…haben, nachdem er Briefe von der Kanzlei des GH erhalten hatte. [...] (20) Der GH erachtet es daher zunächst als erforderlich, im Licht der Kriterien des Art 37 EMRK zu prüfen, ob die Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde gerechtfertigt ist. [...] (22) Das Schreiben des Vertreters der Bf wirft Zweifel daran auf, ob er seit…

…ein Interesse bekundet, die Beschwerde Nr. 889/19 [...] weiterzuverfolgen. (42) Der GH sieht keine besonderen Umstände im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte [...], die iSv. Art. 37 Abs. 1 letzter Satz EMRK eine Fortsetzung der Prüfung der Rechtssache Nr. 889/19 im Hinblick auf den ZweitBf. erfordern würden. Diese Beschwerde wird daher, soweit sie den ZweitBf. betrifft…

…im Wesentlichen identisch mit den von den anderen Bf vorgebrachten [...]. Folglich sieht der GH keine sich auf die Achtung der Menschenrechte beziehenden Gründe, die gemäß Art 37 Abs 1 letzter Satz EMRK eine Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde im Hinblick auf diese fünf Bf erfordern würden. (49) Es ist daher angemessen, die Beschwerde, soweit sie [diese fünf…

…mit, ihre Beschwerde [...] zurückziehen zu wollen, soweit sie sich gegen die Ukraine richtet. [...] (160) [...] Soweit sich die Beschwerde auf die Ukraine bezieht, ist sie gemäß Art 37 Abs 1 lit a EMRK aus dem Register zu streichen (einstimmig). Zur Beschwerde gegen Russland (161) [...] Russland ist seit 16.9.2022 kein Mitglied der EMRK mehr. [...] (162) [...] Wie der GH bereits…

…ihre Beschwerden mit jenen der anderen Bf. identisch sind, sieht er auch keinen Grund zur Fortsetzung einer Prüfung aus Gründen der Achtung der Menschenrechte (vgl. Art. 37 Abs. 1 EMRK in fine). Die beiden Beschwerden werden daher von der Liste gestrichen (13:4 Stimmen) und die Fortsetzung der Prüfung der Beschwerden der übrigen Bf. beschlossen…

…der EGMR ernsthaft daran zweifeln sollen, ob die Bf. tatsächlich beabsichtigt hatte, ihn irrezuführen. Er hätte diese Frage besser offen lassen und die Beschwerde unter Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK mit der Begründung aus dem Register streichen sollen, dass angesichts des Todes der Bf. ohne Zurücklassung von Erben und Familienangehörigen eine Fortsetzung der Prüfung der…

…« bereit, die Parteistellung eines Verwandten anzuerkennen, wenn entweder die Beschwerde eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse in Hinblick auf die »Achtung der Menschenrechte« (Art. 37 Abs. 1 EMRK) betraf und die Bf. als Erben ein berechtigtes Interesse an der Verfolgung der Beschwerde hatten, oder weil sich direkte Auswirkungen auf die eigenen Rechte der…

…Präfekten nicht nur vor dem Verwaltungsgericht, sondern auch vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Conseil d’État anfechten müssen. Zur Opfereigenschaft des Bf. und zur Anwendung von Art. 37 EMRK Der GH ist vom Vorbringen der Regierung nicht überzeugt, wonach der Bf. sich nicht als Opfer einer Verletzung von Art. 13 iVm. Art. …

…andere betreffen kann. Der GH kommt zum Ergebnis, dass eine Streichung des Falles aus dem Register nicht in Betracht kommt, denn die Voraussetzungen hierfür nach Art. 37 Abs. 1 EMRK sind nicht erfüllt. Folglich hat er mit der weiteren Prüfung der Beschwerde fortzufahren. Zulässigkeit Die Beschwerden sind weder offenkundig unbegründet im Sinne des Art. …

…Er gibt sich zufrieden, dass der Bf. die gegenständliche Beschwerde trotz seiner Verbringung nach Griechenland weiterzuverfolgen wünscht. Er sieht auch keinen Grund, den Fall nach Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK aus der Liste zu streichen. Da die Beschwerde auch nicht offensichtlich unbegründet oder aus anderen Gründen unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig…

…Beschwerde eine bedeutende Frage von allgemeinem Interesse aufwirft. Er hält es daher nicht für angemessen, den Fall – wie von der Regierung beantragt – gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK aus der Liste zu streichen. Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären (einstimmig). 2…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Grüne Alternative Wien gg. Österreich, Urteil vom 29.11.2011, Bsw. 13281/02. Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK; § 363a StPO - Kostenersatz nach Einstellung des EGMR-Verfahrens. Streichung der Beschwerde aus dem Register (einstimmig). Entschädigung: € 5.806,20 für Kosten und Auslagen (einstimmig). Begründung…

…möge der GH die Beschwerde in seinem Register streichen. Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass für die Annahme, der Bf. beabsichtige seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen (Art. 37 Abs. 1 lit. a EMRK) bzw. für die Existenz von anderen Gründen, wonach ihre weitere Prüfung nicht gerechtfertigt ist (Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK). Die…

…Konvention betreffenden Grund, der eine weitere Prüfung der Beschwerde der ZweitBf. erforderlich machen würde und entscheidet daher, die Beschwerde, soweit sie die ZweitBf. betrifft, gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a EMRK aus der Liste zu streichen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK: Der Bf. behauptet, dass seine Abschiebung nach Marokko sein Recht auf Achtung…

…nicht der Möglichkeit, ihre eigenen Beschwerden zu erheben bzw. weiterzuverfolgen. Soweit die Regierung vorbringt, die Prüfung der Beschwerde sei aufgrund des Urteils im Staatenbeschwerdeverfahren iSv. Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK nicht länger gerechtfertigt, ist festzuhalten, dass aus diesem Urteil nicht hervorgeht, auf welche einzelnen vermissten Personen es sich bezieht. Die von den vorliegenden Beschwerden aufgeworfenen…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich, Entscheidung vom 20.10.2009, Bsw. 43521/06. Art. 10 EMRK, Art. 37 EMRK - Streichung der Beschwerde nach Erneuerung des Verfahrens. Streichung der Beschwerde aus der Liste der anhängigen Fälle (einstimmig). Die belangte Regierung hat der Bf. die…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache E. G. gegen Polen und 175 weitere Beschwerden, Entscheidung vom 23.9.2008, Bsw. 50425/99. Art. 37 EMRK, Art. 1 1. Prot.EMRK - Abschluss des ersten Piloturteilsverfahrens. Streichung der Beschwerden aus dem Register der anhängigen Fälle (einstimmig). Schließung des Piloturteilsverfahrens (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die…

…die Bemühungen der Behörden, die Bf. bei der Legalisierung ihres Aufenthalts zu unterstützen, sei die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden. Die Beschwerde sei daher nach Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK aus dem Register zu streichen. Die Bf. entgegnen, weiterhin Opfer einer Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu sein, da die Maßnahmen…

…Beschwerde: a) Zur Streichung der Beschwerde: Da dem Bf. nach Erhebung seiner Beschwerde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, stellt sich die Frage, ob die Streitigkeit iSv. Art. 37 EMRK einer Lösung zugeführt worden ist. Im Erlass des niederländischen Ministeriums, der einer Kategorie somalischer Flüchtlinge Schutz gewährt, wird ausdrücklich festgehalten, dass diese Politik nach der…

…ZweitBf. bezüglich der Verfahrensdauer und die Modalitäten, um die Befolgung der darin erwähnten Bestrebungen zu sichern (einstimmig). Streichung der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK aus der Liste gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK, insofern sie von Erst- und ZweitBf. eingebracht wurde (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK in Bezug…

…wirft er vor, seine Tochter nicht vor der Gefahr des Menschenhandels geschützt und weder diesen noch ihren Tod untersucht zu haben. I. Zur Anwendung von Art. 37 Abs. 1 EMRK Die Regierung Zyperns übermittelte dem GH eine einseitige Erklärung, in der sie die vom Bf. behaupteten Konventionsverletzungen anerkannte und berichtete, dass im Februar 2009 drei…

…der Beschwerde: 1. Zum Antrag der Regierung auf Streichung von der Liste anhängiger Beschwerden: Die Regierung beantragt die Streichung der Beschwerde aus dem Register gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK, da die Streitigkeit bereits einer Lösung zugeführt worden wäre. Sie bringt vor, nach dem Gesetz könne nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren eine eventuelle…

…Fremdwährungsguthaben an den ErstBf. und den ZweitBf. informiert wurde. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass die Sache in Hinblick auf diese beiden Bf. iSv. Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK einer Lösung zugeführt worden sei. Zur DrittBf. stellte die Kammer fest, dass sie aus unerfindlichen Gründen keine Klage in Kroatien eingebracht hatte, obwohl eine solche…

…gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. Zum Antrag der Regierung auf Streichung der Beschwerde von der Liste: Die Regierung beantragt die Streichung des Falles gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK. Begründend führt sie aus, F. hätte mit dem 29.11.2002 die Volljährigkeit erreicht. Nach deutschem Recht stünde Eltern ohnehin kein Umgangsrecht hinsichtlich ihrer bereits volljährigen Kinder…

…Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Vorfrage – Streichung des Falls aus dem Register Die Regierung beantragt, die Beschwerden der bereits verstorbenen Bf. gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK aus dem Register zu streichen, da deren Angehörigen mangels persönlicher Betroffenheit bzw. Opfereigenschaft kein Recht zukäme, die Beschwerde weiterzuverfolgen. Der GH erinnert daran, dass bei…

…Teil der Beschwerde zurück, der sich gegen die überlange Dauer des Verfahrens richtete. Da die Bf. somit ihre Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt, wird diese nach Art. 37 Abs. 1 EMRK im Register gestrichen (einstimmig). Vom GH zitierte Judikatur: Anayo/D v. 21.12.2010 = NL 2011, 6 = EuGRZ 2011, 124 Schneider/D v. 15.9.2011 = NL 2011, 271…

…8 EMRK betroffen sind, nicht erfüllt wurden. (33) Da die Sache daher noch nicht beigelegt ist und es nicht nötig ist, genauer zu untersuchen, ob Art. 37 Abs. 1 EMRK in fine auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, weist der GH dementsprechend den Antrag der Regierung zurück, die Beschwerde aus seinem Register zu streichen. Zur…

…1. Prot. EMRK (Recht auf freie Wahlen) und von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Zum Antrag der Regierung auf Streichung des Falls im Register (Art. 37 EMRK) (32) Die Regierung übermittelte dem GH am 16.9.2014 eine einseitige Erklärung, derzufolge sie die mit der vorliegenden Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu lösen gedenke. Darauf fußend…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Vasiliauskas gg. Litauen, Urteil vom 20.10.2015, Bsw. 35343/05. Art. 7 EMRK - Verurteilung eines Geheimdienstmitarbeiters aufgrund rückwirkender Anwendung des Delikts des Völkermords. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 7 EMRK (9:8 Stimmen). Entschädigung nach Art…

…von Art. 8 EMRK begründen würde (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum der Richter Sajó, Vucinic und Lemmens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK Dieser Teil der Beschwerde ist gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a EMRK im Register zu streichen, weil ihn der Bf. nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt (einstimmig). Vom GH zitierte Judikatur: D./GB…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache M. E. gg. Schweden, Urteil vom 8.4.2015, Bsw. 71398/12. Art. 3 EMRK, Art. 37 EMRK - Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Urteil der Kammer. Streichung der Beschwerde im Register (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. stellte 2010 in Schweden einen Asylantrag, wobei…

…er im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in häufigem Kontakt mit dem Bf. gewesen sei. Unter diesen Umständen weist der GH die Behauptung der Regierung gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a EMRK, dass die Beschwerde des Bf. aus dem Register des GH gestrichen werden sollte, zurück. Der GH ist überzeugt, dass der Bf. die vorliegende Klage trotz…

…betreffend die Ausweisung des ZweitBf. am 4.9.2012 nach Italien aufrecht erhalten wollen [...]. Der GH sieht keinen allgemeinen Grund betreffend die Achtung der Menschenrechte [...], der nach Art. 37 Abs. 1 EMRK eine weitere Prüfung des übrigen Teils der Beschwerde erfordern würde. (30) Daraus folgt, dass der übrige Teil der Beschwerde nach Art. 37 Abs. …

…Instanzen von ihren Kindern für eine gewisse Dauer getrennt war. Die Entscheidung der Mutter, ihren Kindern nachzufolgen und nach Skopje zurückzukehren, begründet keinen Fall des Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK. Zudem ist der Fall nicht nach Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK aus dem Register zu streichen. Die Bf. hat tatsächlich…

…Streit numehr gelöst ist oder dass es aus einem anderen Grund nicht mehr gerechtfertigt ist, die Prüfung der Beschwerde weiterzuverfolgen, und die Beschwerde daher nach Art. 37 Abs. 1 EMRK aus der Liste des GH gestrichen werden kann. (58) Im vorliegenden Fall hat die Familie des Bf. am 8.12.2010 die Visa erhalten, die nötig waren…

…muss der GH die Beschwerde auch dann prüfen, wenn andere Umstände für die Streichung der Beschwerde aus der Liste sprechen. Derselbe Wortlaut wird auch in Art. 37 Abs. 1 EMRK und in Art. 38 Abs. 1 EMRK verwendet. Unter diesen Bestimmungen wurde eine Überprüfung als erforderlich angesehen, wenn der Fall eine generelle Frage zur Befolgung…

…faktische Elemente betreffend die spezielle Situation des Bf. näher zu ergründen und um sein andauerndes Interesse an der Weiterprüfung der Beschwerde zu belegen (vgl. auch Art. 37 lit. a EMRK). Die Bereitschaft und der Wunsch eines Bf. zur Weiterverfolgung der im eigenen Namen eingereichten Beschwerde sind daher essentiell [...]. (125) [...] Aus dem Blickwinkel des Kontakts der…

…EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), da sie als Adoptivmutter und selbständige Unternehmerin diskriminiert worden sei. Streichung der Beschwerde aus dem Register nach Art. 37 EMRK? Die Regierung beantragte am 29.4.2013 die Streichung des Falles aus dem Register iSd. Art. 37 EMRK und teilte dem GH mit, dass sie zur Lösung…

…Griechenland, Urteil vom 8.7.2010, Bsw. 42202/07. Art. 3 1. Prot. EMRK - Keine Möglichkeit, Wahlrecht im Ausland auszuüben. Streichung der Beschwerde aus der Liste gemäß Art. 37 Abs. 1 EMRK, soweit sie den ZweitBf. betrifft (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf den Erst- und den DrittBf. (einstimmig). Verletzung von Art. 3 1. Prot. EMRK…

…Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). I. Zum Antrag der Regierung, die Beschwerde aus der Liste zu streichen Die Regierung beantragt, die Beschwerde gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. b EMRK aus der Liste zu streichen. Durch das Inkrafttreten des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes könnten gleichgeschlechtliche Paare einen der Ehe weitgehend gleichgestellten Status erreichen. Die Streitigkeit könne…