Art. 2 § 50 Protokollierung

…Protokollierung § 50. (1) Jeder Verarbeitungsvorgang ist in geeigneter Weise so zu protokollieren, dass die Zulässigkeit der Verarbeitung nachvollzogen und überprüft werden kann. (2) In automatisierten Verarbeitungssystemen sind…

§ 11 Protokollierung

…Protokollierung § 11. § 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Protokollaufzeichnungen sind, sofern völkerrechtlich nicht anderes vereinbart…

…Der von X., gegen das Straferkenntnis des Landeshauptmannes von Wien vom 21. März 1997, Zl. MA 62 - II/243/96, erhobenen Berufung wird gemäß § 50 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, idgF (DSG), iVm § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge gegeben. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG sind zusätzlich zu den im Verfahren erster Instanz vorgeschriebenen Geldleistungen…

…damals in die Konsumentenkreditevidenz (im Folgenden kurz: KKE) des KSV 1870 aufgenommen. Bei der KKE handelt es sich um ein Informationsverbundsystem gemäß § 50 DSG 2000 (in der Folge nur „DSG“) zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung. In einem Bescheid der Datenschutzkommission vom 12. 12…

§ 4 Verarbeitung von Fluggastdaten

…zu verarbeiten. (4) Daten in der PNR-Datenbank und in der Trefferverwaltung sind fünf Jahre nach Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen zu löschen. (5) § 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass jedenfalls über die Verarbeitungsvorgänge der Erhebung, Abfrage, Offenlegung und Löschung Protokollaufzeichnungen zu führen, fünf Jahre aufzubewahren und danach zu löschen…

…Zwangsvollstreckung eine datenschutzrechtliche Auskunft im gesetzmäßigen Umfang gemäß § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 3 und § 50e des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum eine solche Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt wird…

…der Beklagten. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es beurteilte den im wesentlichen schon wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, daß jedermann gemäß § 1 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten habe, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens…

§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten

…Veränderungen lückenlos dokumentiert werden; die Dokumentation ist nach dem Stand der Technik vor Veränderung, Verlust, Zerstörung oder Schädigung zu schützen. Die Protokollierungspflichten gemäß § 50 DSG bleiben unberührt. (3) Die Direktion hat die nach § 11 Abs. 1 Z 8 oder 9 ermittelten Nachrichten und Informationen zu prüfen…

…etc) bestätigt der Anfragende mit dem Auftrag um Erteilung einer Auskunft ausdrücklich, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung von Daten im weitreichendsten Umfang nach dem Datenschutzgesetz (DSG) in der jeweils gültigen Fassung zu haben. ..." Neben einer Anfrage im Internet besteht für Rahmenvertragskunden auch die Möglichkeit, sich beim Beklagten direkt nach den in…

…im Führerscheinregister, wird gemäß den §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 Z 1, 27 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 17 Abs. 2 Z 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997 idgF, entschieden: - Der…

…Datum der Meldung; 2. zur meldenden Person (Einrichtung): Name (Bezeichnung) und Adresse. (2) Daten nach Abs1 können im Rahmen eines Informationsverbundsystems im Sinn des §50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999, verarbeitet werden. Auftraggeber dieses Informationsverbundsystems sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landesregierung; Betreiber des Informationsverbundsystems ist die…

…richtig zu stellen oder zu löschen sind. Für Daten, die in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, gelten die §§58 und 59. (3) §50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und…

§ 63 Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung

…stellen oder zu löschen sind. Für Daten, die in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, gelten die §§ 58 und 59 . (3) § 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und…

§ 13a Dokumentation

…besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit ( § 29 ) zum Anlass wahren. (4) Die Protokollaufzeichnungen gemäß § 50 DSG für Datenverarbeitungen nach Abs. 1 bis 2a sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.…

…unter sinngemäßer Anwendung von Z 4 leg.cit. eine Frist von zwölf Wochen eingeräumt. Gründe für diese Empfehlungen: I) Allgemeines A. Überprüfungslegitimation: Gemäß § 30 Abs. 2 DSG 2000 kann die Datenschutzkommission im Falle eines begründeten Verdachtes auf Verletzung der Rechte oder Pflichten eines Auftraggebers oder Dienstleisters Datenanwendungen überprüfen. Ein begründeter Verdacht an…

…7*1/11, wird entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 3 Z 1, 26 Abs. 1, 3 und 4, 31 Abs. 1 und 7 sowie 50 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Dieses Beschwerdeverfahren schließt an…

…den verantwortlichen datenschutzrechtlichen Auftraggeber wird entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: §§ 26 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 16 Abs. 2 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 idgF. B e g r…

…Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs 1 und 2, 7 Abs 1, 8 Abs 1 Z 1, 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 99 Abs 1 Z 3 und 101 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr 100…

…1 und 2, 6 Abs 1 Z 1, 7 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Abs 3, 8 Abs 1 Z 1, 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 16a Abs 2 und 4 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992 idgF, und §…

…die Datenanwendung „Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“, welche in Form eines Informationsverbundsystems iSd § 50 DSG 2000 geführt werden soll, werden der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als teilnehmendem Auftraggeber (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet) gemäß § 21 Abs. 2 DSG…

…Daten verletzt hat. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1, 4 Z 12, 7 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 4 Z 2 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF iVm §§ 16 Abs. 3 Z 1, 16a Z 4 lit c und 29 Abs. 2 des…

…der D*** Bank AG mitgeteilt (zuletzt am 25. Oktober 2011). Am 12. September 2011 stellte der Einschreiter, rechtsanwaltlich vertreten, unter Hinweis auf § 28 Abs. 2 DSG 2000 und Beilage des Beschlusses des BG T*** im Wesentlichen folgendes Löschungsbegehren an den M***: „... In obiger Angelegenheit wird unter Vorlage des B. des…

…im Recht auf Geheimhaltung in Folge Übermittlung von Meldedaten wird entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 2 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008 iVm §§ 16 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 20…

…Folgendes mitgeteilt: „Es werden im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet.“ Weiters wird Ihnen gemäß § 80 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz /SPG) iVm § 50 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 mitgeteilt, dass hinsichtlich der oa. Datenanwendungen auch keine der Pflicht zur Auskunftserteilung (gemäß § 80 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz) unterliegende Sicherheitsdirektion benannt werden kann, in…

…entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 3 Z 1, 5 Abs. 2 Z 1, 26 Abs. 1 und 4, 31 Abs. 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 74 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. B e g…

…e n. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 4 Z 12, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 4 Z 1, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 5c Abs. 4 Z 2 des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 (Oö. JWG 1991), LGBl. Nr. 111/1991…

§ 143 Mitwirkungspflicht

…der Namen, der Geburtsdaten und der Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige Ergebnisse des Suchvorganges zu vernichten und – abweichend von den § 50 Abs. 1 und 2 DSG – lediglich die Daten der Übermittlung und die Anordnung nach Abs. 2 zu protokollieren. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 hat die Staatsanwaltschaft…

…gemäß § 57 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 50/1991, idF BGBl I Nr. 117/2002, sowie gemäß § 20 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, wie folgt entschieden: Der angefochtene Mandatsbescheid wird ersatzlos behoben. Begründung: Mit dem in…

…im Revisionsrekurs geltend gemachten Frage auseinandersetzen müssen, ob die zweitbeklagte Partei hinsichtlich des Löschungsbegehrens nach § 28 Abs 2 DSG 2000 tatsächlich passiv legitimiert ist. 2. Nach § 50 DSG 2000 haben die Auftraggeber eines Informationsverbundsystems einen geeigneten Betreiber für das System zu bestellen. Unbeschadet des Rechts des Betroffenen auf Auskunft nach § 26 DSG…

… 2 BWG. Es liege eine gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentliche zugängliche Datei vor, weshalb kein unbeschränktes Widerspruchsrecht nach § 28 Abs 2 DSG 2000 vorliege. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zwar handle es sich bei der Datenanwendung nicht um eine solche, für die die Datenaufnahme iSd §…

…der R*** Wirtschaftsauskunftei OG, **** N***) vom 19. September 2006 an das Datenverarbeitungsregister betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an der in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 (DSG 2000), geführten Datenanwendung „Warnliste der österreichischen Versicherungsunternehmen zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf auffälliges Vermittlerverhalten im Vertrieb“ (im Folgenden…

…der Meldung der Bank X vom 9. November 2007 an das Datenverarbeitungsregister betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an der in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005, geführten Datenanwendung "Kleinkreditevidenz (Konsumentenkreditevidenz) zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung" (im Folgenden…

…J**** in K**** (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 26 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 50 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass der Beschwerdegegner…

…jährlich auf ihre Richtigkeit überprüft werden.' Begründung: Mit Bescheid vom 21. September 2001, GZ K095.014/016-DSK/2001, hat die Datenschutzkommission gemäß § 21 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999 (DSG 2000), mehreren Banken als Auftraggebern für die gemeldete Teilnahme an dem Informationsverbundsystem 'Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis…

…wird abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs 3 Z 1, 4 Z 12 und 13, 26 Abs 1, 4 und 5, 31 Abs 1 sowie 50 Abs 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in…

…Aufgrund der Meldung der Landeskrankenanstaltenbetriebsgesellschaft an das Datenverarbeitungsregister, Zl. BKA-K501.421-032, betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an dem in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 (DSG 2000), im Land Kärnten geführten „Patientenindex zwischen Landeskrankenanstalten und anderen öffentlichen Krankenanstalten“ (im Folgenden als „Patientenindex“ bezeichnet), werden der Landeskrankenanstaltenbetriebsgesellschaft (im…