W605 2280077-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Julia LUDWIG als Vorsitzende und den fachkundigen Laienrichter Prof. KommR Hans-Jürgen POLLIRER und den fachkundigen Laienrichter Dr. Michael GOGOLA über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Suppan/Spiegl/Zeller Rechtsanwalts OG, 1160 Wien, vom 13.10.2023 gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 15.09.2023, GZ. XXXX , (mitbeteiligte Partei: XXXX ), zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Schriftsatz vom 23.02.2023 richtete der Beschwerdeführer zur Aktenzahl XXXX (betreffend die gegen ihn als Beschuldigten geführte Strafsache XXXX an die XXXX (im Folgenden: XXXX ) gestützt auf § 75 StPO einen „Antrag auf Vervollständigung“ und begründete diesen dahingehend, dass die auf jenen Datenträgern, welche im Verfahren der XXXX zur Zahl XXXX beschlagnahmt worden seien, XXXX . Durch die unvollständige Darstellung XXXX ergäbe sich fälschlich ein zeitlicher Zusammenhang XXXX und würde hierdurch irreführend ein Rückschluss auf konkrete Zielsetzungen XXXX .
Mit Schreiben vom 27.02.2023 wurde dieser Antrag seitens der XXXX abschlägig beantwortet.
2. Mit Eingabe vom 02.03.2023, eingelangt am 09.03.2023 und nach diesbezüglicher Aufforderung am 05.04.2023 verbessert, erhob der Beschwerdeführer gegen die XXXX eine Datenschutzbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Berichtigung gemäß §§ 45, 45 DSG iVm Art. 16 DSGVO und begründete dies im Wesentlichen damit, dass – entgegen der Ansicht der XXXX – die Nachrichten des Beschwerdeführers sowie jene an ihn sehr wohl personenbezogene Daten darstellten, welche beide seiner Telefonnummer zuordenbar und auch jeweils mit Sende- oder Empfangsdatum und -zeit individualisierbar seien. Die in den Nachrichten verschriftlichten Gedankeninhalte stammten von dem Beschwerdeführer oder seien an diesen gerichtet gewesen. Auch jene Nachrichten, bezüglich derer eine „Vervollständigung“ beantragt worden sei, stellten personenbezogene Daten des Beschwerdeführers dar und würde durch deren Aufnahme in den Ermittlungsakt, dh durch deren Berichtigung, eine Irreführung oder das Entstehen eines Missverständnisses verhindert werden.
3. Hierzu von der belangten Behörde aufgefordert erwiderte die XXXX mit schriftlicher Stellungnahme vom 08.05.2023 zum einen, dass der Beschwerdeführer in dem gegen ihn geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zur AZ. XXXX bereits Beweisanträge XXXX gestellt hätte und der gegen die Nichtberücksichtigung dieser Ermittlungsmaßnahmen gerichtete Einspruch gemäß § 106 StPO bereits dem Gericht vorgelegt worden sei. Gemäß § 75 StPO seien zwar [ua.] unvollständige personenbezogenen von Amts wegen oder auf Antrag unverzüglich richtig zu stellen, eine abstrakte Definition, in welchen Fällen unvollständige personenbezogene Daten vorlägen, gebe es jedoch nicht und sei die Unvollständigkeit vielmehr im Einzelfall und unter Berücksichtigung des konkreten Verwendungszwecks zu beurteilen. In aller Regel werde eine Unvollständigkeit nur dann vorliegen, wenn das Fehlen bestimmter Informationen zu einer Irreführung oder einem Missverständnis führen könne. Gleichzeitig seien Informationen, deren Erheblichkeit für die Ermittlung eines Sachverhaltes bzw. von erheblichen strafrechtsrelevanten Tatsachen auch als Kontrollbeweis nicht erkennbar wäre, vom Verfahrensgegenstand nicht erfasst und dürften weder ermittelt noch zu den Akten genommen werden. Nicht erforderliche personenbezogene Daten dürften Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht verarbeiten (§ 74 Abs. 1, 1. Satz, StPO; OGH RS00133323). Die XXXX habe die XXXX auf dem sichergestellten Datenträger auf deren Verfahrensrelevanz überprüft und im erforderlichen Umfang zum Ermittlungsakt genommen. Soweit den Beweisanträgen des Beschwerdeführers auf Ergänzung XXXX im Ermittlungsverfahren nicht entsprochen worden sei, habe dieser vom entsprechenden Rechtsbehelf gemäß § 106 StPO Gebrauch gemacht. Im Kern ziele sein Antrag nicht auf eine Vervollständigung von im Ermittlungsverfahren konkret verwendeten Informationen ab, sondern auf die inhaltliche Ergänzung des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich solcher Informationen, die weder für den Verfahrensgegenstand erheblich noch als Kontrollbeweis relevant seien. Gemäß § 49 Abs. 1 Z 6 iVm § 55 Abs. 1 StPO sei ein Beschuldigter berechtigt, die Aufnahme von Beweisthemen zu beantragen. Es würde auf eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung des Beschwerdeführers als Beschuldigten hinauslaufen, wenn die festgelegten Voraussetzungen für einen zulässigen und verfahrensrelevanten Beweisantrag über den Umweg einer Datenschutzbeschwerde eine inhaltliche Ergänzung des Ermittlungsverfahrens erwirken könnte. Auch wenn die XXXX nicht die generelle Prüfkompetenz der belangten Behörde in Frage stelle, könne in diese Prüfkompetenz nicht die Frage der inhaltlichen Vollständigkeit eines Ermittlungsverfahrens oder die Beurteilung der Eignung von im Beschwerdeverfahren beantragten Beweismitteln für die Relevanz zur Beurteilung eines Tatverdachtes fallen. Andernfalls könne in diesem Umfang nicht die Staatsanwaltschaft ihre Rolle als Leiterin des Ermittlungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 1, 1. Satz StPO wahrnehmen, sondern würde die belangte Behörde an ihre Stelle treten, was nicht der klar formulierten rechtspolitischen Zielsetzung der Strafrechtsprozessordnung entspreche.
4. Im diesbezüglich eingeräumten und erstatteten Parteiengehör vom 11.07.2023 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein Vorbringen. Insbesondere seien auch die Bestimmungen §§ 74 ff StPO durch die RL 2016/680/EU unionsrechtlich determiniert und daher richtlinienkonform auszulegen. Gemäß Art. 16 Abs. 1 der RL 2016/680/EU hätten Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die betroffene Person das Recht habe, unverzüglich die Berichtigung betreffend unrichtiger Daten und unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen. Die Vervollständigung der ohnehin durch die XXXX im Rahmen der Grobsichtung und Prüfung auf Relevanz für das Ermittlungsverfahren verarbeiteten Daten stelle daher keineswegs eine inhaltliche Ergänzung des Ermittlungsaktes dar. Vielmehr werde dadurch lediglich der von der XXXX im Zuge des Ermittlungsverfahrens ohnehin bereits verarbeitete Datenstand vervollständigt, um Missverständnisse sowie Irreführungen zu vermeiden und eine Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Datenverarbeitung durch den Betroffenen und die belangte Behörde sicherzustellen. In Hinblick auf eine datenschutzrechtlich effektive Kontrolle der Datenverarbeitung durch die XXXX sei nicht vertretbar, wenn Daten zwar bereits mit Beschaffung verarbeitet würden, aber das datenschutzrechtliche Korrektiv bei der Auswertung erst mit Aufnahme in den Ermittlungsakt ansetzte. Die Frage des Inhaltes des Ermittlungsaktes iSd § 52 Abs. 1 StPO sei von jener der Vollständigkeit der im Ermittlungsverfahren bearbeiteten Daten im Sinne des § 75 StPO zu unterscheiden. Auch stelle die Überprüfung der staatsanwaltschaftlichen Datenverarbeitung keine Privilegierung eines Beschuldigten dar, sondern ein in § 1 DSG statuiertes Grundrecht und stehe dem Beschwerdeführer bei rechtswidriger Verarbeitung seiner Daten durch die Staatsanwaltschaft das Recht zu, eine Datenschutzbeschwerde zu erheben. Des weiteren ergebe sich aus dem Recht auf Waffengleichheit sowie der dazu ergangenen Judikatur des EGMR, dass der Verteidigung Zugang zu allen abstrakt verfahrensrelevanten Daten zu gewähren sei (EGMR vom 04.06.2019, 39757/15, Sigurur Einarsson und andere gg Island). Soweit die XXXX auf den Rechtsbehelf gemäß § 106 StPO hinweise, verkenne diese, dass es gegen Datenverarbeitungen der Staatsanwaltschaft mit der Datenschutzbeschwerde einen zusätzlichen Rechtsschutz gebe.
5. Mit Bescheid vom 15.09.2023 wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet ab.
Bei den gegenständlichen XXXX handele es sich zwar unzweifelhaft um personenbezogene Daten des Beschwerdeführers iSd DSGVO und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH und umfasse das Recht auf Berichtigung grundsätzlich auch ein Recht auf Vervollständigung, sei eine Unvollständigkeit von Daten jedoch im Einzelfall und unter Berücksichtigung des konkreten Verwendungszweckes zu beurteilen.
Das Beschwerdebegehren ziele im Wesentlichen darauf ab, der XXXX aufzutragen, Daten in ihrem Ermittlungsakt zu berichtigen bzw. XXXX zu vervollständigen. Dies käme einer Vorgabe an die XXXX , welche Beweismittel diese für ihr Verfahren zu verwenden hätte bzw. welche Beweismittel diese zur Feststellung eines von ihr zu ermittelnden Sachverhalts zu benötigen glaube, gleich. Im Ergebnis würde das bewirken, dass die belangte Behörde – zumindest teilweise – an die Stelle der XXXX als sachlich zuständige Behörde trete und – im Umwege über den Abspruch über die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der zur Sachverhaltsermittlung aufgenommenen Beweise – die vorliegende sachliche Allzuständigkeit der XXXX arrogiere. Dass dies angesichts des Grundsatzes der festen Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichen Organen und dem Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht zulässig sein könne, sei evident. Die belangte Behörde gehe daher gegenständlich davon aus, dass ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Richtigkeit bzw. Vollständigkeit von personenbezogenen Daten von herangezogenen Beweismitteln in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren auf das Übermaßverbot beschränkt sei. Es erscheine der belangten Behörde denklogisch, dass nur jene durch die XXXX erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten für das von ihr geführte Ermittlungsverfahren von Relevanz seien, welche nach Art und Inhalt für die Feststellung des relevanten Sachverhalts aus Sicht der Beschwerdegegnerin geeignet seien. So könne im Übrigen keine objektiv grobe Unrichtigkeit der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers darin erkannt werden, dass nicht XXXX in den Ermittlungsakt aufgenommen worden seien. Der XXXX müsse zugestanden werden, dass sie im Rahmen des von der Rechtsprechung zum Übermaßverbot garantierten Raums selbst entscheiden könne, welche konkreten Beweismittel sie in den Ermittlungsakt aufnehme – und welche nicht.
6. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13.10.2023 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte hierzu – neben einer Wiedergabe des Sachverhaltes – aus, soweit die belangte Behörde die Abweisung der Datenschutzbeschwerde – gestützt auf Rechtsprechung der Datenschutzkommission – damit begründe, dass ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Datenschutzverarbeitung in Strafverfahren durch das Übermaßverbot beschränkt wäre, verkenne sie, dass im vorliegenden Fall nicht das Verbot der Datenverarbeitung beantragt worden sei. Vielmehr sei die Vervollständigung von im gegen den Beschwerdeführer geführten Strafakt unvollständig aufgenommenen Daten, damit der verarbeitete Datenbestand nicht bloß selektiv, sondern vollständig in den Ermittlungsakt Eingang finde. Hierdurch sollten Missverständnisse und Irreführungen vermieden werden. Die belangte Behörde dürfe nicht von vornherein jegliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Datenverarbeitung unter Verweis auf das sogenannte Übermaßverbot unterlassen. Es sei Aufgabe der belangten Behörde im Anlassfall aufgrund eines bei ihr anhängigen datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu prüfen, ob die Datenverwendung der XXXX im Rahmen deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung erforderlich und verhältnismäßig gewesen sei. Die Vervollständigung der ohnehin bereits durch die XXXX verarbeiteten Daten stelle keine ergänzende Beweisaufnahme dar, vielmehr würde dadurch der im Zuge des Ermittlungsverfahrens ohnehin bereits verarbeitete Datenbestand vervollständigt, um – wie es dem Zweck des § 75 Abs. 1 StPO entspreche – Missverständnisse sowie Irreführungen zu vermeiden und eine Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Datenverarbeitung durch den Betroffenen und die belangte Behörde als spezialisierte Aufsichtsbehörde sicherzustellen.
Die XXXX habe – ohne jegliche Kontrollmöglichkeit – Datenträger sichergestellt, die darauf gespeicherten Daten – XXXX – gesichtet und auf ihre abstrakte Verfahrensrelevanz für das gegenständliche Strafverfahren geprüft. Von den sichergestellten und gesichteten Daten habe sie lediglich einen Teil der zumindest abstrakt verfahrensrelevanten Daten in den Ermittlungsakt aufgenommen und unterlassen, dem Beschwerdeführer gegenüber offenzulegen, nach welchen Parametern sie die Relevanz der Daten bewertete habe. Weder aus den Sicherstellungsprotokollen noch aus dem sonstigen Akteninhalt sei ersichtlich, welcher Datenbestand der XXXX für ihre Relevanzprüfung zur Verfügung gestanden habe. Die abstrakte Relevanzprüfung von Daten entziehe sich damit jedweder Kontrolle auf Vollständigkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten, was das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 DSG iVm § 75 Abs. 1 StPO die Berichtigung bzw. Vervollständigung seiner verarbeiteten Daten zu verlangen, obsolet mache.
Dabei führe die intransparente staatsanwaltliche Datenauswertung zu einer Aushebelung eines effektiven Beweisantragsrechts des Beschuldigten im Strafverfahren. Das daraus resultierende Rechtsschutzdefizit müsse daher durch eine effektive datenschutzrechtliche Kontrollmöglichkeit der belangten Behörde sowohl zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts des Beschwerdeführers auf Berichtigung der verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 DSG iVm § 75 Abs. 1 StPO als auch zur Wahrung des Grundrechts auf ein faires Verfahren im Sinne des Art. 6 EMRK saniert werden.
7. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 13.10.2023 wurden von der belangten Behörde samt dem erstinstanzlichen Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht am 20.10.2023 vorgelegt.
8. Hierzu zur Stellungnahme aufgefordert erstatte die XXXX mit Schreiben vom 15.11.2023 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein im Wesentlichen gleichlautendes Vorbringen. Personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers seien im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zur AZ. XXXX gemäß § 74 Abs. 1 und 2 StPO soweit erforderlich verarbeitetet worden. Das Ermittlungsverfahren sei beendet und das Strafverfahren befinde sich im Stadium der Hauptverhandlung. Im Ermittlungsverfahren habe der Beschwerdeführer ergänzende Beweisanträge XXXX gestellt und gegen die Nichtberücksichtigung dieser Ermittlungsmaßnahmen Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 StPO erhoben. Dieser Einspruch sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss abgewiesen worden und auch die hiergegen an das Oberlandesgericht Wien erhobene Beschwerde sei erfolglos geblieben. XXXX
9. Im Rahmen des dem Beschwerdeführer abschließend eingeräumten Parteiengehörs erwiderte dieser mit Eingabe vom 04.01.2024 im Wesentlichen, dass – soweit die Stellungnahme der XXXX sich in Ausführungen zur Entscheidung des OLG Wien betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht gemäß § 51 StPO erschöpfe – die XXXX die unterschiedlichen Bezugspunkte des Rechts auf Akteneinsicht einerseits und jene des Rechts auf Richtigstellung unrichtiger Daten andererseits übergehe. Die XXXX lasse gänzlich unberücksichtigt, dass eine Kontrolle der staatsanwaltlichen Datenverarbeitung schon bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne des § 74 StPO – sohin schon zum Zeitpunkt der Sicherstellung bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Auswertung – möglich sein müsse. Wenn die Prüfkompetenz der belangten Behörde erst mit Aufnahme der verarbeiteten Daten in den Ermittlungsakt ansetzen würde, wäre eine Beurteilung der Vollständigkeit der staatsanwaltschaftlich verarbeiteten und in den Ermittlungsakt aufgenommenen Daten überhaupt nicht möglich. Insgesamt sei die mangelnde Überprüfbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Datenverarbeitung nicht mit dem Grundsatz der Waffengleichheit vereinbar und verstoße die verweigerte Einsicht in den Datenbestand nach Grobsichtung gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und stelle damit eine Rechtsverletzung nach Art. 6 EMRK dar.
Auch im Sinne der rezenten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu notwendigen Rechtsschutzmöglichkeiten im Hinblick auf den Datenschutz umfasse die datenschutzrechtliche Prüfkompetenz der belangten Behörde ausdrücklich Datenverarbeitungen im Strafverfahren und stehe jedem Betroffenen ausdrücklich die Beschwerde an die belangte Behörde zu. Dass der XXXX die Gesamtverantwortung im Ermittlungsverfahren obliege, bedeute keine Kontrollfreiheit. Weder das Gericht, noch die belangte Behörde sollten die Leitung des Ermittlungsverfahrens übernehmen, sondern fungierten als eine im Sinne eines rechtsstaatlich unabdingbaren effizienten Rechtsschutzsystems erforderlichen Kontrollinstanz für das staatsanwaltschaftliche Handeln.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der unter I. dargestellte Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt, insbesondere wird festgestellt:
1.1. In dem zur Aktenzahl (AZ.) XXXX geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen XXXX ua. wegen des Verdachts XXXX wurden XXXX , sichergestellt.
1.2. Zur AZ. XXXX führte die XXXX gegen den Beschwerdeführer ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts XXXX .
1.3. Nach Sichtung der im Rahmen des Verfahrens zur AZ. XXXX sichergestellten elektronischen Datenträgern wurden ausgewählte Teile XXXX zum den Beschwerdeführer betreffenden Ermittlungsakt zur AZ. XXXX genommen.
1.4. Mit Schriftsatz vom 23.02.2023 richtete der Beschwerdeführer an die XXXX einen Antrag auf Vervollständigung der personenbezogenen Daten im Akt, um
XXXX
1.5. Mit Schreiben vom 27.02.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers insofern abschlägig beantwortet, als ihm mitgeteilt wurde, dass die Annahme, es gebe lediglich eine Teilmenge von Daten nach einer Grobsichtung, unrichtig sei und sämtliche Datenträger nach wie vor ausgewertet würden. Außerdem stellten personenbezogene Daten iSd § 75 StPO nur solche über eine bestimmte Person dar und nicht auch alle Daten von einer Person. XXXX
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten und unbedenklichen erstinstanzlichen Verwaltungsakt, insbesondere den im Wesentlichen übereinstimmenden Vorbringen der Verfahrensparteien im Rahmen von
der verfahrenseinleitenden Eingabe des Beschwerdeführers (Datenschutzbeschwerde) vom 02.03.2023, verbessert am 05.04.2023
der Stellungnahme der XXXX im erstinstanzlichen Verfahren vom 08.05.2023
der Bescheid vom 15.09.2023
der Bescheidbeschwerde vom 13.10.2023
der Stellungnahme der XXXX im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 15.11.2023 sowie des Beschwerdeführers vom 04.01.2024.
2.1. Die Feststellungen zu Pkt. 1.1. bis Pkt. 1.3. und den bei der XXXX anhängigen bzw. anhängig gewesenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu den AZen. XXXX und XXXX ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner ursprünglichen Datenschutzbeschwerde vom 02.03.2023, welches nicht nur seitens der XXXX zu keinem Zeitpunkt bestritten, sondern im Wesentlichen im Rahmen deren Stellungnahmen im erstinstanzlichen Verfahren vom 08.05.2023 bzw. im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 15.11.2023 bestätigt wurde. Dass nach Sichtung der sichergestellten elektronischen Datenträger lediglich Teile XXXX zum Verfahrensakt zur AZ. XXXX genommen wurden, ergibt sich aus den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der Verfahrensparteien.
2.2. Feststellungen zu Form und Inhalt des an die XXXX gerichteten Antrages des Beschwerdeführers vom 23.02.2023 (siehe Pkt. 1.4.) sowie der Reaktion der XXXX vom 27.02.2023 (siehe Pkt. 1.5.) erhellen sich aus den der gegenständlichen Beschwerde vom 13.10.2023 beiliegenden Dokumenten (Antrag vom 23.02.2023 und Antwortschreiben vom 27.02.2023).
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB), erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter, soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch Senate vorsehen ist.
Gemäß § 27 Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht der belangte Behörde durch Senat. Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – ArgVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
3.2. Zu den Prozessvoraussetzungen
Die Beschwerde wurde fristwahrend erhoben und es sind auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen erfüllt.
3.3. Zu Spruchpunkt A)
In der Beschwerde an die belangte Behörde machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Berichtigung geltend und war die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer gestützt auf § 75 StPO begehren könne, dass die in Teilen als Beweismittel zum gegenständlichen Verfahrensakt betreffend den Beschwerdeführer genommenen XXXX , welche im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens (auf beschlagnahmten Datenträgern) sichergestellt und ausgewertet worden wären, XXXX „vervollständigt“, die zwar ursprünglich ausgewertet worden seien, aber nicht Teil des gegenständlichen Ermittlungsaktes wären, und so die den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten „berichtigt“ werden könnten.
Entsprechend der ständigen Rechtsprechung von Datenschutzbehörde und Bundesverwaltungsgericht wird vorliegend von einer Zuständigkeit für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ausgegangen (BVwG 12.04.2019, W101 2187447-1; 03.07.2019, W256 2210459-1; 18.12.2019, W211 2213604-1; 04.12.2020, W274 2225373-1). Die Kontrolltätigkeit der Datenschutzbehörde gemäß § 31 DSG umfasst somit nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch die Staatsanwaltschaften (Lachmayer in Knyrim, DatKomm § 31 DSG [Stand 07.05.2020, rdb.at] Rz 13, vgl. auch Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 74 [Stand 11.05.2020, rdb.at] Rz 126 ff).
Mit Erkenntnis des VfGH vom 13.12.2023 zur GZ. G 212/2023-13 (ua.) hat dieser betreffend die Frage der Zulässigkeit der (parallelen) datenschutzrechtlichen Aufsicht der Datenschutzbehörde den diesbezüglichen Antrag, § 31 Abs. 1 erster Satz, § 32 Abs. 1 Z 4 sowie § 36 Abs. 2 Z 15 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017, [bzw. in eventu die §§ 31 bis 33, § 34 Abs. 3 bis 5, § 36 Abs. 2 Z 15, § 42 Abs. 8 und 9, § 44 Abs. 1 Z 6, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz, § 45 Abs. 4 letzter Satz, § 50 Abs. 5, § 51, § 53, die Wortfolge ‚an die Datenschutzbehörde‘ in der Überschrift zu § 55, § 55 Abs. 1, die Wortfolge ‚und der Datenschutzbehörde mitzuteilen‘ in § 57 Abs. 4, § 59 Abs. 4 und die Wortfolge ‚und die Dokumentation einschließlich Datum und Zeitpunkt der Übermittlung, Informationen über die empfangende zu-ständige Behörde, Begründung der Übermittlung und übermittelte personenbezogenen Daten, der Datenschutzbehörde auf Anforderung zur Verfügung zu stellen‘ in § 59 Abs. 5 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2017 bzw. (hinsichtlich § 32 Abs. 1 Z 1) BGBl. I Nr. 24/2018] als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Grundsätzlich gelte das Prinzip der doppelten Bedingtheit, dh der nationale Gesetzgeber habe bei der Umsetzung von Unionsrecht auch nationales Verfassungsrechts zu beachten. Dies aber nur, wenn das Unionsrecht einen Umsetzungsspielraum vorsieht, der hier nicht bestehe. Die in Frage stehende Regelungen der DSRL stellten auch keine Gesamtänderung der Bundesverfassung dar.
3.3.1. Zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen:
Zu den maßgeblichen Bestimmungen des DSG:
§ 1 DSG lautet:
„§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. […]“
§ 31 DSG lautet:
„§ 31. (1) Die Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde für den in § 36 Abs. 1 genannten Anwendungsbereich eingerichtet. Die Datenschutzbehörde ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
(2) Hinsichtlich der Unabhängigkeit, der allgemeinen Bedingungen und der Errichtung der Aufsichtsbehörde finden die Art. 52, 53 und 54 DSGVO sowie der § 18 Abs. 2, §§ 19 und 20 sinngemäß Anwendung.“
Ausgewählte Bestimmungen des 4. Abschnitts, 3. Hauptstückes betreffend die „Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei einschließlich des Verfassungsschutzes, des militärischen Eigenschutzes, der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs“ lauten samt Überschriften:
„§ 36. (1) Die Bestimmungen dieses Hauptstücks gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sowie zum Zweck der nationalen Sicherheit, des Nachrichtendienstes und der militärischen Eigensicherung.
(2) Im Sinne dieses Hauptstücks bezeichnet der Ausdruck:
1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
[…]
7. „zuständige Behörde“
a) eine staatliche Stelle, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nationale Sicherheit, den Nachrichtendienst oder die militärische Eigensicherung zuständig ist, […]
8. „Verantwortlicher“ die zuständige Behörde, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;
[…]
Grundsätze für die Datenverarbeitung, Kategorisierung und Datenqualität
§ 37. (1) Personenbezogene Daten
1. müssen auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,
2. müssen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,
3. müssen dem Verarbeitungszweck entsprechen und müssen maßgeblich sein und dürfen in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sein,
4. müssen sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden,
5. dürfen nicht länger, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht,
6. müssen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.
(2) Für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 gilt § 38.
(3) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Abs. 1 und 2 verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können.“
Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 (WV), lauten:
§ 5 StPO lautet:
„§ 5. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
(2) Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.
(3) Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken.“
§§ 19 ff StPO lauten auszugsweise:
„§ 19. (1) Als Staatsanwaltschaften sind im Strafverfahren tätig:
1. die Staatsanwaltschaften am Sitz der Landesgerichte,
2. die Oberstaatsanwaltschaften am Sitz der Oberlandesgerichte
3. die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – WKStA).
(2) Die Staatsanwaltschaften üben ihre Tätigkeit als Organe der Rechtspflege durch Staatsanwälte aus.
(3) Soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt, richten sich Organisation und Aufgaben der Staatsanwaltschaften nach den Vorschriften des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG), BGBl. Nr. 164/1986.
§ 20. (1) Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren; ihr allein steht die Erhebung der öffentlichen Anklage zu. Sie entscheidet, ob gegen eine bestimmte Person Anklage einzubringen, von der Verfolgung zurückzutreten oder das Verfahren einzustellen ist.
[…]
§ 20a. (1) Der WKStA obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Leitung des Ermittlungsverfahrens, dessen Beendigung im Sinne des 10. und 11. Hauptstücks sowie die Einbringung der Anklage und deren Vertretung im Hauptverfahren und im Verfahren vor dem Oberlandesgericht wegen folgender Vergehen oder Verbrechen:
[…] 5. Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich der Vorsatz darauf erstreckt, strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen nach den §§ 304 bis 309 StGB“
§ 27 StPO lautet:
„§ 27. Die Staatsanwaltschaft kann auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen anordnen, dass das Ermittlungsverfahren wegen einzelner Straftaten oder gegen einzelne Beschuldigte getrennt zu führen ist, um Verzögerungen zu vermeiden oder die Haft eines Beschuldigten zu verkürzen.
§§ 74 und 75 StPO lauten samt Überschriften :
Verarbeitung personenbezogener Daten
„§ 74. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen im Rahmen ihrer Aufgaben die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Soweit zum Verarbeiten personenbezogener Daten nichts anderes bestimmt wird, finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung.
(2) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben beim Verarbeiten personenbezogener Daten den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 75. (1) Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. Behörden und Gerichte sind von der Berichtigung oder Löschung jener personenbezogenen Daten zu verständigen, die ihnen zuvor übermittelt worden sind (§ 76 Abs. 4). Überdies sind von der Berichtigung jene Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie andere durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts zu verständigen, von denen die zu berichtigenden Daten stammen.
(2) Im Übrigen ist ein Zugriff auf Namensverzeichnisse zu unterbinden, und zwar
1. im Fall einer Verurteilung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die Strafe vollzogen wurde, wenn jedoch eine Strafe nicht ausgesprochen oder bedingt nachgesehen wurde, ab der Verurteilung,
2. im Fall eines Freispruchs, einer Einstellung des Verfahrens oder eines (endgültigen) Rücktritts von Verfolgung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab der Entscheidung.
(3) Nach sechzig Jahren ab den in Abs. 2 angeführten Zeitpunkten sind alle personenbezogenen Daten im direkten Zugriff zu löschen.
(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung (§ 118), einer körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§ 124) gewonnen wurden, dürfen nur solange verarbeitet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. Wird der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen oder das Ermittlungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Verfolgung eingestellt, so sind diese personenbezogenen Daten zu löschen. Die §§ 73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.“
Die maßgeblichen Bestimmungen des Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG), BGBl. Nr. 164/1986, und der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 16. Juni 1986 zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG), BGBl. Nr. 338/1986, lauten auszugsweise:
§ 34c StAG lautet samt Überschrift:
„Ermittlungsakt
§ 34c. (1) Sobald in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gemäß § 100 StPO berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsakt nach den Bestimmungen der DV-StAG anzulegen, es sei denn, dass ein Verfahren ohne weitere Ermittlungen unverzüglich gemäß § 197 Abs. 2 oder 2a StPO abgebrochen oder gemäß §§ 190 bis 192 StPO eingestellt wird. Dieser Ermittlungsakt ist im Fall von Anträgen gemäß § 101 Abs. 2 StPO, von Stellungnahmen im Verfahren über Beschwerden (§§ 88 und 89 StPO), auf Grund eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO), auf Einstellung des Verfahrens (§ 108 StPO) oder auf Fortführung des Verfahrens (§ 195 StPO) sowie mit Einbringen der Anklage dem Gericht zu übermitteln.
(2) Im Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre, kann von der Führung eines Ermittlungsaktes abgesehen werden. Ein Ermittlungsakt ist jedoch jedenfalls anzulegen, sobald ein Antrag an das Gericht oder Anklage (Strafantrag) eingebracht wird.
(3) Die näheren Vorschriften zur Einstufung von Ermittlungsakten und der zugehörigen Tagebücher (§ 16 DV-StAG) als Verschlusssache sowie deren Behandlung hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.“
§ 8a Abs.9 DV-StAG lautet:
„(9) Wird ein Verfahren in ein anderes einbezogen (§ 26 StPO), so wird dessen Ermittlungsakt unter einer besonderen Ordnungsnummer oder als eigene Mappe dem Akt des Verfahrens, zu dem die gemeinsame Führung angeordnet wird, einverleibt, dem auch die Geschäftsstücke einzuordnen sind, die zum einbezogenen Verfahren einlangen. Bei der Trennung von Verfahren (§ 27 StPO) ist nur dann ein neuer Ermittlungsakt anzulegen, wenn mehrere Strafverfahren gleichzeitig durchzuführen sind und daher an mehr als einer Stelle ein Ermittlungsakt benötigt wird. In diesem Falle sind die Geschäftsstücke, welche das getrennte Verfahren betreffen, dem ursprünglichen Ermittlungsakt zu entnehmen (in der Aktenübersicht zu vermerken), bzw. allenfalls hievon die nötigen Auszüge oder Kopien herzustellen.“
3.3.2. Zur Frage der Qualifizierung der den Beschwerdeführer XXXX als personenbezogene Daten:
Der vorliegende Sachverhalt – insoweit dieser den Akteninhalt des Ermittlungsaktes zur AZ. XXXX der XXXX und hiermit zusammenhängende Datenverarbeitungen im Rahmen ihrer Aufgaben betrifft – fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 680/2016 (in der Folge kurz: DSRL-PJ), deren Vorgaben im 3. Hauptstück des DSG (§§ 36ff) – und darüber hinaus in datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) – in nationales Recht umgesetzt wurden. „Personenbezogene Daten“ werden gemäß § 36 Abs. 2 Z 1 DSG [Art. 3 Z 1 DSRL-PJ] definiert als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Der Begriff ist weit auszulegen (Hödl in Knyrim, DatKomm Art. 4 Rz 6-24, insb 9). Das Vorliegen eines personenbezogenen Datums ist unabhängig davon, in welcher Form diese Informationen vorliegen oder wie sie verarbeitet werden. Zudem kommt es auch nicht darauf an, ob die Information von besonderem Wert ist oder belanglos erscheint. Daten liegen schließlich auch dann vor, wenn der Informationsgehalt falsch ist (vgl. zu alledem Art. 29 Datenschutzgruppe, WP 136; Karg in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht Art. 4 Z 1 Rz 31; Klar/Kühling in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG2 Art 4 Z 1 Rz 9). [Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 74, Rz 17 (Stand 11.05.2020, rdb.at)]
Im Einklang mit den unionsrechtlichen Grundlagen sind unter Daten nicht nur automationsunterstützt verarbeitete Informationen zu verstehen. Vielmehr unterliegen diesem Begriff auch in einem Dateisystem (also in einer nach bestimmten Kriterien zugänglichen, strukturierten und auswertbaren Sammlung von Daten) manuell verarbeitete Daten (vgl. zB Gola in Gola, DSGVO Art. 4 Rz 43–47; Zerdick in Ehmann/Selmayr, DS-GVO Art. 2 Rz 3 und Art. 4 Rz 35; Ennöckl in Sydow, DSGVO Art. 4 Rz 110 ff). Akten und Aktensammlungen, die nach bestimmten Kriterien geordnet sind, können daher grundsätzlich den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (Erwägungsgrund 15 der DSGVO) [Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 74 Rz 20 (Stand 11.05.2020, rdb.at)].
XXXX von Nachrichten der betroffenen Person bzw. des Beschwerdeführers selbst sowie solche an oder über diese(n), stellen sohin auch als Teil eines staatsanwaltlichen Ermittlungsaktes – im Sinn einer weiten Auslegung – zweifelsfrei personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers dar.
3.3.3. Zur fraglichen Vervollständigung des Akteninhaltes des staatsanwaltlichen Ermittlungsaktes zur AZ. XXXX gestützt auf die Bestimmung des § 75 StPO:
3.3.3.1. Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerde im Wesentlichen, dass sich im vorliegenden Fall durch die Unvollständigkeit des Ermittlungsaktes zur AZ. XXXX Missverständnisse und Irreführungen ergäben. Außerdem müsse die Kontrolle, ob staatsanwaltschaftliche Datenverarbeitung im Sinne des § 74 StPO erfolge, gewährleistet und das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 DSG iVm § 75 Abs. 1 StPO auf Berichtigung bzw. Vervollständigung seiner verarbeiteten Daten auch durchsetzbar sein. Wenn die Prüfkompetenz der belangten Behörde erst mit Aufnahme der verarbeiteten Daten in den Ermittlungsakt ansetzen würde, wäre eine Beurteilung der Vollständigkeit der staatsanwaltschaftlich verarbeiteten und in den Ermittlungsakt aufgenommenen Daten überhaupt nicht möglich. Nur über eine Vervollständigung des Ermittlungsaktes XXXX könne die staatsanwaltschaftliche Datenverarbeitung auch kontrolliert werden.
Nach den Materialien zum Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl 2018/32) gehen die einschlägigen materienspezifischen Regelungen zur Datenverarbeitung (wie eben jene der StPO) den allgemeinen Regelungen des 3. Hauptstückes des DSG vor, dies etwa (und insbesondere) im Hinblick auf die Regelungen der StPO über Akteneinsicht oder Verständigungspflichten. Im Ergebnis gelte daher – so die Materialien – einerseits (und weiterhin) der Grundsatz der bloß subsidiären Geltung des DSG gegenüber der StPO und werde andererseits klargestellt, dass der Vorrang der StPO „generalisierend“ wirke und sich somit nicht nur auf jene Konstellation beziehe, „in denen explizite Bestimmungen in der StPO bestehen, die den auf exakt denselben Regelungsgehalt abzielenden Bestimmungen voranstehen“. Ausdrücklich weisen die Erläuternden Bemerkungen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Informations- und Auskunftspflichten in den in der StPO angeführten Fällen bestehen bleiben (vgl. ErlB RV 65 BlgNR 26. GP 164).
Die grundlegenden strafprozessualen Normen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in § 74 StPO. § 74 Abs. 1 StPO stellt klar, dass die Bestimmungen des DSG auch im Strafverfahren Anwendung finden. Dies soll (jedoch) nur subsidiär gelten, soweit zum Verarbeiten personenbezogener Daten nichts anderes bestimmt wird. Gemäß § 74 Abs. 2 StPO haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht beim Verarbeiten personenbezogener Daten den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5 StPO) zu beachten.
3.3.3.2. In der Lit wird vertreten, dass § 75 StPO Sonderregeln für das Berichtigen und Löschen von Daten vorsieht. Im – wohl auch insoweit im Sinne eines „generalisierenden“ Vorrangs der StPO weit zu interpretierenden – Anwendungsbereich des § 75 StPO trete die Regelung des § 45 DSG nach dem Grundsatz des § 74 Abs. 1 StPO daher zurück (Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 74 [Stand 11.05.2020, rdb.at] Rz 111). Aus diesen Ausführungen kann man folgern, dass die datenschutzrechtliche Berichtigungsverpflichtung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt befindlicher personenbezogener Daten ausschließlich unter den in §§ 74 f StPO vorgesehenen Voraussetzungen besteht. Weiters ist darauf zu verweisen, dass grundsätzlich anzuwendende Verhältnismäßigkeitsschranken auch den Datenschutzbestimmungen der StPO zu entnehmen sind (vgl. § 74 Abs. 2 iVm § 5 StPO).
3.3.3.3. Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 75 Abs. 1 sind unvollständige Daten zu vervollständigen. Wie umfangreich eine Vervollständigung zu erfolgen hat, lässt sich abstrakt nicht feststellen. Vielmehr ist der Umfang einer Vervollständigung an Hand des Verarbeitungszwecks zu beurteilen (Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 75 Rz 4 [Stand 11.05.2020, rdb.at]).
Das heißt die Frage, in welchen Fällen unvollständige personenbezogene Daten vorliegen, ist schwierig zu beantworten. Eine abstrakte Definition gibt es nicht; die Unvollständigkeit ist vielmehr im Einzelfall und unter Berücksichtigung des konkreten Verwendungszweckes zu beurteilen. Eine Unvollständigkeit wird in aller Regel dann vorliegen, wenn das Fehlen bestimmter Informationen zu einer Irreführung oder einem Missverständnis führen kann. Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren liegt etwa eine offensichtliche Unvollständigkeit vor, wenn im System ersichtlich ist, dass über eine Person eine Haftstrafe verhängt wurde, nicht aber, dass diese bereits verbüßt oder getilgt ist (Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 75 Rz 3 [Stand 11.05.2020, rdb.at]).
3.3.3.4. Dem vorliegenden Antrag des Beschwerdeführers seine personenbezogenen Daten im Verfahrensakt zur AZ. XXXX zu vervollständigen, liegt eine Datenverarbeitung der XXXX zugrunde, welche vorliegend iSd § 19 Abs. 1 Z 3 StPO als Staatsanwaltschaft im Strafverfahren tätig wurde. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu AZ. XXXX wurde gemäß § 27 StPO von jenem Verfahren zur AZ. XXXX amtswegig getrennt, in dessen Rahmen die ursprüngliche Hausdurchsuchung und Sicherstellung sowie Auswertung von diversen Datenträgern, XXXX , erfolgte. Die Trennung der Verfahren wird auch iSd § 74 Abs. 2 StPO und der möglichst schonenden, vertraulichen Verarbeitung personenbezogener Daten geboten gewesen sein, da in dem „Stammakt“ mehrere Beteiligte akteneinsichtsberechtigt sind bzw. waren.
Gemäß § 101 StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren und sie hat für die zur Entscheidung über das Einbringen der Anklage notwendigen Ermittlungen zu sorgen (§ 4 Abs. 1 zweiter Satz StPO). In diesem Sinn notwendig sind Ermittlungen zu erheblichen Tatsachen – soweit hier relevant – zur Klärung, ob das Verhalten einer bestimmten Person eine rechtliche Kategorie des Kriminalstrafrechts begründet. Beigebrachte (angezeigte) Tatsachen oder Beweismittel müssen ebenso im dargestellten Sinn erheblich sein. Informationen, deren Erheblichkeit für die Aufklärung von Straftaten – auch als Kontrollbeweis – nicht erkennbar sind, sind vom Verfahrensgegenstand nicht umfasst. Sie dürfen weder ermittelt noch zu den Akten genommen oder dort belassen werden, was schon die ausdrücklichen Vernichtungsanordnungen zeigen. Die Ermittlungsakten sind nicht faktisch, sondern rechtlich determiniert. Ebenso wenig dürfen Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten (§ 74 Abs. 1 erster Satz StPO). „Archivierung ins Blaue hinein“ ist Fehlgebrauch der Befugnis (OGH 13.10.2020, 11 Os 56/20z, EvBl 2020/159, vgl. auch Ratz, Verbotenes Zum-Akt-Nehmen durch Strafverfolgungsorgane ÖJZ 2020, 1112).
Der Staatsanwaltschaft obliegt die Stoffsammelkompetenz und resultiert hieraus auch die Befugnis zur Entnahme von Aktenteilen. Konsequenz hiervon ist ein Verwertungsverbot des Inhaltes der entnommenen Information im Verfahren (OLG Wien 20 Bs 329/19g, OLG Wien 20 Bs 321/18d). (vgl. Soyer/Stuefer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 53 Rz 16 [Stand 01.03.2021, rdb.at] mwN).
Vor diesem Hintergrund wurde infolge der Trennung der Verfahren gemäß § 27 StPO ein neuer Ermittlungsakt betreffend den Beschwerdeführer angelegt (§ 8a DV-StAG) und wurden hinsichtlich jener Geschäftsstücke, welche das abgetrennte Verfahren betreffen, jene nötigen Auszüge zum gegenständlichen Ermittlungsakt genommen, die für die Aufklärung des vorliegenden Tatvorwurfs der XXXX erheblich erschienen.
Sofern die belangte Behörde unter Verweis auf ihre eigene Spruchpraxis zum sogenannten „Übermaßverbot“ sowie Judikatur deren Rechtsvorgängerin, der Datenschutzkommission, die Rechtsauffassung, wonach hinsichtlich eines Beschwerdebegehrens das darauf gerichtet sei, der zuständigen Behörde die Ermittlung oder Verwendung von Beweismitteln vorzugeben, ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung in Verfahren auf eben dieses Übermaßverbot beschränke, ist dem insoweit zuzustimmen, dass der ermittelnden Staatsanwaltschaft, wenn diese im Rahmen der ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben für die Führung eines Ermittlungsverfahrens zur Klärung des von dieser rechtlich zu beurteilenden Sachverhaltes zuständig ist, von der Datenschutzbehörde aus Anlass eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens im Sinne von § 24 DSG grundsätzlich keine (bescheidmäßigen) Vorgaben hinsichtlich der in Betracht kommenden Beweismittel erteilt werden können. Dennoch ist es Aufgabe der Datenschutzbehörde im Anlassfall aufgrund eines bei ihr anhängigen datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu prüfen, ob die vorliegende Datenverwendung einer bestimmten Behörde im Rahmen deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung erforderlich und verhältnismäßig war (im vorliegenden Fall: der XXXX im Zuge des Ermittlungsverfahrens AZ. XXXX ) und die den Betroffenen eingeräumten Rechte gemäß § 75 StPO auf Berichtigung und Löschung auch gewahrt werden. Andernfalls stünde Betroffenen in diesem Zusammenhang kein wirksamer Rechtsschutz offen. Eine derartige datenschutzrechtliche Überprüfung führt nicht per se zu einem Eingriff in die vom jeweiligen Materiengesetz getroffenen Regelungen zur Abgrenzung behördlicher Zuständigkeiten.
Soweit die belangte Behörde vermeint das Beschwerdebegehren ziele im Wesentlichen darauf ab, der XXXX aufzutragen, Daten in ihrem Ermittlungsakt zu berichtigen bzw. XXXX zu vervollständigen, was einer Vorgabe an die XXXX , welche Beweismittel diese für ihr Verfahren zu verwenden hätte bzw. welche Beweismittel diese zur Feststellung eines von ihr zu ermittelnden Sachverhalts zu benötigen glaube, gleich, übersieht sie, dass – auch wenn dies im Strafverfolgungskontext nur eingeschränkt durchsetzbar ist und insbesondere keine nachträglichen Veränderungen von Aussagen bei Vernehmungen umfasst sind (vgl. EB zu § 75 StPO, RV 65 BlgNR 26. GP 165) – eine gemäß § 75 StPO (auch amtswegig) zu berichtigende Unvollständigkeit grundsätzlich dann vorliegen kann, wenn das Fehlen bestimmter Informationen zu einer Irreführung oder einem Missverständnis führen könnte. Wie bereits dargelegt liegt im Zusammenhang mit einem Strafverfahren etwa eine offensichtliche Unvollständigkeit vor, wenn im System ersichtlich ist, dass über eine Person eine Haftstrafe verhängt wurde, nicht aber, dass diese bereits verbüßt oder getilgt ist.
3.3.3.5. Im Wesentlichen stützt der Beschwerdeführer seinen Begehren nach § 75 StPO auf Berichtigung (Vervollständigung) des verfahrensgegenständlichen Ermittlungsaktes – wie im zugrundeliegenden Antrag vom 23.02.2023 (siehe Feststellung zu Pkt. 1.4) – und das (behaupteten) Vorliegen einer Unvollständigkeit im Wesentlichen darauf, dass die XXXX worden. Durch die Zusammenstellung XXXX , würde „ein zeitlicher Nahezusammenhang suggeriert“, der in Wirklichkeit nicht bestehe. XXXX
In Zusammenschau mit der Tatsache, dass Bestandteil des Ermittlungsaktes lediglich (Beweismittel über) jene Tatsachen sein können, welche für den Verfahrensgegenstand erheblich, das heißt zur Klärung der strafrechtlichen Relevanz eines bestimmten Verhaltens einer betroffenen Person notwendig sind (siehe oben sowie OGH 13.10.2020, 11 Os 56/20z, EvBl 2020/159), die XXXX daher darüber hinausgehende Beweismittel – insbesondere zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten – nicht zum Akt nehmen darf, kann vorliegend (insbesondere iZm dem Vorbringen des Beschwerdeführers) keine Unvollständigkeit des gegenständlichen Ermittlungsaktes erblickt werden. Wie bereits ausgeführt, dürfen Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer Aufgaben nicht erforderliche personenbezogene Daten gar nicht verarbeiten (§ 74 Abs. 1 erster Satz StPO). Jede Datenanwendung muss im Einklang mit vorab definierten und rechtmäßigen Zwecken stehen. § 37 Abs. 1 Z 2 DSG statuiert damit ein Zweckbeschränkungsprinzip. Zudem ist auch bei allen Datenverarbeitungstätigkeiten auf den Grundsatz der Datenminimierung (§ 37 Abs. 1 Z 3 DSG) zu achten (Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 74 Rz 52f [Stand 11.05.2020, rdb.at]; so auch im Wesentlichen die belangte Behörde).
Soweit in der Lehre eine Unvollständigkeit – welche gemäß § 75 StPO zu berichtigen bzw. zu vervollständigen wäre – dann anzunehmen ist, wenn das Fehlen bestimmter Informationen zu einer Irreführung oder einem Missverständnis führen kann, und hierzu das Beispiel einer mangelnden Information über eine verbüßte oder getilgte Haftstrafe angeführt wird (Kristoferitsch/Bugelnig in Fuchs/Ratz, WK StPO § 75 Rz 3 [Stand 11.05.2020, rdb.at]), ist auch in Zusammenschau mit dem Grundsatz der Datenrichtigkeit gemäß § 37 Abs. 1 Z 4 DSG davon auszugehen, dass lediglich solche Informationen zu vervollständigen (zu berichtigen) sind, aus deren Fehlen sich eine sachlich Unrichtigkeit ergibt (vgl. ErlB RV 1613 BlgNR 20. GP 39f zum Gebot der sachlichen Richtigkeit).
Zum gleichen Ergebnis kommt man bei einer primärrechtskonformen Interpretation des § 75 StPO, bejaht Art. 16 Abs. 1 DSRL-PJ einen Berichtigungsanspruch von unrichtigen Daten.
Sowohl in seinem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23.02.2023 wie auch in seiner Bescheidbeschwerde vom 13.10.2023 behauptet der Beschwerdeführer insofern eine sachliche Unrichtigkeit der seitens der XXXX verarbeiteten personenbezogenen Daten, als durch die selektive Zusammenstellung XXXX ein zeitlicher Nahezusammenhang suggeriert werde, der in Wirklichkeit nicht bestehe. Im Wesentlichen moniert er hierdurch keine sachliche Unrichtigkeit von personenbezogenen Daten iSd obigen Ausführungen sondern, dass inhaltlich falsche Eindrücke erweckt würden bzw. falsche Rückschlüsse auf Tatsächliches gezogen würden. Gegen eine solche (behauptete) inhaltliche Irreführung hat der Beschwerdeführer gemäß der Strafprozessordnung die Möglichkeit, im Rahmen von Beweisanträgen vorzugehen (§ 49 iVm § 55 StPO) oder im Rahmen des eigenen Vorbringens im Verfahren Fehlannahmen richtigzustellen sowie eigene Beweismittel beizubringen.
Soweit der Beschwerdeführer vermeint, durch die vorliegende Unvollständigkeit seiner personenbezogenen Daten in dem ihn betreffenden Ermittlungsakt, dh dadurch, dass nicht die Gesamtheit der Nachrichtenprotokolle zum Akt genommen wären, werde die ursprüngliche Sicherstellung der elektronischen Datenträger und Auswertung der XXXX als ursprüngliche Datenverarbeitung einer Kontrolle entzogen, vermag auch dieses Argument nicht verfangen. Der der vorliegenden Beschwerde zugrundeliegende Antrag auf Berichtigung gemäß § 75 StPO bezieht sich explizit auf die Vervollständigung des Ermittlungsaktes zur AZ. XXXX . Die der Zum-Akt-Nahme der betreffenden XXXX vorangegangene Auswertung von sichergestellten Unterlagen und Daten stellt im Wesentlichen eine hiervon getrennt zu betrachtende Datenverarbeitung dar (die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zur AZ. XXXX erfolgte). Die Frage, ob diese ursprüngliche Auswertung bzw. Ermittlung von personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang zulässigerweise und unter Einhaltung der materienspezifischen Regelungen erfolgte, war weder Gegenstand des zugrundeliegenden Antrages des Beschwerdeführers auf Berichtigung bzw. Vervollständigung noch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
3.3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war und die Heranziehung weiterer Beweismittel zur Klärung des Sachverhaltes nicht notwendig waren. Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung nicht auf Umstände, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren (VwGH 16.03.2016, Ra 2014/05/0038), und sind ergänzende Ermittlungen und Feststellungen nicht notwendig (VwGH 01.03.2018, Ra 2017/19/0410).
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher nicht erforderlich.
3.4. Zu B) Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. So fehlt es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vorliegend zu lösenden Rechtsfrage der konkreten Ausübung des Rechts auf Berichtigung gemäß § 75 StPO im Hinblick auf einen behaupteter Maßen unvollständigen staatsanwaltlichen Ermittlungsakt bzw. dazu, wann und ob eine solche Unvollständigkeit iSd § 75 StPO anzunehmen ist.
Im Wesentlichen war die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer gestützt auf § 75 StPO begehren könne, dass die in Teilen als Beweismittel zum gegenständlichen Verfahrensakt betreffend den Beschwerdeführer genommenen XXXX , welche im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens (auf beschlagnahmten Datenträgern) sichergestellt und ausgewertet worden sind, XXXX „vervollständigt“ werden können, die zwar ursprünglich ausgewertet worden seien, aber nicht Teil des gegenständlichen Ermittlungsaktes wären, und so die den Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten „berichtigt“ werden könnten. Hierbei wird nicht verkannt, dass sich abstrakt wohl nicht feststellen lässt, wie umfangreich eine Vervollständigung zu erfolgen hat und dies im Wesentlichen im Einzelfall und unter Berücksichtigung des konkreten Verwendungszweckes sowie der Frage der (Daten-) Richtigkeit in Bezug auf den deklarierten Zweck der Datenanwendung zu beurteilen ist.
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