Bsw69735/01 – AUSL EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Chair und J. B. gegen Deutschland, Urteil vom 6.12.2007, Bsw. 69735/01.

Art. 8 EMRK - Abbruch der elterlichen Beziehungen durch Abschiebung. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen).

Begründung:

Sachverhalt:

Der 1962 geborene ErstBf. ist Staatsangehöriger Marokkos. 1987 verließ er Marokko, um in Frankreich sein Chemiestudium zu beenden, 1989 ging er nach Deutschland. 1990 erteilten die zuständigen Behörden dem ErstBf. eine befristete Aufenthaltsbewilligung, die zuerst bis März 1994 verlängert wurde und dann bis April 1997. Am 13.3.1997 heiratete der ErstBf. die ZweitBf., woraufhin seine Aufenthaltsbewilligung bis 14.5.2000 verlängert wurde. Im Mai 1997 bekamen die Bf. eine Tochter.

Am 13.1.1998 verurteilte das Amtsgericht Hannover den ErstBf. wegen schweren Diebstahls zu einer Geldstrafe. Am 21.4.1999 wurde er vom Landgericht Hannover wegen Vergewaltigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Im Anschluss an die Verurteilung verbüßte der ErstBf. seine Haftstrafe in der Strafvollzugsanstalt Hannover.

Am 28.7.2000 ordnete das Ordnungsamt Hannover die Ausweisung des ErstBf. nach Marokko an, die nach seiner Haftentlassung erfolgen sollte.

Am 29.1.2001 wies die Bezirksregierung Hannover den Einspruch gegen die Ausweisung ab. Am 13.2.2002 bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover den Abschiebungsbescheid vom 28.7.2000. Angesichts der Schwere seines Verbrechens sei seine Abschiebung im Interesse der Generalprävention notwendig.

Am 28.5.2002 bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung. Am 12.12.2002 lehnte das BVerfG die Behandlung einer Beschwerde des ErstBf. ab.

Am 13.1.2003 beantragte der ErstBf. einen einstweiligen Aufschub seiner Abschiebung, um eine Duldung zu erreichen. Am 6.2.2003 wies das Verwaltungsgericht Hannover diesen Antrag ab. Am 26.2.2003 legte der ErstBf. ein Rechtsmittel ein, zog dieses jedoch am 10.3.2003 zurück.

Am 27.2.2003 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover die Freilassung des Bf. auf Bewährung an. Nach der Entlassung des ErstBf. lebten die Bf. zusammen mit ihrem Kind. Am 15.3.2004 stellten die marokkanischen Behörden einen Ersatzpass aus, um die Abschiebung zu ermöglichen. Daraufhin verließ der Bf. seine Familie und tauchte unter.

Am 24.7.2004 wurde der Bf. verhaftet und am 16.9.2004 nach Marokko abgeschoben. Das damit verbundene Rückkehrverbot wurde bis 16.9.2016 befristet.

Im Februar 2006 betrat der Bf. erneut deutsches Territorium. Am 16.3.2006 wurde er wegen Verdachts des Diebstahls festgenommen. In einem Brief vom 13.2.2007 informierte der Anwalt der Bf. den GH, dass die ZweitBf. ihre Beschwerde zurückziehen wolle.

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens).

Zur Beschwerde der ZweitBf.:

Der GH sieht keinen allgemeinen, die Achtung der Konvention betreffenden Grund, der eine weitere Prüfung der Beschwerde der ZweitBf. erforderlich machen würde und entscheidet daher, die Beschwerde, soweit sie die ZweitBf. betrifft, gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a EMRK aus der Liste zu streichen (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK:

Der Bf. behauptet, dass seine Abschiebung nach Marokko sein Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt habe.

1. Zur Einrede der Regierung:

Die Regierung bringt vor, dass der Bf. die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft habe, da er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 6.2.2003, mit der ihm ein Abschiebungsaufschub verwehrt wurde, nicht angefochten hätte. Der GH erachtet es nicht als notwendig, über die Einrede der Regierung zu entscheiden, da aus den unten dargelegten Gründen keine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt (6:1 Stimmen; Sondervotum von Richterin Steiner).

2. Entscheidung in der Sache:

Angesichts der beträchtlichen Zeit, die der Bf. in Deutschland verbracht hat und der Tatsache, dass seine Abschiebung das Familienband zwischen ihm, seiner Frau und seiner Tochter zerstört, stellt der GH fest, dass der Abschiebungsbescheid einen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Bf. begründete.

Der GH stellt des Weiteren fest, dass die Ausweisung des Bf. auf den Bestimmungen des Ausländergesetzes beruhte und ein legitimes Ziel, nämlich die öffentliche Sicherheit und die Verhütung von Straftaten, verfolgte. Es bleibt zu prüfen, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Der GH hat im vorliegenden Fall die Aufgabe zu ermitteln, ob die deutschen Behörden bei der Ausweisung des Bf. einen gerechten Ausgleich zwischen dem Recht des Bf. auf Achtung seines Privat- und Familienlebens auf der einen Seite und der Strafprävention auf der anderen Seite getroffen haben. In Fällen, die niedergelassene Einwanderer betreffen, sind bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere die folgenden Kriterien anzuwenden: die Art und Schwere der begangenen Straftat; die Dauer des Aufenthalts im Gaststaat; die seit Begehung der Straftat vergangene Zeit und das Verhalten des Bf. während dieser Zeit; die Familiensituation des Bf. und schließlich das Wohl des betroffenen Kindes und die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an den Gaststaat und den Herkunftsstaat. Es besteht kein Zweifel, dass das Verbrechen der Vergewaltigung, wegen dem der Bf. verurteilt wurde, äußerst schwerwiegend ist, was auch in der verhängten Gefängnisstrafe zum Ausdruck kommt. Bezüglich der Länge des Aufenthalts des Bf. in Deutschland stellt der GH fest, dass der Bf. im Alter von 24 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Als der Abschiebungsbescheid rechtskräftig wurde, lebte er seit beinahe 13 Jahren hier. Dennoch ist seine Situation nicht mit jener von so genannten „Einwanderern der zweiten Generation" vergleichbar, da er als Erwachsener nach Deutschland gekommen ist und seine Kindheit, Jugend und den ersten Teil seines Universitätsstudiums in Marokko verbracht hatte. Es gibt keinen Zweifel, dass er ausreichende soziale und kulturelle Bindungen mit seinem Herkunftsland behalten hat, die es ihm erlauben, sich in die marokkanische Gesellschaft zu reintegrieren.