1/94 – AUSL Appellationsgericht England - Court of Appeal Rechtssatz

…Abs. 1 Z 2 bis 4 vor, so bedarf es keines Bescheides, sofern der Fremdenpass der Behörde ohne weiteres zur Entwertung vorgelegt wird. Konventionsreisepässe § 94 (1) Konventionsreisepässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. (2) Konventionsreisepässe können darüber hinaus Fremden, denen in einem anderen Staat…

…Rechtsvorschriften-§ 94 Abs. 1 und 5 sowie § 92 Abs. 1 Z 3 FPG-lauten: "Konventionsreisepässe § 94. (1) Konventionsreisepässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. ... (5) Für die Festsetzung der Gültigkeitsdauer und des Geltungsbereiches von Konventionsreisepässen…

…94 Abs. 1 und 5 sowie § 92 Abs. 1 Z 1 und 3 FPG-lauten: "Konventionsreisepässe § 94. (1) Konventionsreisepässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. ... (5) Für die Festsetzung der Gültigkeitsdauer und des Geltungsbereiches von Konventionsreisepässen…

Art. 1 § 94 5. Abschnitt Landesgesundheitsfonds, Beziehungen zwischen den Krankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern

…§ 94 *) Landesgesundheitsfonds (1) Die Leistungen der Fondskrankenanstalten an im Inland sozialversicherte Personen sind mit Ausnahme allfälliger besonderer Gebühren, insbesondere Sondergebühren, Kostenbeiträge und sonstiger Beiträge sowie Ärztehonorare, vom…

Art. 1 § 94a § 94a*) LKF-Gebührenersätze für stationäre Patienten und Patientinnen

…1) Der Landesgesundheitsfonds hat die Leistungen der Fondskrankenanstalten, die an anstaltsbedürftigen Personen gemäß § 94 Abs. 1 und 2 erbracht werden, durch LKF-Gebührenersätze abzugelten. Die LKF-Gebührenersätze ergeben sich aus dem Produkt der für die Leistungen am einzelnen Patienten oder an…

Art. 1 § 96 § 96*) Abgeltung von Leistungen in Fondskrankenanstalten

…1) Alle Leistungen der Fondskrankenanstalten nach § 94 Abs. 1 und 2 , insbesondere im stationären, tagesklinischen und spitalsambulanten ( § 51 Abs. 1 und 2 ) Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, sind mit…

Art. 1 § 94b § 94b*) Ambulanz-Gebührenersätze und Ersätze im Nebenkostenstellenbereich

…1) Ambulante Leistungen der Fondskrankenanstalten hat der Landesgesundheitsfonds für jene Personen gemäß § 94 Abs. 1 und 2 abzugelten, die gemäß § 51 Abs. 1 ambulant zu untersuchen oder zu behandeln sind oder die Vorsorgeuntersuchungen gemäß § 51 Abs. 2 in…

…Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass das angefochtene Erkenntnis, in welchem das Verwaltungsgericht davon ausging, dass der Fortlauf der Verfolgungsverjährungsfrist des § 94 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 gemäß  § 94 Abs. 2 Z 3 BDG 1979 für die Dauer…

…Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.“). Darüber hinaus ist zu beachten, dass gemäß Art. 94 Abs. 1 B-VG die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist. Dem Inhalt der Eingabe lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass dem Antrag keine Angelegenheit…

…frühestens am 21.10.2025 durch Einrichtung einer temporären Erhebungskommission am 21.10.2025 und Übermittlung der Disziplinaranzeige an die BDB am 23.03.2026 liegt offenkundig keine Verjährung iSd § 94 Abs. 1 BDG 1979 vor. Der Vorwurf ist daher nicht verjährt. 2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gesetzliche Grundlagen und Judikatur: 2.1. Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmung…

…unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. 6. Der Beschwerdeführer stellte am 23.05.2024 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Konventionspasses gem. § 94 Abs. 1 FPG. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2024 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 FPG…

…werden kann (vgl VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0022; VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0051; VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0052). Konventionsreisepässe sind gemäß § 94 Abs 1 FPG Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Zufolge § 94 Abs 5 FPG gelten unter anderem die §§…

…österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes (FPG). Das 11. Hauptstück des FPG (§§ 88 ff) normiert unter anderem in § 94 Abs. 1 FPG, dass einer Fremden, der in Österreich der Status der Asylberechtigen zukommt, auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Das BFA wird sich daher im fortgesetzten…

Kommt einer Person der Status eines Asylberechtigten zu, ist ihr gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 FPG der § 88 Abs. 4 FPG sowie die §§…

…Parteienvorbringen im Vorlageantrag), ist daher irrelevant. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB : "(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. (2) Der Ehegatte…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer mit dem oben…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag Fremdenpässe auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführerin mit dem oben erwähnten…

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Fremden, denen in Österreich der Status von Asylberechtigten zukommt, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen. Im gegenständlichen Fall wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin mit dem oben…

…Verfügung, an ihn sind vielmehr Rechtsfolgen geknüpft. Ohne dem Gesetz gemäße Beschlußfassung nach § 123 Abs 1 BDG 1979 innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 94 Abs 1 Z.1 BDG 1979 hat der Beamte insbesondere Anspruch darauf, nicht bestraft zu werden. Das Verfahren ist dann einzustellen (§ 118 Abs 1 Z.1…

…und dem Kläger mehr zugesprochen als er begehrt hat. Es ist also zu prüfen, wie hoch die begehrten gesetzlichen Zinsen im gegebenen Zeitraum waren. § 94 Abs 1 VersVG regelt, dass die Entschädigung nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles mit 4 vH für das Jahr zu verzinsen ist, soweit nicht…

…ist”). Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen (§ 94 Abs 1 ABGB). Derjenige Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im vorgenannten Sinn; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei…

…die Schlichtungsklauseln in Vereinsstatuten, Kollektivverträgen und Versicherungsbedingungen enthalten sind, oder ob es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren handelt (6 Ob 32/05g). Gem § 94 Abs 1 ÄrzteG 1998 sind die Kammerangehörigen verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder…

…Nachfolgebestimmung des § 94 Abs 2 BWG wird die Bezeichnung "Sparkasse" firmenrechtlich besonders geschützt. Das Gebot, die Bezeichnungen Geldinstitut, Kreditinstitut, Kreditunternehmung, Kreditunternehmen, Bank, Bankier (§ 94 Abs 1 BWG) und Sparkasse (Abs 2 leg cit) oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Wörter enthalten ist, nur für Unternehmen zu verwenden, die zum Betrieb…

…50.000 S, der nach ihren Angaben in Alimentations- und Konsumverzicht sowie mehrwöchiger Arbeitsleistung bestanden habe, finde in der zuerkannten Ausgleichszahlung Deckung. Diese sei gemäß § 94 Abs 1 EheG nach billigem Ermessen festzusetzen. Billigkeitskriterium sei vor allem, dass der Ausgleichspflichtige nach seiner finanziellen Situation auch in der Lage sei, der ihm auferlegten Verbindlichkeit…

…sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 6, 7, 94 Abs. 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 (GBG 1955), BGBl. Nr. 39/1955 idgF; §§ 6 und 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) BGBl. Nr…

…auf die begehrte Dienstfreistellung nach § 24a VBG einen Antrag an die Dienstbehörde zu stellen. Dieses Verfahren stelle ein Verwaltungsverfahren dar. Gemäß Art 94 Abs 1 B-VG sei die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt (Gebot der organisatorischen Gewaltentrennung). Der Kläger habe für den von ihm gewünschten Freistellungszeitraum…

§ 223 

…85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10 , die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § …

§ 263 Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024

…1 und 2, § 75b Abs. 2 Z 1 lit. c, § 84 Abs. 1 und 2, § 94 Abs. 1, § 117b Abs. 2 Z 6, § 117c Abs. 2 Z 2, § 126 Abs. 1 und…

…§ 94 Abs 2 Satz 2 ABGB dem Grunde nach zu Recht besteht. Die Höhe des Unterhaltsanspruches ergibt sich aus § 94 Abs 1 ABGB Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes kann sich wohl auf diese Höhe auswirken, insbesondere wenn eine Veränderung der Bedürfnisse des Unterhaltsverpflichteten oder der Leistungsfähigkeit des…

…getrennten Leben jedenfalls einverstanden gewesen sei. In rechtlicher Würdigung dieses als bescheinigt angenommenen Sachverhaltes ist das Rekursgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß gemäß § 94 Abs 1 ABGB Ehegatten zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam beizutragen habe, wobei aber der…

…des bulgarischen Ministeriums für Justiz, ON 195; Bergmann/Ferid/Henrich , Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bulgarien 43). Demgegenüber bestimmt das österreichische Recht in § 94 Abs 1 ABGB, ohne auf das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit abzustellen, dass die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren…

…§ 107. (1) Alle zur Besetzung offen stehenden Stellen sind vom Rektorat öffentlich auszuschreiben. Stellen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal gemäß § 94 Abs 1 Z 4 UG 2002 sind international, zumindest EU weit auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist hat zumindest drei Wochen zu betragen. (2) - (4) … (5) …

…Seit der 16. Novelle zum BSVG (BGBl 1991/678) bzw der 50. Novelle zum ASVG (BGBl 1991/681) besteht gemäß § 94 Abs 1 BSVG bzw § 151 Abs 1 ASVG ein Anspruch auf medizinische Hauskrankenpflege als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gemäß Abs…

…sich ziehen muss. Dadurch könnte letztlich das Vertrauen in das Bankwesen erschüttert werden (s Laurer in Fremuth/Laurer/Linc/Pötzelberger/Strobl , Bankwesengesetz² § 94 Rz 1). Damit werden nicht nur die Bankkunden geschützt, sondern es wird auch verhindert, dass sich ein nicht den Vorschriften des Bankwesengesetzes Unterworfener einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den…

…502 ZPO dar. Dadss mit der wechselseitigen Beteiligung der Streitparteien an einem Schlichtungsverfahren eine Ablaufhemmung verbunden sein kann wurde bereits ausgesprochen (OGH 2. 3. 1995, 1 Ob 44/94 = RdM 1995/14 = JBl 1995, 588). Die Frage der analogen Anwendung der Judikatur zur Ablaufhemmung auf arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wird nicht releviert (vgl im Übrigen RIS…

…FS 14; Konecny aaO; EvBl 1962/40; EvBl 1963/289; SZ 61/88 = JBl 1988, 594; JBl 1992, 532 = ÖBl 1993, 139 - Bundesheer-Ausbildungsfilme II; 1 Ob 5/94 ua). Aus diesem Grunde sind die beiden genannten Sicherungsanträge mit Recht abgewiesen worden. Eine andere Fassung dieser Begehren - etwa in dem Sinn, daß den Beklagten…

…1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gestützt auf § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG dem Beschwerdeführer einen ihm am 3. Juni 2009 ausgestellten Konventionsreisepass. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Bescheid, mit…

…Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Nach § 94 Abs. 5 FPG…

…Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: 1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Gemäß § 94 Abs. 5 FPG in der…

…keinen Bedenken. Auch der Hinweis auf eine Schlechterstellung im Vergleich zu Personen, denen in Österreich der Status eines Asylberechtigten zukommt-ihnen ist gemäß § 94 Abs. 1 FPG ohne weitere Voraussetzungen ein Konventionsreisepass auszustellen-erweist sich als nicht zielführend. Es ist nämlich schon durch die Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 grundgelegt…

…die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Gemäß § 94 Abs. 5 leg. cit…

…belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG (in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Fassung) sind Konventionsreisepässe Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Nach…

…Dem Beschwerdeführer kommt infolge des rechtskräftigen Bescheides des Bundesasylamtes vom 7. Jänner 2008 der Status eines Asylberechtigten zu, sodass ihm gemäß § 94 Abs. 1 FPG grundsätzlich auf Antrag ein Konventionsreisepass auszustellen ist. Allerdings gelten gemäß § 94 Abs. 5 letzter Halbsatz  FPG der § …

…die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß § 94 Abs. 1 FPG sind Konventionsreisepässe Fremder, denen in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Gemäß § 94 Abs. 5 leg…