kontinuierlich er in der Vergangenheit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ist bei der Prüfung des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit aktuell eine soziale Vernetzung vorhanden ist, die eine Flucht unwahrscheinlich macht (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274).
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine familiären oder nennenswerten sozialen Anknüpfungspunkte. Er verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz in Österreich. Der Beschwerdeführer war nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet zunächst alleine und danach gemeinsam mit seinem Partner in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , eingemietet. Dabei handelt es sich jedoch um keinen gesicherten Wohnsitz. Die Wohnung wurde vom Beschwerdeführer über die Buchungsplattform XXXX bis XXXX .11.2026 gebucht. Der Beschwerdeführer hat sich dort aufgehalten, bis er dort am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und festgenommen wurde, nachdem sein Partner in dieser Wohnung illegal sexuelle Dienstleistungen angeboten hatte. Der Beschwerdeführer ging in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er verfügt über Barmittel in der Höhe von ca. 200 Euro und hat sonst kein Vermögen.
Im vorliegenden Fall ist das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG erfüllt ist.
Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 FPG zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sehr mobil ist und sein bisheriges (Reise-)Verhalten die Annahme rechtfertigt, dass er sich dem Verfahren oder der Abschiebung nach Kolumbien entziehen würde.
Der Beschwerdeführer reiste nach seiner Einreise in die Europäische Union auch innerhalb Spaniens viel herum und war nicht nur in Madrid, sondern auch in Sevilla, Gran Canaria und mehrmals in Palma. Weiters reiste er zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2026 nach Österreich. Zudem hat der Beschwerdeführer für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Palma nach Madrid, für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Madrid nach Rom, von XXXX .11.2026 bis XXXX .11.2026 eine Unterkunft in Rom und für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Rom nach Sevilla gebucht.
Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde der Beschwerdeführer untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
In einer Gesamtbetrachtung war aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft daher davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr vorliegt.
3.1.3. Zur Verhältnismäßigkeit:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit 1988 (PersFrBVG 1988) und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (immer) nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der Maßnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (vgl. VfSlg. 14.981/1997, 17.288/2004, 17.891/2006, 18.145/2007, 19.365/2011, 19.675/2012, 20.482/2021; VwGH 17.7.2008, 2007/21/0364; 17.3.2009, 2007/21/0542; 26.8.2010, 2010/21/0234; 23.9.2010, 2007/21/0432; 23.9.2010, 2009/21/0280, VwGH 2.8.2013, 2013/21/0008; 19.09.2019, Ra 2019/21/0204).
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des Beschwerdeführers an der Schonung seiner persönlichen Freiheit überwiegt und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft verhältnismäßig ist.
Der Beschwerdeführer ist zwar strafgerichtlich unbescholten, er hat aber durch sein bisheriges Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass er die österreichischen Rechtsvorschriften nicht beachtet und sich vor den Behörden verborgen hält. Der Beschwerdeführer hat sich nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , aufgehalten, bis er dort am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und festgenommen wurde, nachdem sein Partner in dieser Wohnung illegal sexuelle Dienstleistungen angeboten hatte. Der Beschwerdeführer hat von der Tätigkeit seines Partners als Prostituierter gewusst und hat dies geduldet.
Weiters ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft untertauchen, sich vor den Behörden verborgen halten und innerhalb der Europäischen Union weiterreisen würde, um sich seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entziehen. Es besteht daher ein hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers.
Demgegenüber ist der Beschwerdeführer weder in familiärer noch in sozialer oder in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich verankert. Der Beschwerdeführer verfügt über keine familiären oder nennenswerten sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich. Er hat keinen gesicherten Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer geht in Österreich auch keiner legalen Erwerbstätigkeit nach.
Bei einer Gesamtabwägung der öffentlichen und der privaten Interessen ist daher davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung im vorliegenden Fall das Interesse des Beschwerdeführers an der Schonung seiner persönlichen Freiheit überwiegt.
Weiters ist auch der körperliche und psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in die Verhältnismäßigkeitsprüfung miteinzubeziehen. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Fremden kann – selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert – bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft führen (vgl. VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0108; 15.11.2022, Ra 2020/21/0442; 15.09.2022, Ra 2021/21/0342; 03.09.2015, Ro 2015/21/0012).
Der Beschwerdeführer ist zwar an HIV erkrankt, befindet sich derzeit aber unter der Nachweisgrenze. Er nimmt das Medikament XXXX ein. Weiters hat der Beschwerdeführer ein leichtes Ekzem im Gesicht, das behandelt wird. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Abgesehen davon ist der Beschwerdeführer beschwerdefrei und weist einen guten Allgemeinzustand auf. Wie aus den im Verfahren vorgelegten Gesundheitsakten hervorgeht, leidet der Beschwerdeführer an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden (siehe näher 2.2.5. und 2.4.2.).
Im vorliegenden Fall ist das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft nicht entgegensteht.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann die Verhängung der Schubhaft über einen Fremden nur dann als verhältnismäßig bewertet werden, wenn mit der Möglichkeit einer zeitnahen Abschiebung zu rechnen ist (VfSlg. 20.482/2021 mit Verweis auf VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144 und VwGH 12.1.2021, Ra 2020/21/0378; siehe weiters zB VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0188; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369; VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0065; VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0424; VwGH 24.8.2022, Ra 2021/21/0230; VwGH 30.11.2023, Ra 2021/21/0290). Das bedeutet zwar nicht, dass die Abschiebung schon als gewiss feststehen muss, die Abschiebung muss aber zumindest mit ausreichender Wahrscheinlichkeit möglich sein (VwGH 19.4.2012, 2009/21/0047; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369).
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien zeitnah bzw. innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer möglich sein wird.
Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen kolumbianischen Reisepass. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des BFA vom 06.11.2026 eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien zulässig ist.
Zwischen dem BFA und den kolumbianischen Behörden besteht eine sehr gute und verlässliche Zusammenarbeit. Im Jahr 2025 wurden 12 Abschiebungen nach Kolumbien durchgeführt. Im Jahr 2026 wurden bislang sieben Personen nach Kolumbien abgeschoben. Es gibt aufrechte Flugverbindungen nach Kolumbien. Sofern ein Reisedokument oder ein Ersatzreisedokument vorliegt, können Abschiebungen jederzeit stattfinden.
Die Abschiebung des Beschwerdeführers kann durchgeführt werden, sobald die erlassene Rückkehrentscheidung rechtskräftig bzw. durchsetzbar ist. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien ist möglich und kann innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer durchgeführt werden.
Die Schubhaft war daher verhältnismäßig.
3.1.4. Gelindere Mittel:
Für die zentrale Schubhaftnorm des § 76 FPG gilt im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass Schubhaft stets nur „ultima ratio“ sein darf. Ihre Verhängung hat zu unterbleiben, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0022; 11.05.2017, Ro 2016/21/0021; 11.05.2017, Ro 2016/21/0010; 20.10.2016, Ra 2016/21/0243).
In § 76 Abs. 1 erster Satz FPG ist nunmehr – im Einklang mit dem sich aus Art. 1 Abs. 3 PersFrBVG ergebenden verfassungsrechtlichen Gebot des Vorrangs der Anordnung gelinderer Mittel – auch ausdrücklich normiert, Fremde können in Schubhaft (nur) angehalten werden, „sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann“. Demnach dürfen bei Fehlen eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs nur gelindere Mittel angeordnet werden; besteht überhaupt kein Sicherungsinteresse oder ist es so gering, dass selbst gelindere Mittel unverhältnismäßig wären, dann ist auch davon Abstand zu nehmen. Kann somit das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen. Es ist daher mit der Verhängung (bloß) eines gelinderen Mittels vorzugehen, wenn einem allfälligen Sicherungsbedürfnis schon auf diesem Weg Genüge getan werden kann (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0022; 02.08.2013, 2013/21/0008).
Ein gelinderes Mittel ist anzuordnen, wenn es den Sicherungszweck mit ausreichender Verlässlichkeit erreichen kann. In Betracht kommen insbesondere eine angeordnete Unterkunftnahme, eine periodische Meldeverpflichtung oder eine finanzielle Sicherheit. Die Behörde und das Gericht müssen diese Möglichkeiten anhand der konkreten Lebensverhältnisse und des bisherigen Verhaltens prüfen.
Im vorliegenden Fall ist das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass der Sicherungszweck – nämlich die Sicherung der Abschiebung – aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers nicht mit einem gelinderen Mittel erreicht werden kann.
Eine finanzielle Sicherheitsleistung scheidet aufgrund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers, der lediglich über Barmittel in der Höhe von ca. 200 Euro und weder über Vermögen noch über ein laufendes Einkommen aus einer legalen Erwerbstätigkeit verfügt, aus.
Die Anordnung einer Unterkunftnahme und/oder einer periodischen Meldeverpflichtung kommt in Anbetracht des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers ebenfalls nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet. Er hat sich nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , aufgehalten, bis er dort am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und festgenommen wurde, nachdem sein Partner in dieser Wohnung illegal sexuelle Dienstleistungen angeboten hatte. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer – wie in der Beweiswürdigung näher ausgeführt (siehe 2.3.3. und 2.5.3.) – nicht vertrauenswürdig. Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde der Beschwerdeführer untertauchen, sich vor den Behörden verborgen halten und innerhalb der Europäischen Union weiterreisen, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
Die Anordnung eines gelinderen Mittels wäre daher nicht geeignet, um den Sicherungszweck zu erreichen.
3.1.5. Ergebnis:
Die hier zu prüfende Anordnung der Schubhaft bzw. die bisherige Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft stellte eine „ultima ratio“ dar, weil sowohl Fluchtgefahr als auch Verhältnismäßigkeit vorlagen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllte. Das Verfahren hatte keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.2. Zu A) II. – Fortsetzung der Schubhaft:
Da die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
3.2.1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 FPG liegen – wie bereits unter 3.1.1. ausgeführt – weiterhin vor. Der Beschwerdeführer ist Fremder und Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft kann nach wie vor auf § 76 Abs. 2 Z 2 erster Fall FPG gestützt werden. Es wurde gegen den Beschwerdeführer zwar eine Rückkehrentscheidung erlassen, diese ist aber – wie bereits unter 3.1.1. ausgeführt – noch nicht durchsetzbar.
3.2.2. Zur Fluchtgefahr:
Wie bereits unter 3.1.2. ausgeführt, liegt beim Beschwerdeführer weiterhin Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 FPG vor.
Im vorliegenden Fall ist zwar nach wie vor keine Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 3 erste Alternative FPG gegeben:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG bei Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme erfüllt. Das bringt aber per se noch nicht in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck; der Existenz einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme iSd § 76 Abs. 3 Z 3 FPG kommt nur im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274; 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (vgl. VwGH 27.10.2020, Ra 2019/21/0274; 11.5.2017, Ro 2016/21/0021; 20.02.2014, 2013/21/0178).
Das Verfahren befindet sich zwar schon in einem fortgeschrittenen Stadium, weil gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des BFA vom 06.11.2026 eine Rückehrentscheidung erlassen wurde. Die Rückkehrentscheidung ist aber – wie bereits unter 3.1.1. ausgeführt – noch nicht durchsetzbar ist. Somit ist der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 erste Alternative FPG nach wie vor nicht erfüllt.
Allerdings hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11.11.2026 ergeben, dass das bisherige Verhalten und die persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers die Annahme rechtfertigen, dass er sich weiterhin dem Verfahren oder der Abschiebung nach Kolumbien entziehen würde:
Im Hinblick auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG sind im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass sich an den persönlichen Lebensumständen des Beschwerdeführers im Hinblick auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG etwas geändert hätte.
Weiters gab der Beschwerdeführer an, dass er nach seiner Einreise in die Europäische Union innerhalb Spaniens viel herumgereist sei, und legte dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass er in Spanien einen Aufenthaltstitel beantragt sowie für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Palma nach Madrid, für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Madrid nach Rom, von XXXX .11.2026 bis XXXX .11.2026 eine Unterkunft in Rom und für XXXX .11.2026 ein Flugticket von Rom nach Sevilla gebucht hat.
Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde der Beschwerdeführer untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
Aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers liegt daher nach wie vor Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 FPG vor.
3.2.3. Zur Verhältnismäßigkeit:
Die Anhaltung des Beschwerdeführers ist weiterhin verhältnismäßig.
Wie bereits unter 3.1.3. ausgeführt, überwiegt das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des Beschwerdeführers an der Schonung seiner persönlichen Freiheit. Diesbezüglich sind im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die zu einer anderen Beurteilung führen würden.
Weiters sind beim Beschwerdeführer auch keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorgekommen, die der Verhältnismäßigkeit einer weiteren Anhaltung in Schubhaft entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer ist zwar an HIV erkrankt und hat ein leichtes Ekzem im Gesicht, erhält aber in der Schubhaft die notwendigen Medikamente und hat dort Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Er leidet nach wie vor an keinen Erkrankungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zur Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft führen würden.
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann die Verhängung der Schubhaft über einen Fremden nur dann als verhältnismäßig bewertet werden, wenn mit der Möglichkeit einer zeitnahen Abschiebung zu rechnen ist (VfSlg. 20.482/2021 mit Verweis auf VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144 und VwGH 12.1.2021, Ra 2020/21/0378; siehe weiters zB VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0188; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369; VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0065; VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0424; VwGH 24.8.2022, Ra 2021/21/0230; VwGH 30.11.2023, Ra 2021/21/0290). Das bedeutet zwar nicht, dass die Abschiebung schon als gewiss feststehen muss, die Abschiebung muss aber zumindest mit ausreichender Wahrscheinlichkeit möglich sein (VwGH 19.4.2012, 2009/21/0047; VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0369). Mit einem auf Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG 1988 bzw. § 76 FPG gestützten Entzug der persönlichen Freiheit darf nämlich ausschließlich das Ziel verfolgt werden, einen Fremden außer Landes zu schaffen (vgl. VfSlg. 13.300/1992). Wenn dieses Ziel allerdings aus faktischen oder rechtlichen Gründen auf Dauer oder auf unbestimmte Zeit nicht erreicht werden kann, darf die Schubhaft nicht mehr länger aufrechterhalten werden (vgl. VfSlg. 17.891/2006, 18.145/2007, 20.482/2021; sowie VwGH 19.11.2020, ; VwGH 30.11.2023, ). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch eine Abschiebung der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verletzt würde (VfSlg. 20.482/2021).
Daraus folgt, dass der Entzug der persönlichen Freiheit (zB durch Verhängung der Schubhaft) zum Zwecke der Sicherung eines Verfahrens zur Außerlandesbringung von Fremden unzulässig ist, wenn die Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung einer Person in einen anderen Staat gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) verstößt, weil dann das Ziel der Schubhaft (Sicherung der Außerlandesbringung von Fremden) wegfällt.
Weiters hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung eines sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf seine Abschiebung aufgrund einer endgültigen Rückführungsentscheidung zu überprüfen hat, verpflichtet ist, gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) dieser Abschiebung entgegensteht (EuGH 04.09.2025, C-313/25 PPU, Adrar, Rz 76).
Wie sich aus den Feststellungen (siehe 1.4.3. und 1.6.) und aus der Beweiswürdigung (siehe 2.4.3. und 2.6.) ergibt, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder des 6. bzw. 13. ZPEMRK herbeiführen oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde.
Gemäß § 80 Abs. 1 FPG ist das Bundesamt verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
Gemäß § 80 Abs. 2 Z 2 FPG darf die Schubhaftdauer grundsätzlich sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
Der Beschwerdeführer wird seit 05.11.2026 in Schubhaft angehalten. Die höchstzulässige Dauer der Schubhaft ist daher noch nicht erreicht.
Wie bereits unter 3.1.3. ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien zeitnah bzw. innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer möglich sein wird.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht erforderlich, dass die Abschiebung schon als gewiss feststehen muss, die Abschiebung muss aber zumindest mit ausreichender Wahrscheinlichkeit möglich sein (VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047; 11.05.2017, Ra 2016/21/0369).
Wie ebenfalls bereits unter 3.1.3. ausgeführt, verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen kolumbianischen Reisepass und es besteht zwischen dem BFA und den kolumbianischen Behörden eine sehr gute und verlässliche Zusammenarbeit. Es gibt aufrechte Flugverbindungen nach Kolumbien und es werden laufend Abschiebungen nach Kolumbien durchgeführt.
Die Abschiebung des Beschwerdeführers kann durchgeführt werden, sobald die erlassene Rückkehrentscheidung rechtskräftig bzw. durchsetzbar ist. Die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kolumbien ist möglich und kann innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer durchgeführt werden.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft weiterhin als verhältnismäßig.
3.2.4. Gelinderes Mittel:
Aufgrund des bisherigen Verhaltens und der persönlichen Lebensumstände des Beschwerdeführers kann der Sicherungszweck – wie bereits unter 3.1.4. ausgeführt – auch weiterhin nicht durch die Anordnung gelinderer Mittel erreicht werden.
Wie bereits unter 3.1.4. ausgeführt, verfügt der Beschwerdeführer weder über ausreichend finanzielle Mittel noch über keinen gesicherten Wohnsitz im österreichischen Bundesgebiet. Er hat sich nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet in einer Wohnung für Kurzzeitvermietung an der Adresse XXXX , aufgehalten, bis er dort am 03.11.2026 im Zuge einer Amtshandlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und festgenommen wurde, nachdem sein Partner in dieser Wohnung illegal sexuelle Dienstleistungen angeboten hatte. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer – wie in der Beweiswürdigung näher ausgeführt (siehe 2.3.3. und 2.5.3.) – nicht vertrauenswürdig. Im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft würde der Beschwerdeführer untertauchen, sich vor den Behörden verborgen halten und innerhalb der Europäischen Union weiterreisen, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr den Behörden zur Verfügung halten würde. In Anbetracht des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers ist vielmehr davon auszugehen, dass er im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft untertauchen würde, um seiner Abschiebung nach Kolumbien zu entgehen.
Die Anordnung eines gelinderen Mittels ist daher weiterhin keinesfalls ausreichend, um den Sicherungszweck zu erfüllen und kommt daher nach wie vor nicht in Betracht.
3.2.5. Ergebnis:
Die hier zu prüfende Fortsetzung der Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, weil sowohl Fluchtgefahr als auch Verhältnismäßigkeit weiterhin vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten.
Es ist daher festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
3.3. Zu A) III. und IV. – Kosten:
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden gemäß Abs. 1 leg. cit. die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, ist gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft abgewiesen sowie festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vorliegen, ist die belangte Behörde die obsiegende Partei, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz hat.
Das BFA beantragte den Ersatz für den Vorlage-, den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand.
Gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 VwGVG gelten als Aufwendungen iSd Abs. 1 leg. cit. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
Gemäß § 1 Z 3 VwG-AufwErsV beträgt der Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro.
Gemäß § 1 Z 4 VwG-AufwErsV beträgt der Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro.
Dem BFA gebührt als obsiegender Partei gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 VwGVG iVm § 1 Z 3, und Z 4 VwG-AufwErsV der Ersatz der Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 426,20 Euro.
Da das BFA nicht an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 11.11.2026 teilgenommen hat, ist dem BFA ein Ersatz für den Verhandlungsaufwand nicht zuzusprechen.
Der Beschwerdeführer hat als unterlegene Partei keinen Anspruch auf Kostenersatz. Sein Antrag auf Kostenersatz ist daher abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe dazu insbesondere die in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §§ 76, 77 und 80 FPG), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
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