Art. 2 § 51 Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde

…§ 51. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, über Aufforderung mit der Datenschutzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.…

…21) keineswegs offenbar unzureichend begründet (vgl 12 Os 113/04), wenngleich die aufgezeigte Verwendung des gesetzlich definierten Begriffs „sensible Daten“ (§ 4 Z 2 DSG) im Ersturteil in einem allgemeineren Sinn erfolgte, was schon daraus erhellt, dass „besonders schutzwürdige Daten“ im Sinne der erwähnten Definition im Verfahren überhaupt…

…und den Richter Mag. Koller in der Strafsache gegen Dr. K***** K***** und andere wegen des Vergehens der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 51 DSG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Dr. K***** K***** gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Linz (im Ermittlungsverfahren) vom 10. September 2014…

…X*** (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wird wie folgt entschieden: Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 und § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde eine Verletzung im…

…165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 DSG 2000, und wegen Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2, § 27 Abs. 1 und § 31 Abs…

…habe die Erstbeschwerdegegnerin (gemeinsam mit der NO**-COM** Ges.m.b.H.) gegen die Zweitbeschwerdeführerin Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ä*** wegen des Verdachts des Vergehens nach § 51 DSG 2000 erstattet. Es sei in weiterer Folge zu einem Ermittlungsverfahren (AZ: *5 St *81/12*) und in dessen Verlauf zu Hausdurchsuchungen gekommen, darunter auch…

…Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 1, § 14 Abs. 2, 4 und 5, § 31 Abs. 2 und 7, § 31a Abs. 2 und § 40 Abs. 4 DSG 2000 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 18 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 idgF. B e g r ü…

…vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung steht dieser Auffassung nicht entgegen. Die Beklagte stützt sich insofern auf Art 2 Abs 1 lit c dieser RL, wonach Informationen ua nur dann als „Geschäftsgeheimnis“ im Sinn der RL gelten, wenn sie „…

…StPO: 1. Zu den Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK), das Fernmeldegeheimnis (Art10a StGG) und das Grundrecht auf Datenschutz (51 DSG, Art8 EMRK): 1.1. Die Antragsteller hegen das Bedenken, dass der in §135a StPO idF BGBl I Nr 27/2018 normierte Grundrechtseingriff zur…

…KFG: „zentrale Zulassungsevidenz“], EKIS, Strafregister und PAD [zum Inhalt der „Zentralen Informationssammlung“ nach § 57 SPG Dorer/Pollirer/Weiss/Knyrim , DSG 2 § 57 SPG Anm 1]). Gleiches gilt für die (offenbar auf Auskunft aus dem dort geführten Protokollierungssystem [PAD] gerichtete) Anfrage bei einer anderen…