1/94 – AUSL Appellationsgericht England - Court of Appeal Rechtssatz

§ 94 Kurator

…§ 94. (1) Bei Vorliegen von Umständen, die die Vermutung begründen, daß der Richter infolge einer geistigen Beeinträchtigung unfähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, hat das Oberlandesgericht…

§ 84 Gebühren

…1) Für Anträge gemäß den §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1 und 97 Abs. 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Absätze jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten. (2) Die…

…Abs. 1 Z 2 bis 4 vor, so bedarf es keines Bescheides, sofern der Fremdenpass der Behörde ohne weiteres zur Entwertung vorgelegt wird. Konventionsreisepässe § 94 (1) Konventionsreisepässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. (2) Konventionsreisepässe können darüber hinaus Fremden, denen in einem anderen Staat…

Art. 1 § 94 5. Abschnitt Landesgesundheitsfonds, Beziehungen zwischen den Krankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern

…§ 94 *) Landesgesundheitsfonds (1) Die Leistungen der Fondskrankenanstalten an im Inland sozialversicherte Personen sind mit Ausnahme allfälliger besonderer Gebühren, insbesondere Sondergebühren, Kostenbeiträge und sonstiger Beiträge sowie Ärztehonorare, vom…

Art. 1 § 96 § 96*) Abgeltung von Leistungen in Fondskrankenanstalten

…1) Alle Leistungen der Fondskrankenanstalten nach § 94 Abs. 1 und 2 , insbesondere im stationären, tagesklinischen und spitalsambulanten ( § 51 Abs. 1 und 2 ) Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, sind mit…

Art. 1 § 94a § 94a*) LKF-Gebührenersätze für stationäre Patienten und Patientinnen

…1) Der Landesgesundheitsfonds hat die Leistungen der Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Personen gemäß § 94 Abs. 1 und 2 erbracht werden, durch LKF-Gebührenersätze abzugelten. Die LKF-Gebührenersätze ergeben sich aus dem Produkt der für die Leistungen am einzelnen Patienten oder an…

Art. 1 § 94b § 94b*) Ambulanz-Gebührenersätze und Ersätze im Nebenkostenstellenbereich

…1) Ambulante Leistungen der Fondskrankenanstalten hat der Landesgesundheitsfonds für jene Personen gemäß § 94 Abs. 1 und 2 abzugelten, die gemäß § 51 Abs. 1 ambulant zu untersuchen oder zu behandeln sind oder die Vorsorgeuntersuchungen gemäß § 51 Abs. 2 in…

…Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass das angefochtene Erkenntnis, in welchem das Verwaltungsgericht davon ausging, dass der Fortlauf der Verfolgungsverjährungsfrist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 gemäß  § 94 Abs. 2 Z 3 BDG 1979 für die Dauer…

…Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.“). Darüber hinaus ist zu beachten, dass gemäß Art. 94 Abs. 1 B-VG die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist. Dem Inhalt der Eingabe lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass dem Antrag keine Angelegenheit…

§ 94 

…38 [CELEX-Nr. 32021L1883] RL (EU) 2024/1233 vom 24. April 2024, ABl. L, 2024/1233 vom 30.4.2024 [CELEX-Nr. 32024L1233] V . Hauptstück Überführungsbestimmungen § 94 *) Erklärung (1) Die Gemeindebediensteten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gemeindeangestelltengesetzes, LGBl.Nr. 19/2005, Gemeindebedienstete sind, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach dem…

§ 102 

…RL (EU) 2024/1233 vom 24. April 2024, ABl. L, 2024/1233 vom 30.4.2024 [CELEX-Nr. 32024L1233] § 102 *) Übergangsbestimmungen für die Erklärung nach § 94 (LGBl.Nr. 19/2005) (1) Für Gemeindebedienstete, die vor dem 1. Oktober 2005 eine Erklärung nach § 94 abgeben, wird die Erklärung mit dem Ersten des auf die Erklärung…

§ 99 

…–38 [CELEX-Nr. 32021L1883] RL (EU) 2024/1233 vom 24. April 2024, ABl. L, 2024/1233 vom 30.4.2024 [CELEX-Nr. 32024L1233] § 99 *) Übergangsbestimmungen (1) Für jene Gemeindebediensteten, die eine Erklärung ( § 94 ) abgegeben haben, bleiben Urlaubsansprüche, die auf der Grundlage des Gemeindebedienstetengesetzes, in der Fassung vor LGBl.Nr. 20/2005, erworben wurden, aufrecht. Das erhöhte Urlaubsausmaß ist in…

§ 95 

…–38 [CELEX-Nr. 32021L1883] RL (EU) 2024/1233 vom 24. April 2024, ABl. L, 2024/1233 vom 30.4.2024 [CELEX-Nr. 32024L1233] § 95 *) Überführung (1) Jene Gemeindebediensteten, die eine Erklärung nach § 94 abgegeben haben, sind ihrer Verwendung entsprechend unter Anwendung des § 71d Abs. 6 der zutreffenden Modellstelle zuzuordnen. (2) In den Gehaltsklassen 1 bis 14 richtet…

§ 94 

…S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883] RL (EU) 2024/1233 vom 24. April 2024, ABl. L, 2024/1233 vom 30.4.2024 [CELEX-Nr. 32024L1233] § 94 *) Todesfallbeitrag (1) Stirbt ein Landesbeamter, so haben nacheinander Anspruch auf den Todesfallbeitrag: a) der überlebende Ehegatte, sofern er mit dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes in…

§ 94 

…S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883] RL (EU) 2024/1233 vom 24. April 2024, ABl. L, 2024/1233 vom 30.4.2024 [CELEX-Nr. 32024L1233] § 94 *) Kündigungsschutz (1) Nach mindestens fünfjähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land kann das Dienstverhältnis durch den Dienstgeber nur mehr mit Angabe des Grundes gekündigt werden. Ein Grund, der den…

…österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes (FPG). Das 11. Hauptstück des FPG (§§ 88 ff) normiert unter anderem in § 94 Abs. 1 FPG, dass einer Fremden, der in Österreich der Status der Asylberechtigen zukommt, auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Das BFA wird sich daher im fortgesetzten…

…unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. 6. Der Beschwerdeführer stellte am 23.05.2024 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionspasses gem. § 94 Abs. 1 FPG. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2024 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 FPG…

…werden kann (vgl VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0022; VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0051; VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0052). Konventionsreisepässe sind gemäß § 94 Abs 1 FPG Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Zufolge § 94 Abs 5 FPG gelten unter anderem die §§…

Kommt einer Person der Status eines Asylberechtigten zu, ist ihr gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§…

§ 197b § 197b

…Umsetzungshinweise (1) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 29/2017) (2) Durch § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b werden umgesetzt 1. die…

…und dem Kläger mehr zugesprochen als er begehrt hat. Es ist also zu prüfen, wie hoch die begehrten gesetzlichen Zinsen im gegebenen Zeitraum waren. § 94 Abs 1 VersVG regelt, dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 vH für das Jahr zu verzinsen ist, soweit nicht…

…ist”). Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen (§ 94 Abs 1 ABGB). Derjenige Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im vorgenannten Sinn; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin mit dem oben…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer mit dem oben…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag Fremdenpässe auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführerin mit dem oben erwähnten…

…Verfügung, an ihn sind vielmehr Rechtsfolgen geknüpft. Ohne dem Gesetz gemäße Beschlußfassung nach § 123 Abs 1 BDG 1979 innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 94 Abs 1 Z.1 BDG 1979 hat der Beamte insbesondere Anspruch darauf, nicht bestraft zu werden. Das Verfahren ist dann einzustellen (§ 118 Abs 1 Z.1…

…Parteienvorbringen im Vorlageantrag), ist daher irrelevant. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB : "(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte…

…die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren handelt (6 Ob 32/05g). Gem § 94 Abs 1 ÄrzteG 1998 sind die Kammerangehörigen verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder…

…Nachfolgebestimmung des § 94 Abs 2 BWG wird die Bezeichnung "Sparkasse" firmenrechtlich besonders geschützt. Das Gebot, die Bezeichnungen Geldinstitut, Kreditinstitut, Kreditunternehmung, Kreditunternehmen, Bank, Bankier (§ 94 Abs 1 BWG) und Sparkasse (Abs 2 leg cit) oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Wörter enthalten ist, nur für Unternehmen zu verwenden, die zum Betrieb…

…50.000 S, der nach ihren Angaben in Alimentations- und Konsumverzicht sowie mehrwöchiger Arbeitsleistung bestanden habe, finde in der zuerkannten Ausgleichszahlung Deckung. Diese sei gemäß § 94 Abs 1 EheG nach billigem Ermessen festzusetzen. Billigkeitskriterium sei vor allem, dass der Ausgleichspflichtige nach seiner finanziellen Situation auch in der Lage sei, der ihm auferlegten Verbindlichkeit…

§ 94 § 94

…§ 94 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) (Landesverfassungsbestimmung) § …

§ 263 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024

…1 und 2, § 75b Abs. 2 Z 1 lit. c, § 84 Abs. 1 und 2, § 94 Abs. 1, § 117b Abs. 2 Z 6, § 117c Abs. 2 Z 2, § 126 Abs. 1 und…

§ 223 

…85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10 , die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § …

…sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 6, 7, 94 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 (GBG 1955), BGBl. Nr. 39/1955 idgF; §§ 6 und 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) BGBl. Nr…

…502 ZPO dar. Dadss mit der wechselseitigen Beteiligung der Streitparteien an einem Schlichtungsverfahren eine Ablaufhemmung verbunden sein kann wurde bereits ausgesprochen (OGH 2. 3. 1995, 1 Ob 44/94 = RdM 1995/14 = JBl 1995, 588). Die Frage der analogen Anwendung der Judikatur zur Ablaufhemmung auf arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wird nicht releviert (vgl im Übrigen RIS…

…nach den einschlägigen familienrechtlichen Vorschriften zu ermitteln ( Holzer in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 23 Rz 48). Die allgemeine Anordnung in § 94 Abs 1 ABGB, dass Ehegatten zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, genügt der in § 38 Abs 6 Stmk G…

…des bulgarischen Ministeriums für Justiz, ON 195; Bergmann/Ferid/Henrich , Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien 43). Demgegenüber bestimmt das österreichische Recht in § 94 Abs 1 ABGB, ohne auf das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit abzustellen, dass die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren…

…Wiederherstellung nicht gesichert ist, bedarf angesichts der vom Erstgericht getroffenen Negativfeststellung zu den tatsächlich beabsichtigten baulichen Maßnahmen keiner Korrektur. [7] 2.1. Gemäß § 94 Abs 1 VersVG ist die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus…

…§ 94 Abs 2 Satz 2 ABGB dem Grunde nach zu Recht besteht. Die Höhe des Unterhaltsanspruches ergibt sich aus § 94 Abs 1 ABGB Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes kann sich wohl auf diese Höhe auswirken, insbesondere wenn eine Veränderung der Bedürfnisse des Unterhaltsverpflichteten oder der Leistungsfähigkeit des…

…getrennten Leben jedenfalls einverstanden gewesen sei. In rechtlicher Würdigung dieses als bescheinigt angenommenen Sachverhaltes ist das Rekursgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß gemäß § 94 Abs 1 ABGB Ehegatten zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam beizutragen habe, wobei aber der…

…sich ziehen muss. Dadurch könnte letztlich das Vertrauen in das Bankwesen erschüttert werden (s Laurer in Fremuth/Laurer/Linc/Pötzelberger/Strobl , Bankwesengesetz² § 94 Rz 1). Damit werden nicht nur die Bankkunden geschützt, sondern es wird auch verhindert, dass sich ein nicht den Vorschriften des Bankwesengesetzes Unterworfener einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den…

§ 51 Kollegiengeldabgeltung an Universitäten gemäß § 6 Z 1 bis 15 des Universitätsgesetzes 2002

…acht fehlende Semesterstunde. Für eine Lehrtätigkeit von weniger als drei Semesterstunden gebührt keine Kollegiengeldabgeltung. (5) Lehrveranstaltungen, die gemeinsam mit einem anderen Universitätsangehörige gemäß § 94 Abs. 1 Z 4, 6, 7 und 8 des Universitätsgesetzes 2002 abgehalten werden, sind auf die der Berechnung der Kollegiengeldabgeltung zugrundeliegende Anzahl von Semesterstunden anteilig…

§ 51a Kollegiengeldabgeltung an Universitäten gemäß § 6 Z 16 bis 21 des Universitätsgesetzes 2002

…gebührt keine Kollegiengeldabgeltung. Abs. 2 Z 7 ist auf Universitätsdozenten nicht anzuwenden. (4) Lehrveranstaltungen, die gemeinsam mit einem anderen Universitätsangehörige gemäß § 94 Abs. 1 Z 4, 6, 7 und 8 des Universitätsgesetzes 2002 mit der Lehrbefugnis für das gesamte Fach abgehalten werden, sind auf die der Berechnung…

…§ 107. (1) Alle zur Besetzung offen stehenden Stellen sind vom Rektorat öffentlich auszuschreiben. Stellen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal gemäß § 94 Abs 1 Z 4 UG 2002 sind international, zumindest EU weit auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist hat zumindest drei Wochen zu betragen. (2) - (4) … (5) …

…Seit der 16. Novelle zum BSVG (BGBl 1991/678) bzw der 50. Novelle zum ASVG (BGBl 1991/681) besteht gemäß § 94 Abs 1 BSVG bzw § 151 Abs 1 ASVG ein Anspruch auf medizinische Hauskrankenpflege als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß Abs…

…FS 14; Konecny aaO; EvBl 1962/40; EvBl 1963/289; SZ 61/88 = JBl 1988, 594; JBl 1992, 532 = ÖBl 1993, 139 - Bundesheer-Ausbildungsfilme II; 1 Ob 5/94 ua). Aus diesem Grunde sind die beiden genannten Sicherungsanträge mit Recht abgewiesen worden. Eine andere Fassung dieser Begehren - etwa in dem Sinn, daß den Beklagten…

…1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG dem Beschwerdeführer einen ihm am 3. Juni 2009 ausgestellten Konventionsreisepass. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid, mit…

…Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Nach § 94 Abs. 5 FPG…