§ 22 Anwendung von Bestimmungen des StAG

…dem Gericht (§ 32 Abs. 1) und die Einsicht in Gerichtsakten (§ 33) sind anzuwenden. Der Ermittlungsakt ist sinngemäß nach § 34c StAG zu führen. (3) Die §§ 34a und 34b StAG gelten nur insoweit, als die EUStA die jeweiligen Datenverarbeitungen des Bundes nutzt. (4) Für…

Art. 1 § 8 Besondere Bestimmungen über die Behandlung von Berichten und Anzeigen

…Opfers zu verfolgen ist, entgegenzunehmen und nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 StAG ein Tagebuch und unter einem einen Ermittlungsakt (§ 34c StAG) anzulegen. Bei Erstberichten und Neuanzeigen ist aus dem Register mit Hilfe der Namenverzeichnisse zu ermitteln, ob gegen den oder die Angezeigten, Verdächtigen oder Beschuldigten bei…

…können (vgl. RIS-Justiz RS0134021), sogleich gemäß § 35c StAG zurückgelegt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall auch keinen Ermittlungsakt anzulegen (vgl. § 34c Abs 1 StAG); ebenso steht gegen ein Vorgehen nach § 35c StAG kein Einspruch wegen Rechtsverletzung offen. Einsprüche, die sich – wie hier – nicht gegen Rechtsverletzungen in…

…hinzuweisen, dass der Staatsanwaltschaft nicht nur die Leitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. §§ 20; 101 StPO), sondern auch die Führung des Ermittlungsaktes gemäß § 34c StAG der zukommt, der folglich auch die Entscheidung obliegt, in welchem Register der Ermittlungsakt geführt wird (hier relevant § 18 Abs 1 Z …

…nicht notwendig eine Person bezeichnet, gegen die bereits iSd § 48 Abs 1 Z 1 StPO wegen einer Straftat ermittelt wird. § 34c Abs 1 StAG, der die Anlegung eines Ermittlungsakts vorschreibt, „sobald in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gemäß § 100 StPO berichtet wurde“, setzt ein Ermittlungsverfahren nach §…

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

…in dem sie nach § 145 Abs. 2 StPO nicht zum Akt genommen werden dürfen, und 2. die Einstufung von Ermittlungsakten (§ 34c StAG) und damit auch der zugehörigen Tagebücher (§ 16 DV-StAG) als Verschlusssache sowie deren Behandlung. (2) Diese Verordnung gilt für die Zentralstelle des Bundesministeriums…

§ 29 Weisungen der Oberstaatsanwaltschaften

…Staatsanwaltschaft hat die Weisung oder die Niederschrift dem Tagebuch anzuschließen. Eine Ausfertigung der Weisung oder der Niederschrift hat sie im Ermittlungsverfahren dem Ermittlungsakt (§ 34c), im Haupt- und Rechtsmittelverfahren dem auf eine gerichtliche Entscheidung abzielenden Antrag anzuschließen.…