1/94 – AUSL Appellationsgericht England - Court of Appeal Rechtssatz

…die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt. (…) Konventionsreisepässe (FPG) § 94 (1) Konventionsreisepässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. 3.1.2. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.09.2025 der…

§ 84 Gebühren

…1) Für Anträge gemäß den §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1 und 97 Abs. 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Absätze jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten. (2) Die…

…Abs. 1 Z 2 bis 4 vor, so bedarf es keines Bescheides, sofern der Fremdenpass der Behörde ohne weiteres zur Entwertung vorgelegt wird. Konventionsreisepässe § 94 (1) Konventionsreisepässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. (2) Konventionsreisepässe können darüber hinaus Fremden, denen in einem anderen Staat…

…Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.“). Darüber hinaus ist zu beachten, dass gemäß Art. 94 Abs. 1 B-VG die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist. Dem Inhalt der Eingabe lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass dem Antrag keine Angelegenheit…

…österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes (FPG). Das 11. Hauptstück des FPG (§§ 88 ff) normiert unter anderem in § 94 Abs. 1 FPG, dass einer Fremden, der in Österreich der Status der Asylberechtigen zukommt, auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Das BFA wird sich daher im fortgesetzten…

…unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. 6. Der Beschwerdeführer stellte am 23.05.2024 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionspasses gem. § 94 Abs. 1 FPG. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2024 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 FPG…

…werden kann (vgl VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0022; VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0051; VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0052). Konventionsreisepässe sind gemäß § 94 Abs 1 FPG Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Zufolge § 94 Abs 5 FPG gelten unter anderem die §§…

§ 94 § 94

…§ 94 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) (Landesverfassungsbestimmung) § …

…und dem Kläger mehr zugesprochen als er begehrt hat. Es ist also zu prüfen, wie hoch die begehrten gesetzlichen Zinsen im gegebenen Zeitraum waren. § 94 Abs 1 VersVG regelt, dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 vH für das Jahr zu verzinsen ist, soweit nicht…

…ist”). Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen (§ 94 Abs 1 ABGB). Derjenige Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im vorgenannten Sinn; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin mit dem oben…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer mit dem oben…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag Fremdenpässe auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführerin mit dem oben erwähnten…

…Verfügung, an ihn sind vielmehr Rechtsfolgen geknüpft. Ohne dem Gesetz gemäße Beschlußfassung nach § 123 Abs 1 BDG 1979 innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 94 Abs 1 Z.1 BDG 1979 hat der Beamte insbesondere Anspruch darauf, nicht bestraft zu werden. Das Verfahren ist dann einzustellen (§ 118 Abs 1 Z.1…

…Parteienvorbringen im Vorlageantrag), ist daher irrelevant. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB : "(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte…

…die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren handelt (6 Ob 32/05g). Gem § 94 Abs 1 ÄrzteG 1998 sind die Kammerangehörigen verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder…

…Nachfolgebestimmung des § 94 Abs 2 BWG wird die Bezeichnung "Sparkasse" firmenrechtlich besonders geschützt. Das Gebot, die Bezeichnungen Geldinstitut, Kreditinstitut, Kreditunternehmung, Kreditunternehmen, Bank, Bankier (§ 94 Abs 1 BWG) und Sparkasse (Abs 2 leg cit) oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Wörter enthalten ist, nur für Unternehmen zu verwenden, die zum Betrieb…

…50.000 S, der nach ihren Angaben in Alimentations- und Konsumverzicht sowie mehrwöchiger Arbeitsleistung bestanden habe, finde in der zuerkannten Ausgleichszahlung Deckung. Diese sei gemäß § 94 Abs 1 EheG nach billigem Ermessen festzusetzen. Billigkeitskriterium sei vor allem, dass der Ausgleichspflichtige nach seiner finanziellen Situation auch in der Lage sei, der ihm auferlegten Verbindlichkeit…

§ 263 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024

…1 und 2, § 75b Abs. 2 Z 1 lit. c, § 84 Abs. 1 und 2, § 94 Abs. 1, § 117b Abs. 2 Z 6, § 117c Abs. 2 Z 2, § 126 Abs. 1 und…

§ 223 

…85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10, die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § …

…sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 6, 7, 94 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 (GBG 1955), BGBl. Nr. 39/1955 idgF; §§ 6 und 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) BGBl. Nr…

…502 ZPO dar. Dadss mit der wechselseitigen Beteiligung der Streitparteien an einem Schlichtungsverfahren eine Ablaufhemmung verbunden sein kann wurde bereits ausgesprochen (OGH 2. 3. 1995, 1 Ob 44/94 = RdM 1995/14 = JBl 1995, 588). Die Frage der analogen Anwendung der Judikatur zur Ablaufhemmung auf arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wird nicht releviert (vgl im Übrigen RIS…

…nach den einschlägigen familienrechtlichen Vorschriften zu ermitteln ( Holzer in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 23 Rz 48). Die allgemeine Anordnung in § 94 Abs 1 ABGB, dass Ehegatten zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, genügt der in § 38 Abs 6 Stmk G…

…des bulgarischen Ministeriums für Justiz, ON 195; Bergmann/Ferid/Henrich , Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien 43). Demgegenüber bestimmt das österreichische Recht in § 94 Abs 1 ABGB, ohne auf das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit abzustellen, dass die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren…

…Wiederherstellung nicht gesichert ist, bedarf angesichts der vom Erstgericht getroffenen Negativfeststellung zu den tatsächlich beabsichtigten baulichen Maßnahmen keiner Korrektur. [7] 2.1. Gemäß § 94 Abs 1 VersVG ist die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus…

…§ 94 Abs 2 Satz 2 ABGB dem Grunde nach zu Recht besteht. Die Höhe des Unterhaltsanspruches ergibt sich aus § 94 Abs 1 ABGB Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes kann sich wohl auf diese Höhe auswirken, insbesondere wenn eine Veränderung der Bedürfnisse des Unterhaltsverpflichteten oder der Leistungsfähigkeit des…

…getrennten Leben jedenfalls einverstanden gewesen sei. In rechtlicher Würdigung dieses als bescheinigt angenommenen Sachverhaltes ist das Rekursgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß gemäß § 94 Abs 1 ABGB Ehegatten zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam beizutragen habe, wobei aber der…

…sich ziehen muss. Dadurch könnte letztlich das Vertrauen in das Bankwesen erschüttert werden (s Laurer in Fremuth/Laurer/Linc/Pötzelberger/Strobl , Bankwesengesetz² § 94 Rz 1). Damit werden nicht nur die Bankkunden geschützt, sondern es wird auch verhindert, dass sich ein nicht den Vorschriften des Bankwesengesetzes Unterworfener einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den…

…§ 107. (1) Alle zur Besetzung offen stehenden Stellen sind vom Rektorat öffentlich auszuschreiben. Stellen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal gemäß § 94 Abs 1 Z 4 UG 2002 sind international, zumindest EU weit auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist hat zumindest drei Wochen zu betragen. (2) - (4) … (5) …

…Seit der 16. Novelle zum BSVG (BGBl 1991/678) bzw der 50. Novelle zum ASVG (BGBl 1991/681) besteht gemäß § 94 Abs 1 BSVG bzw § 151 Abs 1 ASVG ein Anspruch auf medizinische Hauskrankenpflege als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß Abs…

…FS 14; Konecny aaO; EvBl 1962/40; EvBl 1963/289; SZ 61/88 = JBl 1988, 594; JBl 1992, 532 = ÖBl 1993, 139 - Bundesheer-Ausbildungsfilme II; 1 Ob 5/94 ua). Aus diesem Grunde sind die beiden genannten Sicherungsanträge mit Recht abgewiesen worden. Eine andere Fassung dieser Begehren - etwa in dem Sinn, daß den Beklagten…

…Rechtsweg offen. Indem die Norm unbestimmt auf „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ abstellt und – anders als in der vergleichbaren Bestimmung des § 94 Abs 1 und 4 ÄrzteG – eine ausdrückliche (vgl auch Mayr in Rechberger , ZPO 4 JN § 1 Rz 1) Bezugnahme auf Privatanklagen (hier: selbständige…

…Verhandlung auf den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs ein. Es wies das Klagebegehren mit Urteil ab, weil der Kläger das obligatorische Schlichtungsverfahren gemäß § 94 Abs 1 ÄrzteG 1998 nicht eingehalten habe. [5] Das Berufungsgericht hob aus Anlass der dagegen gerichteten Berufung des Klägers das angefochtene Urteil und das vorangegangene Verfahren…

…somit den Lebensverhältnissen der Ehegatten iSd § 94 ABGB angemessen. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, den Anspannungsgrundsatz des § 94 Abs 1 ABGB auf einen mit Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten Unterhalt nicht anzuwenden. Dafür spreche auch die iSd § 914 ABGB gebotene Auslegung des Vergleichs. Mit dem Erstgericht…

…des Art 8 Abs 2 EMRK und erachtete die Bestimmung des § 8 BezBgrBVG auch als gemeinschaftsrechtskonform. Art 8 Abs 1 der RL 94/46/EG verbiete den Mitgliedsstaaten die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit…

§ 335a 

…50, und 71 der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP), ABl. Nr. L 198 vom 25.7.2019 S. 1 durch Versicherungsvermittler (§ 94 Z 75 und 76) unter Beachtung von Art. 12, 13, 16, 50 Abs. 6 und Abs. 7, 61, 62, 63, 64…

§ 117 Immobilientreuhänder

…Immobilientreuhänder § 117. (1) Das Gewerbe der Immobilientreuhänder (§ 94 Z 35) umfasst die Tätigkeiten der Immobilienmakler, der Immobilienverwalter und der Bauträger. (2) Der Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers umfasst 1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes…

§ 5 

…auf Grund der Anmeldung des betreffenden Gewerbes (§ 339) ausgeübt werden. (2) Freie Gewerbe sind Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1, die nicht als reglementierte Gewerbe (§ 94) oder Teilgewerbe (§ 31) ausdrücklich angeführt sind. Unbeschadet allfälliger Ausübungsvorschriften ist für freie Gewerbe kein Befähigungsnachweis zu erbringen.…

§ 136a Gewerbliche Vermögensberatung

…Gewerbliche Vermögensberatung § 136a. (1) Der Gewerbliche Vermögensberater (§ 94 Z 75) ist berechtigt zur 1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente…

Art. 1 § 95 

…Durchsuchung am Betretungsort untunlich erscheint. Personen dürfen nur von Personen desselben Geschlechts und nicht im Beisein von Personen des anderen Geschlechts durchsucht werden § 94 Abs. 2 gilt sinngemäß.…

…wegen Verletzungen des DSG IN VOLLZIEHUNG DER SICHERHEITSVERWALTUNG [Anmerkung Bearbeiter: im Original unterstrichen] (§ 2 Abs 2 SPG) handeln muss. Dafür spricht auch der seit 1. Jänner 2000 (vgl. § 94 Abs 11 SPG) geltende § 90 Abs 1 Satz 1 SPG idF der SPG-Novelle 1999, BGBl I Nr 146. Hiernach entscheidet die Datenschutzkommission gemäß…

…Grundbuch ergibt, ist der Kläger Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****. Zu A 2-LNR 3a war die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens ua hinsichtlich des Grundstücks 1358/1 (GZ 3.1 P 35/94) ersichtlich gemacht. Die Ersichtlichmachung im Grundbuch bestand im Zeitpunkt der Klagseinbringung und im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes. Das Grundbuchsgericht verfügte aufgrund einer Mitteilung der…

…insofern keine Beweisrüge vorlag, und weil es bei der Festsetzung des Billigkeitsunterhalts seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat. Aus diesen Gründen ist die Revision auch teilweise berechtigt . 1. Zum Unterhalt nach § 94 ABGB 1.1. Der Beklagte wendet sich nicht gegen die Höhe des nach der Prozentsatzmethode bestehenden Unterhaltsanspruchs, wohl aber gegen die Berücksichtigung nur der halben Aufwendungen…

…inländischen Urhebern zusteht (EuGH aaO; Walter in Walter aaO Rz 7; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht3 [2005] Rz 137, 875 ff). Der umfassende Schutz nach § 94 (iVm § 98 Abs 1) UrhG ist daher nicht auf österreichische Staatsangehörige und juristische Personen mit Sitz in Österreich beschränkt. Vielmehr genügt die Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union…